Sind Abschiebungen aus der Schule oder trotz Ausbildung in Köln möglich?

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• Piraten Anfrage nach § 4

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  An den Ausschussvorsitzenden Herrn Bürgermeister Dr. Ralf Heinen An Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Thomas Hegenbarth Lisa Gerlach Rathaus - Spanischer Bau 50667 Köln Tel.: +49 (221) 221 - 25541 Mail: Thomas.Hegenbarth@stadt-koeln.de Mail: Lisa.Gerlach@stadt-koeln.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: AN/0844/2017 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Jugendhilfeausschuss 20.06.2017 Sind Abschiebungen aus der Schule oder trotz Ausbildung in Köln möglich? Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Dr. Heinen, die Antragsteller bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Jugendhilfeausschuss es zu nehmen: Am 29.05.2017 wurde die 14-jährige Schülerin Bivsi R. gemeinsam mit ihrer Familie aus D u- isburg abgeschoben. Sie wurde mitten im Unterricht am Duisburger Steinbart -Gymnasium aus der Klasse herausgeholt. Ihre Mitschülerinnen und Mi tschüler wurden dabei schockiert und traurig zurückgelassen. Bivsi R. ist in Deutschland geboren und galt als hervorragend integriert – die Eltern führten ein Restaurant und kamen für den Lebensunterhalt der Familie auf. Die Duisburger Behörden gaben gegenüber der Aktuellen Stunde dennoch an, dass der Rechtsweg der Familie völlig ausgeschöpft gewesen sei. Das verwundert, denn mit dem „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015“ räumte der G esetzgeber verschiedene Möglichkeiten für Geduldete ein, eine Aufenthaltsgewährung zu erhalten. In den letzten Monaten mehren sich Berichte darüber, dass geflüchtete Menschen trotz Au s- bildung oder Arbeitsplatz abgeschoben werden. Dabei gibt es durch die mit dem Integrat i- onsgesetz eingeführte sogenannte „3+2 -Regelung“ die Möglichkeit einer Ausbildungsdu l- dung. Das Bundesministerium des Inneren (BMI) hat vor Kurzem die Allgemeinen Anwe n- - 2 - dungshinweise zur Duldung (auch Ausbildungsduldung) veröffentlicht. 1 Am 21. Dezember 2016 präzisierte das Innenministerium NRW die Bedingungen für die Erteilung einer Duldung für die Ausbildung (§ 60a Abs. 2 Satz 4ff. AufenthG).2 Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung: 1. Wäre ein Fall wie der von Bivsi R. auch in Köln möglich? (Bitte mit Begründung) 2. Wurden aus Köln Kinde r, Jugendliche oder Heranwachsende aus den Schulen heraus abgeschoben, und wenn ja, wie oft war dies seit 2015 der Fall? 3. Liegen nach Einschätzung der Kölner Behörden für Fälle wie den von Bivsi R. die V o- raussetzungen für eine Aufenthaltsgewährung nach § 2 5a AufenthG vor? (Bitte mit B e- gründung) 4. Bei wie vielen jugendlichen Personen in Köln, die derzeit ausreisepflichtig sind, liegen die Voraussetzungen einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG vor, und werden die Betroffenen über die Bleiberechtsmöglichkeiten proaktiv informiert? 5. Wie viele Personen in Köln fallen unter die „3+2 -Regelung“, und wie legt die Kölner B e- hörde die Anwendungshinweise des BMI und den NRW -Erlass zur Ausbildungsduldung aus? gez. Thomas Hegenbarth gez. Lisa Hanna Gerlach 1 http://ggua.de/fileadmin/downloads/Ausbildungsduldung/Allgemeine_Anwendungshinweise_zu____60 a_AufenthG-1.pdf 2 https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=1&gld_nr=2&ugl_nr=2602&bes_id=35824&val=3582 4&ver=7&sg=0&aufgehoben=N&menu=1