Korrektur der Niederschrift zur Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler am 04.11.2021

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-6 
 
Vorlagen-Nummer 
 2397/2022 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Korrektur der Niederschrift zur Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler am 04.11.2021 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Chorweiler stellt fest, dass in der Niederschrift der Sitzung der Bezirksvertre-
tung vom 04.11.2021 die Behandlung eines nach Sitzungsbeginn aufgenommenen Tagesordnungs-
punktes nicht richtig wiedergegeben ist.  
 
Anders als auf Seite 21 der Niederschrift dargestellt (zweiter Absatz, letzter Satz vor TOP 9.2.2), wur-
de der mündliche eingebrachte Dringlichkeitsantrag zum Thema Kreuzfeld wie folgt nach TOP 9.2.4 
behandelt:  
 
Mündlich eingebrachter Dringlichkeitsantrag der Fraktion Die Linke und Lilo Heinrich 
 
Herr Stuhlweißenburg (CDU-Fraktion) begrüßt die Aufnahme und Beratung des Dringlich-
keitsantrages und stellt die Position der CDU-Fraktion zur vorliegenden Resolution dar. 
Er weist noch einmal darauf hin, dass der Bereich Bildung und Bildungscampus sowie diverse 
Wohnformen nicht aufgenommen wurden. Die Verkehrsanbindung an den ÖPNV ist noch 
mangelhaft.  
Herr Kleinjans (Fraktion Bündnis90/Die Grünen) fragt nach der Anbindung an die BAB 57. Ei-
ne mögliche Verbindung mit den anderen Stadtteilen über Tunnel sei nicht zielführend, da es 
sich um Angsträume handelt. Wichtig ist es, dass die BV noch einmal auf die Problemstellun-
gen hinweist und ggf. im Rahmen der Beteiligung eine Möglichkeit hat, auf die Planungen ein-
zuwirken und Verbesserungen für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. 
 
Herr Schlimgen stellt die Auffassung der FDP-Fraktion dar. Herr Roth stellt die Position der 
Fraktion Die Linke und Lilo Heinrich dar.  
 
Herr Bezirksbürgermeister Zöllner führt aus, warum es aufgrund des vorliegenden Zeitplans 
wichtig sei, dass die Bezirksvertretung sich zu diesem Zeitpunkt äußere. Durch die Bezirksver-
tretung erkannte Defizite könnten somit in das weitere Verfahren einfließen. 
 
Herr Bezirksbürgermeister Zöllner lässt über den Dringlichkeitsantrag abstimmen.  
 
Beschluss:  
 
Kreuzfeld ein „Neuer Stadtteil“ im Kölner Norden 
 
Die Bezirksvertretung möchte mit dieser Resolution den bisherigen Prozess, den Verlauf des 
Verfahrens und die bisher bekannten Planungen konstruktiv und kritisch begleiten. Als Bemü-
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 18.08.2022

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hen Fehlplanungen entgegen zu wirken sollte die Meinungsäußerung der Bezirksvertretung 
Chorweiler verstanden werden.   
 
Vorab stellt die Bezirksvertretung Chorweiler fest, dass sie nicht gegen Wohnungsbau im Köl-
ner Norden ist. Den Menschen in Köln und auch den Menschen, die nach Köln ziehen möch-
ten, sollte ein Angebot gemacht werden um ausreichenden Wohnraum zu erhalten. Feststellen 
möchten wir aber auch, dass ein „Neuer Stadtteil“ die Bedürfnisse der Menschen erfüllen 
muss die bereits hier leben und der Menschen, die neu nach Köln kommen werden. Ein „Neu-
er Stadtteil“ muss die Lebensqualität aller Menschen verbessern. 
 
Kreuzfeld schlummert seit Jahrzehnten durch Ideen und Planungen im Kölner Norden. Seit ei-
nigen Jahren wird die Idee des „Neuen Stadtteils“ wieder enorm forciert. Die Planungen der 
neunziger Jahre wurden komplett verworfen und mit vielen Erklärungen und Hoffnungen wur-
de eine neue bürgergerechte Entwicklung und Planung in Aussicht gestellt.  
In einem aufwendigen Verfahren - dass leider schon mit einer sehr geringen Einbindung der 
Bürger erfolgte - wurde ein Leitbild für den „Neuen Stadtteil“ erarbeitet. Dieses Leitbild sollte 
ein grundlegender Baustein werden. In mehreren Expertenrunden wurden Ideen und Wünsche 
diskutiert. Diese wurden dann den Bürgern des Kölner Nordens in einer Veranstaltung vorge-
stellt und die Bürger hatten dann 3 Stunden Zeit sich den Ideen zu nähern und Ihre Meinung, 
Wünsche und Kritik zu äußern. So endete die Bürgerbeteiligung für den Leitbildprozess. 
 
