Eingabe für die Einwohnerfragestunde gemäß § 39 der „Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln“ zur 22. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk in der Wahlperiode 2014/2020 - Anfrage von Herrn M. Kreische

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VI/15/152 
 
Vorlagen-Nummer 
 1396/2017 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 22.06.2017 
 
Eingabe für Einwohnerfragestunde 
Eingabe gemäß § 39 der „Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der 
Stadt Köln“ zur 22. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk in der Wahlperiode 2014/2020 am 
Donnerstag, dem 27.04.2017 von Herrn Manfred Kreische  
 
Thema: Bürgerbeteiligung in der Phase Erstellung eines IHK für Förderung (Soziale Stadt, 
EFRE etc.)  
 
Einwohnerfrage: Warum wird eine Bürgerbeteiligung bei der Erstellung von Integrierten 
Handlungskonzepten nicht durchgeführt?  
 
a) Warum wurde eine Beteiligung der Zivilgesellschaft, der Nicht-Fach-Öffentlichkeit für das IHK 
zu GI nicht durchgeführt?  
 
b) Ist es zutreffend, dass sich dieses bisher bei allen IHK, insbesondere zu den Sozialräumen 
durchzieht?  
 
c) Was versteht die Verwaltung hierbei eigentlich unter Bürger-/Öffentlichkeits-Beteiligung gemäß 
des beigefügten 5-Stufen Modells aus Wikipedia (Anlage) oder eines anderen Modells?  
 
d) Welche Konsequenzen ergeben sich aus diesem Mangel, wie kann er nachträglich geheilt 
werden?  
 
e) Warum werden die Erkenntnisse aus dem Netzwerk „Soziale Stadt NRW“, bei dem die Stadt 
Köln Mitglied ist und durch eine Mitarbeiterin der Verwaltung vertreten wird, nicht berücksichtigt 
sowie insbesondere der Politik, den Fachausschüssen nicht mittels regelmäßigen Rechen-
schaftsberichten zur Kenntnis gebracht?  
 
Antwort der Verwaltung  
 
Grundsätzliche Anmerkung zur Einwohneranfrage: 
 
Die Verwaltung unternimmt trotz begrenzter personeller und finanzieller Ressourcen große An-
strengungen - in der Regel bei allen großen Projekten und nicht nur in Verbindung mit Förderpro-
grammen -, um Bürger und Bürgerinnen sowie unterschiedliche Akteursgruppen bei der Bedarfs-
ermittlung, Ideenentwicklung und Konzeptionierung angemessen zu beteiligen.

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Zu Frage a)  
Die Ausarbeitung des IHK Grüne Infrastruktur Köln „Vielfalt vernetzen“ basierte auf dem Aufruf 
des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des 
Landes Nordrhein-Westfalen zur nachhaltigen Verbesserung der natürlichen Umwelt und der 
Klima- und Umweltbedingungen zugunsten der Biodiversität und der Menschen in Quartieren, 
Städten und Stadtumlandgebieten in NRW vom 18.08.2016.  
 
Als erster Abgabetermin für das IHK war der 01.12.2016 gesetzt. In Anbetracht des sehr engen 
Zeitfensters konnten die Inhalte des IHK nur mit den verschiedenen Fachdienststellen abge-
stimmt werden, somit konnte der Abgabetermin eingehalten werden.  
 
Im Rahmen der weiteren Qualifizierung der Projekte erfolgt eine intensive Bürgerbeteiligung. Mit 
Schreiben vom 21.04.2017 wurde das IHK durch das Ministerium anerkannt. Ein erster Abstim-
mungstermin bzgl. der Durchführung der Bürgerbeteiligung fand am 03.05.2017 mit den Sozial-
raumkoordinatoren beim Amt für Landschaftspflege und Grünflächen statt. 
 
 
Zu Frage b) 
Bei der Erstellung und Umsetzung von Integrierten Handlungskonzepten führt die Verwaltung zu 
unterschiedlichen Zeitpunkten, zu unterschiedlichen Themenstellungen, mit unterschiedlichen 
Adressatenkreisen und in unterschiedlichen Formaten Beteiligungsverfahren durch. 
 
 
Zu c)  
In Abhängigkeit vom Projektrahmen werden unterschiedliche Instrumente und Verfahren einge-
setzt. Eine allgemeingültige Vorgehensweise gibt es nicht und diese wird auch nicht als zielfüh-
rend angesehen. 
Der Rahmen für städtische Beteiligungsverfahren wird im Auftrag des Rates derzeit durch den 
Leitlinienprozess entwickelt. Die Ergebnisse werden bei der Konzipierung der nächsten Beteili-
gungsverfahren aktiv genutzt. 
 
 
Zu d) 
Ein grundsätzlicher Mangel an Beteiligung ist aus Sicht der Verwaltung bei den in der Fragestel-
lung angesprochenen Projekten nicht gegeben. Auch im weiteren Projektverlauf wird es immer 
wieder Möglichkeiten der Beteiligung geben. 
 
 
Zu e) 
Die durch den Austausch im Städtenetzwerk Netzwerk „Soziale Stadt NRW“ gewonnen Erkennt-
nisse fließen in die Arbeit der Verwaltung ein.  
Im Rahmen der Umsetzung von Integrierten Handlungskonzepten werden die politischen Gremi-
en regelmäßig durch ein Berichtswesen über Umsetzung und Ergebnisse informiert. 
Daneben informiert die Verwaltung auf der städtischen Internetseite www.stadt-koeln.de regel-
mäßig über die Projekte.