Mitteilung zu dem Bürgerschreiben - "Kennzeichen und Führerscheinpflicht für E-Radfahrer"

Von:   
Gesendet:  Montag, 5. Januar 2026 20:02 
An:  02-1/4 Geschäftsstelle Anregungen und Beschwerden <geschaeftsstelle-anregungen-
beschwerden@stadt-koeln.de> 
Betreff:  An die Bezirksvertretung Nippes 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
  
ich habe mit Verwunderung den Lügenartikel von Herrn     im Stadtanzeiger gelesen bezüglich der 
gefährlichen Strecke im Bereich der Etzelstrasse zur Schmiedegasse im Zusammenhang mit dem 
unfassbaren Beschluss der Bezirksvertretung. 
Das ist absolut hanebüchen, was hier als Grund für den Antrag ausführt wird. 
  
Die fotografierte und diskutierte Stelle ist weder unübersichtlich noch schwierig zu befahren.  
Das ist eine ganz normale abknickende Vorfahrtstrasse. Tatsächlich ist die nur gefährlich wenn die 
Verkehrsteilnehmer, die aus der Etzelstrasse kommen, nicht die Vorfahrt beachten. Aufgrund der L-
Kurve mit anschliessender weiterer Kurve in Fahrtrichtung Süden und wegen des schlechten 
Strassenbelages im Tunnel kann man an dieser Stelle nicht mal mit 30 Stundenkilometer in die Kurve 
fahren, es sei denn man ist professioneller Rennfahrer. 
  
Das Problem an dieser Stelle ist, dass die Fahrradfahrer zu einem großen Teil nicht die Vorfahrt 
beachten in Fahrtrichtung Süden sondern einfach die Strasse überqueren- insbesondere die 
Lastenfahrräder. 
Darüber hinaus ist auch die Aussage fehlerhaft, dass es an dieser Stelle in Fahrtrichtung Süden 
keinen Fahrradweg gibt. Der Weg in südlicher Richtung ist ein Fahrradweg, den ich, wie auch andere 
die die Verkehrsregeln und den Weg kennen, auch benutzen. Hier ist sogar eine Absenkung zum 
Befahren vorhanden. Das KSTA-Foto zeigt wer es nicht benutzt. Notorische grüne Ideologen fahren 
da auf der Strasse (siehe den Lastenradfahrer auf dem Bild im Stadtanzeiger). 
In nördlicher Richtung gibt es ebenso einen Fahrradweg der übergeleitet wird in die Fahrradstrasse 
mit abgesenkten Bordstein. 
Auch dieser wird von den grünen Rad-Ideologen nicht genutzt, denen es nur um das Ärgern der 
Autofahrer geht. Aber normale Radfahrer benutzen diesen. Beide Fahrradwege sind tatsächlich sogar 
in einem besseren Zustand als die marode Schmiedegasse selber. Strassen für PKW'S werden von 
den Grünen ja nicht mehr repariert. Alleine deswegen ist es die viel bessere Lösung den Radweg zu 
nutzen, den man laut STVO auch benutzen soll als Radfahrer, wenn er vorhanden ist. 
  
Wenn man jetzt die Strassenführung ändert -geht ja nur, wenn die Vorfahrt für die Fahrt in den Tunnel 
oder aus den Tunnel ändert und sie in oder von Richtung Etzelstrasse  kommend einrichtet) bedeutet 
das auch einen erheblichen Einfluss auf den KVB-Busverkehr, der dann ebenfalls Vorfahrt achten 
muss. Auch die unnötigen Geschwindigkeitsbegrenzung gilt ja für den Bus. Das Ganze ist also völlig 
unüberlegt und sinnentleert. 
  
