Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Köln für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 einschl. mittelfristiger Finanzplanung bis 2029

Haushaltssatzung 
der Stadt Köln 
für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 
 
Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.07.1994 (GV NRW  S. 666) in der z. Z. geltenden Fassung hat der 
Rat der Stadt Köln mit Beschluss vom …………. folgende  Haushaltssatzung erlassen: 
 
 
§ 1 
Ergebnisplan und Finanzplan 
 
Der Haushaltsplan  für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 , der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde voraussichtlich anfallenden Erträge und 
entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, 
wird 
 
 
im Ergebnisplan  mit dem 
202 5 2026  
 Gesamtbetrag der Erträge auf 6.056.432.013  6.213.082.623  
    
 Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 6.455.771.917  6.701.878.767  
 abzüglich globaler Minderaufwand von 0 45.000.000  
 somit auf   6.455.771.917  6.656.878.767  
   
im Finanzplan  mit dem   
 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwal tungstätigkeit auf 5.863.175.728  6.014.906.779  
 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwal tungstätigkeit auf 6.234.924.656  6.428.170.494  
   
 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitions tätigkeit auf 219.989.072  237.699.517  
 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitions tätigkeit auf 1.676.808.451  1.302.038.768  
   
 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierung stätigkeit auf 17.496.771.189  17.167.991.966  
 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Finanzierung stätigkeit auf  15.672.503.000  15.690.389.000  
   
festgesetzt.

§ 2 
Kreditermächtigung für Investitionen 
 202 5 2026  
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich 
ist, wird auf 1.456.819.379  1.064.339.251  
   
festgesetzt.   
Davon Betrag der Kredite, die auf städtische Beteiligungen entfallen: 843.373.000 473.161.000 
 
 
§ 3 
Verpflichtungsermächtigungen 
 2025  2026  
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von 
Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf 
 
672.201.601 581.023.411 
   
festgesetzt.   
 
 
§ 4 
Ausgleichsrücklage, Allgemeine Rücklage und Verlustvortrag 
 2025  2026  
Die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage auf Basis des voraussichtlichen 
Jahresergebnisses im Ergebnisplan wird auf 
 
21.518.337 
 
0 
    
Die Verringerung der allgemeinen Rücklage auf Basis des voraussichtlichen 
Jahresergebnisses im Ergebnisplan wird auf 
 
377.821.567 225.796.144 
   
Der Verlustvortrag auf Basis des verbleibenden Jahresergebnisses im 
Ergebnisplan wird auf 
 
 
0 
 
218.000.000 
festgesetzt.

§ 5 
Kredite zur Liquiditätssicherung 
 2025  2026  
Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch 
genommen werden dürfen, wird auf 
 
2.800.000.000 
 
3.000.0000.000 
   
festgesetzt.   
 
 
§ 6 
Steuersätze 
   
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für die Haushaltsjahre 2025/2026 wie folgt festgesetzt: 
 2025  2026  
1. Grundsteuer   
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 165 v. H. 165 v. H. 
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 475 v. H. 475 v. H. 
2. Gewerbesteuer auf 475 v. H. 475 v. H. 
 
Die in dieser Haushaltssatzung festgesetzten Hebesätze gelten, soweit nicht durch separate Hebesatzsatzung der Stadt Köln abweichende 
Hebesätze festgelegt werden. 
 
 
§ 7 
Haushaltssicherungskonzept 
 
entfällt

§ 8 
Bildung von Budgets 
 
Der Haushaltsplan ist in die Perspektiven „Produktgruppen“ und „Organisationseinheiten“ gegliedert, für die jeweils Teilergebnispläne und Teilfinanzpläne 
(für Investitions- und Finanzierungstätigkeit) ausgewiesen werden.  
 
Als Budgets im Sinne von § 21 KomHVO NRW werden die organisationsbezogenen Teilpläne der Dienststellen nach den folgenden Regelungen definiert: 
 
1. Teilergebnispläne 
Alle Erträge und Aufwendungen eines organisationsbezogenen Teilergebnisplanes – mit Ausnahme der bezirksbezogenen Haushaltsmittel nach § 37 
Abs. 3 GO NRW – werden gem. § 21 KomHVO NRW zu einem Budget verbunden. Die bezirksbezogenen Haushaltsmittel sind 
organisationsübergreifend je Bezirk zu einem Budget verbunden.  
 
Von diesen Budgets ausgenommen, sind die nachstehend geregelten Teilbudgets des Gesamthaushaltes: 
 
a) Die Personal- und Versorgungsaufwendungen sowie korrespondierende Erträge werden gesamtstädtisch zu einem teilplanübergreifenden 
Budget verbunden und zentral durch das Personal- und Verwaltungsmanagement geplant und bewirtschaftet.  
b)  Die Büroraummieten werden gesamtstädtisch zu ei nem teilplanübergreifenden Budget verbunden und zentral durch das Zentrale 
Raummanagement geplant und bewirtschaftet. 
c)  Die Gerichtskosten werden gesamtstädtisch zu einem teilplanübergreifenden Budget verbunden und zentral durch das Amt für Recht, Vergabe 
und Versicherungen geplant und bewirtschaftet. 
 
Die Internen Leistungsverrechnungen sind nicht Bestandteil des Budgets. 
 
2. Teilfinanzpläne 
Die Ausgangsbasis für die Bildung von Budgets gem. § 21 KomHVO NRW bilden alle investiven Einzahlungen und Auszahlungen eines 
organisationsbezogenen Teilfinanzplans – mit Ausnahme der bezirksbezogenen Haushaltsmittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW. Innerhalb dieses 
Rahmens werden die Budgets nach den Produktgruppen oder ihren Teilen gebildet, die eine Dienststelle bewirtschaftet. Die bezirksbezogenen 
Haushaltsmittel sind organisationsübergreifend je Bezirk zu einem Budget verbunden.  
In den einzelnen Teilplänen definierte Programmbudgets ermöglichen es, die Maßnahmen innerhalb der Programmbudgets unterjährig zu 
konkretisieren. Über alle unterjährigen Konkretisierungen von investiven Einzelmaßnahmen aus Programmbudgets ist der Rat regelmäßig zu 
unterrichten.

§ 9 
Flexible Haushaltsführung 
 
1. Echte Deckung 
Alle Aufwendungen und investiven Auszahlungen sind innerhalb ihrer Budgets jeweils gegenseitig deckungsfähig. Innerhalb der Budgets kann 
zahlungswirksamer Mehraufwand nur durch zahlungswirksamen Minderaufwand ausgeglichen werden. Zahlungswirksame Aufwendungen sind 
darüber hinaus einseitig deckungsfähig zugunsten nicht zahlungswirksamer Aufwendungen. 
 
2. Unechte Deckung 
In den Budgets können zahlungswirksame Mehrerträge / Mehreinzahlungen für korrespondierende Mehraufwendungen / Mehrauszahlungen 
verwendet werden. Gleichermaßen verpflichten Mindererträge / Mindereinzahlungen zu korrespondierenden Minderaufwendungen / 
Minderauszahlungen.  
Zweckgebundene Mehrerträge / Mehreinzahlungen sind ausschließlich im Rahmen der Zweckbindung zu verwenden. 
Haushaltsvermerke in den einzelnen Teilplänen können abweichende Regelungen treffen. 
 
3. Haushaltsübergreifende Budgetverschiebungen (kon sumtiv nach investiv) 
Auszahlungsermächtigungen des Gesamtfinanzplans, die sich aus Aufwendungen für Projekte und Maßnahmen eines organisationsbezogenen 
Teilergebnisplans ergeben, können nach Genehmigung durch die Stadtkämmerin zur Deckung von Auszahlungen für Investitionen im Rahmen dieser 
Projekte oder Maßnahmen verwendet werden.  
Der Gesamtbetrag der Kreditermächtigungen für Investitionen gem. § 2 darf nicht überschritten werden. 
 
4. Verpflichtungsermächtigungen 
Im Finanzplan veranschlagte Verpflichtungsermächtigungen können gem. § 12 Abs. 2 KomHVO NRW auch für andere Investitionen innerhalb des 
Budgets gem. § 8 Nr. 2 in Anspruch genommen werden. Hierdurch darf der in § 3 festgelegte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen nicht 
überschritten werden.

§ 10 
Über- und außerplanmäßige Mittelbereitstellungen 
 
Können Mehraufwendungen bzw. Mehrauszahlungen nicht im Rahmen der vorhandenen Budgets gedeckt werden, müssen überplanmäßige oder 
außerplanmäßige Mittel gem. § 83 GO NRW bereitgestellt werden.  
1. Die Befugnis der Kämmerin, über die Leistung von  über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Ausza hlungen gemäß § 83 GO NRW zu 
entscheiden, wird auf Beträge bis zu 500.000 Euro je Aufwands- bzw. Auszahlungsposition beschränkt. 
 
Diese Beschränkungen gelten nicht bei Beträgen, die 
 
• aufgrund rechtlicher Verpflichtungen bereitgestell t werden müssen, 
 
• der Finanzierung von IT-Projekten und Lizenzkäufen  dienen und aus dem Teilplan der Kunden-Dienststelle zum IT-Dienstleister in die Produktgruppe 
0104 umgeschichtet werden müssen, 
 
• als Eigenmittel für Sonderausstellungen der Museen  oder im Rahmen des Renovierungsprogramms für Musee n und Kulturbauten zentral in der 
Produktgruppe 0401 (Museumsreferat) veranschlagt si nd und nach entsprechendem Ausschussbeschluss haush altsneutral in die sachlich 
zuständigen Teilpläne umgeschichtet werden müssen, 
 
• aus finanzstatistischen Gründen haushaltsneutral i n einem anderen Teilplan oder außerplanmäßig bei ei ner anderen Teilplanzeile desselben 
Teilplans bereitgestellt werden müssen, 
 
• im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten bekannt werd en und zu buchen sind, 
 
• für Beschaffungen beweglichen Anlagevermögens zur Einrichtung von Behindertenarbeitsplätzen erforderl ich sind, soweit hierfür Mittel des 
Integrationsfonds in der Produktgruppe 0103 zur Deckung in anderen Teilplänen herangezogen werden. 
 
Über die von der Kämmerin erteilten Genehmigungen z ur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendu ngen bzw. Auszahlungen ist der Rat 
regelmäßig zu unterrichten. 
 
2. Die Befugnis der Kämmerin, über die Inanspruchna hme von über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 85 in Verbindung 
mit § 83 GO NRW zu entscheiden, wird auf Beträge bis zu 500.000 Euro je Maßnahme beschränkt. 
Über die von der Kämmerin erteilten Genehmigungen zur Inanspruchnahme von über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen ist der 
Rat regelmäßig zu unterrichten. 
 
3. Die Befugnis zur Leistung über- und außerplanmäß iger Aufwendungen bzw. Auszahlungen bis zu 100.000 Euro je organisationsbezogenem Budget 
wird auf die jeweils zuständigen Fachbeigeordneten übertragen, wenn die Deckung im Rahmen des jeweiligen Zuständigkeitsbereiches erfolgt und 
darüber hinaus keine zusätzliche Belastung der Folgejahre entsteht. Hinsichtlich der Unterrichtung des Rates über die genehmigten 
Mehraufwendungen bzw. -auszahlungen ist entsprechend den Bestimmungen der Nummer 1 zu verfahren.

§ 11 
Nachtragssatzung / Nachtragshaushaltsplan 
 
1. Als erheblich im Sinne des § 81 Abs. 2 Nr. 1 GO NRW gilt in der Regel ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 3 % des Gesamtbetrages der 
Aufwendungen. Über Ausnahmen entscheidet der Rat. 
 
2. Als erhebliche Mehraufwendungen bzw. Mehrauszahl ungen im Sinne des § 81 Abs. 2 Nr. 2 GO NRW gelten in der Regel bisher nicht veranschlagte 
oder zusätzliche Aufwendungen oder Auszahlungen, wenn sie im Einzelfall die Höhe von 1 % der Gesamtaufwendungen bzw. der 
Gesamtauszahlungen übersteigen. Über Ausnahmen entscheidet der Rat. 
 
3. Als geringfügig im Sinne von § 81 Abs. 3 GO NRW gelten Auszahlungen für Investitionen, die als Einzelmaßnahme den Betrag von 50.000.000 Euro 
nicht übersteigen. Bei Auszahlungen im Zusammenhang mit der unterjährigen Konkretisierung von investiven Einzelmaßnahmen innerhalb von 
Programmbudgets, die durch Haushaltsvermerk in den einzelnen Teilplänen definiert sind, wird keine Nachtragspflicht ausgelöst. 
 
 
§ 12 
Berichtspflichten 
 
Der Rat ist unverzüglich zu unterrichten, wenn sich abzeichnet, dass 
 
• gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 1 KomHVO NRW sich das Ergebn is des Ergebnisplanes oder des Finanzplanes wesentlich verschlechtert. Eine 
Verschlechterung gilt als wesentlich ab einer Höhe von 1,0 % des Gesamtbetrages der Aufwendungen bzw. der Auszahlungen. 
 
• gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 KomHVO NRW sich die Gesamt auszahlungen einer Maßnahme des Finanzplanes nach § 4 Abs. 4 Satz 3 KomHVO NRW 
wesentlich erhöhen werden. Als wesentlich gelten Erhöhungen um mehr als 10% der Investitionsauszahlungen einer Einzelmaßnahme, mindestens 
100.000 Euro. Erhöhungen um mehr als 500.000 Euro gelten in jedem Fall als wesentliche Verschlechterung. Mehraufwendungen und / oder 
Mehrauszahlungen aus unabweisbaren Leistungen aus dem Projekt „Nord-Süd-Stadtbahn, 1 und 2. Baustufe“, die sich nicht aus einer Änderung des 
Bausolls oder aus Standardveränderungen ergeben und die gem. § 7 des Nord-Süd Stadtbahn Vertrages durch die Stadt Köln auszugleichen sind, 
gelten ab einem Betrag von 2.000.000 Euro als wesentliche Erhöhung.

§ 13 
Weitere Regelungen zur Ausführung des Haushalts 
 
1. Sofern in den Erläuterungen zu den Teilergebnisp länen eine Aufteilung des in Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen veranschlagten 
Gesamtbetrages auf einzelne Zuwendungsempfangende / Projekte vorgenommen wurde, ist diese hinsichtlich der Mittelverwendung verbindlich. Über 
eine anderweitige Verwendung sowie über zusätzliche Zuschussgewährungen entscheidet der zuständige Fachausschuss, sofern die Entscheidung 
nicht im Rahmen des § 41 Abs. 1 GO NRW dem Rat obliegt. 
 
2. Die Wertgrenze für Einzeldarstellungen von Inves titionsmaßnahmen in den Teilplänen gemäß § 4 Abs. 4 KomHVO NRW wird auf 500.000 Euro 
festgelegt. 
 
 
§ 14 
Stellenplan 
 
1. Die im Stellenplan enthaltenen Vermerke "künftig  umzuwandeln" (= ku) und "künftig wegfallend" (= kw) werden beim Ausscheiden des bisherigen 
Stelleninhabers aus dieser Stelle wirksam. 
 
2. Stellenbesetzungen sind intern vorzunehmen (Rege lung i. S. d. § 8 Abs. 2 Satz 1 Landesgleichstellungsgesetz). Die Oberbürgermeisterin kann 
hiervon Ausnahmen zulassen. Die Bestimmungen des Landesgleichstellungsgesetzes zur Frauenförderung bleiben davon unberührt.

§ 15 
Finanzierungsinstrumente 
 
Ergänzend zu den bisher bereits unter dem Gesichtspunkt einer angemessenen Risikostreuung praktizierten zeitlich vorgezogenen 
Zinssatzneuvereinbarungen und Darlehensaufnahmen mit terminlich hinaus geschobenen Valutierungsdaten wird die Kämmerin ermächtigt, auf der Basis 
einer sorgsam und verantwortungsbewusst gebildeten Zinsmeinung folgende Finanzierungsinstrumente in Anspruch zu nehmen, wobei der Finanzausschuss 
nachträglich zu unterrichten ist.  
 
1. Zinscap  ( = Zinsdeckel ) 
Um sich bei einem Darlehen mit variablem Zinssatz gegen das Risiko steigender Zinsen zu schützen, darf ein Cap gegen Zahlung einer Prämie 
abgeschlossen werden. Hierbei verpflichtet sich der Verkäufer zur Leistung einer Ausgleichszahlung an die Stadt Köln für den Fall, dass der variable 
Darlehenszinssatz die vereinbarte Zinsobergrenze an den Zinsanpassungsterminen überschreitet. 
 
2. Floor  ( = Zinsboden ) 
Bei einem Darlehen mit variablem Zinssatz darf die Stadt Köln als Floorverkäuferin auftreten und erhält eine Prämie, d. h. fällt der variable Darlehenszinssatz 
unter die vereinbarte Zinsuntergrenze, ist die Stadt Köln zu einer Ausgleichszahlung verpflichtet. 
 
3. Collar  ( = Zinsband ) 
Der Collar stellt eine Kombination aus dem gleichzeitigen Kauf eines Cap und dem Verkauf eines Floor dar.   
Durch den Kauf des Cap sichert sich die Stadt Köln gegen steigende Zinsen ab. Auf der anderen Seite verzichtet sie aber durch den Verkauf des Floor auf 
Zinsvorteile bei sinkenden Zinsen. 
 
4. Zinsswaps  ( = Zinstauschvereinbarungen ) 
Bei Zinsswaps vereinbaren zwei Parteien den regelmäßigen Austausch von Zinszahlungen über einen festgelegten Zeitraum. 
Mit einem Zinsswap darf ein Darlehen mit variablem Zinssatz als Grundgeschäft umgekehrt werden in ein Darlehen mit einem festen Zinsatz 
Außerdem darf ein Darlehen mit einem festen Zinssatz als Grundgeschäft umgekehrt werden in ein Darlehen mit einem variablen Zinssatz, aber nur in 
Verbindung mit dem Kauf eines Zinscaps bzw. Collars.  
Der Laufzeitbeginn eines Zinsswaps kann auch auf einen in der Zukunft liegenden Zeitpunkt verschoben werden (Forward-Swap). Darüber hinaus darf eine 
Swaption angekauft werden. Damit wird das Recht, nicht aber die Pflicht erworben, innerhalb einer Frist oder aber an einem konkreten Termin als Zahler in 
einen Zinsswap mit bereits fixierten Konditionen einzutreten. Sofern dies nach der Marktsituation unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten sinnvoll ist, kann eine 
solche Swaption auch verkauft werden. Hierbei ist eine Risikobewertung vorzunehmen und die Zinserwartung zu dokumentieren.

Allgemeine Hinweise zu Teilergebnisplänen und Teilfinanzplänen 
 
 
Wertgrenze für Einzeldarstellungen von Investitionsmaßnahmen: 
Gemäß § 13 Nr. 2 der Haushaltssatzung wird die Wertgrenze für Einzeldarstellungen von Investitionsmaßnahmen in den Teilplänen auf 500.000 Euro 
festgesetzt. Dies hat zur Folge, dass im Druckwerk 2025/2026 nur Finanzstellen ab 500.000 Euro dargestellt werden. 
 
 
Stiftungen: 
Die städtischen Stiftungen dürfen Mehraufwendungen bzw. Mehrauszahlungen tätigen, solange diese durch die Rücklagen gedeckt sind. Die Mittel aus der 
Rücklage werden dem Stiftungszweck entsprechend über eine unechte Deckung bereitgestellt. 
 
Werte zum Jahresergebnis 2023: 
Die Arbeiten zum Jahresabschluss 2023 dauern zum Zeitpunkt der Erstellung des Entwurfs zum Haushaltsplan 2025/2026 noch an. Die ausgewiesenen 
Beträge sind als vorläufig zu verstehen.

Dezernat II – KämmereiDezernat II – Kämmerei
• hier: Veränderungsnachweis
„Änderungen durch den Finanzausschuss“
Entwurf
Haushalt 2025
 
/
 
2026

I n h a l t s v e r z e i c h n i s                                                                                                                          S e i t e 
 
 
 
1 Einleitung ...........................................................................................................................................................................................5 
2 Ergebnisplan vor VN ........................................................................................................................................................................ 17 
3 Finanzplan vor VN ........................................................................................................................................................................... 21 
4 Veränderungsnachweis Änderungen durch den Finanzausschuss ................................................................................................. 23 
4.1 Produktbereichsbezogene Darstellung ..................................................................................................................................... 25 
4.2 Einzelveränderungen pro Produktgruppe .................................................................................................................................. 29 
4.3 Dezernatsbezogene Darstellung ............................................................................................................................................... 47 
5 Ergebnisplan inkl. VN ...................................................................................................................................................................... 53 
6 Finanzplan inkl. VN .......................................................................................................................................................................... 57

5 
1 Einleitung 
Anmerkungen zum Veränderungsnachweis „Änderungen durch den Finanzausschuss“ 
Die in der Sitzung des Finanzausschusses am 17.01.2025 dem Rat zum Beschluss empfohlenen Veränderungen der 
Haushaltsplanansätze wurden von der Verwaltung in die sachlich zutreffenden Teilpläne aufgenommen. Der Änderungsantrag wurde 
ferner dahingehend interpretiert, dass die beigefügten investiven Veränderungen ebenfalls beschlossen werden sollten, so dass eine 
Umsetzung erfolgt ist. 
In Einzelfällen führen die Veranschlagungen nicht zu sichtbaren Veränderungen in den einzelnen Teilplanzeilen, wenn es sich bei den 
Veränderungen lediglich um Verschiebungen innerhalb einer Teilplanzeile handelt.  
Im finalen Druck des Haushaltsplans erfolgt ein entsprechender Hinweis in den jeweiligen Teilplanerläuterungen. 
Die sich aus dem Veränderungsnachweis ergebenden Aufwandsermächtigungen wurden vollständig durch Minderaufwendungen 
sowie Umschichtungen gedeckt. Die vom Finanzausschuss empfohlenen Veränderungslisten (Zahlenwerke) sind als Anlage 
beigefügt. Die hierin enthaltenen Haushaltsvermerke wurden berücksichtigt und werden im Druckwerk des endgültigen 
Haushaltsplanes 2025/2026 ausgewiesen.

