Änderungs- und Zusatzantrag zu TOP 1.1.1.1, Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. „Ulrich-Haberland-Haus / Stammheimer Schlosspark“

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• SPD Änderungsantrag nach § 13

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  An den Vorsitzenden des Liegenschaftsausschusses Herrn Jörg Frank Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 08.05.2017 AN/0749/2017 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Liegenschaftsausschuss 09.05.2017 Änderungs- und Zusatzantrag zu TOP 1.1.1.1, Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. „Ulrich-Haberland-Haus / Stammheimer Schlosspark„ Sehr geehrter Herr Frank, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Änderungs- und Zusatzantrag in die Ta- gesordnung des Liegenschaftsausschusses am 09.05.2017 aufzunehmen: Beschluss: Der Beschlussvorschlag der Antragsteller wird wie folgt ersetzt: Die Verwaltung wird beauftragt, 1. den uneingeschränkten Fortbestand und Pflege des unter Denkmalschutz stehenden Stammheimer Schlossparks einschließlich der dort befindlichen Naturdenkmäler als vorrangiges öffentliches Interesse weiterhin zu si- chern; 2. Planungen der Stadtentwässerungsbetriebe Köln AöR (StEB), das beste- hende Klärwerk in südlicher Richtung durch Nutzung des Grundstücks des Ulrich-Haberland-Hauses bzw. Teile des Stammheimer Schlossparks sowie Planungen für ein Heranrücken des Klärwerkbetriebs an den Schlosspark, eine Absage zu erteilen; 3. das Verfahren zur Denkmalschutz-Entwidmung und Niederlegung des Ul- rich-Haberland-Hauses, wie es die Verwaltung vorschlägt, einzustellen. Entsprechend der Festsetzung im Flächennutzungsplan ist das Gebäude - 2 - weiterhin für eine Nutzung ganz oder überwiegend als Alteneinrichtung, ggf. ergänzend dazu mit einem Restaurant-/Café-Betrieb, vorzusehen. Mit diesem Ziel ist es an einen Privatinvestor zu veräußern, damit es in diese Richtung entwickelt werden kann. Ein entsprechendes öffentliches Verfah- ren zur Einholung von Angeboten privater Investoren ist einzuleiten. Zum geeigneten Verfahrenszeitpunkt ist seitens des möglichen Investors die Vorlage der erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen insbe- sondere baurechtlicher Art zu verlangen; 4. über die Umsetzung dieses Beschlusses den Liegenschaftsausschuss, den Stadtentwicklungsausschuss, den Ausschuss Umwelt und Grün sowie die Bezirksvertretung 9 zu unterrichten. Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Barbara Lübbecke SPD-Fraktionsgeschäftsführerin