Ersatzloser Rückbau der mobilen WC Anlage im Mülheimer Stadtgarten

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/69/690/4 
 
Vorlagen-Nummer 
 1238/2020 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 15.06.2020 
 
Ersatzloser Rückbau der mobilen WC Anlage im Mülheimer Stadtgarten 
Im Rahmen des städtischen Toilettenkonzepts hatte die Bezirksvertretung Mülheim den Standort 
Mülheimer Stadtgarten als City-WC Anlagen Standort gemeldet. Da in der Grünanlage keine feste 
Anlage errichtet werden konnte, wurde von der Bezirksvertretung Mülheim am 22.09.2014 eine ganz-
jährige Mobiltoilette beschlossen. 
 
Durch die Drogenkonsumenten vor Ort sind bisher andere City-WC Anlagen im Umkreis des Wiener 
Platzes nicht weiter verfolgt worden, da eine gefahrenfreie Nutzung durch Dritte nicht sichergestellt 
werden kann und die Polizei einen uneinsichtigen Ort für Drogenhandel befürchtet. 
 
Die AWB – als Betreiberin – hat der Verwaltung mitgeteilt, dass nun auch der Mobilstandort im Mül-
heimer Stadtgarten nicht mehr betrieben werden kann. Trotz täglicher Reinigung liegen regelmäßig 
benutzte Spritzen in der Toilette und der Reinigungsaufwand ist enorm. Zusätzlich kam es in der vor-
letzten Aprilwoche, neben den leider üblichen Bedrohungen des Reinigungspersonals durch die Dro-
genabhängigen, zu einem versuchten Angriff. 
 
Daher wird der Standort Anfang Mai ersatzlos abgebaut, da die Sicherheit für die Benutzenden, ins-
besondere Kinder und eingeschränkte Personen, nicht mehr sichergestellt werden kann. Außerdem 
ist trotz täglicher Reinigung nicht sicherzustellen, dass die Toilette massiv verschmutzt wird. Eine 
bestimmungsgemäße Benutzung ist daher nicht mehr möglich. 
 
In der Anlage befinden sich Fotoaufnahmen des Zustandes, welche den Handlungsdruck deutlich 
machen.