Dringend gebotene humanitäre Hilfe für die Menschen in den völlig überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland

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  An den Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales und Senioren Herrn Michael Paetzold Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 02.03.2020 AN/0291/2020 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Soziales und Senioren 05.03.2020 Dringend gebotene humanitäre Hilfe für die Menschen in den völlig überfüllten Flücht- lingslagern in Griechenland Sehr geehrter Herr Paetzold, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragstellerin bittet darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung des Ausschusses Soziales und Senioren am 05.03.2020 aufzunehmen: In der letzten Ratssitzung der Stadt Köln hat die SPD Fraktion im Rat der Stadt Köln sehr gerne und mit großer Überzeugung dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt, kurzfristig die Aufnahme von 100 geflüchteten Menschen, die in den völlig überfüllten griechischen Flüchtlingslagern unter katastrophalen Bedingungen leben müssen, zuzusagen. Darüber hinaus hat der Rat der Stadt Köln auf Vorschlag der Verwaltung beschlossen, auch 16 min- derjährige geflüchtete Menschen aufzunehmen. „Wer schnell hilft, hilft doppelt“, das hat die SPD Fraktion bereits in der Ratssitzung ange- merkt und deshalb die von der Verwaltung vorgeschlagenen Kontingente nicht hinterfragt. Aber wir sind der Meinung, dass das nur ein erster Schritt sein kann. Wir sind der Überzeugung, dass Köln als die viertgrößte Stadt der Bundesrepublik bei einer humanitären Notlage auch in der Lage sein müsste, dem Land und dem Bund, die in dieser Angelegenheit die Entscheidungsverantwortung haben, größere Kontingente anzubieten. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung folgende Fragen zu prüfen und die Ergebnisse dem Ausschuss vorzulegen: 1. Wie viele geflüchtete Menschen werden zurzeit von der Stadt Köln untergebracht? (Wir bitten um Unterteilung in zugewiesene geflüchtete Menschen und sogenannte unerlaubt Eingereiste) - 2 - 2. Wie viele Plätze für geflüchtete Menschen hält die Stadt Köln zurzeit vor? (Die Be- antwortung kann sich ggf. auch aus dem nächsten Bericht der Verwaltung zur Situa- tion von Geflüchteten ergeben, dieser Bericht liegt uns aber noch nicht vor). 3. Sieht die Verwaltung die Möglichkeit, das bisher angebotene Kontingent von 100 ge- flüchteten Menschen und 16 minderjährigen geflüchteten Menschen kurzfristig aufzu- stocken? Falls die Verwaltung diese Möglichkeit nicht sieht, erwarten wir eine aus- führliche Begründung. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Barbara Lübbecke SPD-Fraktionsgeschäftsführerin