Missstände in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Köln-Bayenthal sofort beenden

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• SPD Dringlichkeitsantrag nach § 12

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  An den Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses Dr. Ralf Unna Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 04.05.2020 AN/0540/2020 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Gesundheitsausschuss 05.05.2020 Missstände in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Köln-Bayenthal sofort beenden Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung des Ge- sundheitsausschusses am 05.05.2020 zu setzen. In einem offenen Brief vom 23. April 2020 an den nordrhein-westfälischen Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Karl-Josef Laumann, und an den Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, Dr. Joachim Stamp, kritisiert der Kölner Verein „agisra“ die Zu- stände in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Köln-Bayenthal als „unhaltbar“.1 Zur- zeit wohnten etwa 800 Menschen in „unerträglicher Enge und Nähe zueinander“ in der Un- terkunft. Durch die örtlichen sowie räumlichen Gegebenheiten seien Geflüchtete der Gefahr ausgesetzt, sich mit dem Corona-Virus zu infizieren. Familien (zum Teil aus fünf Personen oder mehr bestehend) wohnten in Container-Segmenten von 12 bis 14 qm, Alleinstehende teilten sich mit bis zu vier fremden Personen eines dieser Segmente. Zehn Familien (40 bis 50 Personen) teilten sich vier Toiletten und vier Duschen. Einige Menschen lebten schon seit Monaten in der Containerunterkunft, die nur für einen kurzen Aufenthalt vorgesehen sei. Die Belastungssituation sei enorm. „agisra e.V.“ befürchtet, dass, falls es zu einer Corona- Infizierung komme und die Menschen in der Anlage unter Quarantäne müssten, mit Konflik- ten und Aggressionen zu rechnen sei. 1 https://agisra.org/offener -brief-zur-aktuellen -situation -in-der-landeserstaufnahmeeinrichtung -in-koeln- bayenthal/ - 2 - Beschluss: 1. Der Gesundheitsausschuss appelliert an die Landesregierung NRW, die Missstände in der Landeserstaufnahmeeinrichtung sofort zu beseitigen und die Bewohner*innen schnellstmöglich den Kommunen zuzuweisen. 2. Der Gesundheitsausschuss fordert die Oberbürgermeisterin Henriette Reker auf, diesen Appell gegenüber der Landesregierung mit Nachdruck zu vertreten Begründung: Im Sozialausschuss vom 23.04.2020 hat die SPD-Fraktion nachgefragt, wie die Situation für Geflüchtete in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Köln-Bayenthal ist. Der Leiter des Am- tes für Wohnungswesen erklärte, dass die Stadt Köln für die Unterkunft nicht zuständig sei. Zwar ist dies formal korrekt, aber der gesundheitliche Schutz von Menschen, die in unserer Stadt leben, und der Mitarbeiter*innen der Einrichtung, die vermutlich auch hier leben, darf uns nicht egal sein. Ein Bericht in der Sendung „Monitor“ vom 30.04.2020 zeigt, wie gefährlich und wahrschein- lich es ist, dass Menschen in Massenunterkünften an Corona erkranken. Dort Lebende hät- ten kaum eine Chance, sich ausreichend zu schützen oder auf Distanz zu gehen. Mit dem Corona-Virus Infizierte würden nicht ausreichend von gesunden Bewohner*innen getrennt und hilflos allein gelassen. Im KStA vom 24.04.2020 wird auf das Beispiel Singapur verwiesen. Singapur galt als Mus- terland der Eindämmung des Corona-Virus. Da man sich aber nicht um Wohnheime geküm- mert habe, in denen Migrationsarbeiter*innen unter erbärmlichen Bedingungen zusammen lebten, sich deshalb vermehrt ansteckten und in der Stadt einkauften usw., seien die Infekti- onszahlen schließlich steil angestiegen. Wenn Menschen so in Köln untergebracht werden, wie es in der Unterkunft in Köln-Bayenthal mutmaßlich der Fall ist, stellt das neben der er- heblichen Gefahr für die Bewohner*innen auch ein Risiko für uns in Köln dar. Begründung der Dringlichkeit: Die Corona-Pandemie hat leider sehr deutlich gemacht, wie vulnerabel Geflüchtete in Ge- meinschaftsunterkünften sind. Die seit dem 01.05.2020 bekannte Infizierung mindestens einer Person in einer Gemeinschaftsunterkunft in Köln mit dem Corona-Virus zeigt, dass Eile geboten ist, die Menschen in der Landeserstaufnahme bei uns in Köln jetzt zu schützen. Die geschilderten Missstände müssen dringend abgestellt werden. Die zu treffenden Entschei- dungen dulden daher keinen Aufschub. Mit freundlichen Grüßen - 3 - gez. Dr. Barbara Lübbecke SPD-Fraktionsgeschäftsführerin