Danach übernahm das Stadtplanungsamt den Prozess zur weiteren Planung von Kreuzfeld. 
Mit dem Leitbild ausgestattet wurde ein neues Verfahren an den Start gebracht, um eine Mo-
deration zwischen Bürgern, Politik, Verwaltung, Experten und Planern zu installieren. 
Es wurden sechs Planungsbüros beauftragt Ihre Ideen zu Kreuzfeld zu entwickeln, diesen 
wurde das Leitbild zur Verfügung gestellt, um die Wünsche und Bedürfnisse an den „Neuen 
Stadtteil“ zu verdeutlichen. Zusätzlich lieferte die Verwaltung einige weitere Rahmenbedin-
gungen, die zu erfüllen waren. So ausgestattet legten die Planungsbüros los. In einem Kom-
munikationsprozess mit der Verwaltung und dem Expertengremium, das am Ende entschei-
den soll, welches der beste Vorschlag ist, entwickelten die Planungsbüros ihre Ideen. Um vor-
her noch ein paar Ideen der Bürger einzubinden wurde eine „Digitale Safari“ ins Leben geru-
fen. Die daraus entstandenen Entwürfe wurden dann an einem Samstag auf dem Wochen-
markt in Chorweiler, der interessierten Bevölkerung präsentiert. So endete die Bürgerbeteili-
gung für diesen Teilabschnitt. An dieser Stelle soll daran erinnert werden dass wir über einen 
komplett neuen Ort reden, nicht über die Erweiterung eines Neubaugebietes oder ähnliches, 
es geht um eine Entscheidung für die Zukunft und Ewigkeit. 
 
Wichtige Rahmenbedingungen, die auch durch die Bezirksvertretung immer wieder ange-
mahnt wurden, werden eher nebenher behandelt. Hierbei ist der Ausbau und die Anbindung 
des Blumenbergwegs an die A57 zu nennen. Eine Maßnahme, die vor jeglicher Baumaßnah-
me erfolgen muss, denn wie soll sonst ein solches Großvorhaben umgesetzt werden. Von 
Aussagen und Stellungnahmen der Verwaltung ist nur zu entnehmen, dass wahrscheinlich mit 
einem parallelen Ausbau des Blumenbergwegs, zur Erstellung des „Neuen Stadtteils“ zu rech-
nen ist. 
 
Ein weiterer Aspekt, der bei den Planungsvorschlägen nicht wirklich ersichtlich wird, ist die Si-
tuation um den S-Bahnhof Blumenberg. Zum einen bietet der Haltepunkt ein enormes Potenti-
al, aber eine wirkliche Idee, wie mit dem Bahnhof umgegangen werden soll findet sich leider 
nirgendwo wieder. Ist dies gegebenenfalls mit einer fehlenden Kommunikation mit der Deut-
schen Bahn zu erklären, bzw. wie gewillt ist die Deutsch Bahn an einer Umgestaltung teilzu-
nehmen. Wir kritisieren, dass in den Planungsvorschlägen nicht zu erkennen ist, dass der 
Bahnhof als verbindendes Element zwischen Blumenberg und Kreuzfeld konzipiert wird. Hier 
geht die Verwunderung der Bezirksvertretung weiter, bei der Entwicklung des Leitbildes 
Kreuzfeld wurde das Planungsgebiet erweitert, so dass es direkt an die bestehende Bebauung 
von Blumenberg anschließt. Die Idee dabei war, ein urbanes Zentrum zu schaffen mit Einzel-
handel, Gastronomie, Dienstleistungen und einer Begegnungsstätte. Keiner der Entwürfe 
greift das auf. Weiterhin ist die Mercatorstraße eine unüberwindbare Grenze, die die beiden 
Stadtteile trennt. Warum wird nicht über eine große verbindende Brücke nachgedacht die ein

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Zentrum schafft? 
 
Der nächste zu nennende Aspekt, der in den Entwürfen sehr fragwürdig bis gar nicht umge-
setzt wird, ist der Bildungscampus. Mit einem gut konzipierten Bildungscampus wäre es mög-
lich den Kölner Norden weiter zu entwickeln. Hierzu fehlen aber Ideen die Synergieeffekte 
aufgreifen und Bildung bündeln. Hier kann man mit einer Mensa für alle Schulen agieren und 
mit einer Bündelung von Sporteinrichtungen die durch alle Schulen genutzt werden. Studenti-
sches Wohnen ist in keinem der Entwürfe wiederzufinden. Hier muss entsprechend nachge-
bessert werden. 
Im Bereich des Wohnens wird auch Abschied von Einfamilienhäusern, Reihenhäusern und 
Mehrgenerationenhäusern genommen, mit der Begründung diese Art des Bauens sei zu flä-
chenintensiv. Aber gerade junge Familien suchen bewusst nach dieser Art der Bebauung. 
Aber nicht nur junge Familien suchen entsprechende Wohnformen, Mehrgenerationenwohnen 
ist auch in solchen Wohnformen gut umsetzbar. Entsprechende Konzepte müssen in eine 
Planung für Kreuzfeld aufgenommen werden. Über das Thema Generationsübergreifend ist 
auch eine entsprechende Ärztliche Versorgung im „Neuen Stadtbezirk“ abzubilden, auch ist 
dieses leider nicht Ansatzweise wiederzufinden, eine Platzierung eines Ärztezentrums oder 
einer Tagesklink sucht man vergebens. 
 
