Dringend gebotene humanitäre Hilfe für die Menschen in den völlig überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland

An den 
Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales und Senioren  
Herrn Michael Paetzold 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 02.03.2020 
 
AN/0291/2020 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Soziales und Senioren 05.03.2020 
 
Dringend gebotene humanitäre Hilfe für die Menschen in den völlig überfüllten Flücht-
lingslagern in Griechenland 
Sehr geehrter Herr Paetzold, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragstellerin bittet darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung des Ausschusses 
Soziales und Senioren am 05.03.2020 aufzunehmen:  
 
In der letzten Ratssitzung der Stadt Köln hat die SPD Fraktion im Rat der Stadt Köln sehr 
gerne und mit großer Überzeugung dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt, kurzfristig 
die Aufnahme von 100 geflüchteten Menschen, die in den völlig überfüllten griechischen 
Flüchtlingslagern unter katastrophalen Bedingungen leben müssen, zuzusagen. Darüber 
hinaus hat der Rat der Stadt Köln auf Vorschlag der Verwaltung beschlossen, auch 16 min-
derjährige geflüchtete Menschen aufzunehmen. 
 
„Wer schnell hilft, hilft doppelt“, das hat die SPD Fraktion bereits in der Ratssitzung ange-
merkt und deshalb die von der Verwaltung vorgeschlagenen Kontingente nicht hinterfragt. 
Aber wir sind der Meinung, dass das nur ein erster Schritt sein kann. 
 
Wir sind der Überzeugung, dass Köln als die viertgrößte Stadt der Bundesrepublik bei einer 
humanitären Notlage auch in der Lage sein müsste, dem Land und dem Bund, die in dieser 
Angelegenheit die Entscheidungsverantwortung haben,  größere Kontingente anzubieten. 
 
Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung folgende Fragen zu prüfen und die 
Ergebnisse dem Ausschuss vorzulegen: 
 
1. Wie viele geflüchtete Menschen werden zurzeit von der Stadt Köln untergebracht? 
(Wir bitten um Unterteilung in zugewiesene geflüchtete Menschen und sogenannte 
unerlaubt Eingereiste)

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2. Wie viele Plätze für geflüchtete Menschen hält die Stadt Köln zurzeit vor? (Die Be-
antwortung kann sich ggf. auch aus dem nächsten Bericht der Verwaltung zur Situa-
tion von Geflüchteten ergeben, dieser Bericht liegt uns aber noch nicht vor). 
 
3. Sieht die Verwaltung die Möglichkeit, das bisher angebotene Kontingent von 100 ge-
flüchteten Menschen und 16 minderjährigen geflüchteten Menschen kurzfristig aufzu-
stocken? Falls die Verwaltung diese Möglichkeit nicht sieht, erwarten wir eine aus-
führliche Begründung. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke  
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin