Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0805/2005 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
09.11.2005 Rat Bericht 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- u. Beratungsrecht weite- 
rer Gremien bleibt unberührt.)  
57/2005 … regen an, einen Inlineskating-Marathon 
zu veranstalten. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
59/2005 … beantragt, die finanziellen Mittel für das  
Förderprogramm Energieeinsparung und 
Altbausanierung  für das Jahr 2005 zu 
erhöhen. 
Rat 
60/2005 … sowie weitere Eingeber regen an, den 
südlichen Straßenabschnitt des 
Gievenbecker Weges von der 
Corrensstraße bis zum Ausbauende neu zu 
benennen sowie den Straßennamen 
Gievenbecker Weg ab der Einmündung 
Busso-Peus-Straße bis zu den Häusern 
126, 128 und 130 beizubehalten. 
Bezirksvertretung Münster-West 
61/2005 … regt an, den Personalkostenzuschuss 
für den Stadtsportbund ab dem Jahr 2006 
zu erhöhen und somit den aktuellen 
Erfordernissen anzupassen. 
Rat im Rahmen der Etat-
beratungen 2006 
62/2005 … regt an, dass sich die Stadt Münster an 
der Aktion des Städtenetzwerks für lokale 
Umweltinitiativen ICLEI beteiligt und die 
versteckten Kosten des städtischen 
Autoverkehrs ermittelt. 
Verwaltung 
 
Vorlagen-Nr.:  
 
V/0805/2005 
Auskunft erteilt: 
Frau  Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
DautzenT@stadt-muenster.de 
Datum: 
28.10.2005 
Öffentliche Berichts vorlage

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V/0805/2005 
 
63/2005 … regt an, ein Museum für Moderne Kunst 
im Gebäude der Alten Feuerwache an der 
Bernhard-Ernst-Straße unterzubringen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
65/2005 … beantragt den Ausbau des Fuß- und 
Radweges auf dem Verbindungsweg 
zwischen der Piusallee und der Straße Auf 
der Horst. 
Verwaltung 
68/2005 … regt an, das Vereinsgelände an der 
Nieberdingstraße zu belassen bzw. einen 
vergleichbaren Standort zur Verfügung zu 
stellen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
69/2005 … beantragt einen Zuschuss in Höhe von 
8.000 € zur Gewährleistung der Vorstands- 
und Mitarbeitertätigkeit. 
Rat im Rahmen der Etat-
beratungen 2006 
70/2005 … beantragt für das Jahr 2006 eine 
Erhöhung des Zuschusses auf 41.000 €. 
Rat im Rahmen der Etat-
beratungen 2006 
71/2005 … beantragt einen Personal-
kostenzuschuss für das Jahr 2006. 
Rat im Rahmen der Etat-
beratungen 2006 
72/2005 … beantragt einen Zuschuss für das Jahr 
2006 in Höhe von 148.888,13 €. 
Rat im Rahmen der Etat-
beratungen 2006 
 
 
Die Anregung Nr. 60/2005 wurde an den Rat der Stadt  Münster gerichtet. Die Zuständigkeit über 
die Entscheidung der Anregung liegt jedoch bei der Bezirksvertretung Münster-West. Die Anre- 
gung wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung Mü nster-West in der Sitzung am 27.10.2005 
bekannt gegeben.  
 
 
 
 
 
 
gez. 
Dr. Tillmann

V/0805/2005/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
09.11.2005 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende weitere Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung f ür das Land Nordrhein -
Westfalen sind eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- u. Beratungsrecht weiterer 
Gremien bleibt unberührt.) 
73/2005 … beantragt für das Jahr 2006 und die 
Folgejahre eine Erhöhung des  städtischen 
Zuschusses um 15.000 €. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2006 
74/2005 … regt an, den Stuben-gassenparkplatz als 
Erholungsfläche zu gestalten und die 
vorhandenen Bäume zu belassen und 
entsprechend zu integrieren. 
Rat 
75/2005 … bittet, dass der Rat die in der Vorlage 
V/0810/2005 "Änderung der Ge -
bührensatzung der Westfälischen Schule 
für Musik" vorgesehene Höhe der Ge -
bührenerhöhung ablehnt. 
Rat 
 
Beratung mit Vorlage V/0810/2005 
 
76/2005 … regt an, in Bezug auf den Ausbau des 
Dortmund-Ems-Kanals analog zum 
Arbeitskreis "Brücken" einen Arbeitskreis 
"Grünbereich/Ökologie" zu bilden. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
 
 
 
gez.  
Dr. Tillmann 
  
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0805/2005/1 
Auskunft erteilt: 
Frau  Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
DautzenT@stadt-muenster.de 
Datum: 
09.11.2005 
Öffentliche Berichtsvorlage