ÄA zu TOP 3.1.6 "Resolution zur Finanzsituation der Kommunen in der Covid 19-Pandemie"

Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat 
SPD-Fraktion  
CDU-Fraktion 
Die Linke 
FDP-Fraktion 
Volt-Fraktion 
KLIMA FREUNDE 
Ratsmitglied Herr Wortmann 
 
 
An die Vorsitzende des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 04.02.2021 
 
AN/0232/2021 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 04.02.2021 
 
ÄA zu TOP 3.1.6 "Resolution zur Finanzsituation der Kommunen in der Covid 19-
Pandemie" 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zur Vorlage 
AN/0199/2021 auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates am 04. Februar 
2021 zu setzen: 
 
Beschluss: 
1. Der Rat der Stadt Köln stellt fest, wie wichtig und hilfreich die finanziellen Unter-
stützungsmaßnahmen von Bund und Ländern in 2020 für die Städte waren. Die 
Kompensation der Gewerbesteuermindereinnahmen sowie der ÖPNV-
Rettungsschirm durch Bund und Land, die Anhebung der Bundesbeteiligung an den 
Kosten der Unterkunft sowie viele weitere Maßnahmen seitens des Bundes und des 
Landes haben trotz dramatischer Ertragseinbrüche der Finanzlage Kölns im Jahr 
2020 sehr geholfen.  
2. Der Rat der Stadt Köln fordert Bund und Land auf, auch für die Jahre 2021 und 2022 
Stabilisierungsmittel den Kommunen bereitzustellen und eine angemessene Kom-
pensation der Gewerbesteuerausfälle durch Bund und Land für die Jahre 2021 und 
2022 zu erreichen. Der Rat der Stadt Köln bittet die Landesregierung NRW, bei der 
Festlegung des Finanzvolumens die Verwerfungen im Verteilungsmodus 2020 durch 
einen neuen Verteilungsschlüssel zu ändern.  
3. Darüber hinaus fordert der Rat der Stadt Köln das Land auf, Sorge zu tragen, dass 
der kommunale Finanzausgleich auch über das Jahr 2021 hinaus hinreichend ausge-
stattet ist, damit die kommunalen Haushalte handlungsfähig bleiben.

- 2 - 
 
4. Der Rat der Stadt Köln tritt für die Fortschreibung der für 2020 gewährten Unterstüt-
zungen für den ÖPNV-Sektor ein und appelliert an Bund und Land diese für die Jahre 
2021/2022 fortzusetzen.  
 
 
 
Begründung: 
Der finanzielle Handlungsspielraum der Stadt Köln wird durch die Folgen der Covid 19-
Pandemie ohne weitere Unterstützung von Bund und Land erheblich eingeschränkt werden. 
Die Auswirkungen auf die Steuererträge werden ab 2021 ff. erst massiv sichtbar werden. 
 
Ohne eine ausreichende Stützung  über den kommunalen Finanzausgleich ist bei den wich-
tigen Finanzzuweisungen in 2022 anderenfalls mit Rückgängen von -6,5 Prozent zu rechnen. 
Auf eine Rückforderung von Stützungsmitteln sollte zur Stabilisierung der kommunalen 
Haushalte verzichtet werden.  
 
Die Fortführung des ÖPNV-Rettungsschirms ist auch für die kommunalen Haushalte von 
enormer Bedeutung, da die kommunalen Verkehrsunternehmen in der Pandemie weiterhin 
mit gravierenden Rückgängen bei den Fahrgastzahlen kämpfen und in der Folge massive 
Finanzierungslücken bei der Finanzierung des ÖPNV zu Lasten des städtischen Haushalts 
drohen. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Lino Hammer      gez. Mike Homann 
Fraktionsgeschäftsführer Bündnis 90/ Die Grünen    SPD- Fraktionsgeschäftsführer  
 
gez. Niklas Kienitz      gez. Michael Weißenstein  
CDU- Fraktionsgeschäftsführer      Fraktionsgeschäftsführer Die Linke  
 
gez. Ulrich Breite      gez. Jennifer Glashagen 
FDP- Fraktionsgeschäftsführer      Volt- Fraktion 
    
gez. Nicolin Gabrysch     gez. Walter Wortmann 
  
KLIMA FREUNDE      Einzelmandatsträger  
Freie Wähler Köln