0346/2026
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion Die Linke zur Sitzung des Rates am 05.02.2026 (AN/0189/2026) betreffend "Sponsorengelder im Rahmen des Bürgerentscheides Olympia"
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Beantwortung einer Anfrage (Rat bzw. HauptA)
2718 Zeichen
Dezernat, Dienststelle OB/01 Vorlagen-Nummer 05.02.2026 0346/2026 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Rat 05.02.2026 Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion Die Linke zur Sitzung des Rates am 05.02.2026 (AN/0189/2026) betreffend "Sponsorengelder im Rahmen des Bürgerentscheides Olympia" Die Fraktion Die Linke hat für die Ratssitzung am 05.02.2026 unter AN/0189/2026 um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Trifft es zu, dass der Oberbürgermeister kürzlich Kölner Unternehmen angeschrieben hat und um Spenden für die Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen des Bürgerentscheides gewor- ben hat? 2. Wieviel Unternehmen haben sich gemeldet und wie hoch ist der Geldbetrag, der dem Oberbürgermeister in Aussicht gestellt wurde? 3. Der Rat der Stadt Köln hat in seiner letzten Sitzung die Finanzmittel für die Durchführung des Bürgerentscheids bereitgestellt. Bei den eingeworbenen Spendengeldern handelt es sich nun um Finanzmittel für Werbemaßnahmen, die die Bürger dazu bewegen sollen, beim Bürgerbegehren mit „Ja” zu stimmen. Hat der Oberbürgermeister die angeschriebenen Unternehmen auf die Sponsorenrichtli- nien der Stadt Köln vom 1.6.2023 hingewiesen in denen steht: ● „Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Verwaltung haben immer Vorrang vor den Inte- ressen des Sponsors. Sponsoring darf nicht zu dem Anschein führen, dass der Sponsor auf Verwaltungsentscheidungen Einfluss nimmt oder nehmen könnte.“ ● „Sponsoring ist ausgeschlossen, wenn der Sponsor inhaltlichen Einfluss auf Art und Weise der Umsetzung der Sponsoringmaßnahme verlangt.“ ● „Sponsorenleistungen, die Einzelpersonen der Stadtverwaltung fördern, sind gleichfalls unzulässig.“ 4. Was gedenkt der Oberbürgermeister mit den zugesagten Spendengeldern zu tun? Die Verwaltung beantwortet die Fragen wie folgt: Der Oberbürgermeister hat Kölner Unternehmen nicht um Spenden für die Öffentlichkeitsar- 2 beit im Rahmen des Bürgerentscheides gebeten. Entsprechend besteht nicht die Notwendig- keit, Unternehmen auf die Sponsorenrichtlinien der Stadt Köln hinzuweisen. Vielmehr haben sich Kölner Unternehmen eigenständig zusammengeschlossen, um die Olym- pia-Bewerbung KölnRheinRuhr zu unterstützen. Diese Initiative begrüßt Herr Burmester aus- drücklich und hat die beteiligten Unternehmen am 29.01.26 ins Rathaus eingeladen. Dort gründete sich offiziell die „Wirtschaftsinitiative KölnRheinRuhr“. Die KölnBusiness Wirtschafts- förderung GmbH fungiert als Geschäftsstelle der Wirtschaftsinitiative. Die Initiative wird eigene Maßnahmen zur Unterstützung der Olympia-Bewerbung KölnRhein- Ruhr umsetzen. gez. Burmester
Beratungsverlauf (1)
Details
- Aktenzeichen
- 0346/2026
- Typ
- Beantwortung einer Anfrage (Rat bzw. HA)
- Datum
- 05.02.2026
- Erstellt
- 03.02.2026 09:46