JVA-Standort Münster erhalten - Für Arbeitsplätze und den Justiz-Standort Münster!

Antrag an den Rat Nr. A-R/0040/2016  
 
SPD -Fraktion  
im Rat der Stadt Münster 
 
Bahnhofstraße 9 
48143 Münster 
Tel. (0251) 45 314 
Fax (0251) 511 750 
www.spd-muenster.de 
 
 
 
JVA-Standort Münster erhalten -  
Für Arbeitsplätze und den Justiz- 
Standort Münster! 
Antrag an den Rat der Stadt Münster 
zur sofortigen Beschlussfassung 
 
 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
 
Resolution 
 
JVA-Standort Münster erhalten – Für Arbeitsplätze und den Justizstandort Münster!  
 
I.  Der Rat der Stadt Münster bekennt sich zum JVA-Standort Münster 
 
Eine Justizvollzugsanstalt ist aus Münster nicht wegzudenken: Sie erfüllt vielfältige wich- 
tige Funktionen in der Stadtgesellschaft und ist für den Justizstandort Münster unver- 
zichtbar. Zuallererst bedeutet sie aber auch 270 Arbeitsplätze.  
 
Mit ihren vielfältigen wirtschaftlichen Verflechtungen stellt die JVA einen Wirtschafts-, 
Ausbildungs- und Arbeitsmarktfaktor dar, den es in Münster auf Dauer zu sichern gilt. 
 
Der Wirtschaftsbetrieb JVA ist auf vielfältige Weise mit Wertschöpfungsketten im Zulie- 
ferbereich unserer Wirtschaft verknüpft, und hat somit besondere Bedeutung für Stadt 
und Region. 
 
Münster hat sich als Standort des Strafvollzugs auch aus Sicht der Inhaftierten bewährt. 
In Münster findet heimatnahe Resozialisierung statt. Für aus Münster stammende Ange- 
hörige der Insassen verkürzen sich Wegezeiten für Besuche, für die Insassen verkürzen 
sich die Wegezeiten zu Gerichtsterminen; darüber hinaus bieten sich bei Hafterleichte- 
rungen Möglichkeiten, ihr gewohntes Umfeld zu besuchen.  In Münster hat sich ebenfalls 
über die Jahrzehnte eine breite, auf Resozialisierung ausgerichtete Trägerlandschaft ge- 
bildet, deren Erfahrungsschatz und Qualität für einen modernen Strafvollzug unverzicht- 
bar sind. Die JVA erfährt in Münster große Akzeptanz in der Bevölkerung. 
 
Der Justizstandort Münster ist der größte in NRW. In Münster befinden sich der Verfas- 
sungsgerichtshof und das Oberverwaltungsgericht des Landes NRW, ein Finanzgericht, 
ein Sozialgericht, ein Landgericht, ein Amtsgericht, ein Verwaltungsgericht, ein Arbeits- 
23.08.2016

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gericht, das Truppendienstgericht Nord und die Staatsanwaltschaft. Unsere oberzentrale 
Funktion als Justizstandort darf durch einen Fortzug der JVA außerhalb Münsters nicht 
gefährdet und nicht geschwächt werden. Wir brauchen den JVA-Standort in Münster, um 
diese Stellung nicht zu gefährden. 
 
II.  Das JVA-Gebäude an der Gartenstraße ist ein unschätzbares Baudenkmal 
 
Das JVA-Gebäude an der Gartenstraße gehört in seiner jetzigen Form seit 1848 zum Ant- 
litz unserer Stadt. Es wurde nach den Plänen des preußischen Architekten Carl-Friedrich 
Busse im Stil der englischen Neugotik errichtet und wurde 1853 in Betrieb genommen; 
damit weist dieses Baudenkmal zurück in die Geschichte Münsters im 19. Jahrhundert.  
 
Es ist das zweitälteste Gefängnis auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und 
städtebaulich markant und einzigartig. 
 
Der Rat der Stadt Münster fordert daher, das JVA-Gebäude an der Gartenstraße in seiner 
Substanz als Baudenkmal zu erhalten. 
 
III.  Entschiedene Schritte sind notwendig: 
 
- Land und Stadt müssen gemeinsam in ihren Verhandlungen für eine langfristige Sicher- 
stellung des JVA-Standorts Münster sorgen. 
- Alle Möglichkeiten der Sicherung des Baudenkmals an der Gartenstraße sind gemein- 
sam mit den Behörden des Denkmalschutzes zu forcieren. 
- Gleichzeitig müssen Land und Stadt gemeinsam alle denkbaren Alternativen für einen 
anderen JVA-Standort in Münster konstruktiv prüfen. Die Verwaltung wird beauftragt, 
dem Land Nordrhein-Westfalen auf Basis der bereits seit 2012 andauernden Bestrebun- 
gen Flächen für einen neuen Standort für eine JVA auf dem Gebiet der Stadt Münster 
anzubieten 
- Der Rat erklärt seine Bereitschaft, die notwendigen planungsrechtlichen Schritte einzu- 
leiten, die eine auf Dauer gesicherte Beibehaltung des JVA-Standorts Münster gewähr- 
leisten. 
Sozialdemokratische Partei Deutschlands 
Fraktion im Rat der Stadt Münster 
 
Dr. Michael Jung   Thomas Fastermann    Doris Feldmann  
Philipp Hagemann   Marius Herwig    Dr. Cornelia Jäger 
Mathias Kersting   Michael Kleyboldt   Marianne Koch 
Katharina Köhnke   Thomas Kollmann   Gaby Kubig-Stel tig 
Hedwig Liekefedt   Anne Schulze Wintzler  Petra Seyf ferth 
Ludger Steinmann   Beate Vilhjalmsson   Robert von Ol berg 
     Maria Winkel