ÄA zu TOP 3.1.6 "Resolution zur Finanzsituation der Kommunen in der Covid 19-Pandemie"

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• Gem. Änderungsantrag nach § 13 (CDU)

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  Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat SPD-Fraktion CDU-Fraktion Die Linke FDP-Fraktion Volt-Fraktion KLIMA FREUNDE Ratsmitglied Herr Wortmann An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 04.02.2021 AN/0232/2021 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 04.02.2021 ÄA zu TOP 3.1.6 "Resolution zur Finanzsituation der Kommunen in der Covid 19- Pandemie" Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zur Vorlage AN/0199/2021 auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates am 04. Februar 2021 zu setzen: Beschluss: 1. Der Rat der Stadt Köln stellt fest, wie wichtig und hilfreich die finanziellen Unter- stützungsmaßnahmen von Bund und Ländern in 2020 für die Städte waren. Die Kompensation der Gewerbesteuermindereinnahmen sowie der ÖPNV- Rettungsschirm durch Bund und Land, die Anhebung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft sowie viele weitere Maßnahmen seitens des Bundes und des Landes haben trotz dramatischer Ertragseinbrüche der Finanzlage Kölns im Jahr 2020 sehr geholfen. 2. Der Rat der Stadt Köln fordert Bund und Land auf, auch für die Jahre 2021 und 2022 Stabilisierungsmittel den Kommunen bereitzustellen und eine angemessene Kom- pensation der Gewerbesteuerausfälle durch Bund und Land für die Jahre 2021 und 2022 zu erreichen. Der Rat der Stadt Köln bittet die Landesregierung NRW, bei der Festlegung des Finanzvolumens die Verwerfungen im Verteilungsmodus 2020 durch einen neuen Verteilungsschlüssel zu ändern. 3. Darüber hinaus fordert der Rat der Stadt Köln das Land auf, Sorge zu tragen, dass der kommunale Finanzausgleich auch über das Jahr 2021 hinaus hinreichend ausge- stattet ist, damit die kommunalen Haushalte handlungsfähig bleiben. - 2 - 4. Der Rat der Stadt Köln tritt für die Fortschreibung der für 2020 gewährten Unterstüt- zungen für den ÖPNV-Sektor ein und appelliert an Bund und Land diese für die Jahre 2021/2022 fortzusetzen. Begründung: Der finanzielle Handlungsspielraum der Stadt Köln wird durch die Folgen der Covid 19- Pandemie ohne weitere Unterstützung von Bund und Land erheblich eingeschränkt werden. Die Auswirkungen auf die Steuererträge werden ab 2021 ff. erst massiv sichtbar werden. Ohne eine ausreichende Stützung über den kommunalen Finanzausgleich ist bei den wich- tigen Finanzzuweisungen in 2022 anderenfalls mit Rückgängen von -6,5 Prozent zu rechnen. Auf eine Rückforderung von Stützungsmitteln sollte zur Stabilisierung der kommunalen Haushalte verzichtet werden. Die Fortführung des ÖPNV-Rettungsschirms ist auch für die kommunalen Haushalte von enormer Bedeutung, da die kommunalen Verkehrsunternehmen in der Pandemie weiterhin mit gravierenden Rückgängen bei den Fahrgastzahlen kämpfen und in der Folge massive Finanzierungslücken bei der Finanzierung des ÖPNV zu Lasten des städtischen Haushalts drohen. Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Mike Homann Fraktionsgeschäftsführer Bündnis 90/ Die Grünen SPD- Fraktionsgeschäftsführer gez. Niklas Kienitz gez. Michael Weißenstein CDU- Fraktionsgeschäftsführer Fraktionsgeschäftsführer Die Linke gez. Ulrich Breite gez. Jennifer Glashagen FDP- Fraktionsgeschäftsführer Volt- Fraktion gez. Nicolin Gabrysch gez. Walter Wortmann KLIMA FREUNDE Einzelmandatsträger Freie Wähler Köln