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AN/1716/2024

Massiver Ausbau des ÖPNV-Netzes und Verzicht auf Langzüge auf der Ost-West-Achse, Taktverdichtung durch versetzte Doppel-Haltestellen

Die Linke. Änderungsantrag nach § 13 13.12.2024

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 03.04.2025

Linke Änderungsantrag nach § 13

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Linke Änderungsantrag nach § 13

6356 Zeichen

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841  
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 04.12.2024 
AN/1716/2024 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 12.12.2024 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 23.01.2025 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 27.01.2025 
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 27.01.2025 
Verkehrsausschuss 28.01.2025 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 30.01.2025 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 30.01.2025 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 03.02.2025 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 03.02.2025 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 06.02.2025 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 06.02.2025 
Rat 13.02.2025 
 
Massiver Ausbau des ÖPNV-Netzes und Verzicht auf Langzüge auf der Ost-West-Achse, 
Taktverdichtung durch versetzte Doppel-Haltestellen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
 
die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln bittet darum, folgenden Änderungsantrag zur 
Vorlage 1037/2024 auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen: 
 
 
Beschluss:  
1. In der Beschlussvorlage „Politischer Variantenentscheid für die Kapazitätserweiterung auf der 
Ost-West-Achse, Bereich Innenstadt“ werden unter dem „Beschlussvorschlag B“  für die 
oberirdische Planungsalternative die ersten beiden Sätze unter Punkt 1. wie folgt geändert 
(Änderungen fett markiert): 
Die Planung zur Kapazitätserweiterung der Ost-West-Achse im Innenstadtbereich ist für die 
Leistungsphasen Entwurfsplanung (LP 3) bis zur Ausführungsplanung (LP 6) der HOAI

(Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) für die oberirdische Planungsalternative 8.2 
weiterzuführen. 
Diese Planung umfasst eine oberirdische Stadtbahnführung zwischen dem Eisenbahnring (Höhe 
Aachener Weiher) und dem Heumarkt in der Kölner Innenstadt mit einer Haltestelle je Richtung 
mit Mittelbahnsteigen, eine am Neumarkt und eine auf Höhe der VHS (wie in der Anlage auf 
Seite 9 dargestellt). 
 
2. Neben der Ertüchtigung der Ost-West-Achse sollen die übrigen Projekte der geplanten ÖPNV-
Netzentwicklung (siehe Vorlage 2016/2023) weiter verfolgt und ihre Umsetzung beschleunigt 
werden. Der Fokus soll auf dem Bau neuer Strecken liegen (Wachstumsszenario). 
 
3. Der kostspielige Ausbau der Bahnsteige auf dem westlichen und östlichen Außenast der Linie 1 
wird nicht weiter verfolgt. 
 
4. Anstelle des Langzugkonzepts soll es Kapazitätserhöhungen durch Taktverdichtungen geben, 
die durch die erhöhte Kapazität in den umgebauten Haltestellen Heumarkt und Neumarkt 
ermöglicht werden. 
 
5. Die Haltestellen Heumarkt und Neumarkt werden mit jeweils vier Bahnsteigkanten (zwei 
Mittelbahnsteigen, jeweils einen pro Richtung) oberirdisch ausgebaut. Zur Stadtgestaltung (Erhalt 
der Platzflächen) werden jeweils die beiden Mittelbahnsteige gegeneinander versetzt, am 
Neumarkt entstehen Richtungsbahnsteige auf der Platzfläche und der Cäcilienstraße, am 
Heumarkt entstehen Richtungsbahnsteige auf dem Elogiusplatz und auf der Augustinerstraße. Auf 
der Ost-West-Achse werden weiterhin 60-Meter-Züge verkehren. 
 
 
 
Begründung:  
Im Rahmen der Vorbereitungen zum Variantenentscheid Ertüchtigung der Ost-West-Achse wurden 
den Begleitgremien auch die oberirdische Variante 8.2 vorgestellt, welche die Verwaltung 
ausgearbeitet hat. 
 
Diese sieht am Neumarkt eine Doppelhaltestelle vor, dort wo sie jetzt ist und auf Höhe der VHS, 
mit Mittelbahnsteg und jeweils 2 Gleisen in jede Richtung. 
 
Dies würde verhindern, dass die Gleise bis weit in das Platz-Oval des Neumarkts hinein gelegt 
werden. 
Der Platz und die südliche Baumreihe würden voll erhalten bleiben. 
 
