AnM/0001/2017
Anwohnerparken im Bereich Dortmunder Straße und Hansaviertel
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Originalanregung
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Anregung AnM/0001/2017 SPD-Fraktion In der Bezirksvertretung Münster-Mitte Prüfauftrag an die Verwaltung Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob im Bereich der Dortmunder Straße auf der Seite mit geraden Hausnummern weitere Anwohnerparkzonen eingerichtet werden können. Außerdem soll geprüft werden, ob Anwohnerparkplätze, die aktuell im Hansaviertel durch diver- se Baumaßnahmen immer wieder für längere Zeit wegfallen, an anderer Stelle im Viertel tem- porär (eben für die Dauer dieser Bauarbeiten) ausgewiesen werden können. Es wäre wünschenswert, diese Ersatzregelung zu einer generellen Regel in Wohnvierteln mit Anwohnerparken zu machen. Zusätzlich wird die Verwaltung gebeten, bei den regelmäßigen Kontrollen durch die Mitarbeiter des Ordnungsamtes ein spezielles Augenmerk auf offensichtlich gewerbliche Pkw-Anhänger zur richten, die von Anwohnern im Hansaviertel als „Dauerparker“ wahrgenommen werden. Marita Otte Martin Honderboom Monika Mayweg Thomas Schmidt Inga Bußkamp 27.06.2017
Stellungnahme
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61.41.00030 02.08.2017 Frau Schepers 6155 Amt für Bürger- und Ratsservice Art für Bürger- und Ratssgryiee Bezirksverwaltung Mitte Bezirksvertretung Münster-Mitte | 14, Aug. 9917 über Herrn Stadtbaurat Denstorff Anregung Ifd. Nr. AnM/0001/2017 der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Münster-Mitte vom 27.06.2017 Prüfauftrag an die Verwaltung hier: Bewohnerparken im Bereich Dortmunder Straße Mit der Anregung Ifd. Nr. AnM/0001/2017 der SPD-Fraktion vom 27.06.2017 wurde die Verwaltung um Prüfung weiterer Bewohnerparkzonen im Bereich der Dortmunder Straße, das Einführen von Ersatzparkregelungen während der Bautätigkeiten sowie um Kontrollen von „dauerhaft“ abgestell- ten gewerblichen Pkw-Anhängern gebeten. Stellungnahme der Verwaltung: Bei der Einrichtung von Bewohnerparkzonen sind die Vorgaben der Straßenverkehrsordnung zu beachten. Danach dürfen nicht mehr als 50 Prozent der zur Verfügung stehenden Parkflächen innerhalb eines Quartiers für Bewohner reserviert werden. Die Dortmunder Straße in dem Teilstück Wolbecker Straße - Hansaring liegt innerhalb der Bewohnerparkzone H. Wie in allen anderen Be- wohnerparkzonen im Stadtgebiet, ist hier bereits die maximale Anzahl von Bewohnerparkplätzen ausgeschöpft. Daher ist die Einrichtung weiterer, zusätzlicher Bewohnerparkplätze momentan lei- der rechtlich nicht möglich. Im Zusammenhang mit dem Antrag Ifd. Nr. A-M/0017/2015 „Anwohnerparken Hansaring/Wol- becker Straße/Kanal“ bereitet die Verwaltung zurzeit die Vergabe einer umfangreichen Parkraum- ‚ untersuchung/Bewohnerparken an einen externen Gutachter vor. In diesem Rahmen sollen auch eine Erweiterung der vorhandenen Parkzone H im Bereich Wolbecker Straße/Bremer Straße/ Hansaring um die Straßenzüge Soester Str., Dortmunder Str. und Hafenweg sowie die Einrichtung von weiteren Bewohnerparkplätzen auf der Dortmunder Straße untersucht werden, Gerade im innerstädtischen Bereich kann es aufgrund von Veranstaltungen oder Baumaßnahmen zu Einschränkungen des Parkraumes kommen. Dies geschieht stets unter Abwägung aller Interes- sen und nur soweit, wie es tatsächlich erforderlich ist. Dabei wird die Ausweisung zusätzlicher Be- wohnerparkplätze nur im Einzelfall - z.B. bei langandauernden Großbaustellen — vorgenommen. Von einer generellen temporären Ausweisung von Bewohnerparkplätzen wird jedoch abgesehen, da ein solches Vorgehen dann auch für die freien Parkplätze gelten müsste. Zudem zeigt die Er- fahrung, dass temporäre Parkregelungen häufig zur Verwirrung bei Verkehrsteilnehmern führen. Die hier erforderliche zusätzliche Verkehrsüberwachung kann jedoch nicht garantiert werden. Für das Abstellen der als Dauerparker wahrgenommenen Pkw-Anhänger gibt es keine Unterschei- dung zwischen privat oder gewerblich. Gemäß Straßenverkehrsordnung (8 12, Abs. 3b) gilt eine 14 Tage Regelung. Das heißt, dass Kraftfahrzeuganhänger ohne Zugfahrzeug nicht länger als zwei Wochen geparkt werden dürfen. Diesbezüglich werden vom Ordnungsamt (Verkehrsüberwa- chung) im Rahmen der personellen Möglichkeiten regelmäßige Kontrollen durchgeführt. 1. A. Franke Ka |
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Zur SitzungOrte (5)
- Dortmunder Straße
- Hansaring
- Hafenweg
- Wolbecker Straße
- Bremer Straße
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Details
- Aktenzeichen
- AnM/0001/2017
- Typ
- Anregung in der BV Mitte
- Datum
- 29.06.2017
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37