Grundstückstausch mit der TU Darmstadt zur Grundstücksbereinigung zwischen der Georg-Büchner-Schule und dem Lichtwiesenweg

Wissenschaftsstadt 
Darmstadt 
 
Magistratsvorlage 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
16.05.2006 
an den Magistrat Beteiligt vor Dezernat VI 
Amt: Liegenschaftsamt 
 zur Kenntnis 
 zur Beschlussfassung 
Magistrats-
beschlussfassung: 
Dezernat III 
Dezernat V 
 
Vorlage-Nr. 2006/0180 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
 
  
 
an die Stadtverordnetenversammlung 
 OBW zur Befassung 
 zur Kenntnis 
 zur Beschlussfassung 
 zur abschließenden Beschluss- 
 fassung Fachausschuss 
Internet  ja  nein 
 
Tagesordnung  I  II 
Verteiler: 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung 
Magistrat 
 
Betreff: Grundstückstausch mit der TU Darmstadt zur Grundstücksbereinigung zwischen 
der Georg-Büchner-Schule und dem Lichtwiesenweg 
 
Vorlage vom: 05.05.2006 
 
Beschlussvorschlag: 
Das Liegenschaftsamt wird ermächtigt, folgenden Grundstückstausch mit dem Land Hessen, 
vertreten durch die TU Darmstadt, durchzuführen: 
 
1) Wissenschaftsstadt Darmstadt an Land Hessen:
 
 
Das Grundstück Gemarkung Darmstadt Flur 24 Nr. 99 Weg, 
Lichtwiesenweg mit 1.177 m² zum Preis von    18.385,00 Euro 
 
sowie eine noch zu vermessende Teilfläche von ca. 433 m² aus  
dem Grundstück Gemarkung Darmstadt Flur 8 Nr. 210/4 Gebäude-  
und Freifläche, Nieder-Ramstädter-Straße 120 mit 39.241 m² zum  
Preis von ca.                                                                                    433,00 Euro
 
Gesamt: ca.                                                                                    18.818,00 Euro. 
 
2) Land Hessen an Wissenschaftsstadt Darmstadt:  
 
Eine noch zu vermessene Teilfläche von ca. 1.940 m² aus dem  
Grundstück Gemarkung Darmstadt Flur 8 Nr. 214/1 Anlage,  
Nachtweide mit 8.303 m² zum Preis von 25,00 Euro/m²,  
das sind ca.          48.500,00 Euro 
 
           und eine noch zu vermessende Teilfläche von ca. 255 m² aus  
dem Grundstück Nr. 222/10 Erholungsfläche, Petersenstraße 1  
mit 164.514 m² zum Preis von 25,00 Euro/m², das sind ca.     6.375,00 Euro
 
           Gesamt: ca.          54.875,00 Euro 
 
Die Wertdifferenz in Höhe von ca. 36.057,00 Euro geht zu Lasten der HHSt.: 
02.8800001.932000. 
Besondere Bedingungen: 
 
Zu Lasten des landeseigenen Grundstücks Gemarkung Darmstadt Flur 8 Nr. 214/1 wird ein Geh-

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und Fahrrecht zu Gunsten der Wissenschaftsstadt Darmstadt im Grundbuch eingetragen, um die 
Andienung des Schulparkplatzes von der Nieder-Ramstädter-Straße her zu sichern. 
Die bauliche Unterhaltung sowie Reinigung und Winterdienst für den Teil der Zufahrt zwischen 
Lichtwiesenweg und dem Parkplatz liegt künftig beim Schulamt. 
 
Da die TU Darmstadt das Hochschulstadion in den Sommermonaten als öffentliche 
Badeeinrichtung allen Darmstädter Bürgern zur Verfügung stellt, darf der Parkplatz von 
Besuchern des Hochschulstadions mitbenutzt werden. Das Nutzungsrecht wird durch eine 
Dienstbarkeit gesichert. 
 
Nachdem der Teil des Grundstücks Nr. 210/4, der zu dem angelegten Vorplatz der Georg-
Büchner-Schule gehört, an das Land Hessen veräußert wurde, verbleibt die Reinigung und 
Grünpflege der Fläche bei der Stadt Darmstadt (Grünflächen- und Umweltamt). Die bauliche 
Unterhaltung übernimmt die TU Darmstadt. 
 