Den Begleitgremien wurde mehrfach zugesichert, dass auch diese Variante 8.2 Eingang in die 
Beschlussvorlage finden würde. 
In der Beschlussvorlage ist diese Variante jedoch nicht enthalten. 
Die offiziell mitgeteilte Begründung, man habe eine möglichst „schlanke Vorlage“ gewünscht, ist 
bei einem Dokument mit über 400 Seiten in keiner Weise nachvollziehbar. 
 
Die vier Gleise auf dem Neumarkt werden von den Tunnelbefürwortern immer wieder als ein 
Grund herangezogen, warum die Stadtbahn unter die Erde müsse. 
Die Gleise weit in den Neumarkt hinein zu legen ist jedoch bei einer oberirdischen Lösung 
überhaupt nicht nötig. Auch eine Doppelhaltestelle wird der Anforderung der KVB gerecht, das sie 
am Neumarkt vier Gleise haben möchte.

Im Sommer 2024 berichtete die Presse, dass die Finanzierung des Ausbaus des KVB-
Liniennetzes gefährdet sei. Der Fokus soll in Zukunft auf dem Weiterbau der Nord-Süd-Stadtbahn 
und dem Bau des Ost-West-Tunnels liegen. Die übrigen geplanten Projekte der Netzentwicklung 
seien gefährdet und müssten gestrichen werden, als da sind: 
 Verlängerung Linie 4 nach Widdersdorf 
 Verlängerung Stadtbahn Süd ach Rondorf/Meschenich 
 Verlängerung Linie 13 bis zum Rhein 
 Schienenanschluss Neubrück 
 Schienenanschluss Mülheim-Süd und Verlängerung nach Stammheim/Flittard 
 
Dieser Antrag fordert das Gegenteil. Der Fokus wird auf die Erweiterung des KVB-Schienennetzes 
gelegt und das Wachstumsszenario weiter verfolgt. 
Auf das kostspielige Langzugkonzept mit Verlängerung von 34 Haltestellen wird verzichtet, dessen 
weitere Folgen (Ausbau der Werkstätten und Abstellanlagen, schlechtere Flexibilität des Netzes) 
noch gar nicht berücksichtigt wurden. 
Bei der Ost-West-Achse wird der „Flaschenhals“ in der Innenstadt ertüchtigt und auf einen 
besseren Betriebsablauf durch weniger Autoverkehr gesetzt. Durch die konsequente Beseitigung 
des Durchgangsverkehrs im Innenstadtbereich wird der gleiche Effekt erzielt, wie durch einen 
kostspieligen Tunnel. 
Die Verdoppelung der Bahnsteigkanten an Heumarkt und Neumarkt ermöglicht einen Fünf-
Minuten-Takt auf allen drei Linien der Ost-West-Achse, wie die Expertise von Prof. Dr. Stölting von 
der TH Köln nachweist. 
Durch Doppelhaltestellen kann auch vermieden werden, vier Gleise bis weit in die Platzfläche des 
Neumarkts hinein zu legen. 
Durch diesen Beschluss wird der Weiterbau des KVB-Liniennetzes als entscheidender Baustein 
der Verkehrswende gesichert. 
 
 
 
Gez. Michael Weisenstein

Fraktionsgeschäftsführer

Beratungsverlauf (11)

23.01.2025 Bezirksvertretung 8 (Kalk)
Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung
27.01.2025 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)
Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung
30.01.2025 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)
Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: Sache ist erledigt

Zur Sitzung
30.01.2025 Bezirksvertretung 7 (Porz)
Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: ohne Votum behandelt

Zur Sitzung
03.02.2025 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)
Antrag / Anfrage
Zur Sitzung
03.02.2025 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)
Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: Sache ist erledigt

Zur Sitzung
06.02.2025 Bezirksvertretung 6 (Chorweiler)
Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)

Zur Sitzung
06.02.2025 Bezirksvertretung 5 (Nippes)
Antrag / Anfrage
Zur Sitzung
18.03.2025 Verkehrsausschuss
Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: endgültig abgelehnt

Zur Sitzung
03.04.2025 Rat
Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: Sache ist erledigt

Zur Sitzung
Antrag / Anfrage

Details

Aktenzeichen
AN/1716/2024
Typ
Die Linke. Änderungsantrag nach § 13
Datum
13.12.2024
Erstellt
04.12.2024 12:00