TP Dez. Gegenstand Zusetzungen 2025 Absetzungen 2025 Zusetzungen 2026 Absetzungen 2026 Bemerkungen/HH-Vermerke
0101 OB Filmfestival Cologne 25 .000 € 0 € 25.000 € 0 €
0101 OB Stipendium für Menschenrechtsverteidiger*innen 50.000 € 0 € 50.000 € 0 €
0106 I Kostenlose Menstruationsartikel 50.000 € 0 € 50.000 € 0 €
0111 II Edelgard schützt - Frauenberatungszentrum Köln e.V. 100.000 € 0 € 100.000 € 0 €
0111 II FrauenNachtTaxi 40.000 € 0 € 40.000 € 0 €
0111 II Mover-Award 0 € 0 € 25.000 € 0 €
0111 II Else-Falk Preis 0 € 0 € 25.000 € 0 €
0206 VIII Zuschuss Tierheim 100.000 € 0 € 100.000 € 0 €
0206 VIII Taubenhaus Hansaring 0 € 60.000 € 0 € 60.000 €
0206 VIII Veterinäramt Tierarztkosten TP 16 Überwachung Tierschutz 0 € 40.000 € 0 € 40.000 €
0301 IV Mentale Gesundheit von Schülerinnen und Schülern 50.000 € 0 € 50.000 € 0 €
0416 VII "Lankisch Nink GbR Week-End Festival" 0 € 20.000 € 0 € 20.000 €
0416 VII Weiterentwicklung Festivals 0 € 0 € 50.000 € 0 € s. Begleitbeschluss
0416 II Betriebskostenzuschuss für Gürzenich Orchester 0 € 300.000 € 0 € 340.000 €
0416 II "Kultursoli" Gürzenich Orchester 0 € 25.000 € 0 € 50.000 €
0416 II Betriebskostenzuschuss für die Bühnen der Stadt Köln 0 € 300.000 € 0 € 300.000 €
0416 II "Kultursoli" Bühnen der Stadt Köln 0 € 50.000 € 0 € 100.000 €
0416 VII German Conducting Award 10.000 € 0 € 10.000 € 0 €
0416 VII Initiative Freie Musik (IFM) 25.000 € 0 € 25.000 € 0 €
0416 VII Junge Theatergemeinde 22.900 € 0 € 22.900 € 0 €
0416 VII Kölner Gesellschaft für Neue Musik 0 € 0 € 13.700 € 0 €
0416 VII Künstler*innenförderung Bildende Kunst Stipendien ohne 
Altersbegrenzung 30.000 € 0 € 30.000 € 0 €
0416 VII Projektförderung Tanz 0 € 0 € 25.000 € 0 €
0416 VII ZADIK-Zentralarchiv des Internat. Kunsthandels 0 € 0 € 65.000 € 0 €
Anlage Haushalt 2025/2026: Veränderungsnachweis Politik - konsumtiv -
6

TP Dez. Gegenstand Zusetzungen 2025 Absetzungen 2025 Zusetzungen 2026 Absetzungen 2026 Bemerkungen/HH-Vermerke
Anlage Haushalt 2025/2026: Veränderungsnachweis Politik - konsumtiv -
0416 VII Projektförderung Literatur 22.000 € 0 € 35.000 € 0 €
0416 VII Zuschuss Gemeinschaftsprojekt der Literaturszene Köln e.V. 
ehemals Literaturnacht 30.000 € 0 € 30.000 € 0 €
0416 VII Förderung von Diversity-Projekten 0 € 0 € 8.000 € 0 €
0416 VII Bau- und Infrastrukturbeihilfen (Kulturraummanagement) 37.000 € 0 € 45.000 € 0 €
0416 VII Mietzuschüsse Ateliers (Kulturraummanagement) 100.000 € 0 € 100.000 € 0 €
0416 VII Zuschüsse Unterhaltung Grundstücke u.ä. 
(Kulturraummanagement) 50.000 € 0 € 50.000 € 0 €
0416 VII Lärmschutzfonds für freie Kulturinstitutionen / Musikclubs 
(Kulturraummanagement) 50.000 € 0 € 70.000 € 0 €
0416 VII Stadtmusikverband 6.700 € 0 € 6.700 € 0 €
0416 VII Kölner Gesellschaft für Alte Musik (KGAM) e. V. / zamus 20.000 € 0 € 0 € 0 €
0416 VII Projektförderung Popkultur 0 € 0 € 19.000 € 0 €
0416 VII Breslauer Sammlung 5.000 € 0 € 5.000 € 0 €
0416 VII Zuschuss Förderung Veedelszöch in den Bezirken 90.000 € 0 € 90.000 € 0 €
0416 VII Stipendien 24.000 € 0 € 24.000 € 0 €
0502 V Kommunale Leistungen nach dem SGB II - 
Leistungsbeteiligung SGB II - Psychosoziale Betreuung 0 € 693.117 € 0 € 388.030 €
0504 V Z an Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege - 
Globalmittel 294.422 € 0 € 550.000 € 0 €
0504 V Z  an Selbsthilfegruppen und an Verbände 92.500 € 0 € 92.500 € 0 €
0504 V Z an Paula e.V. 50.000 € 0 € 50.000 € 0 €
0504 V Z  für Frauenprojekte 150.000 € 0 € 150.000 € 0 € Zweckbindung: Agisra, Frauen gegen Erwerbslosigkeit, 
Vingster Treff, Hagazussa
0504 V Z für Frauenprojekte / Arbeitslosenberatung 116.000 € 0 € 116.000 € 0 € Zweckbindung: FrauenLeben e.V., Frauen gegen 
Erwerbslosigleit
0504 V Z  für haushaltsnahe Dienstleistungen und präventive 
Hausbesuche 341.000 € 0 € 331.000 € 0 €
0504 V Z an Zentrum für selbstbestimmtes Leben 195.000 € 0 € 195.000 € 0 €
0504 V Z für Seniorennetzwerke, Offene Altenarbeit und 
Seniorenkoordination 0 € 315.334 € 0 € 374.074 € s. Veränderungsnachweis 2 Verwaltung
0504 V Z Friedhofsmobil der " Senioren Servicedienste Köln e.V." 
Anschaffung seniorengerechter PKW und Personalkosten 60.000 € 0 € 60.000 € 0 €
0504 V Z Gefangenenfürsorgeverein von 1889 e.V. 10.000 € 0 € 10.000 € 0 €
7

TP Dez. Gegenstand Zusetzungen 2025 Absetzungen 2025 Zusetzungen 2026 Absetzungen 2026 Bemerkungen/HH-Vermerke
Anlage Haushalt 2025/2026: Veränderungsnachweis Politik - konsumtiv -
0504 OB Z Flüchtlingsberatung 5 Träger 0 € 0 € 65.000 € 0 €
0504 OB Gewaltschutz plus Ombudsstelle 450.000 € 0 € 450.000 € 0 €
0504 OB Z Mindeststandards Z für die freien Träger - 13,5  Halbe 
Stellen Ehrenamtskoordination 540.000 € 0 € 540.000 € 0 €
0504 OB Z an interkulturelles Flüchtlingszentrum "Fliehkraft" 0 € 0 € 88.000 € 0 €
0504 V Umsetzung Leitlinien für die Unterbringung von Geflüchteten 500.000 € 0 € 500.000 € 0 €
0504 OB BIKUP 200.000 € 0 € 200.000 € 0 €
0504 OB Z Fördertopf Träger Migration 600.000 € 0 € 600.000 € 0 € Teilw. Zweckbindung: Blau-Gelbes-Kreuz 50.000 €
0504 OB Interkulturelle Öffnung der Verwaltung 0 € 0 € 80.000 € 0 €
0504 OB Z Schulung interkulturelle Kompetenz Jugendleiter*innen 20.000 € 0 € 20.000 € 0 €
0504 OB Z Angebote der interkulturellen Familienbildung in 
Familienbildungsstätten 30.000 € 0 € 30.000 € 0 €
0507 V
Baukostenzuschüsse und Betriebskostenzuschuss für Bürger- 
und Vereinseinrichtungen („Dritte Orte“) 400.000 € 0 € 400.000 € 0 €
0604 IV Kinder - und Jugendarbeit - anyway 58.000 € 0 € 58.000 € 0 €
0604 IV Kinder- und Jugendarbeit  - Lobby für Mädchen, 
Handwerkerinnenhaus 308.000 € 0 € 308.000 € 0 €
0604 IV Kinder-und Jugendarbeit - Kulturpädagogen 350.000 € 0 € 350.000 € 0 €
0604 IV Zuschuss Aktivitäten der Jugendverbände 0 € 0 € 341.633 € 0 €
0604 IV Zuschuss freie Jugendhilfe (Globalmittel) 185.000 € 0 € 370.000 € 0 €
0604 IV Zuschuss Jugendhilfemaßnahmen Zuwanderung und 
Geflüchtete 533.790 € 0 € 871.910 € 0 €
0604 IV Zuschuss für Drogen- und Suchtarbeit 146.869 € 0 € 120.804 € 0 €
0604 IV Zuschuss Ferienhilfswerk/Stadtranderholung 761.700 € 0 € 761.700 € 0 €
0604 IV Zuschuss für Ferienspielaktionen 0 € 0 € 19.800 € 0 €
0604 IV Zuschuss Sportorientierte Jugendarbeit 50.000 € 0 € 50.000 € 0 €
0604 IV Maßnahmen aus der Kinder-und Jugendförderung 350.000 € 0 € 350.000 € 0 €
0604 IV Medienschutz 80.000 € 0 € 80.000 € 0 €
0604 IV Mittel für die Arbeit der Bezirksschüler*innenvertretung 17.000 € 0 € 17.000 € 0 €
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TP Dez. Gegenstand Zusetzungen 2025 Absetzungen 2025 Zusetzungen 2026 Absetzungen 2026 Bemerkungen/HH-Vermerke
Anlage Haushalt 2025/2026: Veränderungsnachweis Politik - konsumtiv -
0604 IV Zuschuss StadtSportbund Köln - Prävention sexuelle Gewalt 25.000 € 0 € 25.000 € 0 €
0604 IV Zuschuss für Maßnahmen der Jugendberufshilfe 385.879 € 0 € 380.820 € 0 € Teilw. Zweckbindung: ConAction 60.000 € und Eigenart 
e.V. 56.000 €
0606 IV Hilfen für junge Menschen und ihre Familien 35.000 € 0 € 35.000 € 0 €
0606 IV Zuschuss Stadtteilmütter 250.000 € 0 € 250.000 € 0 €
0606 IV Zuschuss Förderung von Kindern und Jugendlichen mit 
Teilleistungsstörungen 377.922 € 0 € 619.333 € 0 €
0701 V Niedrigschwellige Beratung - die Kümmerei 0 € 0 € 50.000 € 0 €
0701 V Weiterentwicklung niedrigschwelliges Tagesangebot für 
Crack- und Fentanylkonsument*innen 0 € 0 € 250.000 € 0 €
0701 V Z - Diakonie und Caritas für Clearingstelle 50.000 € 0 € 50.000 € 0 €
0701 V Z - Aufbau einer stadtweiten Krebsberatungsstelle - Haus 
Lebenswert 175.000 € 0 € 175.000 € 0 €
0701 V Schwangerschaftkonfliktberatung 0 € 0 € 30.000 € 0 €
0701 V Anonymer Krankenschein 0 € 0 € 500.000 € 0 €
0701 V Fortführung Plan27 92.000 € 0 € 138.000 € 0 €
0701 V Z - an Selbsthilfegruppen 100.000 € 0 € 100.000 € 0 €
0701 II Kliniken BKZ 0 € 5.000.000 € 0 € 5.000.000 €
0801 IV Flüchtlinge und Zuwanderer; Diverse Empfänger 40.000 € 0 € 60.000 € 0 €
0801 IV Förderung "Scoring Girls" - Integration durch Sport; Hawar 
Help e.V. 30.000 € 0 € 30.000 € 0 €
0801 IV Kinderfreundliche Kommune; EQualNet 20.000 € 0 € 30.000 € 0 €
0801 IV Zuschuss StadtSportbund Köln - Prävention sexuelle Gewalt 20.000 € 0 € 20.000 € 0 €
0801 IV Sportboxen 15.000 € 0 € 15.000 € 0 €
0801 IV Waldfreibad Dünnwald 20.000 € 0 € 20.000 € 0 €
0801 IV Sportstättenunterhaltungsbeihilfe an Sportvereine: Diverse 
Empfänger 200.000 € 0 € 300.000 € 0 €
0801 IV Selbsthilfemaßnahmen Sportvereine; Diverse Empfänger 50.000 € 0 € 50.000 € 0 €
0801 IV Strategische Weiterentwicklung der Sportstadt Köln (Kids in 
die Clubs); Diverse Empfänger 20.000 € 0 € 30.000 € 0 €
0801 IV konsumtive Baubeihilfe an Sportvereine; Diverse Empfänger 120.000 € 0 € 120.000 € 0 €
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TP Dez. Gegenstand Zusetzungen 2025 Absetzungen 2025 Zusetzungen 2026 Absetzungen 2026 Bemerkungen/HH-Vermerke
Anlage Haushalt 2025/2026: Veränderungsnachweis Politik - konsumtiv -
0801 IV Z an DLRG Köln 1.500 € 0 € 2.000 € 0 €
0801 IV Z an Johanniter Unfallhilfe; Fühlinger See 5.000 € 0 € 7.000 € 0 €
0801 IV Sportförderung in Kooperation Pro-Veedel; Diverse 
Empfänger 5.000 € 0 € 10.000 € 0 €
0801 IV Sportentwicklungsplanung; Diverse Empfänger 70.000 € 0 € 140.000 € 0 €
0801 IV Qualifizierungsmaßnahmen Sport; Diverse Empfänger 30.000 € 0 € 45.000 € 0 €
0801 IV Z an Verein Cölner Straßenfahrer (Rund um Köln) 10.000 € 0 € 20.000 € 0 €
0801 IV Sportleraustausch Partnerstädte; Diverse Empfänger 0 € 0 € 64.700 € 0 €
0801 IV KinderSportFest; Agentur Heimspiele 16.450 € 0 € 25.000 € 0 €
0801 IV Z an Kölner Seniorengemeinschaft 15.205 € 0 € 23.000 € 0 €
0801 IV Z an Sportinternat Köln (Leistungs- u. Spitzensport/Kinder u. 
Jugend) 26.592 € 0 € 40.000 € 0 €
0801 IV Z an Olympiastützpunkt NRW/Rheinland 13.948 € 0 € 20.000 € 0 €
0801 IV Z an Kölner Renn-Verein e.V. 300.000 € 0 € 300.000 € 0 €
0801 IV Eissportförderung; Diverse Empfänger 132.117 € 0 € 82.735 € 0 €
0801 IV Z an Führungsakademie des DOSB 60.412 € 0 € 90.000 € 0 €
0801 II Betriebskostenzuschuss KSS 0 € 2.000.000 € 0 € 2.000.000 €
1004 V Reduzierung von Unterbringungskosten Geflüchtete 0 € 3.000.000 € 0 € 3.000.000 €
1005 V Soziale Wohnraumagentur 0 € 210.000 € 0 € 0 €
1301 VIII Zuschüsse Urban Gardening/Essbare Stadt 30.000 € 0 € 30.000 € 0 €
1301 VIII Pädagogische Arbeit Finkens Garten 30.000 € 0 € 30.000 € 0 €
1301 VIII Schutzgemeinschaft Deutscher Wald für Waldschule 20.000 € 0 € 20.000 € 0 €
1301 VIII Baumkontrolle,-pflege 0 € 100.000 € 0 € 0 €
1301 VIII Freundeskreis Haus des Waldes 5.000 € 0 € 5.000 € 0 €
1401 VIII Zeitlich verzögerte Abschreibung der Klimaschutz-
Förderprogramme 0 € 0 € 0 € 320.000 € s. Begleitbeschluss
1401 VIII Hallo Nachbar, Dankeschön 40.000 € 0 € 40.000 € 0 €
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TP Dez. Gegenstand Zusetzungen 2025 Absetzungen 2025 Zusetzungen 2026 Absetzungen 2026 Bemerkungen/HH-Vermerke
Anlage Haushalt 2025/2026: Veränderungsnachweis Politik - konsumtiv -
1401 VIII Greifvogelschutzstation 50.000 € 0 € 50.000 € 0 €
1401 VIII Schutzgemeinschaft Dt. Wald f. Greifvogelschutz bei 67 0 € 7.158 € 0 € 7.158 €
1401 VIII Wildtiere Auffangstation Umweltbildungszentrum 50.000 € 0 € 50.000 € 0 €
1401 VIII Z an Gut Leidenhausen 29.300 € 0 € 29.300 € 0 €
1401 VIII Z Freiluga für Jubiläum 10.000 € 0 € 0 € 0 €
1401 VIII Z Umweltbildung 20.000 € 0 € 20.000 € 0 €
1401 VIII Artenschutz: Bekämpfung invasiver Arten 30.000 € 0 € 30.000 € 0 €
1401 VIII Artenschutz TPZ 13 67.600 € 0 € 70.750 € 0 €
1601 II Risikovorsorge 3.199.803 € 0 € 60.977 € 0 €
- - Bewachungsdienste: Generelle Kürzung über alle Bereiche 0 € 2.000.000 € 0 € 2.000.000 €
SUMME 14.120.609 € 14.120.609 € 13.999.262 € 13.999.262 €
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TP Dez. Maßnahme Einzahlung 2025 Auszahlung 2025 Einzahlung 2026 Auszahlung 2026 Haushaltsvermerk
0416 VII Bau/Umbau Kölner Jazz Haus e.V. 0 € 0 € 0 € 3.000.000 € Zweckbidnung für Umbau Stadtgarten; Freigabe durch 
Fach-und Finanzausschuss
0801 IV Investitionsprogramm Sportfreianlagen (Hochbauprojekte und 
Vereinsanlagen 0 € 0 € 0 € 5.000.000 € Freigabe durch Fach-und Finanzausschuss
1401 VIII Investitionsprogramm Klimaschutz 8.000.000 € 0 € 0 € 8.000.000 €
Die für 2025 investiv eingestellten 
Klimaschutzprogramme i.H.v. 20 Mio. € werden auf die 
Jahre 2025 und 2026 verteilt. In 2025 werden 12 Mio. € 
ausgezahlt und in 2026 8 Mio. €.
SUMME 8.000.000 €  0 € 0 € 16.000.000 €  
Anlage Haushalt 2025/26: Veränderungsnachweis Politik - investiv
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TP Dez. Gegenstand 2025 2026 Bemerkungen/HH-Vermerke
0416 VII Akademie der Künste der Welt 3 80.400 € 0 € Abänderung des Beschluss AN/1020/2012
0418 VII Erhalt der Busbliothek 150.000 € 150.000 € gem. Änderungsantrag und Beschluss im 
Finanzausschuss vom 18.06.2012
0418 VII Samstagsöffnungen für Stadtteilbibliotheken 280.000 € 280.000 € gem. Änderungsantrag und Beschluss im 
Finanzausschuss vom 18.06.2012
0418 VII Medienetat der Stadtbibliothek 0 € 0 € Einmalige Abänderung des Beschluss AN/2020/2012
1301 VIII Stadtklima- und Stadtverschönerungsprogramm (zentral) 350.000 € 350.000 €
1301 VIII Stadtklima- und Stadtverschönerungsprogramm in den 
Bezirken 1.350.000 € 1.350.000 €
0108 VIII Sanierung städtischer Liegenschaften 150.000 € 150.000 € Freigabe durch Fachausschuss
0108 VIII Zusätzliche Öffentliche Toiletten 500.000 € 500.000 €
0408 VII Gemeinnützige Gesellschaft des Kölner Karnevals mbH 100.000 € 100.000 €
0408 VII Freunde und Förderer des Kölnischen Brauchtums e.V. 50.000 € 75.000 €
0416 VII Fonds Festivals 250.000 € 300.000 €
teilw. Zweckbindung: Sommerblut 20.000 €, Shalom 
50.000 
€ in 2025 und 100.000 € in 2026, Orbit 100.000 €, 
Africologne 30.000 €, Impulse 20.000 €, Kleinstfestivals, 
etc. 
Freigabe durch Fachausschuss
0416 VII Sonderförderung Open-Air (Kulturraummanagement) 100.000 € 100.000 € Freigabe durch Fachausschuss
0416 VII Concerto Köln 100.000 € 100.000 €
0416 VII Jazzfestival 50.000 € 50.000 €
0416 VII Fonds Kulturelle Bildung inkl. Offene Jazzhausschule 200.000 € 200.000 € Teilw. Zweckbindung: Offene Jazzhausschule 100.000 € 
Freigabe durch Fachausschuss
0416 VII Jazzstadt 250.000 € 250.000 €
0416 VII Projektkostenzuschuss Reallabor (Haus am Maarweg) 200.000 € 200.000 € Freigabe durch Fachausschuss
0416 VII Kölner Kulturrat 30.000 € 30.000 €
0416 VII Darstellende Kunst (inkl. Tanz) - Freie Szene 250.000 € 250.000 € Zweckbindung: 100.000 € für Comedia Theater 
Freigabe durch Fachausschuss
0416 VII Internationale Photoszene gUG (Institutionelle Förderung 
bildende Kunst, Photoszene) 0 € 40.000 € Freigabe durch Fachausschuss
0416 VII Projektförderung Filmkultur 24.000 € 43.000 €
Anlage Haushalt 2025/2026: Kulturförderabgabe - Verwendungszwecke-
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TP Dez. Gegenstand 2025 2026 Bemerkungen/HH-Vermerke
Anlage Haushalt 2025/2026: Kulturförderabgabe - Verwendungszwecke-
0416 VII Böll-Preis 10.000 € 0 €
0416 VII Förderung von Theaterproduktionen inkl. Kinder- und 
Jugendtheater 180.000 € 220.000 €
0416 VII ON-Netzwerk für Neue Musik e.V., Studio für elektronische 
Musik 70.000 € 70.000 €
0416 VII Kulturförderung Dezernat Kunst und Kultur 50.000 € 50.000 €
0801 IV Sportvorbilder 100.000 € 100.000 €
1002 VII Bauliche Maßnahmen für die Sanierung und Erhaltung von 
Denkmälern inklusive geerbter Denkmäler 500.000 € 500.000 €
Zweckbindung: Ratsschiff, Torburgen und Stadtmauer 
(Eigelsteintorburg, Hahnentorburg, Sachsenturm); 
Freigabe durch Fachausschuss
1301 VIII Zusätzliche Reinigungsleistungen (Open Air) 500.000 € 500.000 € Freigabe durch Fachausschuss
1401 VIII Trinkbrunnen 60.000 € 140.000 €
1501 IX Einzelhandelsförderung 400.000 € 400.000 € Freigabe durch Fachausschuss
1501 IX Gamescom Festival 60.669 € 66.045 €
1501 IX Förderung Projekte Kreativwirtschaft 300.000 € 300.000 €
Zweckbindung: Klubkomm-Projektgelder 60.000 €, c/o 
pop Convention 50.000 €, Tincon 30.000 € in 2025 und 
50.000 
€ in 2026, Filmbüro 25.000 €, Edimotion 25.000 €, 
Soundtrack cologne 25.000 €, Televisor Troika 40.000 €
Freigabe durch Fachausschuss
SUMME 6.995.069 € 6.864.045 €
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15 
 
