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0777/2022

Aufschub von Lärmsanierungsmaßnahmen der DB AG im rechtsrheinischen Köln

Mitteilung Ausschuss 29.04.2022

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Nächste Beratung: Stadtentwicklungsausschuss, Sitzung am 02.06.2022, TOP 18.2

Mitteilung Ausschuss

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DB Verschiebung Lärmsanierung

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2019-03-29_Darstellung-Köln-Poll und Höhenhaus_05374

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Mitteilung Ausschuss

1679 Zeichen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VIII/57/574 
 
Vorlagen-Nummer  09.03.2022 
 0777/2022 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 07.04.2022 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 07.04.2022 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 07.04.2022 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 02.05.2022 
Verkehrsausschuss 17.05.2022 
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 19.05.2022 
Stadtentwicklungsausschuss 02.06.2022 
 
Aufschub von Lärmsanierungsmaßnahmen der DB AG im rechtsrheinischen Köln 
Die Verwaltung möchte auf diesem Wege darüber informieren, dass die DB-Netz AG mit Schreiben 
vom 24.11.2021 (siehe Anlage) bekannt gegeben hat, dass eine Verschiebung von Lärmsanierungs-
maßnahmen im rechtsrheinischen Köln erfolgen wird.  
 
Die verschobenen Sanierungsmaßnahmen sollen auf Basis eines freiwilligen Lärmsanierungspro-
gramms des Bundes umgesetzt werden. Wie die DB-Netz AG bekannt gegeben hat, erfolgte – anders 
als erwartet – keine zeitgerechte Finanzierungszusage des Bundes. Somit können die angedachten 
rechtsrheinischen Lärmsanierungsmaßnahmen auf einer Streckenlänge von 4619 Metern mit 6 Lärm-
schutzwänden nicht wie geplant 2022 umgesetzt werden. Die Planungen zur Umsetzung von Bau-
maßnahmen im Bereich des Schienennetzes des Bundes benötigen in der Regel 3 Jahre Vorlaufzeit 
(u. A. wegen einer „Sperrpausenplanung“ =Ruhen des Zugverkehrs wegen der Eingriffe in den Gleis-
bereich), weswegen nun – eine zukünftige Finanzierungszusage des Bundes vorausgesetzt – seitens 
der DB-Netz AG das nächste Zeitfenster für die Sanierung in 2025 angesetzt ist. Nähere Informatio-
nen können den angehängten Unterlagen entnommen werden. 
 
gez. Wolfgramm

DB Verschiebung Lärmsanierung

4335 Zeichen

NETZE

DB Netz AG

Regionalbereich West

I.NI-W-L

DB Netz AG + Herrmann-Pünder-Straße 3 + 50679 Köln Hermann-Pünder-Straße 3

50679 Köln

Stadt Köln www.dbnetze.com/fahrweg
Die Oberbürgermeisterin

Henriette Reker Sandra Katz

Historisches Rathaus er 2 At

50667 Köln-Innenstadt sandra.katz@deutschebahn.com

Zeichen: I.NI-W-L sk

24.11.2021

Lärmsanierung in Köln
Verschiebung der Maßnahme „Köln rechtsrheinisch”

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich komme heute in Bezug auf die geplante Maßnahme „Köln rechtsrheinisch“ auf Sie zu. Diese
Maßnahme wird im Rahmen des freiwilligen Lärmsanierungsprogramms des Bundes umgesetzt
und umfasst sechs Lärmschutzwände mit einer Gesamtlänge von 4.619 Metern. Aus gegebe-
nem Anlass muss ich Sie über die Verschiebung der geplanten Lärmsanierungsmaßnahmen
informieren.

Für Ihre Maßnahme steht uns die notwendige Finanzierung durch den Bund leider nicht zeitge-
recht zur Verfügung. Die ehrgeizigen Ziele des freiwilligen Programms setzen jedoch ausrei-
chende und verlässlich planbar ansteigende Finanzmittel des Bundes zwingend voraus.

Im Zuge unserer langfristigen Planung war für die Maßnahme in Köln eine Vergabe der Bauleis-

tungen im August 2021 geplant. Dieser Zeitpunkt war auch zwingend erforderlich, um den für

2022 vorgesehenen Baubeginn einhalten zu können. Auch wurden in diesem Planungsprozess

die für die Umsetzung notwendigen Sperrpausen im Eisenbahnverkehr beantragt und eingetak-
“tet. Dies erfolgte, gemäß unseres Regelprozesses, drei Jahre vor dem Baubeginn.

