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Ersatzloser Rückbau der mobilen WC Anlage im Mülheimer Stadtgarten
Mitteilung BV 1238/2020 vom 04.05.2020
Stand: Am 15.06.2020 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Dokumente
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Anlage 1 Bilddokumentation MWC Mülheimer Stadtgarten AWB
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Mitteilung BV
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle III/69/690/4 Vorlagen-Nummer 1238/2020 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 15.06.2020 Ersatzloser Rückbau der mobilen WC Anlage im Mülheimer Stadtgarten Im Rahmen des städtischen Toilettenkonzepts hatte die Bezirksvertretung Mülheim den Standort Mülheimer Stadtgarten als City-WC Anlagen Standort gemeldet. Da in der Grünanlage keine feste Anlage errichtet werden konnte, wurde von der Bezirksvertretung Mülheim am 22.09.2014 eine ganz- jährige Mobiltoilette beschlossen. Durch die Drogenkonsumenten vor Ort sind bisher andere City-WC Anlagen im Umkreis des Wiener Platzes nicht weiter verfolgt worden, da eine gefahrenfreie Nutzung durch Dritte nicht sichergestellt werden kann und die Polizei einen uneinsichtigen Ort für Drogenhandel befürchtet. Die AWB – als Betreiberin – hat der Verwaltung mitgeteilt, dass nun auch der Mobilstandort im Mül- heimer Stadtgarten nicht mehr betrieben werden kann. Trotz täglicher Reinigung liegen regelmäßig benutzte Spritzen in der Toilette und der Reinigungsaufwand ist enorm. Zusätzlich kam es in der vor- letzten Aprilwoche, neben den leider üblichen Bedrohungen des Reinigungspersonals durch die Dro- genabhängigen, zu einem versuchten Angriff. Daher wird der Standort Anfang Mai ersatzlos abgebaut, da die Sicherheit für die Benutzenden, ins- besondere Kinder und eingeschränkte Personen, nicht mehr sichergestellt werden kann. Außerdem ist trotz täglicher Reinigung nicht sicherzustellen, dass die Toilette massiv verschmutzt wird. Eine bestimmungsgemäße Benutzung ist daher nicht mehr möglich. In der Anlage befinden sich Fotoaufnahmen des Zustandes, welche den Handlungsdruck deutlich machen.
Beratungsverlauf
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15.06.2020
TOP 10.2.5, Kenntnisnahme (Mitteilung). Ergebnis: Kenntnis genommen
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