 
 
 
 
 
 
Ergebnisplan vor VN 
 
Der abgebildete Ergebnisplan enthält die Summe der Daten aus: 
 
HPL-Entwurf Stand Einbringung 
VN-Verwaltung 1 
VN-Verwaltung 2 
VN-Aufteilung der bezirksbezogenen Mittel

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17 
 
 
2 Ergebnisplan vor VN 
Haushaltsplan 2025/2026 Ergebnisplan 
 Angaben in Euro 
 
Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Plan Mittelfristplanung 
2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 
1  Steuern und ähnliche Abgaben 2.979.421.638 2.837.608.646 3.079.496.513 3.189.906.511 3.296.203.546 3.396.994.056 3.498.060.311 
2 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 1.188.564.057 1.205.270.330 1.305.408.831 1.319.285.428 1.330.962.240 1.358.679.757 1.380.980.005 
3 + Sonstige Transfererträge 85.470.803 80.775.875 83.112.762 83.565.033 84.033.357 84.490.098 84.971.835 
4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 363.602.973 382.065.270 396.939.032 404.875.491 413.649.680 422.547.598 431.021.568 
5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 92.496.336 96.146.344 98.609.839 98.709.811 98.733.190 99.620.743 99.535.467 
6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 716.759.689 715.322.858 737.053.590 746.685.075 762.269.511 774.228.769 801.592.339 
7 + Sonstige ordentliche Erträge 326.512.609 210.358.481 219.051.852 220.051.338 219.575.243 218.115.126 218.154.657 
8 + Aktivierte Eigenleistungen 3.192.731 0 2.500.000 2.500.000 2.500.000 2.500.000 2.500.000 
9 +/- Bestandsveränderungen 1.712.045 902.261 0 0 0 0 0 
10 = Ordentliche Erträge 5.757.732.879 5.528.450.065 5.922.172.419 6.065.578.687 6.207.926.769 6.357.176.147 6.516.816.183 
11 - Personalaufwendungen 1.279.403.297 1.339.098.933 1.492.014.618 1.532.679.657 1.544.952.120 1.563.177.701 1.584.062.894 
12 - Versorgungsaufwendungen 119.035.107 47.035.340 56.995.223 56.995.223 56.995.223 56.995.223 56.995.223 
13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 748.178.819 805.586.041 790.949.316 813.863.801 835.649.545 865.830.642 892.324.895 
14 - Bilanzielle Abschreibungen 199.971.091 183.969.927 187.869.832 192.400.110 197.259.023 201.755.331 204.011.424 
15 - Transferaufwendungen 2.295.808.170 2.209.076.080 2.486.917.431 2.580.224.995 2.633.444.525 2.676.896.739 2.733.239.130 
16 - Sonstige ordentl. Aufwendungen 1.135.809.129 1.232.861.836 1.268.160.497 1.315.975.999 1.297.223.754 1.339.658.078 1.382.255.381 
17 = Ordentliche Aufwendungen 5.778.205.612 5.817.628.157 6.282.906.916 6.492.139.786 6.565.524.191 6.704.313.714 6.852.888.947 
18 = Ordentliches Ergebnis (10 und 17) -20.472.733 -289.178.092 -360.734.497 -426.561.099 -357.597.422 -347.137.567 -336.072.764 
19 + Finanzerträge 114.094.715 103.235.269 131.046.592 143.471.620 157.080.203 159.324.462 161.677.212 
20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 146.762.441 100.082.588 166.773.711 202.810.027 243.005.537 234.586.302 230.852.958 
21 = Finanzergebnis (19 und 20) -32.667.727 3.152.681 -35.727.119 -59.338.407 -85.925.334 -75.261.840 -69.175.746 
22 = Ergebnis laufende Verwaltungstätigkeit (18 und 21) -53.140.459 -286.025.411 -396.461.616 -485.899.506 -443.522.756 -422.399.407 -405.248.510 
23 + Außerordentliche Erträge 47.005.006 0 0 0 0 0 0 
24 - Außerordentliche Aufwendungen 3.066.072 0 0 0 0 0 0 
25 = Außerordentliches Ergebnis (23 und 24) 43.938.934 0 0 0 0 0 0 
26 = Jahresergebnis (22 und 25) -9.201.525 -286.025.411 -396.461.616 -485.899.506 -443.522.756 -422.399.407 -405.248.510 
27 - globaler Minderaufwand 0 0 0 -45.000.000 -130.000.000 -130.000.000 -135.000.000 
28 = Jahresergebnis n. Abz. glob. Minderaufw. (26 und 27) -9.201.525 -286.025.411 -396.461.616 -440.899.506 -313.522.756 -292.399.407 -270.248.510 
Nachrichtlich: Verrechnung von Erträgen und Aufwendungen mit der allgemeinen Rücklage

18 
Haushaltsplan 2025/2026 Ergebnisplan 
 Angaben in Euro 
 
Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Plan Mittelfristplanung 
2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 
29  Verrechnete Erträge bei Vermögensgegenständen 21.898.289 22.870.000 26.680.000 26.680.000 26.680.000 26.680.000 26.680.000 
30 - Verrechnete Erträge bei Finanzanlagen 1.564.558 0 0 0 0 0 0 
31  Verrechnete Aufwendungen bei Vermögensgegenständen 7.416.750 3.856.000 3.732.024 3.329.000 3.530.747 3.329.000 6.427.471 
32 - Verrechnete Aufwendungen bei Finanzanlagen 400.073 0 25.000 223.000 0 0 0 
33 = Verrechnungssaldo (29 und 32) 15.646.024 19.014.000 22.922.976 23.128.000 23.149.253 23.351.000 20.252.529

19 
 
 
 
 
 
Finanzplan vor VN 
 
Der abgebildete Finanzplan enthält die Summe der Daten aus: 
 
HPL-Entwurf Stand Einbringung 
VN-Verwaltung 1 
VN-Verwaltung 2 
VN-Aufteilung der bezirksbezogenen Mittel

20

21 
 
3 Finanzplan vor VN 
Haushaltsplan 2025/2026 Finanzplan 
 Angaben in Euro 
 
Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Plan Mittelfristplanung 
2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 
1  Steuern und ähnliche Abgaben 2.821.595.571 2.837.608.646 2.994.547.342 3.101.049.679 3.204.147.868 3.301.900.540 3.399.828.710 
2 + Zuwendungen und allgemeine Umlage 1.137.745.464 1.138.551.967 1.238.851.157 1.253.833.659 1.265.663.065 1.293.375.131 1.316.240.456 
3 + Sonstige Transfereinzahlungen 68.067.647 80.775.875 83.112.762 83.565.033 84.033.357 84.490.098 84.971.835 
4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 284.656.531 369.203.731 383.784.730 391.700.821 400.446.842 409.296.440 417.680.942 
5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 88.706.046 96.050.424 98.609.839 98.709.811 98.733.190 99.620.743 99.535.467 
6 + Kostenerstattungen, Kostenumlagen 659.019.754 711.322.858 733.383.590 743.015.075 758.599.511 770.558.769 797.922.339 
7 + Sonstige Einzahlungen 257.960.848 189.646.102 203.835.001 202.789.803 202.651.903 202.919.416 203.163.167 
8 + Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 95.911.255 103.235.269 131.046.592 143.471.620 157.080.203 159.324.462 161.677.212 
9 = Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeiten 5.413.663.115 5.526.394.873 5.867.171.013 6.018.135.502 6.171.355.941 6.321.485.599 6.481.020.128 
10 - Personalauszahlungen 1.158.832.029 1.201.971.652 1.367.009.062 1.406.149.788 1.418.412.218 1.436.623.467 1.457.492.627 
11 - Versorgungsauszahlungen 125.435.525 133.500.000 169.400.000 176.400.000 183.400.000 183.400.000 183.400.000 
12 - Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 729.479.307 812.121.974 803.084.126 822.817.216 837.904.761 868.098.969 894.754.821 
13 - Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 156.212.364 129.290.968 206.954.711 242.991.027 283.186.537 274.767.302 271.033.958 
14 - Transferauszahlungen 2.220.188.738 2.216.830.698 2.456.832.588 2.498.997.710 2.560.001.662 2.619.175.379 2.688.179.099 
15 - Sonstige Auszahlungen 1.068.899.504 1.202.865.329 1.138.140.116 1.184.732.006 1.163.578.767 1.179.081.164 1.201.447.270 
16 = Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 5.459.047.469 5.696.580.621 6.141.420.602 6.332.087.748 6.446.483.945 6.561.146.280 6.696.307.774 
17 = Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (9 und 16) -45.384.353 -170.185.749 -274.249.589 -313.952.246 -275.128.004 -239.660.681 -215.287.646 
18 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 159.796.187 127.227.962 156.979.872 162.655.317 167.257.577 166.120.151 116.681.704 
19 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 20.761.412 36.800.100 36.730.100 36.730.100 36.730.100 36.730.100 36.730.100 
20 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 80.576 0 0 0 0 0 0 
21 + Einzahlungen aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten 6.431.721 4.600.000 3.800.000 3.500.000 3.200.000 2.800.000 2.500.000 
22 + Sonstige Investitionseinzahlungen 4.707.421 34.063.100 22.479.100 34.814.100 44.492.100 54.395.100 68.657.100 
23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 191.777.317 202.691.162 219.989.072 237.699.517 251.679.777 260.045.351 224.568.904 
24 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 24.096.065 76.200.000 76.200.000 76.200.000 73.460.000 76.200.000 77.500.000 
25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 196.833.425 369.678.645 357.434.018 431.242.697 463.139.030 356.207.846 413.445.117 
26 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 61.768.362 106.174.077 151.746.297 193.256.071 181.161.374 120.330.749 118.489.931 
27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 27.396.459 39.578.000 112.846.000 152.618.000 223.370.000 221.052.000 224.269.000 
28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen 83.319.663 52.751.402 194.625.936 54.791.000 53.415.850 55.379.600 23.646.600 
29 - Sonstige Investitionsauszahlungen 274.875.381 368.174.486 500.169.000 378.339.000 371.268.000 344.330.000 356.191.000 
30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 668.289.355 1.012.556.610 1.393.021.251 1.286.446.768 1.365.814.253 1.173.500.195 1.213.541.648 
31 = Saldo aus Investitionstätigkeit (23 und 30) -476.512.038 -809.865.448 -1.173.032.179 -1.048.747.251 -1.114.134.476 -913.454.845 -988.972.744 
32 = Finanzmittelüberschuss/-fehlbetrag (17 und 31) -521.896.392 -980.051.197 -1.447.281.768 -1.362.699.497 -1.389.262.480 -1.153.115.526 -1.204.260.390

22 
Haushaltsplan 2025/2026 Finanzplan 
 Angaben in Euro 
 
Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Plan Mittelfristplanung 
2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 
33 + Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen 1.722.907.438 1.366.016.648 2.287.680.629 2.164.178.883 2.264.486.038 2.064.612.061 2.140.948.918 
34 + Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung 9.172.570.809 14.481.951.549 14.827.804.020 14.888.909.614 14.834.144.442 14.811.023.465 14.861.788.472 
35 - Tilgung und Gewährung von Darlehen 964.026.116 767.917.000 1.472.503.000 1.490.389.000 1.509.368.000 1.522.520.000 1.598.477.000 
36 - Tilgung von Krediten zur Liquiditätssicherung 9.410.390.815 14.100.000.000 14.200.000.000 14.200.000.000 14.200.000.000 14.200.000.000 14.200.000.000 
37 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit 521.061.316 980.051.197 1.442.981.649 1.362.699.497 1.389.262.480 1.153.115.526 1.204.260.390 
38 = Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln (32 und 
37) -835.075 0 -4.300.119 0 0 0 0 
39 + Anfangsbestand an Finanzmitteln 21.204.468 19.300.119 19.300.119 15.000.000 15.000.000 15.000.000 15.000.000 
40 +/- Änderung des Bestandes an fremden Finanzmitteln -1.069.2730 0 0 0 0 0 0 
41 = Liquide Mittel (38, 39 und 40) 19.300.119 19.300.119 15.000.000 15.000.000 15.000.000 15.000.000 15.000.000

23 
4 Veränderungsnachweis 01 
 
 
 
 
 
 
Darstellung der Veränderungen 
 
Die Darstellung ist gegliedert in die 
 
1.  Produktbereichsbezogene Zusammenfassung 
2.  Einzelveränderungen pro Produktgruppe 
3.  Dezernatsbezogene Zusammenfassung

Darstellung der Veränderungen: (-) = Haushaltsverschlechterung / (+) Haushaltsverbesserung 
24

Darstellung der Veränderungen: (-) = Haushaltsverschlechterung / (+) Haushaltsverbesserung 
25 
 
4.1 Produktbereiche (gesamt) 
Haushaltsplan 2025/2026 - Veränderungsnachweis Änderungen durch den Finanzausschuss  
 Angaben in Euro 
 
Produktbereich: gesamt 
 
Produktbereich Veränderungen Plan Mittelfristplanung 
2025 2026 2027 2028 2029 
01     Innere Verwaltung       
 Erträge 0 0 0 0 0 
 Aufwendungen 2.304.585 2.132.719 453.903 375.158 335.003 
 Veränderung Ergebnisplan gesamt 2.304.585 2.132.719 453.903 375.158 335.003 
 Veränderung Investitionsplan gesamt 0 0 0 0 0 
 
02     Sicherheit und Ordnung       
 Veränderung Ergebnisplan gesamt 0 0 0 0 0 
 Veränderung Investitionsplan gesamt 0 0 0 0 0 
 
03     Schulträgeraufgaben       
 Erträge 0 0 0 0 0 
 Aufwendungen -67.000 -67.000 0 0 0 
 Veränderung Ergebnisplan gesamt -67.000 -67.000 0 0 0 
 Veränderung Investitionsplan gesamt 0 0 0 0 0 
 
04     Kultur und Wissenschaft       
 Erträge 0 0 0 0 0 
 Aufwendungen -1.452.173 -1.718.310 -98.100 -122.400 -132.750 
 Veränderung Ergebnisplan gesamt -1.452.173 -1.718.310 -98.100 -122.400 -132.750 
 investive Einzahlungen 0 0 0 0 0 
 investive Auszahlungen 320.000 -2.680.000 -41.856 -52.224 -56.640 
 Veränderung Investitionsplan gesamt 320.000 -2.680.000 -41.856 -52.224 -56.640 
 
05     Soziale Hilfen       
 Erträge 0 0 0 0 0 
 Aufwendungen -2.090.471 -2.815.396 0 0 0 
 Veränderung Ergebnisplan gesamt -2.090.471 -2.815.396 0 0 0 
 Veränderung Investitionsplan gesamt 0 0 0 0 0

Darstellung der Veränderungen: (-) = Haushaltsverschlechterung / (+) Haushaltsverbesserung 
26 
Haushaltsplan 2025/2026 - Veränderungsnachweis Änderungen durch den Finanzausschuss  
 Angaben in Euro 
 
Produktbereich: gesamt 
 
Produktbereich Veränderungen Plan Mittelfristplanung 
2025 2026 2027 2028 2029 
06     Kinder-, Jugend- und Familienhilfe       
 Erträge 0 0 0 0 0 
 Aufwendungen -3.657.160 -4.742.000 0 0 0 
 Veränderung Ergebnisplan gesamt -3.657.160 -4.742.000 0 0 0 
 Veränderung Investitionsplan gesamt 0 0 0 0 0 
 
07     Gesundheitsdienste       
 Erträge 0 0 0 0 0 
 Aufwendungen 4.333.000 3.457.000 0 0 0 
 Veränderung Ergebnisplan gesamt 4.333.000 3.457.000 0 0 0 
 Veränderung Investitionsplan gesamt 0 0 0 0 0 
 
08     Sportförderung       
 Erträge 0 0 0 0 0 
 Aufwendungen 678.776 355.565 0 0 0 
 Veränderung Ergebnisplan gesamt 678.776 355.565 0 0 0 
 investive Einzahlungen 0 0 0 0 0 
 investive Auszahlungen 0 -5.000.000 0 0 0 
 Veränderung Investitionsplan gesamt 0 -5.000.000 0 0 0 
 
10     Bauen und Wohnen       
 Erträge 0 0 0 0 0 
 Aufwendungen 1.760.000 1.550.000 0 0 0 
 Veränderung Ergebnisplan gesamt 1.760.000 1.550.000 0 0 0 
 Veränderung Investitionsplan gesamt 0 0 0 0 0 
 
11     Ver- und Entsorgung       
 Erträge 0 0 0 0 0 
 Aufwendungen -500.000 -500.000 0 0 0 
 Veränderung Ergebnisplan gesamt -500.000 -500.000 0 0 0 
 Veränderung Investitionsplan gesamt 0 0 0 0 0

Darstellung der Veränderungen: (-) = Haushaltsverschlechterung / (+) Haushaltsverbesserung 
27 
Haushaltsplan 2025/2026 - Veränderungsnachweis Änderungen durch den Finanzausschuss  
 Angaben in Euro 
 
Produktbereich: gesamt 
 
Produktbereich Veränderungen Plan Mittelfristplanung 
2025 2026 2027 2028 2029 
12     Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV       
 Erträge 0 0 0 0 0 
 Aufwendungen -500.000 -500.000 0 0 0 
 Veränderung Ergebnisplan gesamt -500.000 -500.000 0 0 0 
 Veränderung Investitionsplan gesamt 0 0 0 0 0 
 
13     Natur- und Landschaftspflege       
 Erträge 0 0 0 0 0 
 Aufwendungen -152.736 -399.281 -216.765 -273.135 -295.935 
 Veränderung Ergebnisplan gesamt -152.736 -399.281 -216.765 -273.135 -295.935 
 Veränderung Investitionsplan gesamt 0 0 0 0 0 
 
14     Umweltschutz       
 Erträge 0 0 0 0 0 
 Aufwendungen -286.900 29.950 0 0 0 
 Veränderung Ergebnisplan gesamt -286.900 29.950 0 0 0 
 investive Einzahlungen 0 0 0 0 0 
 investive Auszahlungen 8.000.000 -8.000.000 0 0 0 
 Veränderung Investitionsplan gesamt 8.000.000 -8.000.000 0 0 0 
 
15     Wirtschaft und Tourismus       
 Erträge 0 0 0 0 0 
 Aufwendungen -760.669 -791.045 0 0 0 
 Veränderung Ergebnisplan gesamt -760.669 -791.045 0 0 0 
 Veränderung Investitionsplan gesamt 0 0 0 0 0 
 
16     Allgemeine Finanzwirtschaft       
 Erträge 0 0 0 0 0 
 Aufwendungen 390.747 4.007.798 -139.038 20.376 93.682 
 Veränderung Ergebnisplan gesamt 390.747 4.007.798 -139.038 20.376 93.682 
 Veränderung Investitionsplan gesamt 0 0 0 0 0

Darstellung der Veränderungen: (-) = Haushaltsverschlechterung / (+) Haushaltsverbesserung 
28 
Haushaltsplan 2025/2026 - Veränderungsnachweis Änderungen durch den Finanzausschuss  
 Angaben in Euro 
 
Produktbereich: gesamt 
 
Produktbereich Veränderungen Plan Mittelfristplanung 
2025 2026 2027 2028 2029 
 Veränderungen Ergebnisplan insgesamt 0 0 0 0 0 
 Veränderungen Investitionsplan insgesamt 8.320.000 -15.680.000 -41.856 -52.224 -56.640

Darstellung der Veränderungen: (-) = Haushaltsverschlechterung / (+) Haushaltsverbesserung 
29 
4.2 Produktbereiche 
Haushaltsplan 2025/2026 - Veränderungsnachweis Änderungen durch den Finanzausschuss Teilergebnisplan 
 Angaben in Euro 
 
Produktbereich: 01 Innere Verwaltung  
 
Produktgruppe Teilplanzeile Erläuterung Plan Mittelfristplanung 
2025 2026 2027 2028 2029 
0101 - Politische Gremien, 
Verwaltungsführung und 
internationale 
Angelegenheiten 
15 - 
Transferaufwendungen 
. 
-25.000 -25.000 0 0 0 
  TPZ 15 gesamt -25.000 -25.000 0 0 0 
 16 - Sonstige ordentl. 
Aufwendungen 
. -50.000 -50.000 0 0 0 
 16 - Sonstige ordentl. 
Aufwendungen 
. 0 0 0 0 0 
  TPZ 16 gesamt -50.000 -50.000 0 0 0 
 0101 - gesamt  -75.000 -75.000 0 0 0 
0108 - Zentrale 
Liegenschaftsangelegenhei
ten 
13 - Aufwendungen für 
Sach- und 
Dienstleistungen 
. 
-150.000 -150.000 0 0 0 
  TPZ 13 gesamt -150.000 -150.000 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
VN Politik - Nr. 162 Bewachungsdienste 
Generelle Kürzung über alle Bereiche 2.000.000 2.000.000 0 0 0 
  TPZ 15 gesamt 2.000.000 2.000.000 0 0 0 
 0108 - gesamt  1.850.000 1.850.000 0 0 0 
0110 - Controlling, 
Finanzsteuerung, 
Rechnungswesen, Kasse 
und Vollstreckung 
16 - Sonstige ordentl. 
Aufwendungen 
00A und 00B - Gegenposition Deckung VN 
KFA 719.585 572.719 453.903 375.158 335.003 
  TPZ 16 gesamt 719.585 572.719 453.903 375.158 335.003 
 0110 - gesamt  719.585 572.719 453.903 375.158 335.003 
0111 - Sonstige Innere 
Verwaltung 
15 - 
Transferaufwendungen 
Nr. 035 - Kostenlose Menstruationsartikel -50.000 -50.000 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
Nr. 036 - Edelgard schützt - 
Frauenberatungszentrum Köln e.V. -100.000 -100.000 0 0 0 
  TPZ 15 gesamt -150.000 -150.000 0 0 0 
 16 - Sonstige ordentl. 
Aufwendungen 
Nr. 037 - FrauenNachtTaxi -40.000 -40.000 0 0 0 
 16 - Sonstige ordentl. 
Aufwendungen 
Nr. 039 - Else-Falk Preis 0 -25.000 0 0 0 
  TPZ 16 gesamt -40.000 -65.000 0 0 0 
 0111 - gesamt  -190.000 -215.000 0 0 0 
Gesamtveränderung 2.304.585 2.132.719 453.903 375.158 335.003

