Liquiditätsrichtlinie

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VII/47 
47 
Vorlagen-Nummer  30.03.2022 
 1050/2022 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Betriebsausschuss Gürzenich-Orchester 05.04.2022 
 
Liquiditätsrichtlinie 
Richtlinie für Liquiditätsanlagen der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Gürzenich-Orchester 
Köln 
 
Im Rahmen der Aufarbeitung und Bewertung der Abläufe und organisatorischen Regelungen im Zu-
sammenhang mit der durch die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Bühnen der Stadt Köln getätigten 
Einlage bei der Greensill Bank sowie den daraus resultierenden Handlungserfordernissen hatte die 
Verwaltung den Finanzausschuss zur Sitzung am 21.06.2021, den Rechnungsprüfungsausschuss zur 
Sitzung am 22.06.2021, den Ausschuss A llgemeine Verwaltung und Rechtsfragen am 06.09.2021, 
den Betriebsausschuss Bühnen am 07.09.2021 darüber unterrichtet (Vorlagen-Nr. 2334/2021), dass 
der Entwurf einer möglichen Liquiditätsrichtlinie sowie von Reportingformaten und Verfahrensvorga-
ben der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen erarbeitet wurden. Die hierzu erfolgten Abstimmungs-
prozesse mit den Betriebsleitungen sind abgeschlossen.  
 
Inzwischen berichtet die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Gürzenich-Orchester Köln regelmäßig zu 
Beginn eines Monats an die Kämmerei ihren Liquiditätsstatus zum Ende des Vormonats.  
 
Um den Umgang mit gegebenenfalls künftig auftretenden Liquiditätsbeständen zu regeln, hat die Ge-
schäftsführende Direktion des Gürzenich -Orchester Köln eine Liquiditätsrichtlinie auf Basis des mit 
der Kämmerei abgestimmten Musters in Kraft gesetzt (siehe Anlage).  
 
Künftig wird die Betriebsleitung innerhalb der Quartalsberichte den Betriebsausschuss über den Li-
quiditätsstatus zum Ende eines jeden Quartals informieren. 
 
Der Betriebsausschuss wird gebeten, die beigefügte Richtli nie und das Berichtswesen im Rahmen 
der Quartalsberichte zur Kenntnis zu nehmen. 
 
 
 
Anlage:  
 
 Liquiditätsrichtlinie Gürzenich-Orchester Köln 
 
Gez. Charles

Richtlinie für Liquiditätsanlagen 
der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung 
Gürzenich-Orchester Köln 
 
-Liquiditätsrichtlinie-

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Inhaltsverzeichnis  
 
 
Präambel .................................................................................................................... 3
 
§ 1 Rechtlicher Rahmen ............................................................................................. 3 
§ 2 Geltungsbereich ................................................................................................... 3 
§ 3 Anlagegrundsätze ................................................................................................. 3 
§ 4 Anlageformen ....................................................................................................... 5 
§ 5 Zuständigkeiten und Verfahren ............................................................................. 5 
§ 6 Risikomanagement ............................................................................................... 5 
§ 7 Berichtswesen ...................................................................................................... 5 
§ 8 Inkrafttreten .......................................................................................................... 6

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Präambel 
 
 
Das Gürzenich-Orchester Köln ist eine nicht rechtsf ähige Einrichtung der Stadt Köln. Sie ist 
Sondervermögen im Sinne des § 97 Absatz 1 Nummer 4 der Gemeindeordnung für das Land 
Nordrhein-Westfalen.  
 
Gegenstand der Einrichtung ist der Betrieb eines Orchesters zur Pflege und Förderung kultu- 
reller Aufgaben. Der Zweck der Einrichtung umfasst insbesondere die musikalische Mitwir- 
kung bei der Aufführung von Bühnenwerken im Bereich des Musiktheaters und die Darbie- 
tung von Konzerten. 
 
Das Gürzenich-Orchester verfügt über ein eigenes Fi nanzwesen und Kassenwesen. In der 
Folge werden auch Liquiditätsbestände vorgehalten. Mit dieser Richtlinie wird daher die An- 
lage liquider Mittel in eigener Verantwortung des Gürzenich-Orchester Köln geregelt. Eine Be- 
teiligung am Cash-Pool der Stadt Köln sowie eine Ka pitalanlage beim Gürzenich-Orchester 
Köln einschließlich etwaiger Liquiditätskredite an die Stadt Köln sind nicht Gegenstand dieser 
Richtlinie.  
  
