Überplanmäßige Ausgaben gem. § 100 HGO in Verbindung mit Ziffer 3.4.7 DAH in Höhe von 40.000,-- Euro im Budgetring des UA 3230 - Vivarium - für das Haushaltsjahr 2007

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
09.10.2007 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat III Dezernat II 
 
Amt: Grünflächen- und 
Umweltamt  
an den Magistrat 
 
  zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein 
Öffentlich:     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2007/0573 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Überplanmäßige Ausgaben  gem. § 100 HGO in Verbindung mit Ziffer 3.4.7 DAH in Höhe 
von 40.000,-- Euro im Budgetring des UA 3230 - Vivarium - für das Haushaltsjahr 2007 
 
Vorlage vom: 24. 9.2007 
 
Beschlussvorschlag: 
Beim Budgetring 30218 - Budget des Vivariums - werden (etatisiert bei der Haushaltsstelle  
01 3230 571000 - Futterbeschaffung) überplanmäßige Mittel in Höhe von 40.000,00 Euro erforderlich. Da 
die Angelegenheit keinen Aufschub duldet, genehmigt der Magistrat diese überplanmäßige Ausgabe, für 
die ein unabweisbares Bedürfnis besteht und die unvorhergesehen ist, gemäß § 100 HGO. 
Die Mehrausgaben werden durch Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle 01 3230 110000 
- Benutzungsgebühren - bis zum Jahresende gedeckt. 
 
 
Anlagen:   
 
Beschluss des Magistrats vom

2 
... 
 
Begründungsseite zur Magistratsvorlage vom 24.09.2007  
 
Begründung: 
 
Anhand der vom Vivarium selbst abgelesenen Zählerstelle „Heizung“ wurde festgestellt, dass durch 
das Umspringen des Hauptzählers im März 2005 auf den Zählerstand „null“ dies bei der Entega 
nicht berücksichtigt wurde.  
 
Wegen dieser fehlerhaften Verbuchung wurden bei der Jahresabrechnung 2006 zwei Heizperioden 
abgerechnet. Im Januar 2007 erfolgte die Abbuchung für diese 2 Heizperioden
 durch die Entega in 
Höhe von 81.238,02 Euro. Entsprechend wurden von dort auch die monatlichen 
Abschlagszahlungen mit 11.806,00 Euro viel zu hoch festgesetzt, da die Grundlage für diese 
Festsetzung nicht eine, sondern zwei Heizperioden waren. Nach einem Ortstermin mit einem 
Mitarbeiter der Entega wurden die Abschläge ab dem Monat Juni 2007 daher auf „null“ gesetzt.  
 
Aufgrund der rechtmäßigen Abbuchung der Entega sind nun die im Budgetring des Vivariums zur 
Verfügung stehenden Mittel aufgebraucht. Bis zum Jahresende werden für den laufenden Betrieb 
des Vivariums und insbesondere für eine ordnungsgemäße Versorgung der Tiere sowie für die 
Futterbeschaffung überplanmäßige Mittel in Höhe von 40.000,00 Euro erforderlich.  
Dieser Betrag wird durch Mehreinnahmen (auch über den im Nachtrag für das Jahr 2007 
vorgesehenen erhöhten Betrag hinaus) bei der Haushaltsstelle 01 3230 110000  
- Benutzungsgebühren - bis zum Jahresende gedeckt werden. 
 
Wir bitten daher um Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben in Höhe von 40.000,00 Euro für den 
Budgetring 30218 - Vivarium - (zu planen bei der Haushaltsstelle 01 3230 571000 / 
Futterbeschaffung). 
 
 
Aufgestellt: 
Darmstadt, 24.09.2007 
67-01 Sch/Schm 
/telephonesolid 2904 
 
 
Dezernat II Dezernat III 
 
 
Wolfgang Glenz Klaus Feuchtinger 
Bürgermeister Stadtrat