Darstellung der Veränderungen: (-) = Haushaltsverschlechterung / (+) Haushaltsverbesserung 
30 
Haushaltsplan 2025/2026 - Veränderungsnachweis Änderungen durch den Finanzausschuss Teilergebnisplan 
 Angaben in Euro 
 
Produktbereich: 02 Sicherheit und Ordnung  
 
Produktgruppe Teilplanzeile Erläuterung Plan Mittelfristplanung 
2025 2026 2027 2028 2029 
0206 - Verbraucherschutz 
und Veterinäraufsicht 
13 - Aufwendungen für 
Sach- und 
Dienstleistungen 
VN Politik 
-100.000 -100.000 0 0 0 
  TPZ 13 gesamt -100.000 -100.000 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
VN Politik 60.000 60.000 0 0 0 
  TPZ 15 gesamt 60.000 60.000 0 0 0 
 16 - Sonstige ordentl. 
Aufwendungen 
VN Politik 40.000 40.000 0 0 0 
  TPZ 16 gesamt 40.000 40.000 0 0 0 
 0206 - gesamt  0 0 0 0 0 
Gesamtveränderung 0 0 0 0 0 
 
Haushaltsplan 2025/2026 - Veränderungsnachweis Änderungen durch den Finanzausschuss Teilergebnisplan 
 Angaben in Euro 
 
Produktbereich: 03 Schulträgeraufgaben  
 
Produktgruppe Teilplanzeile Erläuterung Plan Mittelfristplanung 
2025 2026 2027 2028 2029 
0301 - Schulträgeraufgaben 13 - Aufwendungen für 
Sach- und 
Dienstleistungen 
Nr. 104 - Mittel für die Arbeit der 
Bezirksschüler*innenvertretung für 2025 + 
2026. 
-17.000 -17.000 0 0 0 
  TPZ 13 gesamt -17.000 -17.000 0 0 0 
 16 - Sonstige ordentl. 
Aufwendungen 
Nr. 043 - Mentale Gesundheit von 
Schülerinnen und Schülern für die Jahre 
2025 + 2026. 
-50.000 -50.000 0 0 0 
  TPZ 16 gesamt -50.000 -50.000 0 0 0 
 0301 - gesamt  -67.000 -67.000 0 0 0 
Gesamtveränderung -67.000 -67.000 0 0 0

Darstellung der Veränderungen: (-) = Haushaltsverschlechterung / (+) Haushaltsverbesserung 
31 
Haushaltsplan 2025/2026 - Veränderungsnachweis Änderungen durch den Finanzausschuss Teilergebnisplan 
 Angaben in Euro 
 
Produktbereich: 04 Kultur und Wissenschaft  
 
Produktgruppe Teilplanzeile Erläuterung Plan Mittelfristplanung 
2025 2026 2027 2028 2029 
0408 - Kölnisches 
Stadtmuseum 
15 - 
Transferaufwendungen 
VN KFA -100.000 -100.000 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
VN KFA -50.000 -75.000 0 0 0 
  TPZ 15 gesamt -150.000 -175.000 0 0 0 
 0408 - gesamt  -150.000 -175.000 0 0 0

Darstellung der Veränderungen: (-) = Haushaltsverschlechterung / (+) Haushaltsverbesserung 
32 
Haushaltsplan 2025/2026 - Veränderungsnachweis Änderungen durch den Finanzausschuss Teilergebnisplan 
 Angaben in Euro 
 
Produktbereich: 04 Kultur und Wissenschaft  
 
Produktgruppe Teilplanzeile Erläuterung Plan Mittelfristplanung 
2025 2026 2027 2028 2029 
0416 - Kulturförderung 13 - Aufwendungen für 
Sach- und 
Dienstleistungen 
Der Begriff „Zuschüsse Unterhaltung 
Grundstücke“ ist wohl falsch übertragen 
worden, es gibt und gab keine Zuschüsse 
für „Unterhaltung Grundstücke“. Gemeint 
waren Unterhaltung Grundstücke in der 
TPZ 13. 
-50.000 -50.000 0 0 0 
 13 - Aufwendungen für 
Sach- und 
Dienstleistungen 
Nach Absprache mit Dez. VII sollen die 
Mittel in die TPZ 13 von VII/5 gebucht 
werden. 
-50.000 -50.000 0 0 0 
  TPZ 13 gesamt -100.000 -100.000 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
Nr. 68 - Zuschuss Förderung Veedelszöch 
in den Bezirken -90.000 -90.000 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
Nr. 046 Betriebskostenzuschuss für 
Gürzenich Orchester 300.000 340.000 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
Nr. 047 "Kultursoli" Gürzenich 25.000 50.000 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
Nr. 048 Betriebskostenzuschuss Bühnen 300.000 300.000 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
Nr. 049 "Kultursoli" Bühnen der Stadt Köln 50.000 100.000 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
VN-Politik -37.000 -45.000 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
VN Politik 0 -13.700 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
VN-Politik -100.000 -100.000 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
VN Politik -30.000 -30.000 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
VN Politik 0 -25.000 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
VN Politik 0 -65.000 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
VN Politik -22.000 -35.000 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
VN Politik -30.000 -30.000 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
VN Politik 0 -8.000 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
VN Politik -6.700 -6.700 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
VN Politik -20.000 0 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
VN Politik 0 -19.000 0 0 0

Darstellung der Veränderungen: (-) = Haushaltsverschlechterung / (+) Haushaltsverbesserung 
33 
Haushaltsplan 2025/2026 - Veränderungsnachweis Änderungen durch den Finanzausschuss Teilergebnisplan 
 Angaben in Euro 
 
Produktbereich: 04 Kultur und Wissenschaft  
 
Produktgruppe Teilplanzeile Erläuterung Plan Mittelfristplanung 
2025 2026 2027 2028 2029 
 15 - 
Transferaufwendungen 
"2025+2026: Stipendium 12.000 € = 
P30000000003-Biku 2025: Stipendium 
12.000 € = P30000000006-Literatur 2026: 
Stipendium 12.000 € = P30000000007-
Musik" 
-24.000 -24.000 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
VN-Politik -50.000 -70.000 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
VN Politik -5.000 -5.000 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
"Sommerblut 20.000 € = P30000000014- 
Kulturelle Teilhabe 2025: Shalom 50.000 €; 
2026: 100.000 € = P30000000007-Musik 
2025/26: Orbit 100.000€ = P30000000007-
Musik 2025/26: Africologne 30.000 € + 
Impulse 20.000 € = P30000000001- 
Theater 2025+2026: Kleinfestivals 30.000 €  
= P30000000014-kulturelle Teilhabe" 
-250.000 -300.000 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
Bei den Mitteln handelt es sich um 
Bespielungsmittel für das Open Air. Daher 
sind diese Amt 41 zuzuordnen. 
-100.000 -100.000 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
VN KFA -100.000 -100.000 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
VN KFA -50.000 -50.000 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
VN KFA -250.000 -250.000 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
VN KFA -30.000 -30.000 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
Davon Zweckbindung i.H.v. 100.000€ für 
COMEDIA -250.000 -250.000 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
VN KFA 0 -40.000 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
VN KFA -24.000 -43.000 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
VN KFA -10.000 0 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
VN KFA -180.000 -220.000 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
VN KFA -70.000 -70.000 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
VN Politik 20.000 20.000 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
VN Politik 0 -50.000 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
VN Politik -10.000 -10.000 0 0 0

Darstellung der Veränderungen: (-) = Haushaltsverschlechterung / (+) Haushaltsverbesserung 
34 
Haushaltsplan 2025/2026 - Veränderungsnachweis Änderungen durch den Finanzausschuss Teilergebnisplan 
 Angaben in Euro 
 
Produktbereich: 04 Kultur und Wissenschaft  
 
Produktgruppe Teilplanzeile Erläuterung Plan Mittelfristplanung 
2025 2026 2027 2028 2029 
 15 - 
Transferaufwendungen 
VN Politik -25.000 -25.000 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
VN Politik -22.900 -22.900 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
VN KFA -200.000 -200.000 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
Nr. 015 - Fonds Kulturelle Bildung inkl. 
Offene Jazzhausschule für 2025 und 2026 -200.000 -200.000 0 0 0 
  TPZ 15 gesamt -1.491.600 -1.717.300 0 0 0 
 0416 - gesamt  -1.591.600 -1.817.300 0 0 0 
0418 - Stadtbibliothek 13 - Aufwendungen für 
Sach- und 
Dienstleistungen 
. 
-10.665 -16.050 -19.620 -24.480 -26.550 
 13 - Aufwendungen für 
Sach- und 
Dienstleistungen 
. 
-19.908 -29.960 -36.624 -45.696 -49.560 
  TPZ 13 gesamt -30.573 -46.010 -56.244 -70.176 -76.110 
 16 - Sonstige ordentl. 
Aufwendungen 
. 320.000 320.000 -41.856 -52.224 -56.640 
  TPZ 16 gesamt 320.000 320.000 -41.856 -52.224 -56.640 
 0418 - gesamt  289.427 273.990 -98.100 -122.400 -132.750 
Gesamtveränderung -1.452.173 -1.718.310 -98.100 -122.400 -132.750 
 
Haushaltsplan 2025/2026 - Veränderungsnachweis Änderungen durch den Finanzausschuss Teilfinanzplan 
 Angaben in Euro 
 
Produktbereich: 04 Kultur und Wissenschaft  
 
Produktgruppe Teilplanzeile Erläuterung Plan Verpflichtungs-
ermächtigung Mittelfristplanung 
2025 2026 2025 2026 2027 2028 2029 
0416 - Kulturförderung 11 - von aktivierbaren 
Zuwendungen 
Ehemals Stadtgarten 0 -3.000.000 0 0 0 0 0 
 Die Verpflichtungsermächtigungen 2025 verteilen sich wie folgt auf die Jahre: 0 0 0 
 Die Verpflichtungsermächtigungen 2026 verteilen sich wie folgt auf die Jahre: 0 0 0 
  TPZ 11 gesamt 0 -3.000.000 0 0 0 0 0 
 0416 - gesamt  0 -3.000.000 0 0 0 0 0

Darstellung der Veränderungen: (-) = Haushaltsverschlechterung / (+) Haushaltsverbesserung 
35 
Haushaltsplan 2025/2026 - Veränderungsnachweis Änderungen durch den Finanzausschuss Teilfinanzplan 
 Angaben in Euro 
 
Produktbereich: 04 Kultur und Wissenschaft  
 
Produktgruppe Teilplanzeile Erläuterung Plan Verpflichtungs-
ermächtigung Mittelfristplanung 
2025 2026 2025 2026 2027 2028 2029 
0418 - Stadtbibliothek 9 - für d. Erwerb v. 
beweglichem 
Anlagevermögen 
. 
320.000 320.000 0 0 -41.856 -52.224 -56.640 
 Die Verpflichtungsermächtigungen 2025 verteilen sich wie folgt auf die Jahre: 0 0 0 
 Die Verpflichtungsermächtigungen 2026 verteilen sich wie folgt auf die Jahre: 0 0 0 
  TPZ 9 gesamt 320.000 320.000 0 0 -41.856 -52.224 -56.640 
 0418 - gesamt  320.000 320.000 0 0 -41.856 -52.224 -56.640 
Gesamtveränderung 320.000 -2.680.000 0 0 -41.856 -52.224 -56.640 
 
Haushaltsplan 2025/2026 - Veränderungsnachweis Änderungen durch den Finanzausschuss Teilergebnisplan 
 Angaben in Euro 
 
Produktbereich: 05 Soziale Hilfen  
 
Produktgruppe Teilplanzeile Erläuterung Plan Mittelfristplanung 
2025 2026 2027 2028 2029 
0502 - Kommunale 
Leistungen nach dem SGB 
II 
16 - Sonstige ordentl. 
Aufwendungen 
. 
693.117 388.030 0 0 0 
  TPZ 16 gesamt 693.117 388.030 0 0 0 
 0502 - gesamt  693.117 388.030 0 0 0

Darstellung der Veränderungen: (-) = Haushaltsverschlechterung / (+) Haushaltsverbesserung 
36 
Haushaltsplan 2025/2026 - Veränderungsnachweis Änderungen durch den Finanzausschuss Teilergebnisplan 
 Angaben in Euro 
 
Produktbereich: 05 Soziale Hilfen  
 
Produktgruppe Teilplanzeile Erläuterung Plan Mittelfristplanung 
2025 2026 2027 2028 2029 
0504 - Freiwillige 
Sozialleistungen und 
Diversity 
13 - Aufwendungen für 
Sach- und 
Dienstleistungen 
Nr. 086 - BIKUP 
-200.000 -200.000 0 0 0 
 13 - Aufwendungen für 
Sach- und 
Dienstleistungen 
Nr. 088 - Interkulturelle Öffnung der 
Verwaltung 0 -80.000 0 0 0 
  TPZ 13 gesamt -200.000 -280.000 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
Nr. 081 - Z Flüchtlingsberatung 5 Träger 0 -65.000 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
Nr. 083 - Z Mindeststandards Z für die 
freien Träger - 13,5  Halbe Stellen 
Ehrenamtskoordination 
-540.000 -540.000 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
Nr, 084 - Z an interkulturelles 
Flüchtlingszentrum "Fliehkraft" 0 -88.000 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
Nr. 087 - Z Fördertopf Träger Migration -600.000 -600.000 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
Nr. 089 - Z Schulung interkulturelle 
Kompetenz Jugendleiter*innen -20.000 -20.000 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
Nr. 089 - Z Schulung interkulturelle 
Kompetenz Jugendleiter*innen -30.000 -30.000 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
. -294.422 -550.000 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
. -92.500 -92.500 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
. -50.000 -50.000 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
. -116.000 -116.000 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
. -150.000 -150.000 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
. -341.000 -331.000 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
. -195.000 -195.000 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
. 315.334 374.074 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
. -60.000 -60.000 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
. -10.000 -10.000 0 0 0 
  TPZ 15 gesamt -2.183.588 -2.523.426 0 0 0 
 0504 - gesamt  -2.383.588 -2.803.426 0 0 0

Darstellung der Veränderungen: (-) = Haushaltsverschlechterung / (+) Haushaltsverbesserung 
37 
Haushaltsplan 2025/2026 - Veränderungsnachweis Änderungen durch den Finanzausschuss Teilergebnisplan 
Angaben in Euro 
Produktbereich: 05 Soziale Hilfen 
Produktgruppe Teilplanzeile Erläuterung 
Plan Mittelfristplanung 
2025 2026 2027 2028 2029 
0507 - Betrieb, 
Unterhaltung u. Förderung 
von Bürgerhäusern u. -
zentren 
15 - 
Transferaufwendungen 
. 
-400.000 -400.000 0 0 0 
TPZ 15 gesamt -400.000 -400.000 0 0 0 
0507 - gesamt -400.000 -400.000 0 0 0 
Gesamtveränderung -2.090.471 -2.815.396 0 0 0

Darstellung der Veränderungen: (-) = Haushaltsverschlechterung / (+) Haushaltsverbesserung 
38 
Haushaltsplan 2025/2026 - Veränderungsnachweis Änderungen durch den Finanzausschuss Teilergebnisplan 
 Angaben in Euro 
 
Produktbereich: 06 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe  
 
Produktgruppe Teilplanzeile Erläuterung Plan Mittelfristplanung 
2025 2026 2027 2028 2029 
0604 - Kinder- und 
Jugendarbeit 
15 - 
Transferaufwendungen 
Nr. 092 -58.000 -58.000 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
Nr. 093 -308.000 -308.000 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
Nr. 094 -350.000 -350.000 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
Nr. 095 0 -341.633 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
Nr 096 -185.000 -370.000 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
Nr. 097 -533.790 -871.910 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
Nr. 098 -146.869 -120.804 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
Nr. 099 -761.700 -761.700 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
Nr. 100 0 -19.800 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
Nr. 101 -50.000 -50.000 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
Nr. 102 -350.000 -350.000 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
Nr. 103 -80.000 -80.000 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
Nr. 105 -25.000 -25.000 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
Nr. 106 -385.879 -380.820 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
Nr. 157 -10.000 0 0 0 0 
  TPZ 15 gesamt -3.244.238 -4.087.667 0 0 0 
 0604 - gesamt  -3.244.238 -4.087.667 0 0 0 
0606 - Hilfe für junge 
Menschen und ihre 
Familien 
15 - 
Transferaufwendungen 
Nr. 107 
-35.000 -35.000 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
Nr. 109 -377.922 -619.333 0 0 0 
  TPZ 15 gesamt -412.922 -654.333 0 0 0 
 0606 - gesamt  -412.922 -654.333 0 0 0 
Gesamtveränderung -3.657.160 -4.742.000 0 0 0

Darstellung der Veränderungen: (-) = Haushaltsverschlechterung / (+) Haushaltsverbesserung 
39 
Haushaltsplan 2025/2026 - Veränderungsnachweis Änderungen durch den Finanzausschuss Teilergebnisplan 
 Angaben in Euro 
 
Produktbereich: 07 Gesundheitsdienste  
 
Produktgruppe Teilplanzeile Erläuterung Plan Mittelfristplanung 
2025 2026 2027 2028 2029 
0701 - Gesundheitsdienste 15 - 
Transferaufwendungen 
VN Politik 0 -50.000 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
VN Politik 0 -250.000 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
VN Politik -50.000 -50.000 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
VN Politik -175.000 -175.000 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
VN Politik 0 -30.000 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
VN Politik 0 -500.000 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
VN Politik -92.000 -138.000 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
VN Politik -100.000 -100.000 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
VN Politik -250.000 -250.000 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
Nr. 118 Kliniken BKZ 5.000.000 5.000.000 0 0 0 
  TPZ 15 gesamt 4.333.000 3.457.000 0 0 0 
 0701 - gesamt  4.333.000 3.457.000 0 0 0 
Gesamtveränderung 4.333.000 3.457.000 0 0 0

Darstellung der Veränderungen: (-) = Haushaltsverschlechterung / (+) Haushaltsverbesserung 
40 
Haushaltsplan 2025/2026 - Veränderungsnachweis Änderungen durch den Finanzausschuss Teilergebnisplan 
 Angaben in Euro 
 
Produktbereich: 08 Sportförderung  
 
Produktgruppe Teilplanzeile Erläuterung Plan Mittelfristplanung 
2025 2026 2027 2028 2029 
0801 - 
Sportförderung/Unterhaltun
g von Sportstätten 
13 - Aufwendungen für 
Sach- und 
Dienstleistungen 
VN Politik AN/0061/2025 
-15.000 -15.000 0 0 0 
  TPZ 13 gesamt -15.000 -15.000 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
Nr. 143 Betriebskostenzuschuss KSS 2.000.000 2.000.000 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
VN_Politik AN/0061/2025 -40.000 -60.000 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
VN Politik AN/0061/2025 -30.000 -30.000 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
VN Politik AN/0061/2025 -20.000 -30.000 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
VN Politik AN/0061/2025 -20.000 -20.000 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
VN Politik AN/0061/2025 -120.000 -120.000 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
VN Politik AN/0061/2025 -1.500 -2.000 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
VN Politik AN/0061/2025 -5.000 -7.000 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
VN Politik AN/0061/2025 -5.000 -10.000 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
VN Politik AN/0061/2025 -70.000 -140.000 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
VN Politik AN/0061/2025 -30.000 -45.000 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
VN Politik AN/0061/2025 -10.000 -20.000 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
VN Politik AN/0061/2025 0 -64.700 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
VN Politik AN/0061/2025 -200.000 -300.000 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
VN Politik AN/0061/2025 -50.000 -50.000 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
VN Politik AN/0061/2025 -20.000 -30.000 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
VN Politik AN/0061/2025 -20.000 -20.000 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
VN Politik AN/0061/2025 -16.450 -25.000 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
VN Politik AN/0061/2025 -15.205 -23.000 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
VN Politik AN/0061/2025 -26.592 -40.000 0 0 0

Darstellung der Veränderungen: (-) = Haushaltsverschlechterung / (+) Haushaltsverbesserung 
41 
Haushaltsplan 2025/2026 - Veränderungsnachweis Änderungen durch den Finanzausschuss Teilergebnisplan 
 Angaben in Euro 
 
Produktbereich: 08 Sportförderung  
 
Produktgruppe Teilplanzeile Erläuterung Plan Mittelfristplanung 
2025 2026 2027 2028 2029 
 15 - 
Transferaufwendungen 
VN Politik AN/0061/2025 -13.948 -20.000 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
VN Politik AN/0061/2025 -300.000 -300.000 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
VN Politik AN/0061/2025 -132.117 -82.735 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
VN Politik AN/0061/2025 -60.412 -90.000 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
VN_KFA AN/0062/2025 -100.000 -100.000 0 0 0 
  TPZ 15 gesamt 693.776 370.565 0 0 0 
 16 - Sonstige ordentl. 
Aufwendungen 
VN_KFA AN/0062/2025 0 0 0 0 0 
  TPZ 16 gesamt 0 0 0 0 0 
 0801 - gesamt  678.776 355.565 0 0 0 
Gesamtveränderung 678.776 355.565 0 0 0 
 
Haushaltsplan 2025/2026 - Veränderungsnachweis Änderungen durch den Finanzausschuss Teilfinanzplan 
 Angaben in Euro 
 
Produktbereich: 08 Sportförderung  
 
Produktgruppe Teilplanzeile Erläuterung Plan Verpflichtungs-
ermächtigung Mittelfristplanung 
2025 2026 2025 2026 2027 2028 2029 
0801 - 
Sportförderung/Unterhaltun
g von Sportstätten 
8 - für Baumaßnahmen VN Politik AN/0061/2025 - Freigabe durch 
Fach-und Finanzausschuss 0 -5.000.000 0 0 0 0 0 
 Die Verpflichtungsermächtigungen 2025 verteilen sich wie folgt auf die Jahre: 0 0 0 
 Die Verpflichtungsermächtigungen 2026 verteilen sich wie folgt auf die Jahre: 0 0 0 
  TPZ 8 gesamt 0 -5.000.000 0 0 0 0 0 
 0801 - gesamt  0 -5.000.000 0 0 0 0 0 
Gesamtveränderung 0 -5.000.000 0 0 0 0 0