Im  Übrigen geht meine Tochter ebenfalls auf die Gesamtschule und ich bin in der Elternpflegschaft 
und weiss, wer diese "Demos" von Seiten der Eltern organisiert. Diese sind teilweise mit Frau Siebert 
"auf Du" und Vertreter der grünen Politik. Die Elternschaft selber wird hier gar nicht befragt, sondern 
das Ganze wird von ein paar wenigen in dieser Pflegschaft organisiert. Die meisten normalen Eltern, 
die gar nicht in diese Vertreterschaft wollen, sind in der Regel selber Autofahrer (Stichwort Elterntaxi) 
und haben mit der Straßenführung, die es so schon immer gab, auch kein Problem. 
  
Ich finde es eine Frechheit, dass in Zeiten von leeren Kassen und einer Haushaltssperre solche 
unnötigen Beschlüsse gefasst werden nur um die Autofahrer zu behindern, anstatt das Geld sinnvoll 
für marode Schulen, Spielplätze, Kindergärten, Sporthallen/Plätze und Infrastruktur im allgemeinen zu 
nutzen. Für mich ist das Amtsmissbrauch und wissentlicher Missbrauch von Steuergeldern, wo ich 
ernsthaft überlege das zur Anzeige zu bringen um dies zu verhindern. 
  
Das Problem sind in der Regel nicht die Autofahrer, sondern die Fahrradfahrer selber. Diese 
überholen mit Ihren Elektrofahrrädern in der 30er Zone Autos rechts ohne Abstand von 1,5 Metern, 
verlangen aber selber diesen Abstand. Ich habe zuletzt einen Fahrradfahrer auf der Etzelstrasse 
gesehen, der eine Fahrschule rechts überholt hat mit dem Ergebnis, dass die Fahrschülerin verängstig 
ruckartig nach links ausgewichen ist und dadurch in die Spur des Gegenverkehrs mit Radfahren 
geriet.

Ich kann Ihnen von Fahrradfahrern erzählen die am Longericher Ende der Fahrradstrasse im 
Kreisverkehr Links (!!!) abbiegen (was verkehrstechnisch nicht geht) in den Gegenverkehr und sich 
dann sogar beschweren, wenn man hupt, weil das gefährlich für alle anderen ist.  
Ich kann Ihnen von Fahrradfahrern auf der Strecke Schmiedegasse erzählen, die absichtlich vom 
Fahrradweg auf die Straße runterfahren um ein kommendes Auto auszubremsen. 
Es ist auch nicht klug mit dem Handy in der Hand "Wahtsappend" durch die Gegend zu fahren oder 
mit Noise-Cancelling-Kopfhörern, so dass man den Straßenverkehr nicht mal akustisch mitbekommt. 
Die Liste könnte ich endlos fortführen. 
  
Ich fahre dort selber Rad, aber ich fahre auch einen PKW. Ich halte mich aber an die 
Straßenverkehrsordnung und fahre gemäß § 1 STVO rücksichtsvoll und vorausschauend sowohl auf 
dem Rad als auch mit dem Auto. 
  
Die Lösung ist nicht eine andere Verkehrsführung, nur weil Radfahrer die Vorfahrtsregeln und 
Strassenverkehrsordnung nicht kennen oder kennen wollen, sondern Kennzeichen für E-Radfahrer 
und ein Führerschein für E-Radfahrer entsprechend eines Moped-Fahrers, der mit 25 sogar 
langsamer fahren muss als eine E-Radfahrer. 
  
Außerdem sollten die Eltern Ihren Kindern die Verkehrsregeln beibringen und sie auch selber 
beachten und als gutes Vorbild voran gehen, Die Polizei sollte auch konsequent Verstöße von Rad- 
und Rollerfahrern mit den gleichen Strafen wie bei PKW-Fahren verfolgen. Solange man nur die 
(vermeintliche) Schuld bei Autofahrern sucht, wird man die Probleme nicht in den Griff bekommen.  
  