 
 
§ 1 Rechtlicher Rahmen  
 
Zur Regelung von Anlagen liquider Mittel wird diese  Richtlinie in eigener Verantwortung des 
Gürzenich-Orchester Köln erlassen. Sie ist gemäß § 18 der Betriebssatzung des Gürzenich- 
Orchester Köln für Liquiditätsanlagen anzuwenden. 
 
 
§ 2 Geltungsbereich 
 
Die Liquiditätsrichtlinie gilt für Liquiditätsanlag en des Gürzenich-Orchester Köln. Unter Liqui- 
ditätsanlagen werden Tagesgelder/Monatsgelder und Termingelder mit einer Laufzeit von bis 
zu zwölf Monaten verstanden. Die Anlage von Mitteln über einen Zeitraum von mehr als zwölf 
Monaten ist nicht Gegenstand dieser Richtlinie.  
 
 
 
§ 3 Anlagegrundsätze 
 
Liquiditätsanlagen sind unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit und Wirtschaftlichkeit zu täti- 
gen. Folgende Anlagegrundsätze sind bei jedem Neugeschäft zu prüfen:  
 
(1) Es ist auf eine ausreichende Sicherheit und angemessenen Ertrag zu achten. Hierbei wird 
der Sicherheit eine höhere 
 Priorität eingeräumt (§ 90 GO NRW, Abs. 2). Spekula tive Fi- 
nanzgeschäfte sind verboten.  
 
(2) Liquiditätsanlagen sind nur im betriebsnotwendigen Rahmen zulässig.  
 
(3) Da Risiken bei Geldanlagen grundsätzlich nicht vollständig auszuschließen sind, ist eine 
Streuung der Geldanlage und damit eine Begrenzung d es Volumens auf ein und densel- 
ben Schuldner vorzusehen. Die Splittung der Anlage hat sich nach dem Gesamtvolumen 
zu richten.  
 
Folgende Aufteilung ist bei den Anlagen vorzunehmen:

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Liquiditätsanlagen ab Ein und dasselbe Kreditinstit ut 
  5 – 10 Mio. EUR zulässig bis maximal 50% vom Gesa mtvolumen 
10 – 20 Mio. EUR zulässig bis maximal 35% vom Gesam tvolumen 
20 – 30 Mio. EUR zulässig bis maximal 25% vom Gesam tvolumen 
30 – 40 Mio. EUR zulässig bis maximal 20% vom Gesam tvolumen 
40 – 60 Mio. EUR zulässig bis maximal 15% vom Gesam tvolumen 
60 Mio. EUR zulässig bis maximal 10% vom Gesamtvolu men 
 
(4) Bei der Auswahl der Anlageform und Anlagedauer ist die Sicherstellung der Liquidität so- 
wie der Zahlungsfähigkeit zu berücksichtigen.  
 
(5) Für alle Anlagearten stehen ausschließlich die Mittel zur Verfügung, die innerhalb des An- 
lagezeitraums weder für die Deckung von Auszahlunge n noch zur Bildung eines Liquidi- 
tätspuffers benötigt werden. 
 
 
(6) Die Anlage liquider Mittel ist nach § 116 Nr. 5 GWB vergabefrei möglich. Um die wirtschaft- 
lichste Anlage zu bestimmen, sind mindestens drei aktuelle Vergleichsangebote einzuho- 
len. Den Zuschlag erhält grundsätzlich, wer auf Basis der Anfrage das wirtschaftlich beste 
Zinsangebot abgibt. Liegen mehrere gleich lautende Angebote vor, so entscheidet die Ge- 
schäftsführung unter Abwägung aller zu berücksichti genden Faktoren. Die Anlageent- 
scheidung ist zu begründen und ausreichend zu dokumentieren.  
 
(7) Eine Beratung durch Dritte kann erfolgen. Makler oder Vermögensverwalter können gem. 
§ 116 Nr. 4 GWB vergabefrei in den Auswahlprozess im Rahmen der vergaberechtlichen 
Vorschriften eingebunden werden. Der Makler/Vermögensverwalter muss vor Abschluss 
einer Anlage das Kreditinstitut mitteilen und eine Bestätigung über die Institutssicherung 
des Kreditinstitutes abgeben. Entscheidungsgrundlage für die Bestimmung der wirt- 
schaftlichsten Anlage im Sinne von § 3 Nr. 6 dieser Richtlinie ist der Gesamtzinssatz 
(Zinssatz inkl. Courtage). Der vereinbarte Gesamtzinssatz ist dem Kreditinstitut schriftlich 
zu bestätigen. Alle Zahlungen, die im Zusammenhang mit der Liquiditätsanlage stehen, 
werden ausschließlich zwischen Kreditinstitut und dem Gürzenich-Orchester Köln abge- 
wickelt. Ausgenommen von dieser Regel ist die Gebühr/Courtage. 
 