Darstellung der Veränderungen: (-) = Haushaltsverschlechterung / (+) Haushaltsverbesserung 
42 
Haushaltsplan 2025/2026 - Veränderungsnachweis Änderungen durch den Finanzausschuss Teilergebnisplan 
 Angaben in Euro 
 
Produktbereich: 10 Bauen und Wohnen  
 
Produktgruppe Teilplanzeile Erläuterung Plan Mittelfristplanung 
2025 2026 2027 2028 2029 
1002 - Denkmalpflege 13 - Aufwendungen für 
Sach- und 
Dienstleistungen 
Zweckbindung: Ratsschiff, Torburgen und 
Stadtmauer (Eigelsteintorburg, 
Hahnentorburg, Sachsenturm) 
-500.000 -500.000 0 0 0 
  TPZ 13 gesamt -500.000 -500.000 0 0 0 
 1002 - gesamt  -500.000 -500.000 0 0 0 
1004 - Bereitstellung und 
Bewirtschaftung von 
Wohnraum 
13 - Aufwendungen für 
Sach- und 
Dienstleistungen 
. 
-500.000 -500.000 0 0 0 
 13 - Aufwendungen für 
Sach- und 
Dienstleistungen 
. 
3.000.000 3.000.000 0 0 0 
 13 - Aufwendungen für 
Sach- und 
Dienstleistungen 
. 
-450.000 -450.000 0 0 0 
  TPZ 13 gesamt 2.050.000 2.050.000 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
. 0 0 0 0 0 
  TPZ 15 gesamt 0 0 0 0 0 
 1004 - gesamt  2.050.000 2.050.000 0 0 0 
1005 - Leistungen zur 
Vermeidung von 
Obdachlosigkeit 
13 - Aufwendungen für 
Sach- und 
Dienstleistungen 
. 
210.000 0 0 0 0 
  TPZ 13 gesamt 210.000 0 0 0 0 
 1005 - gesamt  210.000 0 0 0 0 
Gesamtveränderung 1.760.000 1.550.000 0 0 0

Darstellung der Veränderungen: (-) = Haushaltsverschlechterung / (+) Haushaltsverbesserung 
43 
Haushaltsplan 2025/2026 - Veränderungsnachweis Änderungen durch den Finanzausschuss Teilergebnisplan 
 Angaben in Euro 
 
Produktbereich: 11 Ver- und Entsorgung  
 
Produktgruppe Teilplanzeile Erläuterung Plan Mittelfristplanung 
2025 2026 2027 2028 2029 
1101 - Ver- und Entsorgung 13 - Aufwendungen für 
Sach- und 
Dienstleistungen 
VN KFA 
-500.000 -500.000 0 0 0 
  TPZ 13 gesamt -500.000 -500.000 0 0 0 
 1101 - gesamt  -500.000 -500.000 0 0 0 
Gesamtveränderung -500.000 -500.000 0 0 0 
 
Haushaltsplan 2025/2026 - Veränderungsnachweis Änderungen durch den Finanzausschuss Teilergebnisplan 
 Angaben in Euro 
 
Produktbereich: 12 Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV  
 
Produktgruppe Teilplanzeile Erläuterung Plan Mittelfristplanung 
2025 2026 2027 2028 2029 
1201 - Straßen, Wege, 
Plätze 
13 - Aufwendungen für 
Sach- und 
Dienstleistungen 
 Nr. 028 
-500.000 -500.000 0 0 0 
  TPZ 13 gesamt -500.000 -500.000 0 0 0 
 1201 - gesamt  -500.000 -500.000 0 0 0 
Gesamtveränderung -500.000 -500.000 0 0 0

Darstellung der Veränderungen: (-) = Haushaltsverschlechterung / (+) Haushaltsverbesserung 
44 
Haushaltsplan 2025/2026 - Veränderungsnachweis Änderungen durch den Finanzausschuss Teilergebnisplan 
 Angaben in Euro 
 
Produktbereich: 13 Natur- und Landschaftspflege  
 
Produktgruppe Teilplanzeile Erläuterung Plan Mittelfristplanung 
2025 2026 2027 2028 2029 
1301 - Öffentliches Grün, 
Wald- und Forstwirtschaft, 
Erholungsanlagen 
13 - Aufwendungen für 
Sach- und 
Dienstleistungen 
. 
-24.894 -37.439 -45.765 -57.135 -61.935 
 13 - Aufwendungen für 
Sach- und 
Dienstleistungen 
. 
-90.000 -144.000 -171.000 -216.000 -234.000 
 13 - Aufwendungen für 
Sach- und 
Dienstleistungen 
. 
-60.000 -140.000 0 0 0 
 13 - Aufwendungen für 
Sach- und 
Dienstleistungen 
. 
100.000 0 0 0 0 
  TPZ 13 gesamt -74.894 -321.439 -216.765 -273.135 -295.935 
 15 - 
Transferaufwendungen 
. -30.000 -30.000 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
. -30.000 -30.000 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
. -20.000 -20.000 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
. 7.158 7.158 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
. -5.000 -5.000 0 0 0 
  TPZ 15 gesamt -77.842 -77.842 0 0 0 
 1301 - gesamt  -152.736 -399.281 -216.765 -273.135 -295.935 
Gesamtveränderung -152.736 -399.281 -216.765 -273.135 -295.935

Darstellung der Veränderungen: (-) = Haushaltsverschlechterung / (+) Haushaltsverbesserung 
45 
Haushaltsplan 2025/2026 - Veränderungsnachweis Änderungen durch den Finanzausschuss Teilergebnisplan 
 Angaben in Euro 
 
Produktbereich: 14 Umweltschutz  
 
Produktgruppe Teilplanzeile Erläuterung Plan Mittelfristplanung 
2025 2026 2027 2028 2029 
1401 - Umweltordnung, -
vorsorge 
13 - Aufwendungen für 
Sach- und 
Dienstleistungen 
VN Politik 
-40.000 -40.000 0 0 0 
 13 - Aufwendungen für 
Sach- und 
Dienstleistungen 
VN Politik 
-50.000 -50.000 0 0 0 
 13 - Aufwendungen für 
Sach- und 
Dienstleistungen 
VN Politik 
-50.000 -50.000 0 0 0 
 13 - Aufwendungen für 
Sach- und 
Dienstleistungen 
VN Politik 
-30.000 -30.000 0 0 0 
 13 - Aufwendungen für 
Sach- und 
Dienstleistungen 
VN Politik 
-67.600 -70.750 0 0 0 
  TPZ 13 gesamt -237.600 -240.750 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
VN Politik -29.300 -29.300 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
VN Politik -20.000 -20.000 0 0 0 
  TPZ 15 gesamt -49.300 -49.300 0 0 0 
 16 - Sonstige ordentl. 
Aufwendungen 
VN Politik 0 320.000 0 0 0 
  TPZ 16 gesamt 0 320.000 0 0 0 
 1401 - gesamt  -286.900 29.950 0 0 0 
Gesamtveränderung -286.900 29.950 0 0 0

Darstellung der Veränderungen: (-) = Haushaltsverschlechterung / (+) Haushaltsverbesserung 
46 
Haushaltsplan 2025/2026 - Veränderungsnachweis Änderungen durch den Finanzausschuss Teilfinanzplan 
 Angaben in Euro 
 
Produktbereich: 14 Umweltschutz  
 
Produktgruppe Teilplanzeile Erläuterung Plan Verpflichtungs-
ermächtigung Mittelfristplanung 
2025 2026 2025 2026 2027 2028 2029 
1401 - Umweltordnung, -
vorsorge 
11 - von aktivierbaren 
Zuwendungen 
VN Politik 8.000.000 -8.000.000 0 0 0 0 0 
 Die Verpflichtungsermächtigungen 2025 verteilen sich wie folgt auf die Jahre: 0 0 0 
 Die Verpflichtungsermächtigungen 2026 verteilen sich wie folgt auf die Jahre: 0 0 0 
  TPZ 11 gesamt 8.000.000 -8.000.000 0 0 0 0 0 
 1401 - gesamt  8.000.000 -8.000.000 0 0 0 0 0 
Gesamtveränderung 8.000.000 -8.000.000 0 0 0 0 0 
 
Haushaltsplan 2025/2026 - Veränderungsnachweis Änderungen durch den Finanzausschuss Teilergebnisplan 
 Angaben in Euro 
 
Produktbereich: 15 Wirtschaft und Tourismus  
 
Produktgruppe Teilplanzeile Erläuterung Plan Mittelfristplanung 
2025 2026 2027 2028 2029 
1501 - Wirtschaft und 
Tourismus 
15 - 
Transferaufwendungen 
Nr. 31 - Gamescom Festival -60.669 -66.045 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
Nr. 30 - Einzelhandelsförderung -400.000 -400.000 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
Nr. 30 - Mover-Award 0 -25.000 0 0 0 
 15 - 
Transferaufwendungen 
Nr. 32 - Förderung Projekte 
Kreativwirtschaft -300.000 -300.000 0 0 0 
  TPZ 15 gesamt -760.669 -791.045 0 0 0 
 1501 - gesamt  -760.669 -791.045 0 0 0 
Gesamtveränderung -760.669 -791.045 0 0 0

Darstellung der Veränderungen: (-) = Haushaltsverschlechterung / (+) Haushaltsverbesserung 
47 
Haushaltsplan 2025/2026 - Veränderungsnachweis Änderungen durch den Finanzausschuss Teilergebnisplan 
 Angaben in Euro 
 
Produktbereich: 16 Allgemeine Finanzwirtschaft  
 
Produktgruppe Teilplanzeile Erläuterung Plan Mittelfristplanung 
2025 2026 2027 2028 2029 
1601 - Allgemeine 
Finanzwirtschaft 
16 - Sonstige ordentl. 
Aufwendungen 
00A und 00B Gegenposition Deckung VN 
KFA 3.590.550 4.068.775 -139.038 20.376 93.682 
 16 - Sonstige ordentl. 
Aufwendungen 
161 - Risikovorsorge -3.199.803 -60.977 0 0 0 
  TPZ 16 gesamt 390.747 4.007.798 -139.038 20.376 93.682 
 1601 - gesamt  390.747 4.007.798 -139.038 20.376 93.682 
Gesamtveränderung 390.747 4.007.798 -139.038 20.376 93.682 
4.3 Dezernate

Darstellung der Veränderungen: (-) = Haushaltsverschlechterung / (+) Haushaltsverbesserung 
48 
Haushaltsplan 2025/2026 - Veränderungsnachweis Änderungen durch den Finanzausschuss  
 Angaben in Euro 
 
Dezernate: gesamt 
 
Dezernate Veränderungen Plan Mittelfristplanung 
2025 2026 2027 2028 2029 
OB     Oberbürgermeisterin       
 Erträge 0 0 0 0 0 
 Aufwände -1.465.000 -1.698.000 0 0 0 
 Veränderung Ergebnisplan gesamt -1.465.000 -1.698.000 0 0 0 
 Veränderung Investitionsplan gesamt 0 0 0 0 0 
 
I     Allgemeine Verwaltung und Ordnung       
 Erträge 0 0 0 0 0 
 Aufwände -90.000 -90.000 0 0 0 
 Veränderung Ergebnisplan gesamt -90.000 -90.000 0 0 0 
 Veränderung Investitionsplan gesamt 0 0 0 0 0 
 
II     Finanzen und Recht       
 Erträge 0 0 0 0 0 
 Aufwände 10.595.333 14.155.517 314.865 395.535 428.685 
 Veränderung Ergebnisplan gesamt 10.595.333 14.155.517 314.865 395.535 428.685 
 Veränderung Investitionsplan gesamt 0 0 0 0 0 
 
III     Mobilität       
 Erträge 0 0 0 0 0 
 Aufwände -500.000 -500.000 0 0 0 
 Veränderung Ergebnisplan gesamt -500.000 -500.000 0 0 0 
 Veränderung Investitionsplan gesamt 0 0 0 0 0 
 
IV     Bildung, Jugend und Sport       
 Erträge 0 0 0 0 0 
 Aufwände -5.245.384 -6.653.435 0 0 0 
 Veränderung Ergebnisplan gesamt -5.245.384 -6.653.435 0 0 0 
 investive Einzahlungen 0 0 0 0 0 
 investive Auszahlungen 0 -5.000.000 0 0 0 
 Veränderung Investitionsplan gesamt 0 -5.000.000 0 0 0

Darstellung der Veränderungen: (-) = Haushaltsverschlechterung / (+) Haushaltsverbesserung 
49 
Haushaltsplan 2025/2026 - Veränderungsnachweis Änderungen durch den Finanzausschuss  
 Angaben in Euro 
 
Dezernate: gesamt 
 
Dezernate Veränderungen Plan Mittelfristplanung 
2025 2026 2027 2028 2029 
V     Soziales, Gesundheit und Wohnen       
 Erträge 0 0 0 0 0 
 Aufwände 892.529 -685.396 0 0 0 
 Veränderung Ergebnisplan gesamt 892.529 -685.396 0 0 0 
 Veränderung Investitionsplan gesamt 0 0 0 0 0 
 
VII     Kunst und Kultur       
 Erträge 0 0 0 0 0 
 Aufwände -2.337.173 -2.718.310 -98.100 -122.400 -132.750 
 Veränderung Ergebnisplan gesamt -2.337.173 -2.718.310 -98.100 -122.400 -132.750 
 investive Einzahlungen 0 0 0 0 0 
 investive Auszahlungen 320.000 -2.680.000 -41.856 -52.224 -56.640 
 Veränderung Investitionsplan gesamt 320.000 -2.680.000 -41.856 -52.224 -56.640 
 
VIII     Klima, Umwelt, Grün und Liegenschaften       
 Erträge 0 0 0 0 0 
 Aufwände -1.089.636 -1.019.331 -216.765 -273.135 -295.935 
 Veränderung Ergebnisplan gesamt -1.089.636 -1.019.331 -216.765 -273.135 -295.935 
 investive Einzahlungen 0 0 0 0 0 
 investive Auszahlungen 8.000.000 -8.000.000 0 0 0 
 Veränderung Investitionsplan gesamt 8.000.000 -8.000.000 0 0 0 
 
IX     Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung 
und Regionales       
 Erträge 0 0 0 0 0 
 Aufwände -760.669 -791.045 0 0 0 
 Veränderung Ergebnisplan gesamt -760.669 -791.045 0 0 0 
 Veränderung Investitionsplan gesamt 0 0 0 0 0 
 
 
 Veränderungen Ergebnisplan insgesamt 0 0 0 0 0 
 Veränderungen Investitionsplan insgesamt 8.320.000 -15.680.000 -41.856 -52.224 -56.640

50

51 
 
 
 
 
 
 
Ergebnisplan inkl. VN 
 
Der abgebildete Ergebnisplan enthält die Summe der Daten aus: 
 
HPL-Entwurf Stand Einbringung 
VN-Verwaltung 1 
VN-Verwaltung 2 
VN-Aufteilung der bezirksbezogenen Mittel 
VN-Änderungen durch den Finanzausschuss

52

53 
 
5 Ergebnisplan nach VN 
Haushaltsplan 2025/2026 Ergebnisplan 
 Angaben in Euro 
 
Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Plan Mittelfristplanung 
2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 
1  Steuern und ähnliche Abgaben 2.979.421.638 2.837.608.646 3.079.496.513 3.189.906.511 3.296.203.546 3.396.994.056 3.498.060.311 
2 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 1.188.564.057 1.205.270.330 1.305.408.831 1.319.285.428 1.330.962.240 1.358.679.757 1.380.980.005 
3 + Sonstige Transfererträge 85.470.803 80.775.875 83.112.762 83.565.033 84.033.357 84.490.098 84.971.835 
4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 363.602.973 382.065.270 396.939.032 404.875.491 413.649.680 422.547.598 431.021.568 
5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 92.496.336 96.146.344 98.609.839 98.709.811 98.733.190 99.620.743 99.535.467 
6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 716.759.689 715.322.858 737.053.590 746.685.075 762.269.511 774.228.769 801.592.339 
7 + Sonstige ordentliche Erträge 326.512.609 210.358.481 219.051.852 220.051.338 219.575.243 218.115.126 218.154.657 
8 + Aktivierte Eigenleistungen 3.192.731 0 2.500.000 2.500.000 2.500.000 2.500.000 2.500.000 
9 +/- Bestandsveränderungen 1.712.045 902.261 0 0 0 0 0 
10 = Ordentliche Erträge 5.757.732.879 5.528.450.065 5.922.172.419 6.065.578.687 6.207.926.769 6.357.176.147 6.516.816.183 
11 - Personalaufwendungen 1.279.403.297 1.339.098.933 1.492.014.618 1.532.679.657 1.544.952.120 1.563.177.701 1.584.062.894 
12 - Versorgungsaufwendungen 119.035.107 47.035.340 56.995.223 56.995.223 56.995.223 56.995.223 56.995.223 
13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 748.178.819 805.586.041 791.114.382 814.584.000 835.922.554 866.173.953 892.696.941 
14 - Bilanzielle Abschreibungen 199.971.091 183.969.927 187.869.832 192.400.110 197.259.023 201.755.331 204.011.424 
15 - Transferaufwendungen 2.295.808.170 2.209.076.080 2.488.775.813 2.584.988.343 2.633.444.525 2.676.896.739 2.733.239.130 
16 - Sonstige ordentl. Aufwendungen 1.135.809.129 1.232.861.836 1.266.137.048 1.310.492.452 1.296.950.745 1.339.314.767 1.381.883.336 
17 = Ordentliche Aufwendungen 5.778.205.612 5.817.628.157 6.282.906.916 6.492.139.786 6.565.524.191 6.704.313.714 6.852.888.947 
18 = Ordentliches Ergebnis (10 und 17) -20.472.733 -289.178.092 -360.734.497 -426.561.099 -357.597.422 -347.137.567 -336.072.764 
19 + Finanzerträge 114.094.715 103.235.269 131.046.592 143.471.620 157.080.203 159.324.462 161.677.212 
20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 146.762.441 100.082.588 166.773.711 202.810.027 243.005.537 234.586.302 230.852.958 
21 = Finanzergebnis (19 und 20) -32.667.727 3.152.681 -35.727.119 -59.338.407 -85.925.334 -75.261.840 -69.175.746 
22 = Ergebnis laufende Verwaltungstätigkeit (18 und 21) -53.140.459 -286.025.411 -396.461.616 -485.899.506 -443.522.756 -422.399.407 -405.248.510 
23 + Außerordentliche Erträge 47.005.006 0 0 0 0 0 0 
24 - Außerordentliche Aufwendungen 3.066.072 0 0 0 0 0 0 
25 = Außerordentliches Ergebnis (23 und 24) 43.938.934 0 0 0 0 0 0 
26 = Jahresergebnis (22 und 25) -9.201.525 -286.025.411 -396.461.616 -485.899.506 -443.522.756 -422.399.407 -405.248.510 
27 - globaler Minderaufwand 0 0 0 -45.000.000 -130.000.000 -130.000.000 -135.000.000 
28 = Jahresergebnis n. Abz. glob. Minderaufw. (26 und 27) -9.201.525 -286.025.411 -396.461.616 -440.899.506 -313.522.756 -292.399.407 -270.248.510 
Nachrichtlich: Verrechnung von Erträgen und Aufwendungen mit der allgemeinen Rücklage 
29  Verrechnete Erträge bei Vermögensgegenständen 21.898.289 22.870.000 26.680.000 26.680.000 26.680.000 26.680.000 26.680.000 
30 - Verrechnete Erträge bei Finanzanlagen 1.564.558 0 0 0 0 0 0 
31  Verrechnete Aufwendungen bei Vermögensgegenständen 7.416.750 3.856.000 3.732.024 3.329.000 3.530.747 3.329.000 6.427.471 
32 - Verrechnete Aufwendungen bei Finanzanlagen 400.073 0 25.000 223.000 0 0 0 
33 = Verrechnungssaldo (29 und 32) 15.646.024 19.014.000 22.922.976 23.128.000 23.149.253 23.351.000 20.252.529

54

55 
 
 
 
 
 
Finanzplan inkl. VN 
 
Der abgebildete Finanzplan enthält die Summe der Daten aus: 
 
Hpl-Entwurf Stand Einbringung 
VN-Verwaltung 1 
VN-Verwaltung 2 
VN-Aufteilung der bezirksbezogenen Mittel 
VN-Änderungen durch den Finanzausschuss

