Beschluss über die Art der Durchführung der Jugendratswahl

V/0165/2021 
V/0165/2021 
 
 
Öffentliche Beschlussvorlage 
Betrifft 
 
Beschluss über die Art der Durchführung der Jugendratswahl 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   24.02.2021 Wahlausschuss Jugendrat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Der Wahlausschuss zur Jugendratswahl beschließt: 
 
Die Wahl des gesamtstädtischen Jugendrates findet im Zeitraum vom 3. bis zum 10. Mai 2021 als 
Elektronische Wahl gemäß § 20 der Satzung für die Wahl des Jugendrates der Stadt Münster 
(Wahlordnung Jugendrat) in der Fassung vom 10.02.2021 statt. 
 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
 
Teilergebnisplan 
 
 
Nr. Bezeichnung 
Haush.- 
jahr 
Betrag 
€ 
Bemerkun-
gen 
 
Produktgruppe 0602 Kinder- und Jugendarbeit    
Zeile 16 Sonstige ordentliche Aufwen-
dungen 
2021 15.000,00€  
 
Die zur Finanzierung erforderlichen Ermächtigungen sind im Haushaltsplan -Entwurf bei der o. g. 
Produktgruppe veranschlagt: Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Beschlussausführung unter 
dem Vorbehalt steht, dass der Rat im Rahmen der Haushaltssatzung 2021 bzw. der mittelfristigen 
Ergebnis- und Finanzplanung die Ermächtigungen bereitstellt. 
 
 
 
 
Amt für Bürger- und 
Ratsservice 
 
19.02.2021 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Herr Bracke 
Telefon: 492-3392 
Bracke@stadt-muenster.de

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V/0165/2021 
Begründung: 
 
Gemäß § 2 Wahlordnung Jugendrat beschließt de r Wahlausschuss, ob die Wahl als Urnenwahl mit 
der Möglichkeit der Briefwahl (§§ 18 und 19), als reine Briefwahl (§ 19) oder als internetbasierte Onli-
ne-Wahl (Elektronische Wahl) mit der Möglichkeit der Stimmabgabe per Brief (§§ 19 und 20) durchge-
führt wird. Die Elektronische Wahl ist nur dann zulässig, wenn bei ihrer Durchführung die geltenden 
Wahlrechtsgrundsätze, insbesondere die Grundsätze der geheimen Wahl und der Öffentlichkeit der 
Wahl, gewahrt sind.  
 
Der Wahlausschuss hat auf seiner Sitzung vom 09. 11.2020 das damals laufende Verfahren zur Wahl 
des gesamtstädtischen Jugendrates abgebrochen, da auf Grund der vorherrschenden Pandemie -
Lage eine ordnungsgemäße Durchführung als Urnenwahl nicht möglich war.  
 
Vorbehaltlich eines Ratsbeschlusses zur Änderung der Satzung sollte die Wahl im Frühjahr 2021 als 
Elektronische Wahl stattfinden.  
 
Die am 10.02.2021 vom Hauptausschuss auf Grundlage von § 60 Absatz 2 Gemeindeordnung für das 
Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beschlossene Wahlordnung des Jugendrates erm öglicht nun 
eben diese Durchführung als Elektronische Wahl. Da die pandemische Lage nach wie vor anhält und 
nicht sicher prognostizierbar ist, ob im ersten Halbjahr 2021 eine Urnenwahl möglich sein wird, soll 
von der Möglichkeit der Elektronischen Wahl Gebrauch gemacht werden. 
 
 
 
In Vertretung 
 
 
gez. 
 
 
Thomas Paal 
Stadtdirektor und Wahlleiter 
 
Anlagen: 
 
Anlage A

Anlage A zur V/0165/2021 
Kurzüberblick 
Die Wahl des gesamtstädtischen Jugendrates findet im Zeitraum vom 3. bis zum 10. Mai 2021 als 
Elektronische Wahl gemäß § 20 der Satzung für die Wahl des Jugendrates der Stadt Münster 
(Wahlordnung Jugendrat) in der Fassung vom 10.02.2021 statt. 
 
Ziele/Teilziele/Zielerreichung 
Mit der Vorlage wird sichergestellt, dass die Wahl zum gesamtstädtischen Jugendrat trotz der 
Corona-Pandemie durchgeführt werden kann. 
 
Finanzierung 
Produktgruppe: 0602 Kinder- und Jugendarbeit 
Auswirkungen auf den Ergebnisplan X Ja  Nein   
Auswirkungen auf den Finanzplan  Ja X Nein   
Im Entwurf des (Nachtrags-)Haushaltsplan 2021 enthalten? X Ja  Nein  teilw. 
Belastungen in zukünftigen HH-Jahren?  Ja X Nein   
Bereits veranschlagt?  Ja X Nein   
 
Pflichtigkeitsgrad 
Die Maßnahme/Leistung ist  vollständig 
pflichtig 
 überwiegend 
pflichtig 
X überwiegend 
freiwillig 
 vollständig 
freiwillig