Einsatz von stationären Blitzern im Bezirk Köln-Mülheim

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/32/324 
 
Vorlagen-Nummer 
 3574/2022 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 28.11.2022 
 
Einsatz von stationären Blitzern im Bezirk Köln-Mülheim 
Die Fraktion Die Linke hat in der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 19.09.2022, TOP 7.2.6 
einen Antrag (AN/1639/2022) gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates gestellt.  
 
Details:  
 
1.  
Warum stehen für den Bezirk Köln – Mülheim bislang nur drei stationäre Geschwindigkeitsüberwa-
chungsgeräte zur Verfügung und nach welchen Kriterien hat sich die Verkehrsüberwachung der Stadt 
Köln bei der Auswahl der Standorte (Holweide - Neufelder Straße/ beim Krankenhaus in Fahrtrichtung 
Schwabstraße, Holweide –Bergisch Gladbacher Straße/ Höhe Steyler Straße in Fahrtrichtung Mül-
heim und Höhenhaus Honschaftsstraße / an der Gemeinschaftsgrundschule in Fahrtrichtung Am 
Pfropfbusch) gerichtet?  
2.  
Gibt es Auswertungen hinsichtlich der Anzahl der Geschwindigkeitsüberschreitungen und einer Ver-
änderung des Fahrverhaltens im Bereich dieser drei Standorte und wie sehen die Ergebnisse aus?  
3.  
Wieviel Geld hat die Stadt Köln durch die Verhängung der entsprechenden Bußgelder im Bezirk Köln- 
Mülheim eingenommen?  
4.  
Unter welchen Voraussetzungen würden weitere stationäre Geschwindigkeits-  
messgeräte installiert werden und wie teuer wäre ein solches Unterfangen pro weiterem  
Gerät?  
5. Welche Unterhaltungs-, bzw. Wartungskosten gibt es bei stationären Geschwindigkeitsmessgerä-
ten und wie hoch sind dies pro Gerät und Jahr?  
 
Stellungnahme der Verwaltung:  
 
zu 1:  
Im Stadtbezirk Mülheim sind mehr als drei Anlagen vorhanden.  
Seit Dezember 2018 ist zusätzlich eine stationäre Anlage auf der Paffrather Str. in Köln-Dellbrück im 
Einsatz. Aktuell wurden zudem vier weitere Anlagen in Köln-Stammheim auf der Kreuzung Düsseldor-
fer Str./ Dünnwalder Kommunalweg/ Stammheimer Ring aufgestellt und diese werden zukünftig ne-
ben Geschwindigkeitsverstößen auch Rotlichtverstöße überwachen.  
Darüber hinaus ist eine weitere Anlage auf der Dellbrücker Hauptstr. im Tempo-20-Bereich in der 
Planung.    
 
Zu 2:  
Die Anlagen werden in regelmäßigen Abständen auf ihre Wirksamkeit überprüft. 
Nach einer gewissen Einsatzzeit ist ein Rückgang der registrierten Verstöße festzustellen,  
eine Erhöhung der Verkehrssicherheit ist gegeben, da die dauerhafte Überwachung das Geschwin-

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digkeitsniveau senkt und somit das Unfallaufkommen reduziert. 
 
Standort: 
Holweide 
Neufelder Straße in Fahrtrichtung Schwabstraße 
Jahr  Geschwindigkeitsverstöße 
2019  5397 
2020  5916 
2021  4590 
2022  2601 (bis Ende September) 
 
Standort: 
Holweide 
Bergisch Gladbacher Straße/ Höhe Steyler Straße in Fahrtrichtung Mühlheim 
Jahr  Geschwindigkeitsverstöße 
2019  1884 
2020  1173 
2021  721 
2022  318 (bis Ende September) 
 
Standort: 
Höhenhaus 
Honschaftsstraße/ Gemeinschaftsgrundschule Fahrtrichtung am Pfropfenbusch 
Jahr  Geschwindigkeitsverstöße 
2019  3681 
2020  2263 
2021  3371 
2022  2263 (bis Ende September) 
 
 
Zu 3.  
Eine Einzelauswertung auf einzelne Stadtteile der Einnahmen durch festgestellte Verwarn- und Buß-
gelder mittels der Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen ist nicht durchführbar. 
 
 
Zu 4.   
Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen werden zum Teil aufgrund politischer Beschlüsse oder im 
Rahmen der Verkehrssicherheitsarbeit durch Beschlüsse seitens der Unfallkommission oder aufgrund 
eigener Feststellungen von hohen Verstoßquoten aufgestellt. 
 
Die Maßstäbe für die Beschaffung/Installation von stationären Anlagen werden wie folgt angelegt: 
 
 Bekannte „Raserstrecken“ 
 Verstoßquoten über 50% nach Messungen mit Seitenradar (reine Datenerfassung)  
 Strecken mit erhöhter Unfallhäufigkeit 
 
Die Installationskosten können nicht konkret beziffert werden, da diese in Abhängigkeit der baulichen 
Voraussetzungen des Standortes sowie hinsichtlich der gewählten Messtechnik stark variieren kön-
nen. Hier ist immer im Einzelfall eine separate Prüfung erforderlich. 
 
Zu 5:  
Die Stadt Köln betreibt vier unterschiedliche stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen. Das 
sind Anlagen mit Piezosensorik in den Fahrbahnen, radarbasierte Anlagen, laserbasierte Anlagen 
sowie mit Induktionsschleifen in den Fahrbahn versehende Kombianlagen für  
Rotlicht- und Geschwindigkeitsmessungen.  
 
Aufgrund der unterschiedlichen Vorgaben in den einzelnen Zulassungen seitens der Physikalisch-
Technischen Bundesanstalt (PTB) entstehen auch unterschiedliche Kosten für erforderliche eich-

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pflichtige Komponenten sowie den dazugehörenden Eichunterstützungen und erforderlichen War-
tungskosten seitens der jeweiligen Hersteller.  
 
Bei Anlagen mit Piezosensorik unterliegt der Messstandort mit jeder einzelnen Fahrspur einer ½ jähr-
lichen Wartung und jährlichen Eichung, während bei einer laserbasierte Anlage lediglich die Mess-
technik jährlich geeicht werden muss. Für stationäre Anlagen entstehen Stromkosten, welche eben-
falls variieren. Zudem fallen für Verschleißmaterialien, wie zum Beispiel Blitzbirnen und dergleichen 
weitere Kosten an.  
 
 
Anfallende Instandsetzungskosten nach Defekten und Sabotageaktionen können stark variieren und 
sind nicht mit einem Durchschnittswert abbildbar. 
Eine detaillierte Zuordnung der jeweilig anfallenden Unterhaltungs- und Wartungskosten auf einzelne 
Standorte ist aufgrund der vielen unterschiedlichen Vorgaben nicht möglich, sodass auch keine kon-
kreten Angaben zu einer etwaigen Höhe pro Gerät und Jahr gemacht werden 
können.