56

57 
6 inanzplan nach VN 
Haushaltsplan 2025/2026 Finanzplan 
 Angaben in Euro 
 
Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Plan Mittelfristplanung 
2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 
1  Steuern und ähnliche Abgaben 2.821.595.571 2.837.608.646 2.994.547.342 3.101.049.679 3.204.147.868 3.301.900.540 3.399.828.710 
2 + Zuwendungen und allgemeine Umlage 1.137.745.464 1.138.551.967 1.238.851.157 1.253.833.659 1.265.663.065 1.293.375.131 1.316.240.456 
3 + Sonstige Transfereinzahlungen 68.067.647 80.775.875 83.112.762 83.565.033 84.033.357 84.490.098 84.971.835 
4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 284.656.531 369.203.731 383.784.730 391.700.821 400.446.842 409.296.440 417.680.942 
5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 88.706.046 96.050.424 98.609.839 98.709.811 98.733.190 99.620.743 99.535.467 
6 + Kostenerstattungen, Kostenumlagen 659.019.754 711.322.858 733.383.590 743.015.075 758.599.511 770.558.769 797.922.339 
7 + Sonstige Einzahlungen 257.960.848 189.646.102 203.835.001 202.789.803 202.651.903 202.919.416 203.163.167 
8 + Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 95.911.255 103.235.269 131.046.592 143.471.620 157.080.203 159.324.462 161.677.212 
9 = Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeiten 5.413.663.115 5.526.394.873 5.867.171.013 6.018.135.502 6.171.355.941 6.321.485.599 6.481.020.128 
10 - Personalauszahlungen 1.158.832.029 1.201.971.652 1.367.009.062 1.406.149.788 1.418.412.218 1.436.623.467 1.457.492.627 
11 - Versorgungsauszahlungen 125.435.525 133.500.000 169.400.000 176.400.000 183.400.000 183.400.000 183.400.000 
12 - Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 729.479.307 812.121.974 803.249.192 823.537.415 838.177.769 868.442.280 895.126.866 
13 - Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 156.212.364 129.290.968 206.954.711 242.991.027 283.186.537 274.767.302 271.033.958 
14 - Transferauszahlungen 2.220.188.738 2.216.830.698 2.458.690.971 2.503.761.058 2.560.001.662 2.619.175.379 2.688.179.099 
15 - Sonstige Auszahlungen 1.068.899.504 1.202.865.329 1.136.116.667 1.179.248.460 1.163.305.759 1.178.737.853 1.201.075.224 
16 = Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 5.459.047.469 5.696.580.621 6.141.420.602 6.332.087.748 6.446.483.945 6.561.146.280 6.696.307.774 
17 = Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (9 und 16) -45.384.353 -170.185.749 -274.249.589 -313.952.246 -275.128.004 -239.660.681 -215.287.646 
18 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 159.796.187 127.227.962 156.979.872 162.655.317 167.257.577 166.120.151 116.681.704 
19 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 20.761.412 36.800.100 36.730.100 36.730.100 36.730.100 36.730.100 36.730.100 
20 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 80.576 0 0 0 0 0 0 
21 + Einzahlungen aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten 6.431.721 4.600.000 3.800.000 3.500.000 3.200.000 2.800.000 2.500.000 
22 + Sonstige Investitionseinzahlungen 4.707.421 34.063.100 22.479.100 34.814.100 44.492.100 54.395.100 68.657.100 
23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 191.777.317 202.691.162 219.989.072 237.699.517 251.679.777 260.045.351 224.568.904 
24 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 24.096.065 76.200.000 76.200.000 76.200.000 73.460.000 76.200.000 77.500.000 
25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 196.833.425 369.678.645 357.434.018 436.242.697 463.139.030 356.207.846 413.445.117 
26 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 61.768.362 106.174.077 151.426.297 192.936.071 181.203.230 120.382.973 118.546.571 
27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 27.396.459 39.578.000 112.846.000 152.618.000 223.370.000 221.052.000 224.269.000 
28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen 83.319.663 52.751.402 186.625.936 65.791.000 53.415.850 55.379.600 23.646.600 
29 - Sonstige Investitionsauszahlungen 274.875.381 368.174.486 500.169.000 378.339.000 371.268.000 344.330.000 356.191.000 
30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 668.289.355 1.012.556.610 1.384.701.251 1.302.126.768 1.365.856.109 1.173.552.419 1.213.598.288 
31 = Saldo aus Investitionstätigkeit (23 und 30) -476.512.038 -809.865.448 -1.164.712.179 -1.064.427.251 -1.114.176.332 -913.507.069 -989.029.384 
32 = Finanzmittelüberschuss/-fehlbetrag (17 und 31) -521.896.392 -980.051.197 -1.438.961.768 -1.378.379.497 -1.389.304.336 -1.153.167.750 -1.204.317.030

58 
Haushaltsplan 2025/2026 Finanzplan 
 Angaben in Euro 
 
Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Plan Mittelfristplanung 
2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 
33 + Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen 1.722.907.438 1.366.016.648 2.287.680.629 2.164.178.883 2.264.486.038 2.064.612.061 2.140.948.918 
34 + Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung 9.172.570.809 14.481.951.549 14.819.484.020 14.904.589.614 14.834.186.298 14.811.075.689 14.861.845.112 
35 - Tilgung und Gewährung von Darlehen 964.026.116 767.917.000 1.472.503.000 1.490.389.000 1.509.368.000 1.522.520.000 1.598.477.000 
36 - Tilgung von Krediten zur Liquiditätssicherung 9.410.390.815 14.100.000.000 14.200.000.000 14.200.000.000 14.200.000.000 14.200.000.000 14.200.000.000 
37 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit 521.061.316 980.051.197 1.434.661.649 1.378.379.497 1.389.304.336 1.153.167.750 1.204.317.030 
38 = Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln (32 und 
37) -835.075 0 -4.300.119 0 0 0 0 
39 + Anfangsbestand an Finanzmitteln 21.204.468 19.300.119 19.300.119 15.000.000 15.000.000 15.000.000 15.000.000 
40 +/- Änderung des Bestandes an fremden Finanzmitteln -1.069.2730 0 0 0 0 0 0 
41 = Liquide Mittel (38, 39 und 40) 19.300.119 19.300.119 15.000.000 15.000.000 15.000.000 15.000.000 15.000.000

59

Dezernat II – KämmereiDezernat II – Kämmerei
• hier: Gesamtveränderungsnachweis
Entwurf
Haushalt 2025 / 2026

3 
I n h a l t s v e r z e i c h n i s                                                                                                                          S e i t e 
 
 
1 Einleitung ...........................................................................................................................................................................................5 
2 Ergebnisplan vor VN ..........................................................................................................................................................................9 
3 Finanzplan vor VN ........................................................................................................................................................................... 13 
4 Gesamtveränderungsnachweis ....................................................................................................................................................... 15 
4.1 Produktbereichsbezogene Zusammenfassung ......................................................................................................................... 17 
4.2 Dezernatsbezogene Zusammenfassung ................................................................................................................................... 21 
5 Ergebnisplan inkl. VN ...................................................................................................................................................................... 27 
6 Finanzplan inkl. VN .......................................................................................................................................................................... 31

4

5 
1 Einleitung 
Einleitung 
 
Der Gesamtveränderungsnachweis beinhaltet die zusammengefasste Darstellung der betragsmäßigen Änderungen aus allen 
vorliegenden Veränderungsnachweisen. 
 
• 1. Veränderungsnachweis "Verwaltung" 
• 2. Veränderungsnachweis "Verwaltung" 
• Veränderungsnachweis "Aufteilung der bezirksorientierten Mittel" 
• Veränderungsnachweis "Änderungen durch den Finanzausschuss" 
 
Erläuterungen zu den jeweiligen Veränderungen können – sofern vorhanden – den Einzel-Veränderungsnachweisen entnommen 
werden. 
Die sich durch die Veränderungsnachweise ergebenen Auswirkungen auf die Entwicklung des Kommunalen Haushalts sind der 
Ratsvorlage (0138/2025) selbst zu entnehmen.

6

7 
 
 
 
 
 
Ergebnisplan vor VN 
 
Der abgebildete Ergebnisplan enthält die Daten aus: 
 
HPL-Entwurf Stand Einbringung

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9 
2 Ergebnisplan vor VN 
Haushaltsplan 2025/2026 Ergebnisplan 
 Angaben in Euro 
 
Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Plan Mittelfristplanung 
2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 
1  Steuern und ähnliche Abgaben 2.979.421.638 2.837.608.646 3.086.568.641 3.203.889.325 3.319.168.187 3.421.688.749 3.527.742.833 
2 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 1.188.564.057 1.205.270.330 1.294.180.140 1.317.027.235 1.328.670.173 1.356.353.309 1.378.618.662 
3 + Sonstige Transfererträge 85.470.803 80.775.875 83.112.762 83.565.033 84.033.357 84.490.098 84.971.835 
4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 363.602.973 382.065.270 396.939.032 404.875.491 413.649.680 422.547.598 431.021.568 
5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 92.496.336 96.146.344 98.609.839 98.709.811 98.733.190 99.620.743 99.535.467 
6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 716.759.689 715.322.858 737.053.590 746.685.075 762.269.511 774.228.769 801.592.339 
7 + Sonstige ordentliche Erträge 326.512.609 210.358.481 219.051.852 220.051.338 219.575.243 218.115.126 218.154.657 
8 + Aktivierte Eigenleistungen 3.192.731 0 2.500.000 2.500.000 2.500.000 2.500.000 2.500.000 
9 +/- Bestandsveränderungen 1.712.045 902.261 0 0 0 0 0 
10 = Ordentliche Erträge 5.757.732.879 5.528.450.065 5.918.015.855 6.077.303.307 6.228.599.343 6.379.544.392 6.544.137.362 
11 - Personalaufwendungen 1.279.403.297 1.339.098.933 1.492.014.618 1.532.679.657 1.544.952.120 1.563.177.701 1.584.062.894 
12 - Versorgungsaufwendungen 119.035.107 47.035.340 56.995.223 56.995.223 56.995.223 56.995.223 56.995.223 
13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 748.178.819 805.586.041 791.322.794 815.328.928 837.623.593 867.658.082 893.387.409 
14 - Bilanzielle Abschreibungen 199.971.091 183.969.927 187.869.832 193.057.201 197.916.114 202.412.422 204.668.515 
15 - Transferaufwendungen 2.295.808.170 2.209.076.080 2.493.666.644 2.563.659.451 2.616.280.902 2.658.996.934 2.715.344.109 
16 - Sonstige ordentl. Aufwendungen 1.135.809.129 1.232.861.836 1.270.869.556 1.313.090.580 1.293.759.055 1.336.288.848 1.379.438.630 
17 = Ordentliche Aufwendungen 5.778.205.612 5.817.628.157 6.292.738.667 6.474.811.041 6.547.527.007 6.685.529.211 6.833.896.781 
18 = Ordentliches Ergebnis (10 und 17) -20.472.733 -289.178.092 -374.722.811 -397.507.734 -318.927.664 -305.984.819 -289.759.419 
19 + Finanzerträge 114.094.715 103.235.269 131.046.592 143.471.620 157.080.203 159.324.462 161.677.212 
20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 146.762.441 100.082.588 166.773.711 202.810.027 243.005.537 234.586.302 230.852.958 
21 = Finanzergebnis (19 und 20) -32.667.727 3.152.681 -35.727.119 -59.338.407 -85.925.334 -75.261.840 -69.175.746 
22 = Ergebnis laufende Verwaltungstätigkeit (18 und 21) -53.140.459 -286.025.411 -410.449.931 -456.846.141 -404.852.998 -381.246.659 -358.935.165 
23 + Außerordentliche Erträge 47.005.006 0 0 0 0 0 0 
24 - Außerordentliche Aufwendungen 3.066.072 0 0 0 0 0 0 
25 = Außerordentliches Ergebnis (23 und 24) 43.938.934 0 0 0 0 0 0 
26 = Jahresergebnis (22 und 25) -9.201.525 -286.025.411 -410.449.931 -456.846.141 -404.852.998 -381.246.659 -358.935.165 
27 - globaler Minderaufwand 0 0 0 -45.000.000 -130.000.000 -130.000.000 -135.000.000 
28 = Jahresergebnis n. Abz. glob. Minderaufw. (26 und 27) -9.201.525 -286.025.411 -410.449.931 -411.846.141 -274.852.998 -251.246.659 -223.935.165 
Nachrichtlich: Verrechnung von Erträgen und Aufwendungen mit der allgemeinen Rücklage 
29  Verrechnete Erträge bei Vermögensgegenständen 21.898.289 22.870.000 26.680.000 26.680.000 26.680.000 26.680.000 26.680.000 
30 - Verrechnete Erträge bei Finanzanlagen 1.564.558 0 0 0 0 0 0 
31  Verrechnete Aufwendungen bei Vermögensgegenständen 7.416.750 3.856.000 3.732.024 3.329.000 3.530.747 3.329.000 6.427.471 
32 - Verrechnete Aufwendungen bei Finanzanlagen 400.073 0 25.000 223.000 0 0 0 
33 = Verrechnungssaldo (29 und 32) 15.646.024 19.014.000 22.922.976 23.128.000 23.149.253 23.351.000 20.252.529

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11 
 
 
 
 
 
Finanzplan vor VN 
 
Der abgebildete Finanzplan enthält die Daten aus: 
 
HPL-Entwurf Stand Einbringung

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13 
3 Finanzplan vor VN 
Haushaltsplan 2025/2026 Finanzplan 
 Angaben in Euro 
 
Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Plan Mittelfristplanung 
2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 
1  Steuern und ähnliche Abgaben 2.821.595.571 2.837.608.646 3.001.619.470 3.115.032.493 3.227.112.509 3.326.595.234 3.429.511.231 
2 + Zuwendungen und allgemeine Umlage 1.137.745.464 1.138.551.967 1.227.622.466 1.251.575.466 1.263.370.998 1.291.048.683 1.313.879.113 
3 + Sonstige Transfereinzahlungen 68.067.647 80.775.875 83.112.762 83.565.033 84.033.357 84.490.098 84.971.835 
4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 284.656.531 369.203.731 383.784.730 391.700.821 400.446.842 409.296.440 417.680.942 
5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 88.706.046 96.050.424 98.609.839 98.709.811 98.733.190 99.620.743 99.535.467 
6 + Kostenerstattungen, Kostenumlagen 659.019.754 711.322.858 733.383.590 743.015.075 758.599.511 770.558.769 797.922.339 
7 + Sonstige Einzahlungen 257.960.848 189.646.102 203.835.001 202.789.803 202.651.903 202.919.416 203.163.167 
8 + Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 95.911.255 103.235.269 131.046.592 143.471.620 157.080.203 159.324.462 161.677.212 
9 = Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeiten 5.413.663.115 5.526.394.873 5.863.014.450 6.029.860.122 6.192.028.514 6.343.853.845 6.508.341.307 
10 - Personalauszahlungen 1.158.832.029 1.201.971.652 1.367.009.062 1.406.149.788 1.418.412.218 1.436.623.467 1.457.492.627 
11 - Versorgungsauszahlungen 125.435.525 133.500.000 169.400.000 176.400.000 183.400.000 183.400.000 183.400.000 
12 - Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 729.479.307 812.121.974 803.457.604 824.282.343 839.878.809 869.926.409 895.817.334 
13 - Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 156.212.364 129.290.968 206.954.711 242.991.027 283.186.537 274.767.302 271.033.958 
14 - Transferauszahlungen 2.220.188.738 2.216.830.698 2.466.517.057 2.485.857.537 2.546.659.788 2.605.625.858 2.674.411.084 
15 - Sonstige Auszahlungen 1.068.899.504 1.202.865.329 1.140.849.175 1.181.846.587 1.160.114.068 1.175.711.935 1.198.630.519 
16 = Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 5.459.047.469 5.696.580.621 6.154.187.609 6.317.527.283 6.431.651.420 6.546.054.970 6.680.785.522 
17 = Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (9 und 16) -45.384.353 -170.185.749 -291.173.159 -287.667.161 -239.622.906 -202.201.126 -172.444.215 
18 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 159.796.187 127.227.962 155.307.623 160.199.885 164.007.215 162.062.934 111.805.530 
19 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 20.761.412 36.800.100 36.730.100 36.730.100 36.730.100 36.730.100 36.730.100 
20 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 80.576 0 0 0 0 0 0 
21 + Einzahlungen aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten 6.431.721 4.600.000 3.800.000 3.500.000 3.200.000 2.800.000 2.500.000 
22 + Sonstige Investitionseinzahlungen 4.707.421 34.063.100 22.479.100 34.814.100 44.492.100 54.395.100 68.657.100 
23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 191.777.317 202.691.162 218.316.823 235.244.085 248.429.415 255.988.134 219.692.730 
24 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 24.096.065 76.200.000 76.200.000 76.200.000 73.460.000 76.200.000 77.500.000 
25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 196.833.425 369.678.645 364.259.018 438.067.697 504.089.030 397.157.846 454.395.117 
26 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 61.768.362 106.174.077 151.746.297 193.256.071 181.161.374 120.330.749 118.489.931 
27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 27.396.459 39.578.000 112.846.000 152.618.000 223.370.000 221.052.000 224.269.000 
28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen 83.319.663 52.751.402 194.625.936 54.791.000 53.415.850 55.379.600 23.646.600 
29 - Sonstige Investitionsauszahlungen 274.875.381 368.174.486 500.169.000 378.339.000 371.268.000 344.330.000 356.191.000 
30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 668.289.355 1.012.556.610 1.399.846.251 1.293.271.768 1.406.764.253 1.214.450.195 1.254.491.648 
31 = Saldo aus Investitionstätigkeit (23 und 30) -476.512.038 -809.865.448 -1.181.529.429 -1.058.027.683 -1.158.334.838 -958.462.061 -1.034.798.918 
32 = Finanzmittelüberschuss/-fehlbetrag (17 und 31) -521.896.392 -980.051.197 -1.472.702.588 -1.345.694.844 -1.397.957.744 -1.160.663.187 -1.207.243.133

14 
Haushaltsplan 2025/2026 Finanzplan 
 Angaben in Euro 
 
Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Plan Mittelfristplanung 
2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 
33 + Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen 1.722.907.438 1.366.016.648 2.287.680.629 2.164.178.883 2.264.486.038 2.064.612.061 2.140.948.918 
34 + Aufnahme von Krediten zur Liquiditässicherung 9.172.570.809 14.481.951.549 14.853.224.840 14.871.904.961 14.842.839.706 14.818.571.126 14.864.771.215 
35 - Tilgung und Gewährung von Darlehen 964.026.116 767.917.000 1.472.503.000 1.490.389.000 1.509.368.000 1.522.520.000 1.598.477.000 
36 - Tilgung von Krediten zur Liquiditätssicherung 9.410.390.815 14.100.000.000 14.200.000.000 14.200.000.000 14.200.000.000 14.200.000.000 14.200.000.000 
37 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit 521.061.316 980.051.197 1.468.402.469 1.345.694.844 1.397.957.744 1.160.663.187 1.207.243.133 
38 = Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln (32 und 
37) -835.075 0 -4.300.119 0 0 0 0 
39 + Anfangsbestand an Finanzmitteln 21.204.468 19.300.119 19.300.119 15.000.000 15.000.000 15.000.000 15.000.000 
40 +/- Äenderung des Bestandes an fremden Finanzmitteln -1.069.2730 0 0 0 0 0 0 
41 = Liquide Mittel (38, 39 und 40) 19.300.119 19.300.119 15.000.000 15.000.000 15.000.000 15.000.000 15.000.000

15 
4 Gesamtveränderungsnachweis 
 
 
 
 
 
Darstellung der Veränderungen 
 
Die Darstellung der kumulierten Veränderungen aller bisher veröffentlichen 
Veränderungsnachweise ist gegliedert in die 
 
1.  Produktbereichsbezogene Zusammenfassung 
2.  Dezernatsbezogene Zusammenfassung

Darstellung der Veränderungen: (-) = Haushaltsverschlechterung / (+) Haushaltsverbesserung 
16

Darstellung der Veränderungen: (-) = Haushaltsverschlechterung / (+) Haushaltsverbesserung 
17 
 
4.1 Produktbereichsbezogene Zusammenfassung 
Haushaltsplan 2025/2026 - Veränderungsnachweis Gesamtveränderungsnachweis  
 Angaben in Euro 
 
Produktbereich: gesamt 
 
Produktbereich Veränderungen Plan Mittelfristplanung 
2025 2026 2027 2028 2029 
01     Innere Verwaltung       
 Erträge 0 0 0 0 0 
 Aufwendungen 4.187.036 -2.394.434 -4.993.656 -4.802.790 -4.108.734 
 Veränderung Ergebnisplan gesamt 4.187.036 -2.394.434 -4.993.656 -4.802.790 -4.108.734 
 Veränderung Finanzplan gesamt 0 0 0 0 0 
 
02     Sicherheit und Ordnung       
 Erträge 0 0 0 0 0 
 Aufwendungen 1.045.770 2.148.299 2.533.315 2.392.317 2.043.947 
 Veränderung Ergebnisplan gesamt 1.045.770 2.148.299 2.533.315 2.392.317 2.043.947 
 Veränderung Finanzplan gesamt 0 0 0 0 0 
 
03     Schulträgeraufgaben       
 Erträge 278.015 282.185 286.418 290.714 295.075 
 Aufwendungen -49.587 137.988 407.977 393.909 351.704 
 Veränderung Ergebnisplan gesamt 228.428 420.173 694.395 684.623 646.779 
 Veränderung Finanzplan gesamt 0 0 0 0 0 
 
04     Kultur und Wissenschaft       
 Erträge 0 0 0 0 0 
 Aufwendungen 22.574.074 -1.674.337 179.924 143.908 101.008 
 Veränderung Ergebnisplan gesamt 22.574.074 -1.674.337 179.924 143.908 101.008 
 investive Einzahlungen 0 0 0 0 0 
 investive Auszahlungen 7.145.000 4.145.000 40.908.144 40.897.776 40.893.360 
 Veränderung Finanzplan gesamt 7.145.000 4.145.000 40.908.144 40.897.776 40.893.360 
 
05     Soziale Hilfen       
 Erträge 0 0 0 0 0 
 Aufwendungen -2.144.783 -2.459.830 916.425 874.995 750.706 
 Veränderung Ergebnisplan gesamt -2.144.783 -2.459.830 916.425 874.995 750.706 
 Veränderung Finanzplan gesamt 0 0 0 0 0

Darstellung der Veränderungen: (-) = Haushaltsverschlechterung / (+) Haushaltsverbesserung 
18 
Haushaltsplan 2025/2026 - Veränderungsnachweis Gesamtveränderungsnachweis  
 Angaben in Euro 
 
Produktbereich: gesamt 
 
Produktbereich Veränderungen Plan Mittelfristplanung 
2025 2026 2027 2028 2029 
06     Kinder-, Jugend- und Familienhilfe       
 Erträge 9.003.870 0 0 0 0 
 Aufwendungen -3.942.004 -4.748.057 623.727 595.376 510.323 
 Veränderung Ergebnisplan gesamt 5.061.866 -4.748.057 623.727 595.376 510.323 
 Veränderung Finanzplan gesamt 0 0 0 0 0 
 
07     Gesundheitsdienste       
 Erträge 0 0 0 0 0 
 Aufwendungen 1.355.501 -394.702 -4.529.147 -5.355.777 -5.873.853 
 Veränderung Ergebnisplan gesamt 1.355.501 -394.702 -4.529.147 -5.355.777 -5.873.853 
 Veränderung Finanzplan gesamt 0 0 0 0 0 
 
08     Sportförderung       
 Erträge 25.186 25.564 25.947 26.337 26.730 
 Aufwendungen 525.363 213.144 24.456 23.396 20.218 
 Veränderung Ergebnisplan gesamt 550.549 238.708 50.403 49.733 46.948 
 investive Einzahlungen 0 0 0 0 0 
 investive Auszahlungen 0 -5.000.000 0 0 0 
 Veränderung Finanzplan gesamt 0 -5.000.000 0 0 0 
 
