Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Bürgereingabe nach § 24 GO– Einrichtung von Tempo 30 auf der Mindener Straße und Siegburger Straße, Aktenzeichen 103/25

Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-1 
 
Vorlagen-Nummer 
 3441/2025 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 04.12.2025 
 
Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Bürgereingabe nach § 24 GO– 
Einrichtung von Tempo 30 auf der Mindener Straße und Siegburger Straße, 
Aktenzeichen 103/25 
Die Bürgereingabe und das Antwortschreiben werden der Bezirksvertretung Innenstadt hiermit 
zur Kenntnis gegeben. 
 
Hinweis: 
 
Sofern eine Beschlussvorlage gewünscht wird, kann diese über die Geschäftsführung der Be-
zirksvertretung mit einem entsprechenden Auszug aus der Niederschrift bei der Geschäfts-
stelle für Anregungen und Beschwerden angefordert werden. 
 
Darüber hinaus steht es der Bezirksvertretung selbstverständlich frei – auch ohne Vorliegen 
einer Beschlussvorlage – die Petenten oder die Fachverwaltung zur Sitzung einzuladen und 
einen politischen Beschluss zu fassen. 
 
gez. Dr. Ulrich Höver

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Bürgeramt Innenstadt 
Anregungen und Beschwerden an Rat und 
Bezirksvertretungen  
Bezirksrathaus Innenstadt 
Ludwigstraße 8, 50667 Köln  
www.stadt.koeln 
Auskunft  
Frau  
T: 0221 221- 
geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt-
koeln.de 
Sprechzeiten  
Montag bis Freitag : 08.00 bis 12.00 Uhr 
und nach Vereinbarung 
Stadt Köln, 02-1-4, 50605 Köln 
Herrn 
 
Ihr Schreiben Mein Zeichen Datum 
103/25 24.11.2025 
Bürgereingabe nach § 24 GO– „Einrichtung von Tempo 30 auf der Mindener 
Straße und Siegburger Straße“, Aktenzeichen 103/25  
Sehr geehrter Herr   , 
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 16.07.2025. Wie ich Ihnen im Rahmen der Eingangs-
bestätigung mitgeteilt hatte, war vorerst eine Stellungnahme bei dem Amt für Straßen 
und Radwegebau einzuholen. Aus der nun vorliegenden Stellungnahme geht Folgen-
des hervor: 
„Grundsätzlich ist die Thematik bekannt und wurde bei den kürzlich abgeschlossenen 
baulichen Maßnahmen berücksichtigt. Bei dem Bauvorhaben an der Mindener Str. 
und Siegburger Str. wurde ein lärmmindernder Fahrbahnbelag eingebaut, der 
gewählte Belag erzielt bei Fahrgeschwindigkeiten von 40 bis 50 km/h eine 
Lärmreduzierung. 
Darüber hinaus soll die geänderte Verkehrsführung zugunsten der erweiterten 
Flächen für den Radfahrverkehr zu einer Verringerung des Lärmpegels beitragen. 
Infolge der Einrichtung einer zusätzlichen Radfahrspur in Fahrtrichtung Norden, sind 
in der Mindener Str. im Bereich zwischen Karlstraße und Siegesstraße nicht mehr 
drei, sondern 
nur noch zwei Kfz-Fahrspuren in Richtung Norden vorhanden. Auch 
dieser Umstand trägt zu einer Lärmreduzierung bei.  
Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass eine darüberhinausgehende Anord-
nung verkehrsberuhigender Maßnahmen an gesetzliche Vorgaben und umfassende 
Prüfprozesse gebunden ist und auf Antrag gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Straßen-
verkehrsordnung (StVO) geprüft wird. Die erforderlichen Abstimmungen mit verschie-
denen Fachabteilungen und externen Dienstleistern nehmen einen erheblichen Zeit-
aufwand in Anspruch. Ob und in welchem Umfang eine Umsetzung erfolgt, richtet sich 
nach dem Ergebnis dieser Prüfung. 
Die Ämter und Dienststellen der Stadtverwaltung finden Sie unter www.stadt.koeln. Fragen zu den 
Dienstleistungen der Stadt Köln beantwortet Ihnen montags bis freitags, 7 - 18 Uhr, das Bürgertelefon unter der 
einheitlichen Behördenrufnummer 115 oder 0221/221-0.

