Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Verkehrsversuch Venloer Straße Stufe 1

SPD-Fraktion  
In der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
Bezirksrathaus 
  Venloer Str.  419-421 
 50825 Köln 
 
Herrn Telefon: 0221 / 22194 - 303 
Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Fax: 0221 / 22194 - 313 
Venloer Str.419-421 Mail: SPD-BV4@stadt- 
50825 Köln koeln.de 
 www.SPDfraktion- 
ehrenfeld.de 
Frau 
Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
Historisches Rathaus 
50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0458/2022 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 07.03.2022 
 
Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Verkehrsversuch Venloer Straße Stufe 1 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
Die SPD-Fraktion bittet Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der 
Bezirksvertretung Ehrenfeld am 7. März 2022 zu setzen. 
 
Beschluss  
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld bedankt sich bei der Verwaltung und allen die daran mitgewirkt 
haben für die konzeptionelle Ausarbeitung des Verkehrsversuchs Venloer Straße. 
  
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung: 
 
1. Die erste Stufe des Verkehrsversuches Venloer Straße ist so schnell wie möglich 
einzuleiten.   
  
Die im Fachgespräch „Verkehrsversuch Venloer Straße Köln-Ehrenfeld“ am 20. Januar 2022 
für die „Ausgangsstufe – verkehrsberuhigter Geschäftsbereich“ aufgeführten Maßnahmen sind 
in der hier beschriebenen Form (vgl. Präsentation, Folie 16) umzusetzen.  
 
2. Die Bürgerinnen und Bürger sind bestmöglich über den Verkehrsversuch zu 
informieren und an der Ausgestaltung zu beteiligen. 
 
 Hierzu sind vor Beginn des Verkehrsversuchs Informationsflyer an alle Haushalte und

Gewerbebetriebe im Versuchsbereich zu verteilen.  
 
 Hierzu ist eine Informationsveranstaltung zum Start der „Phase 1“ mit den 
Bürgerinnen und Bürgern aus dem Versuchsgebiet (Venloer Straße und 
Nebenstraßen) durchzuführen. Eine Beteiligung an der Veranstaltung soll sowohl in 
Präsenz als auch Online ermöglicht werden. 
 
 Interessenvertretungen der Anwohnenden und Gewerbetreibenden sind gesondert 
anzuschreiben und um ihre Stellungnahmen zu bitten, hierzu zählen beispielsweise die 
Bürgerverein Ehrenfeld, die IG Ehrenfeld, die IHK Köln, die Handwerkskammer Köln, 
KölnBusiness, der Runde Tisch Radverkehr Ehrenfeld und das Seniorennetzwerk 
Ehrenfeld.  
 
 Ein „Runder Tisch Venloer Straße“ ist zur begleitenden Bürgerbeteiligung während 
der Versuchsphase einzurichten.  
 
 Hierbei bietet sich auch die Erprobung der aleatorischen Beteiligung nach dem Modell 
der vom Rat jüngst beschlossenen Bürger*innenräte an.  
 
 Online Stellungnahmen sind ab Phase 1 kontinuierlich während des gesamten 
Versuchszeitraums über das städtische Beteiligungsportal „Meinung für Köln“ zu 
ermöglichen.  
 
3. Die Umwandlung von PKW-Stellplätzen soll sich an den Bedarfen ausrichten 
 
 Die bereits als verkehrsgefährdend eingestuften PKW-Stellplätze sind schnellstmöglich 
umzuwandeln. Sollten sich weitere Bedarfe bereits in der Ausgangsstufe ergeben, 
können weitere Stellplätze auch vor Start der Phase 1 umgewandelt werden.  
 
 Die Anzahl der umzuwandelnden Parkplätze für andere Nutzungen ab Phase 1 soll 
sich an den Bedarfen ausrichten und kann stetig angepasst werden.  Hieran ist der 
„Runde Tisches Venloer Straße“ zu beteiligen.  
 
 Die Umnutzung von Stellplätzen für Fahrräder und Lastenfahrräder sowie für 
Gastronomieflächen soll insbesondere barrierefreien Gehwegen zu Gute kommen.  
Auch Warenauslagen vor Geschäften oder Werbeaufsteller sind kritisch unter die Lupe 
zu nehmen, wenn sie die Gehwegbreite einschränken. 
 