Eine weitere Problematik, die die Entwürfe mit sich bringen ist eine gelungene Idee zur Um-
setzung des innerörtlichen Verkehrs mit Anbindung an den überörtlichen Verkehr. Radwege 
und die Idee alles mit dem Lastenrad zu erledigen sind großstädtische Ansätze, doch in ländli-
cher Struktur kann dieses schon zum Problem werden. Denn Entsprechende Versorgungsein-
richtungen in direkter Umgebung finden sich leider nicht. Die Ideen der ÖPNV Umsetzung sind 
Utopisch, wenn man die Diskussionen mit der KVB kennt um Buslinien zu erweitern, bzw. 
auch das der On Demand Bus als Erprobungsprojekt nicht annähernd im Stadtbezirk getestet 
wird. Natürlich kann man sagen, dass ist aber die Zukunft, aber wir konzipieren heute einen 
Ort, der Probleme von gestern lösen muss und in der Zukunft noch nicht angekommen ist.  
 
Die Bezirksvertretung Chorweiler erwartet in diesen Punkten entsprechende Vorschläge und 
Ideen, die einen lebenswerten Stadtteil hervorbringen, der eine attraktive Ergänzung für den 
Kölner Norden darstellt, der Probleme, die der Stadtbezirk leider hat, löst und einen positiven 
Imagegewinn für Köln liefert. Es gibt viele ungenutzte Möglichkeiten, sie müssen nur ange-
dacht werden. 
 
Abstimmungsergebnis:  
 
Mehrheitlich zugestimmt bei Enthaltung von Herrn Schlimgen (FDP) und der AfD-Fraktion. 
 
Herr Rummel erläutert im Anschluss in Bezug auf § 48 GO NRW, dass die Tagesordnung 
auch in der Sitzung erweitert werden könne, wenn es sich um Angelegenheiten handelt, die 
keinen Aufschub dulden und von äußerster Dringlichkeit seien. Dies erfolge durch Beschluss 
des Gremiums.  
 
Herr Busch (AfD-Fraktion) stellt noch einmal die gegenteilige Rechtsauffassung seiner Frakti-
on dar. Eine entsprechende Abstimmung hätte vor Eintritt in die Tagesordnung erfolgen müs-
sen. Er kündigt an, eine Prüfung durch das Amt der Oberbürgermeisterin zu veranlassen. 
 
Seitens Herrn Stuhlweißenburg (CDU-Fraktion) wird das Ende der Debatte beantragt.  
Da es hierzu aus der Bezirksvertretung keine Gegenrede gibt, beendet Herr Bezirksbürger-
meister Zöllner die Debatte. 
 
Auf der Originalniederschrift der Sitzung vom 04.11.2021 ist ein entsprechender Hinweis auf den Kor-
rekturbeschluss anzubringen. Dieser Korrekturbeschluss wird als Unterlage zur Sitzung 04.11.2021 
eingestellt.

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
In der Sitzung des Hauptausschusses vom 11.07.2022 hat die AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung 
Chorweiter unter TOP 6.1 („Kommunalverfassungsrechtliche Streitigkeit nach § 44 der Geschäftsord-
nung des Rates und der Bezirksvertretungen; hier: Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion betreffend 
"Rechtsbrüche in der Bezirksvertretung Chorweiler", Vorlage 1226/2022) vorgetragen, die Nieder-
schrift der Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler vom 04.11.2021 gebe die Behandlung eines 
nach Sitzungsbeginn aufgenommenen Tagesordnungspunktes nicht korrekt wieder (Seite 20 f.).  
Die Oberbürgermeisterin hat daraufhin entschieden, dass zunächst geprüft werden soll, ob die 
Tonaufnahme noch existiert und vorgeschlagen, dann auf dieser Grundlage den Punkt in der Bezirks-
vertretung Chorweiler zu klären.  
Die Tonbandaufnahme ist noch vorhanden. Bei der Überprüfung der Aufnahme zu diesem Punkt 
wurde festgestellt, dass die Niederschrift korrigiert werden muss: Der nach TOP 9.2.1 in die Tages-
ordnung aufgenommene Dringlichkeitsantrag zum Thema Kreuzfeld wurde nicht wie in Niederschrift 
dargestellt in der Sitzung nicht behandelt („Der Antrag wird daraufhin in der Sitzung nicht behandelt.“), 
sondern tatsächlich zu einem späteren Zeitpunkt in der Sitzung erneut aufgerufen:  
Der mündliche Dringlichkeitsantrag wurde nach TOP 9.2.4 erneut aufgerufen und dann wie oben dar-
gestellt beraten und abgestimmt: 
Es ist somit ein Korrekturbeschluss zu fassen, mit dem die Originalniederschrift dahingehend ergänzt 
wird, dass auf der Originalniederschrift des zu korrigierenden Teils der Niederschrift ein Korrekturhin-
weis angebracht und auf die Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler verwie-
sen wird, in der der Korrekturbeschluss gefasst wird.  
 
Der Hauptausschuss wird per Mitteilung informiert.