Ordnung und Sicherheit -Anfrage der Ratsfraktion die PARTEI-Klima-

OVA/081/2025 
 
 
 X  öffentlich      nicht öffentlich  
Düsseldorf, 25.04.2025 
An 
Ratsherrn Norbert Czerwinski 
Vorsitzender des Ausschusses 
für Ordnung und Verkehr  
 
Betrifft: 
Ordnung und Sicherheit  
-Anfrage der Ratsfraktion die PARTEI-Klima- 
Sehr geehrter Herr Czerwinski, 
 
zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 8. Mai 2025 stellt 
Die PARTEI-Klima-Fraktion die folgende Anfrage und bittet Sie diese auf die 
Tagesordnung zu setzen und von der Verwaltung beantworten zu lassen. 
 
Im Kooperationsvertrag von CDU und Bündnis90/Die Grünen heißt es: 
 
„Konsequentes Vorgehen gegen Radwegeparken: Zur Kontrolle und 
konsequenten Ahndung des Zuparkens von Radwegen werden wir die städtische 
Verkehrsüberwachung personell stärker aufstellen. Auch setzen wir auf einen 
Ausbau der Fahrradstaffel der Verkehrsüberwachung“ 
 
Vor diesem Hintergrund fragt Die PARTEI-Klima-Fraktion: 
 
1. Wie hat sich die Personaldecke im Bereich der Verkehrsüberwachung 
insgesamt entwickelt und in welchem Umfang wurde die 
Verkehrsüberwachung speziell auf Radwegen und Gehwegen ausgebaut? 
 
2. Wie hat sich die Fahrradstaffel entwickelt und wann und wie kommt sie 
zum Einsatz? 
 
 
 
Mit freundlichen Grüße 
 
 
 
Jan-Philipp Holthoff   Lukas Fix  f.d.R. Christopher Schrage