09     Räumliche Planung und Entwicklung, 
Geoinformationen       
 Erträge 0 0 0 0 0 
 Aufwendungen 73.331 149.758 173.387 164.587 138.188 
 Veränderung Ergebnisplan gesamt 73.331 149.758 173.387 164.587 138.188 
 Veränderung Finanzplan gesamt 0 0 0 0 0 
 
10     Bauen und Wohnen       
 Erträge 0 0 0 0 0 
 Aufwendungen 1.792.904 1.617.197 77.799 73.851 62.005 
 Veränderung Ergebnisplan gesamt 1.792.904 1.617.197 77.799 73.851 62.005 
 Veränderung Finanzplan gesamt 0 0 0 0 0

Darstellung der Veränderungen: (-) = Haushaltsverschlechterung / (+) Haushaltsverbesserung 
19 
Haushaltsplan 2025/2026 - Veränderungsnachweis Gesamtveränderungsnachweis  
 Angaben in Euro 
 
Produktbereich: gesamt 
 
Produktbereich Veränderungen Plan Mittelfristplanung 
2025 2026 2027 2028 2029 
11     Ver- und Entsorgung       
 Erträge 0 0 0 0 0 
 Aufwendungen -1.655.562 -1.764.143 -1.336.296 -1.392.730 -1.618.413 
 Veränderung Ergebnisplan gesamt -1.655.562 -1.764.143 -1.336.296 -1.392.730 -1.618.413 
 Veränderung Finanzplan gesamt 0 0 0 0 0 
 
12     Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV       
 Erträge 0 0 0 0 0 
 Aufwendungen -1.554.038 -408.123 124.554 119.222 100.629 
 Veränderung Ergebnisplan gesamt -1.554.038 -408.123 124.554 119.222 100.629 
 Veränderung Finanzplan gesamt 0 0 0 0 0 
 
13     Natur- und Landschaftspflege       
 Erträge -2.399 -2.436 -2.472 -2.509 -2.547 
 Aufwendungen -109.431 -254.339 14.109 -54.090 -112.373 
 Veränderung Ergebnisplan gesamt -111.831 -256.775 11.637 -56.599 -114.920 
 Veränderung Finanzplan gesamt 0 0 0 0 0 
 
14     Umweltschutz       
 Erträge 0 0 0 0 0 
 Aufwendungen -280.085 61.982 55.143 53.125 47.072 
 Veränderung Ergebnisplan gesamt -280.085 61.982 55.143 53.125 47.072 
 investive Einzahlungen 0 0 0 0 0 
 investive Auszahlungen 8.000.000 -8.000.000 0 0 0 
 Veränderung Finanzplan gesamt 8.000.000 -8.000.000 0 0 0 
 
15     Wirtschaft und Tourismus       
 Erträge 0 0 0 0 0 
 Aufwendungen -760.669 -791.045 0 0 0 
 Veränderung Ergebnisplan gesamt -760.669 -791.045 0 0 0 
 Veränderung Finanzplan gesamt 0 0 0 0 0

Darstellung der Veränderungen: (-) = Haushaltsverschlechterung / (+) Haushaltsverbesserung 
20 
Haushaltsplan 2025/2026 - Veränderungsnachweis Gesamtveränderungsnachweis  
 Angaben in Euro 
 
Produktbereich: gesamt 
 
Produktbereich Veränderungen Plan Mittelfristplanung 
2025 2026 2027 2028 2029 
16     Allgemeine Finanzwirtschaft       
 Erträge -5.148.108 -12.029.934 -20.982.467 -22.682.787 -27.640.437 
 Aufwendungen -12.661.668 -8.203.703 -12.268.898 -12.013.801 -11.404.592 
 Veränderung Ergebnisplan gesamt -17.809.776 -20.233.637 -33.251.365 -34.696.589 -39.045.029 
 investive Einzahlungen -1.672.249 -2.455.432 -3.250.362 -4.057.216 -4.876.174 
 investive Auszahlungen 0 0 0 0 0 
 Veränderung Finanzplan gesamt -1.672.249 -2.455.432 -3.250.362 -4.057.216 -4.876.174 
 
18     Bezirksbezogene Mittel       
 Erträge 0 0 0 0 0 
 Aufwendungen 1.435.600 1.435.600 0 0 0 
 Veränderung Ergebnisplan gesamt 1.435.600 1.435.600 0 0 0 
 Veränderung Finanzplan gesamt 0 0 0 0 0 
 
 
 Veränderungen Ergebnisplan insgesamt 13.988.314 -29.053.365 -38.669.757 -41.152.748 -46.313.345 
 Veränderungen Investitionsplan insgesamt 13.472.751 -11.310.432 37.657.782 36.840.560 36.017.186

Darstellung der Veränderungen: (-) = Haushaltsverschlechterung / (+) Haushaltsverbesserung 
21 
4.2 Dezernatsbezogene Zusammenfassung 
Haushaltsplan 2025/2026 - Veränderungsnachweis Gesamtveränderungsnachweis  
 Angaben in Euro 
 
Dezernate: gesamt 
 
Dezernate Veränderungen Plan Mittelfristplanung 
2025 2026 2027 2028 2029 
OB     Oberbürgermeisterin       
 Erträge 0 0 0 0 0 
 Aufwände -1.438.313 -1.649.398 60.663 59.020 54.093 
 Veränderung Ergebnisplan gesamt -1.438.313 -1.649.398 60.663 59.020 54.093 
 Veränderung Finanzplan gesamt 0 0 0 0 0 
 
I     Allgemeine Verwaltung und Ordnung       
 Erträge 0 0 0 0 0 
 Aufwände 1.117.318 2.425.192 2.953.799 2.808.920 2.374.286 
 Veränderung Ergebnisplan gesamt 1.117.318 2.425.192 2.953.799 2.808.920 2.374.286 
 Veränderung Finanzplan gesamt 0 0 0 0 0 
 
II     Finanzen und Recht       
 Erträge -5.148.108 -12.029.934 -20.982.467 -22.682.787 -27.640.437 
 Aufwände 17.641.588 -1.768.893 -16.167.020 -16.824.307 -16.794.357 
 Veränderung Ergebnisplan gesamt 12.493.480 -13.798.827 -37.149.487 -39.507.094 -44.434.794 
 investive Einzahlungen -1.672.249 -2.455.432 -3.250.362 -4.057.216 -4.876.174 
 investive Auszahlungen 0 0 0 0 0 
 Veränderung Finanzplan gesamt -1.672.249 -2.455.432 -3.250.362 -4.057.216 -4.876.174 
 
III     Mobilität       
 Erträge 0 0 0 0 0 
 Aufwände -446.480 -376.991 153.964 147.542 128.274 
 Veränderung Ergebnisplan gesamt -446.480 -376.991 153.964 147.542 128.274 
 Veränderung Finanzplan gesamt 0 0 0 0 0 
 
IV     Bildung, Jugend und Sport       
 Erträge 9.307.071 307.750 312.365 317.051 321.805 
 Aufwände -4.875.589 -5.794.212 1.082.399 1.038.024 904.897 
 Veränderung Ergebnisplan gesamt 4.431.482 -5.486.462 1.394.764 1.355.074 1.226.703 
 investive Einzahlungen 0 0 0 0 0 
 investive Auszahlungen 0 -5.000.000 0 0 0 
 Veränderung Finanzplan gesamt 0 -5.000.000 0 0 0

Darstellung der Veränderungen: (-) = Haushaltsverschlechterung / (+) Haushaltsverbesserung 
22 
Haushaltsplan 2025/2026 - Veränderungsnachweis Gesamtveränderungsnachweis  
 Angaben in Euro 
 
Dezernate: gesamt 
 
Dezernate Veränderungen Plan Mittelfristplanung 
2025 2026 2027 2028 2029 
 
V     Soziales, Gesundheit und Wohnen       
 Erträge 0 0 0 0 0 
 Aufwände 1.134.412 -138.426 677.902 648.876 561.798 
 Veränderung Ergebnisplan gesamt 1.134.412 -138.426 677.902 648.876 561.798 
 Veränderung Finanzplan gesamt 0 0 0 0 0 
 
VI     Planen und Bauen       
 Erträge 0 0 0 0 0 
 Aufwände 137.935 281.693 326.137 309.585 259.928 
 Veränderung Ergebnisplan gesamt 137.935 281.693 326.137 309.585 259.928 
 Veränderung Finanzplan gesamt 0 0 0 0 0 
 
VII     Kunst und Kultur       
 Erträge 0 0 0 0 0 
 Aufwände -2.252.833 -2.528.814 135.828 101.407 60.695 
 Veränderung Ergebnisplan gesamt -2.252.833 -2.528.814 135.828 101.407 60.695 
 investive Einzahlungen 0 0 0 0 0 
 investive Auszahlungen 7.145.000 4.145.000 40.908.144 40.897.776 40.893.360 
 Veränderung Finanzplan gesamt 7.145.000 4.145.000 40.908.144 40.897.776 40.893.360 
 
VIII     Klima, Umwelt, Grün und Liegenschaften       
 Erträge -2.399 -2.436 -2.472 -2.509 -2.547 
 Aufwände -2.090.603 -1.954.008 -1.160.031 -1.291.388 -1.595.525 
 Veränderung Ergebnisplan gesamt -2.093.002 -1.956.443 -1.162.503 -1.293.897 -1.598.071 
 investive Einzahlungen 0 0 0 0 0 
 investive Auszahlungen 8.000.000 -8.000.000 0 0 0 
 Veränderung Finanzplan gesamt 8.000.000 -8.000.000 0 0 0 
 
IX     Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung 
und Regionales       
 Erträge 0 0 0 0 0 
 Aufwände 904.316 -5.824.889 -6.060.823 -5.782.181 -4.946.256 
 Veränderung Ergebnisplan gesamt 904.316 -5.824.889 -6.060.823 -5.782.181 -4.946.256 
 Veränderung Finanzplan gesamt 0 0 0 0 0

Darstellung der Veränderungen: (-) = Haushaltsverschlechterung / (+) Haushaltsverbesserung 
23 
Haushaltsplan 2025/2026 - Veränderungsnachweis Gesamtveränderungsnachweis  
 Angaben in Euro 
 
Dezernate: gesamt 
 
Dezernate Veränderungen Plan Mittelfristplanung 
2025 2026 2027 2028 2029 
 
 
 Veränderungen Ergebnisplan insgesamt 13.988.314 -29.053.365 -38.669.757 -41.152.748 -46.313.345 
 Veränderungen Investitionsplan insgesamt 13.472.751 -11.310.432 37.657.782 36.840.560 36.017.186

24

25 
 
 
 
 
 
 
Ergebnisplan inkl. VN 
 
Der abgebildete Ergebnisplan enthält die Summe der Daten aus: 
 
HPL-Entwurf Stand Einbringung 
VN-Verwaltung 1 
VN-Verwaltung 2 
VN-Aufteilung der bezirksbezogenen Mittel 
VN-Änderungen durch den Finanzausschuss

26

27 
5 Ergebnisplan nach VN 
Haushaltsplan 2025/2026 Ergebnisplan 
 Angaben in Euro 
 
Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Plan Mittelfristplanung 
2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 
1  Steuern und ähnliche Abgaben 2.979.421.638 2.837.608.646 3.056.496.513 3.166.740.911 3.272.871.154 3.373.493.671 3.474.390.723 
2 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 1.188.564.057 1.205.270.330 1.304.623.918 1.319.285.428 1.330.962.240 1.358.679.757 1.380.980.005 
3 + Sonstige Transfererträge 85.470.803 80.775.875 83.112.762 83.565.033 84.033.357 84.490.098 84.971.835 
4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 363.602.973 382.065.270 396.939.032 404.875.491 413.649.680 422.547.598 431.021.568 
5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 92.496.336 96.146.344 97.359.755 97.459.727 97.483.106 98.370.658 98.285.383 
6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 716.759.689 715.322.858 737.023.590 746.655.075 762.239.511 774.198.769 801.562.339 
7 + Sonstige ordentliche Erträge 326.512.609 210.358.481 218.999.852 219.999.338 219.523.243 218.063.126 218.102.657 
8 + Aktivierte Eigenleistungen 3.192.731 0 2.500.000 2.500.000 2.500.000 2.500.000 2.500.000 
9 +/- Bestandsveränderungen 1.712.045 902.261 0 0 0 0 0 
10 = Ordentliche Erträge 5.757.732.879 5.528.450.065 5.897.055.421 6.041.081.003 6.183.262.293 6.332.343.677 6.491.814.511 
11 - Personalaufwendungen 1.279.403.297 1.339.098.933 1.492.014.618 1.532.679.657 1.544.952.120 1.563.177.701 1.584.062.894 
12 - Versorgungsaufwendungen 119.035.107 47.035.340 56.995.223 56.995.223 56.995.223 56.995.223 56.995.223 
13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 748.178.819 805.586.041 790.971.020 814.441.564 835.780.732 866.032.971 892.556.313 
14 - Bilanzielle Abschreibungen 199.971.091 183.969.927 187.869.832 192.400.110 197.259.023 201.755.331 204.011.424 
15 - Transferaufwendungen 2.295.808.170 2.209.076.080 2.488.549.023 2.584.766.996 2.633.226.792 2.676.683.940 2.733.028.414 
16 - Sonstige ordentl. Aufwendungen 1.135.809.129 1.232.861.836 1.271.564.791 1.316.751.488 1.295.944.515 1.338.302.763 1.380.868.894 
17 = Ordentliche Aufwendungen 5.778.205.612 5.817.628.157 6.287.964.506 6.498.035.039 6.564.158.406 6.702.947.930 6.851.523.163 
18 = Ordentliches Ergebnis (10 und 17) -20.472.733 -289.178.092 -390.909.085 -456.954.037 -380.896.114 -370.604.252 -359.708.652 
19 + Finanzerträge 114.094.715 103.235.269 159.376.592 172.001.620 158.080.203 160.324.462 162.677.212 
20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 146.762.441 100.082.588 167.807.411 203.843.727 244.039.237 235.620.002 231.886.658 
21 = Finanzergebnis (19 und 20) -32.667.727 3.152.681 -8.430.819 -31.842.107 -85.959.034 -75.295.540 -69.209.446 
22 = Ergebnis laufende Verwaltungstätigkeit (18 und 21) -53.140.459 -286.025.411 -399.339.904 -488.796.144 -466.855.148 -445.899.792 -428.918.098 
23 + Außerordentliche Erträge 47.005.006 0 0 0 0 0 0 
24 - Außerordentliche Aufwendungen 3.066.072 0 0 0 0 0 0 
25 = Außerordentliches Ergebnis (23 und 24) 43.938.934 0 0 0 0 0 0 
26 = Jahresergebnis (22 und 25) -9.201.525 -286.025.411 -399.339.904 -488.796.144 -466.855.148 -445.899.792 -428.918.098 
27 - globaler Minderaufwand 0 0 0 -45.000.000 -130.000.000 -130.000.000 -135.000.000 
28 = Jahresergebnis n. Abz. glob. Minderaufw. (26 und 27) -9.201.525 -286.025.411 -399.339.904 -443.796.144 -336.855.148 -315.899.792 -293.918.098 
Nachrichtlich: Verrechnung von Erträgen und Aufwendungen mit der allgemeinen Rücklage 
29  Verrechnete Erträge bei Vermögensgegenständen 21.898.289 22.870.000 26.680.000 26.680.000 26.680.000 26.680.000 26.680.000 
30 - Verrechnete Erträge bei Finanzanlagen 1.564.558 0 0 0 0 0 0 
31  Verrechnete Aufwendungen bei Vermögensgegenständen 7.416.750 3.856.000 3.732.024 3.329.000 3.530.747 3.329.000 6.427.471 
32 - Verrechnete Aufwendungen bei Finanzanlagen 400.073 0 25.000 223.000 0 0 0 
33 = Verrechnungssaldo (29 und 32) 15.646.024 19.014.000 22.922.976 23.128.000 23.149.253 23.351.000 20.252.529

28

29 
 
 
 
 
 
Finanzplan inkl. VN 
 
Der abgebildete Finanzplan enthält die Summe der Daten aus: 
 
Hpl-Entwurf Stand Einbringung 
VN-Verwaltung 1 
VN-Verwaltung 2 
VN-Aufteilung der bezirksbezogenen Mittel 
VN-Änderungen durch den Finanzausschuss

30

31 
 
6 Finanzplan nach VN 
Haushaltsplan 2025/2026 Finanzplan 
 Angaben in Euro 
 
Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Plan Mittelfristplanung 
2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 
1  Steuern und ähnliche Abgaben 2.821.595.571 2.837.608.646 2.971.547.342 3.077.884.079 3.180.815.476 3.278.400.155 3.376.159.122 
2 + Zuwendungen und allgemeine Umlage 1.137.745.464 1.138.551.967 1.238.066.244 1.253.833.659 1.265.663.065 1.293.375.131 1.316.240.456 
3 + Sonstige Transfereinzahlungen 68.067.647 80.775.875 83.112.762 83.565.033 84.033.357 84.490.098 84.971.835 
4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 284.656.531 369.203.731 383.784.730 391.700.821 400.446.842 409.296.440 417.680.942 
5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 88.706.046 96.050.424 97.359.755 97.459.727 97.483.106 98.370.658 98.285.383 
6 + Kostenerstattungen, Kostenumlagen 659.019.754 711.322.858 733.353.590 742.985.075 758.569.511 770.528.769 797.892.339 
7 + Sonstige Einzahlungen 257.960.848 189.646.102 203.783.001 202.737.803 202.599.903 202.867.416 203.111.167 
8 + Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 95.911.255 103.235.269 152.168.304 164.740.582 158.080.203 160.324.462 162.677.212 
9 = Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeiten 5.413.663.115 5.526.394.873 5.863.175.728 6.014.906.779 6.147.691.464 6.297.653.130 6.457.018.456 
10 - Personalauszahlungen 1.158.832.029 1.201.971.652 1.367.009.062 1.406.149.788 1.418.412.218 1.436.623.467 1.457.492.627 
11 - Versorgungsauszahlungen 125.435.525 133.500.000 169.400.000 176.400.000 183.400.000 183.400.000 183.400.000 
12 - Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 729.479.307 812.121.974 803.105.830 823.394.979 838.035.948 868.301.298 894.986.238 
13 - Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 156.212.364 129.290.968 207.988.411 244.024.727 284.220.237 275.801.002 272.067.658 
14 - Transferauszahlungen 2.220.188.738 2.216.830.698 2.458.464.180 2.503.539.712 2.559.783.928 2.618.962.580 2.687.968.384 
15 - Sonstige Auszahlungen 1.068.899.504 1.202.865.329 1.228.957.173 1.274.661.289 1.246.467.329 1.266.355.123 1.289.686.049 
16 = Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 5.459.047.469 5.696.580.621 6.234.924.656 6.428.170.494 6.530.319.661 6.649.443.470 6.785.600.956 
17 = Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (9 und 16) -45.384.353 -170.185.749 -371.748.928 -413.263.715 -382.628.197 -351.790.340 -328.582.500 
18 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 159.796.187 127.227.962 156.979.872 162.655.317 167.257.577 166.120.151 116.681.704 
19 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 20.761.412 36.800.100 36.730.100 36.730.100 36.730.100 36.730.100 36.730.100 
20 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 80.576 0 0 0 0 0 0 
21 + Einzahlungen aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten 6.431.721 4.600.000 3.800.000 3.500.000 3.200.000 2.800.000 2.500.000 
22 + Sonstige Investitionseinzahlungen 4.707.421 34.063.100 22.479.100 34.814.100 44.492.100 54.395.100 68.657.100 
23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 191.777.317 202.691.162 219.989.072 237.699.517 251.679.777 260.045.351 224.568.904 
24 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 24.096.065 76.200.000 76.200.000 76.200.000 73.460.000 76.200.000 77.500.000 
25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 196.833.425 369.678.645 359.834.018 436.242.697 463.139.030 356.207.846 413.445.117 
26 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 61.768.362 106.174.077 151.533.497 192.848.071 181.065.280 120.288.023 118.551.571 
27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 27.396.459 39.578.000 112.846.000 152.618.000 223.370.000 221.052.000 224.269.000 
28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen 83.319.663 52.751.402 186.625.936 65.791.000 53.415.850 55.379.600 23.646.600 
29 - Sonstige Investitionsauszahlungen 274.875.381 368.174.486 789.769.000 378.339.000 371.268.000 344.330.000 356.191.000 
30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 668.289.355 1.012.556.610 1.676.808.451 1.302.038.768 1.365.718.159 1.173.457.469 1.213.603.288 
31 = Saldo aus Investitionstätigkeit (23 und 30) -476.512.038 -809.865.448 -1.456.819.379 -1.064.339.251 -1.114.038.382 -913.412.119 -989.034.384 
32 = Finanzmittelüberschuss/-fehlbetrag (17 und 31) -521.896.392 -980.051.197 -1.828.568.308 -1.477.602.966 -1.496.666.579 -1.265.202.459 -1.317.616.885

32 
Haushaltsplan 2025/2026 Finanzplan 
 Angaben in Euro 
 
Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Plan Mittelfristplanung 
2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 
33 + Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen 1.722.907.438 1.366.016.648 2.561.970.579 2.169.490.451 2.219.189.582 2.018.562.119 2.094.184.384 
34 + Aufnahme von Krediten zur Liquiditässicherung 9.172.570.809 14.481.951.549 14.934.800.609 14.998.501.515 14.986.844.997 14.969.160.340 15.021.909.500 
35 - Tilgung und Gewährung von Darlehen 964.026.116 767.917.000 1.472.503.000 1.490.389.000 1.509.368.000 1.522.520.000 1.598.477.000 
36 - Tilgung von Krediten zur Liquiditätssicherung 9.410.390.815 14.100.000.000 14.200.000.000 14.200.000.000 14.200.000.000 14.200.000.000 14.200.000.000 
37 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit 521.061.316 980.051.197 1.824.268.189 1.477.602.966 1.496.666.579 1.265.202.459 1.317.616.885 
38 = Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln (32 und 
37) -835.075 0 -4.300.119 0 0 0 0 
39 + Anfangsbestand an Finanzmitteln 21.204.468 19.300.119 19.300.119 15.000.000 15.000.000 15.000.000 15.000.000 
40 +/- Äenderung des Bestandes an fremden Finanzmitteln -1.069.2730 0 0 0 0 0 0 
41 = Liquide Mittel (38, 39 und 40) 19.300.119 19.300.119 15.000.000 15.000.000 15.000.000 15.000.000 15.000.000

Dezernat, Dienststelle  
II/202/5 
 
Vorlagen-Nummer 
 0138/2025 
Freigabedatum 
04.02.2025  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Köln für die Haushaltsjahre 2025 und 
2026 einschl. mittelfristiger Finanzplanung bis 2029  
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
I. Der Rat beschließt die Haushaltssatzung 2025 und 2026 in der zu diesem Beschluss 
anliegenden paraphierten Fassung. 
Unterjährig auftretende Verbesserungen dürfen grundsätzlich nicht zur Finanzierung 
neuer Daueraufgaben eingesetzt werden. Sie sind – sofern sie nicht zur Deckung von 
Mehraufwendungen nach § 83 GO NRW dienen – zur Reduzierung des Verlustvor-
trags, zur Erreichung des globalen Minderaufwands oder zur Reduktion der Inan-
spruchnahme der allgemeinen Rücklage zu verwenden.  
Ausfallende Bundes-, Landes- und/oder sonstige Mittel werden in Anbetracht der 
Haushaltssituation grundsätzlich nicht durch die Bereitstellung von städtischen Mitteln 
ausgeglichen, da sich hierdurch die Sanierungsbedarfe für den Haushalt erhöhen wür-
den. 
II. Der Rat beschließt, die sich gemäß des § 5 NKF-CUIG ergebende Bilanzierungshilfe 
für die Jahre 2020-2023 in Höhe von 412.068.344,66 € gemäß § 6 Abs. 1 NKF-CUIG 
über 50 Jahre, beginnend ab 2026, erfolgswirksam abzuschreiben.  
 