Im Übrigen bin ich fassungslos, dass meine Genossen von der SPD diesen Antrag mit initiert haben. 
Ich bin seit über 35 Jahren Mitglied in dieser Partei. Aber mit SPD-Politik hat das nichts zu tun und ich 
bin felsenfest überzeugt, dass dies der große Teil der Mitglieder ebenso sieht. Ich hatte die Hoffnung, 
dass es mit Burmester wieder besser wird, aber das was hier passiert, lieber Genosse Ulli, ist ein 
Witz.  
Glaubst Du ernsthaft, du gewinnst damit eine Stimme mehr? Die Leute, die das gut finden, wählen 
grün oder volt und werden nicht die SPD wählen. Machst Du Politik für 20% der Wähler oder willst DU 
Politik für mehr % machen? (Diese Frage kann man übrigens auch an die CDU (Hier Erkelenz) 
stellen.) 
Ich werde ernsthaft überlegen, ob es mit meiner Mitgliedschaft nicht langsam genug ist. Ich bin doch 
kein grüner Steigbügelhalter und darüber hinaus bin ich ein Vertreter der Vollzeit arbeitenden 
Gesellschaft, von der ursprünglichen Kernwählerschaft und nicht von Leuten, die gar nicht arbeiten 
wollen oder Ihr Leben nur in der Work-Life-Balance sehen.

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Bürgeramt Innenstadt 
Anregungen und Beschwerden an Rat und 
Bezirksvertretungen  
Bezirksrathaus Innenstadt 
Ludwigstraße 8, 50667 Köln  
www.stadt.koeln 
Auskunft  
Frau  
T: 0221 221-
geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt-
koeln.de 
Sprechzeiten  
Montag bis Freitag : 08.00 bis 12.00 Uhr 
und nach Vereinbarung 
Stadt Köln, 02-1-4, 50605 Köln 
 
Ihr Schreiben 
Mein Zeichen Datum 
02-1/4 – AZ 28/26 23.02.2026 
Ihre E-Mail vom 05.01.2026 an die Bezirksvertretung Nippes 
Sehr geehrter Herr       , 
vielen Dank für Ihre E-Mail. Diese gebe ich der Bezirksvertretung Nippes gerne zur 
Kenntnisnahme weiter. Die Weitergabe erfolgt über das Ratsinformationssystem der 
Stadt Köln. Ihre E-Mail wird somit für die Öffentlichkeit zugänglich. Angaben, die auf 
Ihre Person schließen lassen, werden aus datenschutzrechtlichen Gründen ge-
schwärzt.  
In Ihrer E-Mail schlagen Sie vor, für E-Radfahrer eine Kennzeichenpflicht sowie eine 
Führerscheinpflicht - entsprechend der für Moped-Fahrer - einzuführen.  
Bei der Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden nach §24 GO NRW an den 
Rat und die Bezirksvertretungen werden Eingaben bearbeitet, für die die Stadt Köln 
örtlich und sachlich zuständig ist. Für die Regelung der Kennzeichen- und Führer-
scheinpflicht ist der Bundesgesetzgeber zuständig. Dieser Vorschlag kann somit nicht 
als Eingabe nach §24 GO NRW von dem Ratsausschuss für Bürgerbeteiligung, Anre-
gungen und Beschwerden der Stadt Köln beraten werden. 
Für Fragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. 
Mit freundlichen Grüßen 
Im Auftrag 
Gez. Dr. Ulrich Höver 
Amtsleiter    
Die Ämter und Dienststellen der Stadtverwaltung finden Sie unter www.stadt.koeln. Fragen zu den 
Dienstleistungen der Stadt Köln beantwortet Ihnen montags bis freitags, 7 - 18 Uhr, das Bürgertelefon unter der 
einheitlichen Behördenrufnummer 115 oder 0221/221-0.

Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-1 
 
Vorlagen-Nummer 
 0521/2026 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 12.03.2026 
 
Mitteilung zu dem Bürgerschreiben - "Kennzeichen und Führerscheinpflicht für E-
Radfahrer" 
Das Bürgerschreiben sowie das Antwortschreiben werden der Bezirksvertretung Nippes hier-
mit zur Kenntnis gegeben.  
 
 
 
gez. Dr. Ulrich Höver