 Die Umnutzung der Parkflächen, für nichtkommerzielle Nutzungen, sei es, dass sie 
zum Verweilen einladen, Raum für Aktivitäten oder kulturelle Nutzungen bieten, soll 
sich maßgeblich aus den kreativen Ideen der Bürgerschaft und der lokalen Initiativen 
ergeben. Dies schließt auch temporäre Nutzungen ein. Dazu muss ein möglichst 
unbürokratischer Spielraum zum Experimentieren mit diesen Flächen gewährleistet 
werden.  
 
 Mit fortschreitender Reduzierung der Kurzzeitparkplätze muss die Erreichbarkeit von 
Einrichtungen des Gesundheitswesens für mobilitätseingeschränkte Menschen 
sichergestellt bleiben. Hier bedarf es ggf. zunächst einer Bedarfsanalyse, um eine 
passgenaue Lösung zu entwickeln. 
 
4. Die Gestaltung der mischgenutzten Fahrbahn wird nach der Ausgangsstufe in der 1. 
Phase stetig verbessert. 
 
 Gemeinsam mit dem „Runden Tisch Venloer Straße“ und idealerweise aus der 
allgemeinen Bürgerbeteiligung heraus, sollen Ideen für eine nachvollziehbare und

optisch ansprechende Kennzeichnung der Fahrbahn entwickelt werden. 
 
 Zusätzliche gesicherte fußläufige Querungsmöglichkeiten sind an den fünf 
Kreuzungspunkten der Venloer Straße einzurichten: Leostraße, 
Simrockstraße/Thebäerstraße, Körnerstraße/Geisselstraße, 
Philippstraße/Rothehausstraße, Hansemannstraße/Sömmeringstraße.  
 
5. Vor Eintritt in die Phase 2 findet eine Evaluation der Phase 1 statt.  
 
 Ziel der Evaluation ist es die anschließend vorgesehenen Maßnahmen zu präzisieren. 
Hierbei sind die Akteure*innen des Runden Tisches Venloer Straße zu beteiligen.  
 
 Das Ergebnis ist der BV Ehrenfeld und den Fachausschüssen vorzulegen. 
 
 Nach Evaluation der Phase 2 wird über die Umsetzung der Stufe 2: Einrichtung einer 
Einbahnstraße beraten. 
 
Begründung  
 
Die Akzeptanz der Veränderungen, die mit dem Versuch einhergehen, hängen wesentlich von einer 
umfassenden Beteiligung der Ehrenfelder Stadtgesellschaft ab. Der Erfolg wird maßgeblich davon 
bestimmt werden, dass neben Lobbygruppen möglichst Viele mitgenommen und aktiv in den Prozess 
eingebunden werden.  
Das bedingt auch, dass weder Politik noch Verwaltung mit einer abschließend vorgefassten Meinung 
in diesen Prozess gehen, sondern versuchen den Wandel bestmöglich begleiten und offen bleiben für 
Meinungen, Vorschläge und Ideen. Die Vorgaben aus der Politik, sofern erforderlich, sollen lediglich 
einen Rahmen abstecken, nicht aber das Ergebnis vorwegnehmen.   
Damit kommen wir dem Ziel, die Venloer Straße als der pulsierender Lebensader unseres 
Stadtbezirks als gemeinwohlorientierten öffentlichen Raum für alle gesellschaftlichen Gruppen 
attraktiv und nutzbar zu machen, einen großen Schritt näher. 
Die im Radverkehrskonzept Ehrenfeld dargestellten Maßnahmen zur Neuordnung des 
Straßenverkehrs auf der Venloer Straße, zielen auf mehr Sicherheit im Straßenverkehr, Reduzierung 
des Motorisierten Individualverkehrs und mehr Raum für Fußgänger*innen und Radfahrende sowie 
insgesamt mehr Aufenthaltsqualität für Alle zu erreichen.  
Ergänzend hat die BV Ehrenfeld am 23. November 2021 die Durchführung eines zielführenden 
Verkehrsversuches mit entsprechenden Maßnahmen beschlossen. Diese wurden von der Verwaltung 
am 20.Januar 2022 in Form eines Umsetzungsmodels in drei Phasen vorstellt. Der heutige Beschluss 
dient zur Präzisierung der lokalen Öffentlichkeitsbeteiligung und der bisherigen Beschlusslage. 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
 
gez.        gez. 
Petra Bossinger      Jürgen Brock-Mildenberger 
Fraktionsvorsitzende      Bezirksvertreter