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Beachten Sie bitte, dass die Kontrolle von Geschwindigkeitsüberschreitungen, unan-
gemessenen Fahrweisen (z. B. lautes Aufheulen von Motoren) oder modifizierten 
Fahrzeugen in die Zuständigkeit der örtlichen Polizei fällt. Wenden Sie sich hierzu 
gerne direkt an die Polizeidienststelle vor Ort oder per E-Mail an sicher.mo-
bil.koeln@polizei.nrw.de bzw. poststelle.koeln@polizei.nrw.de.  
Für Hinweise zu möglichen Standorten von Geschwindigkeitskontrollen steht Ihnen 
das Amt für öffentliche Ordnung unter vorschlaege_geschwindigkeitskontrol-
len@stadt-koeln.de zur Verfügung.“ 
Sollten Sie noch fachliche Fragen haben, können Sie sich gerne unmittelbar per E-
Mail strassenbau@stadt-koeln.de an das Amt für Straßen und Radwegebau wenden. 
Ihr Schreiben sowie dieses Antwortschreiben werden der Bezirksvertretung Innenstadt 
zur Kenntnis weitergegeben. Möchten Sie eine Beratung der Angelegenheit in der Be-
zirksvertretung, teilen Sie dies bitte der Geschäftsstelle für Anregungen und Be-
schwerden an Rat und Bezirksvertretung, geschaeftsstelle-anregungen-beschwer-
den@stadt-koeln.de mit.  
Für Ihr bürgerschaftliches Engagement danke ich Ihnen. 
Mit freundlichen Grüßen  
Im Auftrag  
gez. Dr. Ulrich Höver 
Amtsleiter

Von:  
Gesendet: Mittwoch, 16. Juli 2025 13:06 
An:  
Cc:  
Betreff: Bürgereingabe gem. §24 Gemeindeordnung-GO-NRW (bevorzugte Behandlung) 
 
Guten Tag Frau    , 
ich wohne in der  ein Miet-Objekt mit ca. 90 Wohnungen. 
Mittlerweile existiert hier eine ganz erhebliche Lärmbelästigung bzw. Luftverschmutzung 
durch  
z.T. vorbeirasende Autos und Motorräder, vor allem von der Siegburger Strasse bzw. Deutzer 
Brücke kommend Richtung Deutzer Bahnhof. Gerade vor dem Haus ist eine längere gerade 
Strecke 
mit immerhin 3 Fahrbahnen, auf denen dann oft stark beschleunigt wird (mit entsprechendem 
Lärm, 
auch abends und nachts), teilweise bis ca. 100 km/h!, 
obwohl hier maximal 50 km/h erlaubt sind. Dies stellt auch eine ganz erhbebliche Gefahr für 
andere 
Verkehrsteilnehmer dar. In der Vergangenheit gab es z.B., verursacht durch einen Raser, auf 
der 
Siegburger Strasse einen Toten. Des weiteren verursachte ein Raser auf der Mindener Strasse  
Richtung Lanxess-Arena eine Massenkarambolage mit mehreren teils Schwerverletzten. 
Ich habe mich in der Vergangenheit mehrfach an die Polizei, das Ordnungsamt und die Stadt 
gewandt, 
leider ohne nennenswertes Ergebnis. Die Zuständigkeit wird von einer Dienststelle an die 
nächste 
verwiesen. 
Die Situation ist SEHR belastend und stellt wie gesagt auch eine erhebliche Gefahr für 
Verkehrsteilnehmer 
dar.  
Aus diesem Grund mache ich hiermit eine Bürgereingabe gem. §24 Gemeindeordnung-GO-
NRW und 
bitte um bevorzugte Behandlung. 
Ich bitte darum, daß aus den genannten Gründen eine 30er Zone (möglichst auf der Mindener 
Strasse, wenn 
möglich auch auf der Siegburger Strasse) eingerichtet wird, um die erhebliche Belastung für 
die Anwohner 
zu minimieren. 
In anderen Stadtteilen Kölns, z.B. auf der Bergisch-Gladbacher-Strasse in Holweide, wurde 
aus Lärmschutz- 
gründen eine 30er-Zone eingerichtet.Dies hat sich bereits erheblich bewährt. 
Freundliche Grüße