Neben den Voraussetzungen aus Planung und Betrieb hätte auch die Finanzierungszusage
durch den Bund für die Vergabe im August vorliegen müssen. Trotz aller Bemühungen unser-
seits ist dies nicht geschehen. Daher konnte zum einen die Vergabe leider nicht durchgeführt
werden und zum anderen mussten wir auch die geplanten Sperrpausen für das Jahr 2022 wie-
der abmelden.

Das bedeutet, dass nach unserem aktuellen Stand der Baubeginn der Maßnahme in Köln in der
laufenden Sperrpausenplanung gemäß vorgegebenem Prozess frühestens für 2025 eingetaktet
werden kann. Um eventuell doch noch einen früheren Baubeginn der Lärmschutzwände ermög-
lichen zu können, prüfen wir derzeit, ob die Arbeiten in Köln mit anderen bereits genehmigten
Maßnahmen bzw. Sperrpausen gebündelt werden können. Wir werden Sie darüber informieren,
wenn ein Vorziehen der Maßnahme möglich ist.

DB Netz AG Vorsitzender des Vorstand: Jens Bergmann Unser Anliegen:

Sitz Frankfurt am Main Aufsichtsrates: Frank Sennhenn, Dr. Christian Gruß

Registergericht Ronald Polalla Vorsitzender Dr. Volker Hentschel

Frankfurt am Main Ure Plambeck a
HRB 50.879 Dr. Christian Runzbeimer ii
USt-IdNr.: DE199861757 \

Nähere Informasonen zur Dasenwerarbenung im D@-Konzern finden Sie hier: www.deusschebahn.comldabenschuiz

NETZE

2/2

Gerne möchte ich Ihnen nachfolgend noch im Detail die Gründe aufzeigen, weshalb die Sperr-
pausenplanung für Bauprojekte an der Schieneninfrastruktur mit langen Vorlaufzeiten verbun-
den sind:

Dies resultiert daraus, dass für einige Arbeiten aus Sicherheitsgründen der Zugverkehr ruhen
muss. Gerade beim Lärmschutz, der Eingriffe direkt im Gleisbereich erfordert, ist das der Fall.
Deshalb arbeitet die DB deutschlandweit mit einer langfristigen Sperrpausenplanung. Sie dient
dazu, Baumaßnahmen zu koordinieren und zusammenzufassen, so dass die Bahnstrecken
nicht permanent für Einzelmaßnahmen gesperrt werden müssen. Arbeiten werden vielmehr
konzertiert und gebündelt in kurzen Zeitfenstern zusammengeführt. Diese Ausregelung sucht
den bestmöglichen Ausgleich zwischen den Interessen der Fahrgäste, Anwohner:innen und
sonstigen Betroffenen und beinhaltet ebenfalls eine frühzeitige Abmeldung von Sperrpausen,
sollten diese nicht mehr benötigt werden. So werden nicht erforderliche Einschränkungen für
Kund:innen verhindert.

Wir bedauern, dass es auf dem Weg zu besserem Lärmschutz für Bürger:innen in Köln zu die-
ser Verzögerung kommt. Mir ist sehr daran gelegen, die Planung weiterhin konstruktiv mit Ihnen
abzustimmen und die gute Zusammenarbeit fortzuführen. Ich biete Ihnen gerne an, die Hinter-
gründe in einem persönlichen Gespräch genauer zu erläutern und stehe für Ihre Rückfragen
selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

DB Netz AG

Sea K—
iv.
Sandra Katz

Leiterin Lärmsanierung

Beratungsverlauf (7)

07.04.2022 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)
TOP 9.5 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung
07.04.2022 Bezirksvertretung 8 (Kalk)
TOP 10.2.16 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung
07.04.2022 Bezirksvertretung 7 (Porz)
TOP 10.2.8 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung
02.05.2022 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)
TOP 10.2.8 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung
17.05.2022 Verkehrsausschuss
TOP 7.2.3 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

Zur Sitzung
19.05.2022 Ausschuss Klima, Umwelt und Grün
TOP 7.3 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung
02.06.2022 Stadtentwicklungsausschuss
TOP 18.2 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
0777/2022
Typ
Mitteilung Ausschuss
Datum
29.04.2022
Erstellt
03.03.2022 11:11