Missstände in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Köln-Bayenthal sofort beenden

An  
 
den Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses 
Dr. Ralf Unna 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker  
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 04.05.2020 
 
AN/0540/2020 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Gesundheitsausschuss 05.05.2020 
 
Missstände in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Köln-Bayenthal sofort beenden 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,  
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung des Ge-
sundheitsausschusses am 05.05.2020 zu setzen.  
In einem offenen Brief vom 23. April 2020 an den nordrhein-westfälischen Minister für Arbeit, 
Gesundheit und Soziales, Karl-Josef Laumann, und an den Minister für Kinder, Familie, 
Flüchtlinge und Integration, Dr. Joachim Stamp, kritisiert der Kölner Verein „agisra“ die Zu-
stände in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Köln-Bayenthal als „unhaltbar“.1 Zur-
zeit wohnten etwa 800 Menschen in „unerträglicher Enge und Nähe zueinander“ in der Un-
terkunft. Durch die örtlichen sowie räumlichen Gegebenheiten seien Geflüchtete der Gefahr 
ausgesetzt, sich mit dem Corona-Virus zu infizieren. Familien (zum Teil aus fünf Personen 
oder mehr bestehend) wohnten in Container-Segmenten von 12 bis 14 qm, Alleinstehende 
teilten sich mit bis zu vier fremden Personen eines dieser Segmente. Zehn Familien (40 bis 
50 Personen) teilten sich vier Toiletten und vier Duschen. Einige Menschen lebten schon seit 
Monaten in der Containerunterkunft, die nur für einen kurzen Aufenthalt vorgesehen sei. Die 
Belastungssituation sei enorm. „agisra e.V.“ befürchtet, dass, falls es zu einer Corona-
Infizierung komme und die Menschen in der Anlage unter Quarantäne müssten, mit Konflik-
ten und Aggressionen zu rechnen sei. 
 
 
                                                 
1  https://agisra.org/offener -brief-zur-aktuellen -situation -in-der-landeserstaufnahmeeinrichtung -in-koeln-
bayenthal/

- 2 - 
 
 
 
Beschluss:  
1. Der Gesundheitsausschuss appelliert an die Landesregierung NRW, die Missstände in 
der Landeserstaufnahmeeinrichtung sofort zu beseitigen und die Bewohner*innen 
schnellstmöglich den Kommunen zuzuweisen.  
 
2. Der Gesundheitsausschuss fordert die Oberbürgermeisterin Henriette Reker auf, diesen 
Appell gegenüber der Landesregierung mit Nachdruck zu vertreten  
 
Begründung:  
Im Sozialausschuss vom 23.04.2020 hat die SPD-Fraktion nachgefragt, wie die Situation für 
Geflüchtete in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Köln-Bayenthal ist. Der Leiter des Am-
tes für Wohnungswesen erklärte, dass die Stadt Köln für die Unterkunft nicht zuständig sei. 
Zwar ist dies formal korrekt, aber der gesundheitliche Schutz von Menschen, die in unserer 
Stadt leben, und der Mitarbeiter*innen der Einrichtung, die vermutlich auch hier leben, darf 
uns nicht egal sein. 
Ein Bericht in der Sendung „Monitor“ vom 30.04.2020 zeigt, wie gefährlich und wahrschein-
lich es ist, dass Menschen in Massenunterkünften an Corona erkranken. Dort Lebende hät-
ten kaum eine Chance, sich ausreichend zu schützen oder auf Distanz zu gehen. Mit dem 
Corona-Virus Infizierte würden nicht ausreichend von gesunden Bewohner*innen getrennt 
und hilflos allein gelassen.  
Im KStA vom 24.04.2020 wird auf das Beispiel Singapur verwiesen. Singapur galt als Mus-
terland der Eindämmung des Corona-Virus. Da man sich aber nicht um Wohnheime geküm-
mert habe, in denen Migrationsarbeiter*innen unter erbärmlichen Bedingungen zusammen 
lebten, sich deshalb vermehrt ansteckten und in der Stadt einkauften usw., seien die Infekti-
onszahlen schließlich steil angestiegen. Wenn Menschen so in Köln untergebracht werden, 
wie es in der Unterkunft in Köln-Bayenthal mutmaßlich der Fall ist, stellt das neben der er-
heblichen Gefahr für die Bewohner*innen auch ein Risiko für uns in Köln dar. 
Begründung der Dringlichkeit: 
Die Corona-Pandemie hat leider sehr deutlich gemacht, wie vulnerabel Geflüchtete in Ge-
meinschaftsunterkünften sind. Die seit dem 01.05.2020 bekannte Infizierung mindestens 
einer Person in einer Gemeinschaftsunterkunft in Köln mit dem Corona-Virus zeigt, dass Eile 
geboten ist, die Menschen in der Landeserstaufnahme bei uns in Köln jetzt zu schützen. Die 
geschilderten Missstände müssen dringend abgestellt werden. Die zu treffenden Entschei-
dungen dulden daher keinen Aufschub. 
Mit freundlichen Grüßen

- 3 - 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke  
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin