AN/1716/2024
Massiver Ausbau des ÖPNV-Netzes und Verzicht auf Langzüge auf der Ost-West-Achse, Taktverdichtung durch versetzte Doppel-Haltestellen
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Linke Änderungsantrag nach § 13
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Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 04.12.2024 AN/1716/2024 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 12.12.2024 Bezirksvertretung 8 (Kalk) 23.01.2025 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 27.01.2025 Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 27.01.2025 Verkehrsausschuss 28.01.2025 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 30.01.2025 Bezirksvertretung 7 (Porz) 30.01.2025 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 03.02.2025 Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 03.02.2025 Bezirksvertretung 5 (Nippes) 06.02.2025 Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 06.02.2025 Rat 13.02.2025 Massiver Ausbau des ÖPNV-Netzes und Verzicht auf Langzüge auf der Ost-West-Achse, Taktverdichtung durch versetzte Doppel-Haltestellen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln bittet darum, folgenden Änderungsantrag zur Vorlage 1037/2024 auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen: Beschluss: 1. In der Beschlussvorlage „Politischer Variantenentscheid für die Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse, Bereich Innenstadt“ werden unter dem „Beschlussvorschlag B“ für die oberirdische Planungsalternative die ersten beiden Sätze unter Punkt 1. wie folgt geändert (Änderungen fett markiert): Die Planung zur Kapazitätserweiterung der Ost-West-Achse im Innenstadtbereich ist für die Leistungsphasen Entwurfsplanung (LP 3) bis zur Ausführungsplanung (LP 6) der HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) für die oberirdische Planungsalternative 8.2 weiterzuführen. Diese Planung umfasst eine oberirdische Stadtbahnführung zwischen dem Eisenbahnring (Höhe Aachener Weiher) und dem Heumarkt in der Kölner Innenstadt mit einer Haltestelle je Richtung mit Mittelbahnsteigen, eine am Neumarkt und eine auf Höhe der VHS (wie in der Anlage auf Seite 9 dargestellt). 2. Neben der Ertüchtigung der Ost-West-Achse sollen die übrigen Projekte der geplanten ÖPNV- Netzentwicklung (siehe Vorlage 2016/2023) weiter verfolgt und ihre Umsetzung beschleunigt werden. Der Fokus soll auf dem Bau neuer Strecken liegen (Wachstumsszenario). 3. Der kostspielige Ausbau der Bahnsteige auf dem westlichen und östlichen Außenast der Linie 1 wird nicht weiter verfolgt. 4. Anstelle des Langzugkonzepts soll es Kapazitätserhöhungen durch Taktverdichtungen geben, die durch die erhöhte Kapazität in den umgebauten Haltestellen Heumarkt und Neumarkt ermöglicht werden. 5. Die Haltestellen Heumarkt und Neumarkt werden mit jeweils vier Bahnsteigkanten (zwei Mittelbahnsteigen, jeweils einen pro Richtung) oberirdisch ausgebaut. Zur Stadtgestaltung (Erhalt der Platzflächen) werden jeweils die beiden Mittelbahnsteige gegeneinander versetzt, am Neumarkt entstehen Richtungsbahnsteige auf der Platzfläche und der Cäcilienstraße, am Heumarkt entstehen Richtungsbahnsteige auf dem Elogiusplatz und auf der Augustinerstraße. Auf der Ost-West-Achse werden weiterhin 60-Meter-Züge verkehren. Begründung: Im Rahmen der Vorbereitungen zum Variantenentscheid Ertüchtigung der Ost-West-Achse wurden den Begleitgremien auch die oberirdische Variante 8.2 vorgestellt, welche die Verwaltung ausgearbeitet hat. Diese sieht am Neumarkt eine Doppelhaltestelle vor, dort wo sie jetzt ist und auf Höhe der VHS, mit Mittelbahnsteg und jeweils 2 Gleisen in jede Richtung. Dies würde verhindern, dass die Gleise bis weit in das Platz-Oval des Neumarkts hinein gelegt werden. Der Platz und die südliche Baumreihe würden voll erhalten bleiben. Den Begleitgremien wurde mehrfach zugesichert, dass auch diese Variante 8.2 Eingang in die Beschlussvorlage finden würde. In der Beschlussvorlage ist diese Variante jedoch nicht enthalten. Die offiziell mitgeteilte Begründung, man habe eine möglichst „schlanke Vorlage“ gewünscht, ist bei einem Dokument mit über 400 Seiten in keiner Weise nachvollziehbar. Die vier Gleise auf dem Neumarkt werden von den Tunnelbefürwortern immer wieder als ein Grund herangezogen, warum die Stadtbahn unter die Erde müsse. Die Gleise weit in den Neumarkt hinein zu legen ist jedoch bei einer oberirdischen Lösung überhaupt nicht nötig. Auch eine Doppelhaltestelle wird der Anforderung der KVB gerecht, das sie am Neumarkt vier Gleise haben möchte. Im Sommer 2024 berichtete die Presse, dass die Finanzierung des Ausbaus des KVB- Liniennetzes gefährdet sei. Der Fokus soll in Zukunft auf dem Weiterbau der Nord-Süd-Stadtbahn und dem Bau des Ost-West-Tunnels liegen. Die übrigen geplanten Projekte der Netzentwicklung seien gefährdet und müssten gestrichen werden, als da sind: Verlängerung Linie 4 nach Widdersdorf Verlängerung Stadtbahn Süd ach Rondorf/Meschenich Verlängerung Linie 13 bis zum Rhein Schienenanschluss Neubrück Schienenanschluss Mülheim-Süd und Verlängerung nach Stammheim/Flittard Dieser Antrag fordert das Gegenteil. Der Fokus wird auf die Erweiterung des KVB-Schienennetzes gelegt und das Wachstumsszenario weiter verfolgt. Auf das kostspielige Langzugkonzept mit Verlängerung von 34 Haltestellen wird verzichtet, dessen weitere Folgen (Ausbau der Werkstätten und Abstellanlagen, schlechtere Flexibilität des Netzes) noch gar nicht berücksichtigt wurden. Bei der Ost-West-Achse wird der „Flaschenhals“ in der Innenstadt ertüchtigt und auf einen besseren Betriebsablauf durch weniger Autoverkehr gesetzt. Durch die konsequente Beseitigung des Durchgangsverkehrs im Innenstadtbereich wird der gleiche Effekt erzielt, wie durch einen kostspieligen Tunnel. Die Verdoppelung der Bahnsteigkanten an Heumarkt und Neumarkt ermöglicht einen Fünf- Minuten-Takt auf allen drei Linien der Ost-West-Achse, wie die Expertise von Prof. Dr. Stölting von der TH Köln nachweist. Durch Doppelhaltestellen kann auch vermieden werden, vier Gleise bis weit in die Platzfläche des Neumarkts hinein zu legen. Durch diesen Beschluss wird der Weiterbau des KVB-Liniennetzes als entscheidender Baustein der Verkehrswende gesichert. Gez. Michael Weisenstein Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf (11)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungBeschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungBeschluss: Sache ist erledigt
Zur SitzungBeschluss: ohne Votum behandelt
Zur SitzungBeschluss: Sache ist erledigt
Zur SitzungBeschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)
Zur SitzungBeschluss: endgültig abgelehnt
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/1716/2024
- Typ
- Die Linke. Änderungsantrag nach § 13
- Datum
- 13.12.2024
- Erstellt
- 04.12.2024 12:00