Antrag der CDU-Fraktion vom 30.10.2007 betr. Asbestsanierung

Vorlage-Nr. SV-2007/0082 
 
 
Antrag der CDU-Fraktion vom 30.10.2007 betr. Asbestsanierung 
 
CDU-Stadtverordnetenfraktion  •  Steubenplatz 12  •  64293 Darmstadt 
 
 
 
 
 
 
                30.10.2007 
 
Antrag betr.  Asbestsanierung 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, 
 
der Magistrat wird beauftragt,  
1. eine vollumfängliche Sanierung der Bessunger Grundschule inklusive fachgerechter 
Beseitigung aller asbesthaltigen bzw. asbestbelasteten Bauteile sicherzustellen. 
2. dafür Sorge zu tragen, dass die Sanierung der Bessunger Grundschule spätestens in den 
Sommerferien 2008 abgeschlossen wird und das Schulgebäude zum Beginn des Schuljahrs 
2008/2009 wieder uneingeschränkt nutzbar ist. 
3. bis zum Abschluss der Sanierungsarbeiten eine wohnortnahe und räumlich für 
Grundschulkinder angemessene Unterrichtsversorgung, möglichst an einem Standort, 
sicherzustellen. 
4. umgehend offenzulegen, bei welchen öffentlich genutzten Gebäuden/Schulgebäuden 
asbesthaltige Bauteile bekannt sind und wann und wie diese ggf. saniert werden sollen. 
5. sicherzustellen, dass alle Personen (Kinder, Eltern, Lehrkräfte), die womöglich einer 
Asbestbelastung ausgesetzt waren, in ein Asbestregister aufgenommen werden. 
 
Begründung: Am letzten Tag der Herbstferien erfuhren die Eltern der Schulkinder der 
Bessunger Grundschule kurzfristig, dass ein Unterricht an der Bessunger Grundschule 
wegen Asbestbelastung nicht möglich ist. Kurz darauf erklärte der Magistrat vor dem 
Bauausschuss, dass nur eine Teilsanierung geplant sei und nicht alle asbesthaltigen 
Bauteile ausgetauscht werden sollten. Am selben Tag erklärte der Magistrat zudem, dass 
nach einer Feinreinigung der Unterricht ab November wieder aufgenommen werden könne. 
Wenige Stunden später revidierte man diese Aussage in einer Bürgerversammlung. Für die 
in der Zwischenzeit nach erheblichem öffentlichen Druck angekündigte Vollsanierung will 
in der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt 
 
Steubenplatz 12 
64293 Darmstadt 
Tel. 0 61 51 / 17 12 18 
Fax 0 61 51 / 17 12 19 
Internet: www.cdu-darmstadt.de

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man sich nach Aussagen des Magistrats rund eineinhalb Jahre Zeit lassen. Das, als auch die 
unterschiedlichen Stellungnahmen der Dezernenten sind in Anbetracht des völlig 
unzureichenden Umgangs mit den Betroffenen und der mangelhaften Information der 
Öffentlichkeit als auch der Gremien der Stadtverordnetenversammlung nicht hinnehmbar. Im 
Sinne von Schulkindern, Eltern und Lehrkräften muss eine zügige, vollumfängliche 
Sanierung gewährleistet werden. Nachdem auch das Bessunger Hallenbad im Zuge der 
öffentlichen Diskussion um die Asbestbelastung ebenfalls plötzlich geschlossen wurde, ist 
eine verbindliche Aussage zu etwaigen weiteren asbestbelasteten öffentlichen Gebäuden 
unumgänglich.  
Weitere Begründung mündlich. 
Behandlung im:
 
Schulausschuss 
Planungs-, Bau- und Verkehrsausschuss 
 
Jürgen Weiler        Rafael Reißer MdL 
Uwe Schneider       Fraktionsvorsitzender 
Anna-Maria Sturm 
Ulrich Dächert 
Helmut Schmidt 
Ludwig Achenbach 
Ctirad Kotoucek 
Hans Wegel 
Stadtverordnete