Von: online-formularversand@stadt-koeln.de <online-formularversand@stadt-koeln.de>  
Gesendet: Sonntag, 3. August 2025 23:31 
An: 02-1/4 Geschäftsstelle Anregungen und Beschwerden <geschaeftsstelle-anregungen-
beschwerden@stadt-koeln.de> 
Betreff: Kontakt Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 
 
Folgende Information oder Nachricht wurde über das Online-Formular 'Kontakt 
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden' am 03.08.2025 
23:31:16 an Sie geschickt 
Anliegen:  
Guten Tag, mittlerweile sehe ich täglich die Baustelle auf der Mindener Straße und der 
Deutzer Brücke. Leider fehlt mir allerdings die Information, was die Bauarbeiten am Ende 
genau vorsehen. Gibt es dazu vielleicht eine offizielle Information beziehungsweise Pläne? 
Ich habe mich in der jüngsten Vergangenheit öfter bei der Stadt auch beschwert, weil für  
mich und für uns Anwohner hier die extreme Poserei und Raserei auf der Mindener Straße , 
dem Auenweg, der Deutzer Brücke teilweise bis tief in die Nacht extrem belastend sind. Ein  
Gespräch mit der Polizei brachte das Ergebnis, dass die Maßnahmen derzeit 
schwerpunktmäßig auf der Alfred Schütte Allee liegen. Im Rahmen der jetzt durchgeführten 
Bauarbeiten ist mein Ansinnen mit dieser Nachricht , die Gedanken oder Ideen noch einmal 
mit einzubringen, eine Verkehrsberuhigung in Form der Reduzierung der 
Höchstgeschwindigkeit vorzunehmen. (gerade heute kam die auch die Schlagzeile, dass in 
Helsinki aufgrund dieser Maßnahmen die Zahl der Verkehrstoten auf null gesenkt werden 
konnte). Davon sind wir in Köln weit entfernt, gerade auch rechtsrheinisch ist es in den 
vergangenen Jahren zu mehrfachen Verkehrstoten auch aufgrund von dieser dummen und 
dämlichen Raserei und Poserei gekommen. Mir drängt sich leider der Verdacht auf, dass die 
Stadt die Verantwortung von sich weist beziehungsweise so tut, als hätte sie damit 
überhaupt nichts zu tun. Ich bin gespannt, was die Baumaßnahmen dieses Straßenabschnitt 
und auch der Deutzer Brücke im Ergebnis bedeuten und ob hinsichtlich der oben 
aufgezeigten Problematiken auch nur ein einziger Lösungsansatz erkennbar ist. Falls nicht , 
hier ein paar Ideen: wie gesagt, Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h, 
Installation von feststehenden Blitzanlagen, gegebenenfalls Lärm Blitzer anschaffen (berlin) 
Und nicht zuletzt der Polizei das Signal geben, dass sie bitte Schwerpunkte setzt auch auf  
der Deutzer Brücke. Weiterhin ist die Reduzierung um eine Fahrspur möglich, 
beziehungsweise die Pflanzung von Bäumen, um für eine Entgrauung und Auflockerung  
auch des Stadtbilds zu sorgen. Es Wäre wirklich sehr zu begrüßen, wenn die Belange der  
Anwohner hier etwas mehr zur Geltung kommen könnten. Es handelt sich bei den genannten  
Straßen schließlich um keine Autobahnen, sondern um innerstädtische Verkehrswege,  
die teilweise mit Fußgängern und Radfahrer geteilt werden.  
Und diese dürfen nicht einer dummen, Pseudotestosterongetriebenen Ideologie überlassen 
werden. Dagegen sollten wir uns mit  
allen Mitteln wehren. Uns Anwohner wird der Spaß am Besitz eines Autos zunehmend  
genommen . Es fallen täglich alte Parkplätze weg, die Parkgebühren steigen in  
Unermessliche Höhen. Gleichzeitig werden die Augen verschlossen für hunderte von  
extrem überzogenen ps-starken Karren, deren Fahrer sich regelmäßig zu rennen und ps- 
vergleichen auf den Kölner InnenstadtStraßen treffen. Das darf so nicht sein. Ich bin gerne  
bereit, mich vor Ort mit Vertretern des Kölner Rates oder der Stadtverwaltung zu treffen, um 
sich gemeinsam ein Bild vor Ort zu machen. 
 
Vielen Dank und mit  
freundlichen Grüßen!