Die Kosten für die Reparatur der Straßenlaternen im Bereich des Vorplatzes der Georg-Büchner-
Schule und des Parkplatzes übernimmt die Wissenschaftsstadt Darmstadt (Schulamt). Die 
Stromkosten gehen zu Lasten des Landes. 
 
Anlagen: Lageplan 
 
Beschluss des Magistrats vom

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Begründungsseite zur Magistratsvorlage vom 05.05.2006 
Begründung: 
Das in Rede stehende Gelände liegt östlich der Nieder-Ramstädter-Straße zwischen Georg-
Büchner-Schule und Hochschulstadion. 
Der Grundstückstausch dient unter anderem der Eigentumsbereinigung in diesem Bereich. Die 
Stadt Darmstadt tauscht eine Teilfläche von ca. 433 m² aus dem Grundstück Nr. 210/4 an das 
Land Hessen, das damit alleiniger Eigentümer der mit Bäumen bewachsenen Vorfläche vor der 
Georg-Büchner-Schule wird. Da diese Fläche hauptsächlich durch die Schüler vor und nach dem 
Unterricht sowie während der Schulpausen genutzt wird und dadurch auch stärker verunreinigt 
wird, liegt die gärtnerische Unterhaltung, die Reinigung sowie der Winterdienst künftig bei der 
Stadt Darmstadt (Grünflächen- und Umweltamt). Die bauliche Unterhaltung der bekiesten Fläche 
liegt bei der TU Darmstadt. 
 
Bei dem Grundstück Nr. 99 handelte es sich um die ursprüngliche Wegeführung des 
Lichtwiesenweges. In den 80er Jahren wurde der Lichtwiesenweg als öffentliche Verkehrsfläche 
eingezogen. An seine Stelle trat ein hochschuleigener Weg, der auch von der Allgemeinheit 
mitbenutzt werden kann. Verbunden war diese Maßnahme mit Umbauarbeiten, die zu einer 
Änderung der Wegeführung und zur Realisierung von Parkbuchten an der Südseite des neuen 
Lichtwiesenweges geführt haben. Dadurch verläuft die städtische Parzelle nun teilweise durch 
diese Parkbuchten und teilweise innerhalb des Hochschulstadions. Eine Übereignung des 
Grundstücks an das Land Hessen (TU) ist daher sinnvoll. 
 
Bei den landeseigenen Flächen, die die Wissenschaftsstadt Darmstadt im Tausch erhält, handelt 
es sich um den Schüler- und Lehrerparkplatz der Georg-Büchner-Schule, der bereits 
entsprechend genutzt wird. Die Stadt erhält ein Wegerecht von der Nieder-Ramstädter-Straße bis 
zum Parkplatz. Die Unterhaltungspflicht für den Teil der Zufahrt zwischen Lichtwiesenweg und 
Parkplatz liegt künftig bei der Stadt (Schulamt). Die Eintragung des Wegerechtes erfolgt 
unentgeltlich, da der Schulparkplatz durch die Besucher des Hochschulstadions mitgenutzt 
werden kann. 
 
Da sich die Straßenlaternen auf der Vorfläche vor der Georg-Büchner-Schule und entlang des 
Schulparkplatzes befinden, übernimmt die Stadt die Reparaturkosten für diese Straßenlaternen. 
Die durchschnittlichen Reparaturkosten beliefen sich in den Jahren 2003 und 2004 auf jeweils ca. 
284,00 Euro. 
 
Die Konditionen des Grundstückstausches wurden mit dem Grünflächen- und Umweltamt sowie 
dem Schulamt abgestimmt. 
 
Die dem Tausch zu Grunde liegenden Grundstückswerte wurden durch ein Gutachten des 
Gutachterausschusses für Grundstückswerte und sonstige Wertermittlungen für den Bereich der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt ermittelt. 
 
Darmstadt, 05.05.2006 
23-II/4/2-315-B2-db-ba 
 
Der Dezernent III   Die Dezernentin V   Der Dezernent VI 
 
 
 
Klaus Feuchtinger   Daniela Wagner   Dipl.-Ing. Dieter Wenzel 
Stadtrat     Stadträtin    Stadtrat