Große Anfrage der CDU-Fraktion vom 25.02.2010 betr. Sanierungsbedarf Verkehrsinfrastruktur

Vorlage-Nr. SV-2010/0016 
 
 
Große Anfrage der CDU-Fraktion vom 25.02.2010 betr. Sanierungsbedarf 
Verkehrsinfrastruktur 
 
 
 
CDU-Stadtverordnetenfraktion  •  Steubenplatz 12  •  64293 Darmstadt 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
    
          25.02.2010 
Große Anfrage „Sanierungsbedarf Verkehrsinfrastruktur“ 
 
Im Darmstädter Echo vom 6. Februar 2010 räumt der für Verkehrsinfrastruktur zuständige Stadtrat 
Dieter Wenzel ein, dass das, was man bisher für die Straßeninstandhaltung getan habe, zu wenig war 
und dass er sich mit „dem Anliegen“ nicht immer habe durchsetzen können und sich daher nicht von 
der Kritik ausnehme. 
 
Wir fragen deshalb den Magistrat: 
 
1. Seit wann ist dem Magistrat bekannt, dass die Haushaltsansätze nicht dem entsprechen, was für 
eine nachhaltige Instandhaltung des Straßennetzes erforderlich wäre? 
 
2. In welcher Höhe sind jährlich Mittel für eine nachhaltige Instandhaltung, d.h. für einen Erhalt der 
Verkehrsinfrastruktur, erforderlich? 
 
3. In welcher Höhe wurden seit 2003 Mittel für die Straßeninstandhaltung eingesetzt, in welcher 
Höhe wären (rechnerisch) Mittel für eine nachhaltige Instandhaltung erforderlich gewesen? 
 
4. Welche Haushaltsausgabereste gab es in den genannten Jahren in den entsprechenden 
Haushaltspositionen? 
 
5. Bei wem hat sich der zuständige Stadtrat im Dezernat VI mit dem Anliegen Straßensanierung 
nicht durchsetzen können und welche Initiativen sind dem Magistrat bekannt, die infolge dieses 
„sich-nicht-durchsetzen-Könnens“ nicht weiterverfolgt wurden? 
 
6. Warum hat der zuständige Dezernent in den jährlich stattfindenden Haushaltsberatungen in den 
Ausschüssen die Problemlage nicht thematisiert und erörtert? 
 
7. Warum hat das Stadtparlament keine Kenntnis von etwaigen Bemühungen des zuständigen 
Stadtrates und offenbar erheblichen Widerständen, die diese zunichte gemacht haben? 
 
8. Wie wird der Magistrat künftig sicherstellen, dass sich ein Dezernent wird durchsetzen können, 
wenn es um derart wichtige Anliegen geht, wie dem Erhalt der Darmstädter Verkehrsinfrastruktur 
und der Gewährleistung der Verkehrssicherheit? 
 
9. Auf welchen Betrag beläuft sich der Gesamtsanierungsbedarf des Darmstädter Straßennetzes 
(Haupt- und Nebenstraßen) aktuell? 
 
 
10. Welches Konzept gibt es, abgesehen von der sogen. „budgetoptimierten Erhaltungsplanung“, zur 
Abarbeitung des Sanierungsbedarfs und welche Kriterien werden für die Prioritätensetzung 
herangezogen? 
 
in der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt 
 
Steubenplatz 12 
64293 Darmstadt 
Tel. 0 61 51 / 17 12 11 
Fax 0 61 51 / 17 12 19 
Internet: www.cdu-darmstadt.de

2 
11. Warum wurden die vom Magistrat für 2009 angekündigten Sanierungen (z.B. Fiedlerweg, Mainzer 
Straße) nicht durchgeführt und wann sollen die in 2009 vorgesehenen Maßnahmen nachgeholt 
werden? 
 
12. Wie hoch ist der Sanierungsbedarf bei Radwegen, Gehwegen und Plätzen? 
 
13. Wie gedenkt der Magistrat den Sanierungsbedarf zu erheben und nach welchen 
Priorisierungsregeln soll ein möglicher Sanierungsplan konzipiert werden? 
 
14. Ist dem Magistrat bekannt, dass der Stadt Darmstadt die Verkehrssicherungspflicht obliegt und sie 
ggf. schadenersatzpflichtig ist, wenn Verkehrsteilnehmer aufgrund der vernachlässigten 
Instandhaltung zu Schaden kommen? 
 
15. Gab es in den letzten zwei Jahren bereits Schadensfälle, bei denen gegen die Stadt Darmstadt 
Schadenersatzansprüche geltend gemacht wurden? Wenn ja, wie oft und mit welchem Ausgang? 
 
16. Ist es zutreffend, dass durch unterlassene kontinuierliche Instandhaltung Straßenschäden in Art 
und Umfang derart gravierende Ausmaße annehmen können, dass eine grundhafte Erneuerung 
unumgänglich wird, bei der der Magistrat auch auf eine finanzielle Beteiligung der Anlieger 
zurückgreift? 
 
17. Wie wird der Magistrat sicherstellen, dass Anwohner nicht für unterlassene Sanierungen, die 
beizeiten ausgeführt, in Art und Umfang wesentlich geringer und günstiger gewesen wären und 
grundhafte Erneuerungen vermieden hätten, über Anliegerbeiträge für Versäumnisse der 
Stadtregierung zur Kasse gebeten werden? 
 
 
Helmut Schmidt 
Ludwig Achenbach  
Ctirad Kotoucek         
Hans Wegel        Rafael Reißer MdL 
 
Stadtverordnete       Fraktionsvorsitzender