(8) Aus Gründen der Rechtsklarheit ist bei der Beteiligung eines Maklers/Vermögensverwal- 
ters eine Einstufung des Gürzenich-Orchester Köln als privater Kunde sicherzustellen. 
Sollte das Gürzenich-Orchester Köln gemäß § 67 WpHG als professioneller Kunde ein- 
zustufen sein, ist diese Einstufung nach den Regelungen des § 67 Abs. 5 Satz 4 WpHG 
abzulehnen. Eine Einstufung als privater Kunde ist schriftlich festzuhalten.  
 
(9) Es sind ausschließlich Anlagen in EURO zulässig. Fremdwährungsrisiken sind auszu- 
schließen. 
 
(10) Die Aufnahme von Fremdmitteln bei Kreditinstit uten ausschließlich zur Liquiditätsanlage 
ist ausgeschlossen.  
 
(11) Es sind ausschließlich Anlagen bei deutschen K reditinstituten zulässig, die der Institutssi- 
cherung der Sparkassen, Landesbanken und Landesbausparkassen oder der Einlagensi- 
cherung der deutschen Genossenschaftsbanken angehören.

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§ 4 Anlageformen  
 
Die Anlage liquider Mittel beschränkt sich grundsätzlich auf Tagesgelder, Festgelder und 
Termingelder.  
 
 
§ 5 Zuständigkeiten und Verfahren 
 
(1) Das Vorhaben, Liquiditätsanlagen zu tätigen, is t vom Betriebsausschuss vor dem Ab- 
schluss der Liquiditätsanlagen zu genehmigen.  
 
(2) Die Kämmerei der Stadt Köln (20/01) ist vor Abs chluss einer konkreten Liquiditätsanlage 
schriftlich zwecks Abstimmung der Liquiditätslage nach § 11 EigVO NRW zu informieren.  
 
(3) Die Entscheidung über und die Verantwortung für  die konkreten Liquiditätsanlagen liegt 
bei der Geschäftsführung.  
 
(4) Der Zeitpunkt einer konkreten Anlage und die Anlagedauer werden insbesondere mit Hilfe 
einer Liquiditätsdisposition ermittelt. Diese hat e inen ausreichenden und fest definierten 
Liquiditätspuffer und einen Schwellenwert zu beinha lten. Liegt der Liquiditätsstand nach 
Abzug des Puffers über dem festgelegten Schwellenwert, ist zeitnah eine Liquiditätsanlage 
zu tätigen.  
 
 
§ 6 Risikomanagement 
 
(1) Alle Liquiditätsanlagen sind laufend zu überwachen.  
 
(2) Eine Überwachung der Zinsmärkte hat ebenfalls l aufend stattzufinden, so dass bei flexib- 
len oder variablen Anlagen im kurzfristigen Bereich  zeitnah auf Zinsänderungen reagiert 
werden kann.  
 
 
§ 7 Berichtswesen 
 
(1) Der Liquiditätsstatus ist monatlich in Form ein es Berichtswesens an die Kämmerei der 
Stadt Köln  (20/01) sowie regelmäßig dem Betriebsausschuss im Rahmen einer Mitteilung 
zu berichten.  
 
(2) Das Berichtswesen über den Liquiditätsstatus ha t einen fest definierten Liquiditätspuffer 
und den Schwellenwert zu beinhalten.  
 
(3) Das Reporting zu den Liquiditätsanlagen umfasst mindestens eine tabellarische Übersicht 
mit folgenden Informationen: 
 
• Name des Anlageinstituts (Schuldner) 
• Art der Anlageform 
• Betrag 
• Valutadatum der Auszahlung  
• Laufzeit 
• Zinssatz  
• Ggf. zzgl. Courtage 
• Ggf. Ratingnote

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§ 8 Inkrafttreten 
 
Diese Liquiditätsrichtlinie tritt mit Unterzeichnung der Geschäftsführung in Kraft. 
 
 
 
 
 
 
 
Köln, den        Geschäftsführung