III. Weiterhin beschließt der Rat, die Verwaltung gemäß Antrag AN/0063/2025 mit folgen-
den Begleitaufträgen zur Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan für die Jahre 
2025/2026 zu beauftragen: 
1. Die Liste der Großbauprojekte soll im Hinblick auf möglicherweise schon gebun-
dene Mittel aktualisiert werden. Dabei ist die bereits erfolgte Priorisierung aus der 
Mitteilung 3331/2024 aus dem Hauptausschuss vom 04.11.2024 zu evaluieren. Da-
bei soll auch dargestellt werden, welche Projekte bereits wie personalisiert sind. 
2. Mit der Einbringung des Haushaltes 2027 sollen die einzelnen Teilpläne der jeweili-
gen Dezernate in den Fachausschüssen vorgestellt werden. Die Verwaltung wird 
angesichts der weiterhin herausfordernden Haushaltslage aufgefordert, den Rat 
frühzeitig und zusätzlich zum etablierten „Bericht über die Entwicklung der Ertrags- 
und Aufwandspositionen in der Ergebnisrechnung sowie investiver Ein- und Aus-
zahlungen in der Finanzrechnung“ zu unterrichten, wenn sich wesentliche Änderun-
gen in der Haushaltsbewirtschaftung zeigen, die Gegensteuerungsmaßnahmen er-
fordern. 
Rat 13.02.2025

2 
3. Die Verwaltung soll evaluieren, wie innerhalb der städtischen Museen Synergieef-
fekte, z.B. durch das Zusammenlegen von Häusern und Sammlungen, zusätzlichen 
Ausstellungen oder eine gemeinsame Vermarktung genutzt werden können. Die 
Ergebnisse inkl. Handlungsempfehlungen sind dem Rat und den entsprechenden 
Fachausschüssen spätestens im ersten Quartal 2026 vorzulegen. 
4. Die Verwaltung soll Vorschläge erarbeiten, wie die Unterstützung der vielfältigen 
Festivalszene in Köln nachhaltig konzentriert und gestärkt werden kann. 
5. Das Portfolio der zahlreichen städtischen Beteiligungen soll konsolidiert und zu-
kunftsfähig aufgestellt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, Synergieeffekte zwi-
schen Beteiligungen zu identifizieren und Vorschläge zu erarbeiten, wie diese 
durch eine Optimierung der bestehenden Strukturen bis hin zu einer möglichen 
Verschmelzung von Gesellschaften realisiert werden können. Die Mitglieder der 
Aufsichtsorgane werden angehalten, die Geschäftsleitungen aufzufordern, Struktur- 
und Ergebnisverbesserungen innerhalb der jeweiligen Beteiligungen zu untersu-
chen und umzusetzen. Das Ergebnissicherungskonzept des Stadtwerke Köln Kon-
zerns soll unter enger Einbindung der städtischen Beteiligten so fortgeschrieben 
werden, dass die wesentlichen Weichenstellungen im kommenden Haushalt Be-
rücksichtigung finden können. Die Verwaltung wird gebeten, Vorschläge für die 
Strukturierung des weiteren Beratungsprozesses zu erarbeiten und der Politik vor-
zulegen. 
6. Die Verwaltung wird beauftragt, die bestehenden städtischen Bau- und Ausstat-
tungsstandards für städtische Gebäude und Bauprojekte zu überprüfen und zu ak-
tualisieren und diese an die aktuellen Anforderungen in den Bereichen Nachhaltig-
keit, Wirtschaftlichkeit und Nutzerfreundlichkeit anzupassen. Die Ergebnisse dieser 
Untersuchung sollen zum ersten Quartal 2026 den zuständigen Ratsgremien vor-
gelegt werden. 
7. Der in Ziffer 2b der Beschlussvorlage 0551/2023 beschlossene Bericht über den 
Fortschritt der Sanierung der Kliniken der Stadt Köln soll zukünftig halbjährlich dem 
Finanzausschuss zur Kenntnisnahme vorgelegt werden. 
8. Die Verwaltung wird gebeten, die vorhandenen Restmittel aus dem im Haushalt 
2023/2024 aufgelegten Strukturförderfonds in das Haushaltsjahr 2025 zu übertra-
gen und zur weiteren Struktursicherung zu nutzen. In 2026 soll bei erfolgreicher 
Einführung einer Verpackungssteuer ein entsprechender Fonds gebildet werden. 
9. Das „Dezernat IV – Bildung, Jugend und Sport“ wird aufgefordert, die Tarifsteige-
rungen bei den freien Trägern ab dem Haushaltsjahr 2027 anteilig zu berücksichti-
gen. Darüber hinaus wird die Sportverwaltung beauftragt, die politisch gefassten 
Planungsbeschlüsse für Sportfreianlagen (z.B. aus der Sportentwicklungsplanung 
oder der Kunstrasenprioritätenliste) und für Hochbauprojekte (Sportentwicklungs-
planung) umzusetzen. Dies erfolgt bis spätestens zum Ende des Zeitraums der mit-
telfristigen Finanzplanung (2029). Die Sportverwaltung legt dafür dem Sportaus-
schuss eine Umsetzungsplanung mit Zeitplan vor. 
10. Die in 2025 vorgesehenen Mittel aus den Klimaschutz-Förderprogrammen „Gebäu-
desanierung – Klimafreundliches Wohnen“, „Photovoltaik – Klimafreundliches Woh-
nen“ und „Photovoltaik – Klimafreundliches Arbeiten“ in Gesamthöhe von 20 Millio-
nen Euro werden auf die Jahre 2025 (12 Millionen Euro) und 2026 (8 Millionen 
Euro) aufgeteilt. 
11. Die im Drogenhilfekonzept 2020 (3804/2019) in Aussicht gestellte Erweiterung des 
Beratungsangebotes in Köln-Porz soll bei der Umsetzung des Konzeptes vorrangig 
berücksichtigt werden. 
12. Die Verwaltung wird aufgefordert, den Aufwand im Bereich der Unterbringung ge-
flüchteter Menschen in den Jahren 2025 und 2026 um jeweils 3 Millionen Euro zu 
reduzieren und dem Rat bzw. den Fachausschüssen entsprechende Vorschläge zu 
unterbreiten. Hierbei sollen vorrangig strukturelle Optimierungen und Effizienzstei-
gerungen identifiziert und umgesetzt werden, ohne die angemessene Unterbrin-
gungsqualität und menschenwürdige Versorgung der Geflüchteten im Sinne der

3 
neuen Leitlinien, die der Runde Tisch für Flüchtlingsfragen verabschiedet hat, zu 
gefährden. 
IV. Darüber hinaus beschließt der Rat die in der Anlage zum Antrag AN/0062/2025 enthal-
tenen Maßnahmen. Bei den Maßnahmen mit dem Hinweis „Mifrifi“ in der Spalte „Be-
merkungen/HH-Vermerke“ erfolgt eine entsprechende Veranschlagung in den Jahren 
2027 bis 2029. 
V. Ferner bestätigt der Rat die vom Finanzausschuss getroffene Zustimmung zur Fortfüh-
rung der Zuständigkeitsregelung bei Freigaben von investiven Auszahlungen.

4 
Begründung: 
 
Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 17.01.2025 mehrheitlich mit den Stimmen der 
Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt gegen die Stimmen der Fraktionen von 
SPD, Die Linke und FDP folgenden geänderten Beschluss gefasst: 
„Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Haushaltssatzung 2025/2026 in der 
durch die vorliegenden Veränderungsnachweise fortgeschriebenen Fassung und unter 
Berücksichtigung des durch den Rat am 12.12.2024 gefassten Beschlusses zur Um-
setzung der Grundsteuerreform zu beschließen. 
Weiterhin empfiehlt der Finanzausschuss dem Rat, den Beschluss der Haushaltssat-
zung 2025/2026 gem. dem durch den vorliegenden Veränderungsnachweis fortge-
schriebenen Entwurf der Verwaltung sowie den beigefügten Anlagen zu konsumtiven 
Veränderungen und mit der in der Anlage aufgeführten Verwendung der Erträge aus 
der Kulturförderabgabe 2025/2026 zu beschließen.  
Die Verwaltung wird darüber hinaus aufgefordert, die bisher in der Kulturförderabgabe 
nachrichtlich aufgeführten Aufwendungen in den Teilplänen 0416 und 0418 ab dem 
Haushaltsjahr 2027 in den Etat des Dezernats VII – Kultur zu überführen und über die 
mittelfristige Finanzplanung dauerhaft darzustellen. 
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, dass unterjährig auftretende Verbesserun-
gen grundsätzlich nicht zur Finanzierung neuer Daueraufgaben eingesetzt werden dür-
fen. Sie sind – sofern sie nicht zur Deckung von Mehraufwendungen bzw. Mehraus-
zahlungen nach § 83 GO NRW dienen – zur Reduzierung des Verlustvortrags, zur Er-
reichung des globalen Minderaufwands oder zur Reduktion der Inanspruchnahme der 
allgemeinen Rücklage zu verwenden. Ausfallende Bundes-, Landes- und/oder sonstige 
Mittel werden in Anbetracht der Haushaltssituation grundsätzlich nicht durch die Bereit-
stellung von städtischen Mitteln ausgeglichen, da sich hierdurch die Sanierungsbe-
darfe für den Haushalt erhöhen würden.  
Der Finanzausschuss lehnt die im Rahmen des Anhörungsverfahrens gem. § 37 Abs. 
4 GO NRW vorgebrachten Änderungsvorschläge der Bezirksvertretungen, soweit sie 
nicht in die Veränderungsnachweise übernommen wurden, unter Berücksichtigung der 
im Finanzausschuss beschlossenen Änderungen ab.  
Der Finanzausschuss lehnt die im Rahmen des Anhörungsverfahrens gem. § 22 Abs. 
7 Hauptsatzung der Stadt Köln vorgebrachten Änderungsvorschläge des Integrations-
rates, soweit sie nicht in die Veränderungsnachweise übernommen wurden, unter Be-
rücksichtigung der im Finanzausschuss beschlossenen Änderungen ab.  
Der Finanzausschuss ermächtigt die Verwaltung, die beschlossenen Änderungen zum 
Hpl.-Entwurf 2025/2026 in formaler Hinsicht zu korrigieren, sofern dies aus haushalts-
rechtlichen Gründen erforderlich sein sollte (z. B. Korrektur Teilplanzuordnung, Teil-
planzeile).  
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die sich gemäß des § 5 NKF-CUIG erge-
bende Bilanzierungshilfe für die Jahre 2020-2023 in Höhe von 412.068.344,66 € ge-
mäß § 6 Abs. 1 NKF-CUIG über 50 Jahre, beginnend ab 2026, erfolgswirksam abzu-
schreiben.  
Der Finanzausschuss beschließt, dass die als Anlage beigefügte „Zuständigkeitsrege-
lung bei Freigaben von investiven Auszahlungen“ für die Jahre 2025/2026 in modifi-
zierter Fassung weiter gilt.“ 
Darüber hinaus hat der Finanzausschuss den Beschlussvorschlag der Verwaltung um die in 
dieser Ratsvorlage unter den Ziffern III und IV des Beschlussvorschlages aufgeführten Auf-
träge erweitert. 
Nach § 80 Abs. 4 GO NRW ist der Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen vom Rat 
in öffentlicher Sitzung zu beraten und zu beschließen. 
Als Beratungsunterlagen liegen vor:

5 
1. der am 14.11.2024 in den Rat eingebrachte Entwurf der Haushaltssatzung und des 
Haushaltsplanes 2025/2026 (Vorlage 3132/2024) 
2. 1. Veränderungsnachweis „Verwaltung“ (Vorlage 3132/2024) 
3. 2. Veränderungsnachweis „Verwaltung“ (Vorlage 3987/2024) 
4. Veränderungsnachweis „Aufteilung der bezirksorientierten Mittel“(Vorlage 3987/2024) 
5. die Anregungen der Bezirksvertretungen gem. § 37 Abs. 4 GO NRW zum Haushalts-
plan-Entwurf 2023/2024 (Vorlage 3987/2024) 
6. die Anregungen des Integrationsrates gem. § 22 Abs. 7 der Hauptsatzung der Stadt 
Köln (AN/1592/2024 und AN/1593/2024) sowie des Jugendhilfeausschusses zum 
Haushaltsplan-Entwurf 2025/2026 (AN/0059/2025 und AN/0060/2025). 
7. die „Zuständigkeitsregelung bei Freigaben von investiven Auszahlungen“ durch den 
Finanzausschuss (Vorlage 3987/2024) 
 
Dieser Vorlage sind als Anlage beigefügt: 
1. Veränderungsnachweis „Änderungen durch den Finanzausschuss“ (politischer Verän-
derungsnachweis einschließlich Verwendung der Kulturförderabgabe) (AN/0062/2025 
sowie AN/0063/2025) 
2. Gesamtveränderungsnachweis zum Haushaltsplan-Entwurf 2025/2026, der alle Verän-
derungen gegenüber der Ursprungsfassung enthält.  
3. die Neufassung der Haushaltssatzung 2025/2026, in der alle Änderungen, die sich ins-
besondere aus den vorgenannten Veränderungsnachweisen ergeben, berücksichtigt 
sind. 
 
Hinzuweisen ist darauf, dass  
 dem Änderungsantrag auch investive Veränderungen beigefügt waren. Die Verwal-
tung interpretiert den Beschluss dahingehend, dass damit auch die investiven Verän-
derungen beschlossen werden sollten. Sie hat hierzu die vom Finanzausschuss be-
schlossene Ermächtigung zur formalen Korrektur genutzt und die Änderungen ent-
sprechend umgesetzt.  
 in die Haushaltssatzung noch klarstellende Hinweise sowie erleichternde Regelungen 
zur Bewirtschaftung der städtischen Stiftungen aufgenommen wurden.  
Bereits mit der Vorlage zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs wurde auf die Notwendig-
keit der Beschlussfassung über den Umgang mit der Bilanzierungshilfe gemäß § 6 NKF-CUIG 
hingewiesen. In Ziffer II des Beschlussvorschlags ist der sich aus den festgestellten bzw. auf-
gestellten Jahresabschlüssen 2020 bis 2023 ergebende Betrag konkret ausgewiesen. Sollten 
sich im Rahmen der Feststellung der Jahresabschlüsse 2021 bis 2023 Veränderungen (Redu-
zierungen) ergeben, wird die Verwaltung den abzuschreibenden Betrag anpassen. 
Des Weiteren ergeben sich Änderungen durch die in der Ratssitzung am 12.12.2024 be-
schlossene Hebesatzsatzung zur Grundsteuer (Vorlage 3197/2024), wonach der Hebesatz für 
die Grundsteuer B ab 2025 von 515 % auf 475% abgesenkt wird. Dies führt ab dem Haus-
haltsjahr 2025 zu Mindererträgen von 23 Mio. € in 2025 auf bis zu 23,7 Mio. € in 2029. Für die 
Haushaltsjahre 2025 und 2026 können diese Mindererträge durch Mehrerträge bei den Stadt-
werken (SWK), resultierend aus dort auftretenden positiven Einnahmeeffekten in den betref-
fenden Jahren, weitestgehend kompensiert werden. Ab 2027 besteht diese Kompensation 
nicht fort, so dass eine Ergebnisverschlechterung eintritt. Mit Blick auf die Folgejahre und die 
Verpflichtung zum Haushaltsausgleich hat sich der Rat zu der Verantwortung bekannt, ab 
2027 weitere Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts sowie zur gesetzlich geforderten 
Ausschöpfung der Ertrags- und Sparmöglichkeiten zu ergreifen. (AN/1759/2024) 
Hinzuweisen ist weiter auf eine erstmalige Erhöhung der Ausleihungen im Finanzplan um 
289,6 Mio. €. Hierdurch werden die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für eine kostenop-

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timierte Refinanzierung des Ankaufspreises für den mit Vorlage 0821/2024 beschlossenen Er-
werb des Bürogebäudes Rossio durch den Kernhaushalt geschaffen. Diese Ergänzung hat 
keine Ergebnisverschlechterung zur Folge, da dieses Vorgehen für den Haushalt mindestens 
ergebnisneutral wäre. 
Darüber hinaus ergeben sich schließlich weitere unwesentliche ergebnisneutrale Verschie-
bungen aufgrund von verwaltungsinternen Prozess- und Abrechnungsänderungen sowie re-
daktionelle Anpassungen. 
Insgesamt verändert sich das Jahresergebnis und mithin die Entnahmequote aus der Allge-
meinen Rücklage. Die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt durch die verschiedenen 
Veränderungsnachweise sind zusammenfassend im Gesamtveränderungsnachweis ersicht-
lich. 
Der Ergebnisplan für den vorgelegten Haushaltsplan-Entwurf 2025/2026 inklusive des 2. Ver-
änderungsnachweises „Verwaltung“ stellte sich folgendermaßen dar: 
  2025 2026 2027 2028 2029 
Allgemeine Rücklage In Mio. € 
Anfangsbestand 4.905,5 4.530,6 4.304,7 3.991,2 3.793,8 
Jahresergebnis -396,5 -440,9 -313,5 -292,4 -270,2 
Verringerung (in %)* -7,64 -4,99 -7,28 -4,95 -7,12 
Zuführung  (+) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 
Schlussbestand 4.530,6 4.304,7 3.991,2 3.793,8 3.523,5 
  *Planjahr 2025 unter Verbrauch der Ausgleichsrücklage über 21,5 Mio. € 
  *Planjahr 2026 unter Bildung eines Verlustvortrages von 215,0 Mio. € 
  *Planjahr 2028 unter Bildung eines Verlustvortrages von 95,0 Mio. € 
 
Die Entwicklung der Allgemeinen Rücklage (und damit der zur stetigen Aufgabenwahrneh-
mung notwendige Bestandteil des Eigenkapitals) stellt sich nunmehr wie folgt dar, wobei auch 
der Verlustvortrag an die aktuellen Zahlen angepasst wurde: 
  2025 2026 2027 2028 2029 
Allgemeine Rücklage In Mio. € 
Anfangsbestand 4.905,5 4.527,7 4.301,9 3.965,1 3.767,2 
Jahresergebnis -399,3 -443,8 -336,9 -315,9 -293,9 
Verringerung (in %)* -7,70 -4,99 -7,83 -4,99 -7,80 
Zuführung  (+) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 
Schlussbestand 4.527,7 4.301,9 3.965,1 3.767,2 3.473,2 
  *Planjahr 2025 unter Verbrauch der Ausgleichsrücklage über 21,5 Mio. € 
  *Planjahr 2026 unter Bildung eines Verlustvortrages von 218,0 Mio. € 
  *Planjahr 2028 unter Bildung eines Verlustvortrages von 118,0 Mio. € 
 
Die Tabelle zeigt, dass sich die Allgemeine Rücklage und damit der wesentliche Bestandteil

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des Eigenkapitals im Planungszeitraum um rund 29% reduziert. Da in keinem der vorliegen-
den Haushaltsjahre der gemäß § 75 Abs. 2 GO NRW geforderte Haushaltsausgleich - auch 
unter möglichem Einsatz einer noch vorhandenen Ausgleichsrücklage - erreicht wird, ist es 
daher weiterhin dringend geboten, die Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung zu forcie-
ren. Die Defizithöhe wurde im Rahmen eines umfangreichen Haushaltsplanaufstellungspro-
zesses durch die Generierung einer Vielzahl von Gegensteuerungsmaßnahmen begrenzt. 
Dennoch sind der Einsatz der durch das 3. NKF-WG NRW (Drittes Gesetz zur Weiterentwick-
lung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Land Nordrhein-Westfalen) erweiterten 
bzw. geschaffenen Instrumente des Globalen Minderaufwands sowie des Verlustvortrags un-
vermeidbar.  
Umso wichtiger ist daher eine strenge Haushaltsdisziplin und die Fortsetzung der Haushalts-
konsolidierung, um die angestrebten Sanierungsbedarfe des Haushalts umzusetzen und da-
mit den Vermögensverzehr zu reduzieren bzw. langfristig zu beenden. Es muss zwingend da-
rauf geachtet werden, dass unterjährig auftretende Verbesserungen nicht zur Finanzierung 
neuer (Dauer-) Aufgaben, sondern zur Reduzierung des Defizites und damit sowohl zur Errei-
chung des Globalen Minderaufwands, zur Reduktion des Verlustvortrags, der Inanspruch-
nahme der Allgemeinen Rücklage, zum Schuldenabbau oder zur Substanzerhaltung des städ-
tischen Vermögens verwendet werden, um so dauerhaft die Handlungsfähigkeit der Stadt zu 
erhalten und die Notwendigkeit eines Haushaltssicherungskonzeptes zu vermeiden. 
Wegen der Nutzung des Instrumentes des Verlustvortrags und dem Verzehr der Allgemeinen 
Rücklage bedarf die Haushaltssatzung der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde, §§ 75 
Abs. 4, 84 Abs. 2 GO NRW. 
Das Genehmigungsverfahren wird nach Beschlussfassung eingeleitet. 
 
Anlagen