Cities for Digital Rights

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• Gem. Antrag nach § 3 (Grüne)

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  Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln An den Vorsitzenden des Digitalisierungsausschusses Herrn Manuel Uwe Jeschka Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 16.03.2022 AN/0621/2022 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Digitalisierungsausschuss 28.03.2022 Cities for Digital Rights Sehr geehrter Herr Jeschka, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Digitalisierungsausschusses am 28.03.2022 aufzunehmen: Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, einen Beitritt der Stadt Köln zur Initiative „Cities for Digital Rights“ zu prüfen. Hierzu soll dem Digitalisierungsausschuss ein Vorschlag vorgelegt werden, inwiefern der Initi- ative beigetreten werden kann und wie die Mitgliedschaft mit Inhalt gefüllt werden kann. Die Ver- waltung wird weiterhin gebeten, ihre Entscheidung aus fachlicher und finanzieller Sicht (mit einer groben Kostenschätzung) zu begründen bzw. im Fall einer positiven Entscheidung einen ungefähren Beitrittsplan vorzulegen. Begründung: Die „Cities Coalition for Digital Rights“, die im November 2018 von den Städten Amsterdam, Barcelona und New York ins Leben gerufen wurde und der inzwischen über 50 Städte (darunter auch unsere Partnerstädte Cluj-Napoca, Liverpool und Turin) weltweit angehören, ist ein Netzwerk von Städten, die sich gegenseitig in der digitalen Politikgestaltung unterstützen. Die Koalition setzt sich für die Förderung und den Schutz digitaler Rechte im städtischen Kontext ein, um gemeinsame digita- le Herausforderungen zu lösen und um die Menschenrechte im digitalen Umfeld zu fördern. Mit der zunehmenden Bedeutung des Internets rückt auch die Notwendigkeit in den Fokus, die grundlegenden Menschenrechte im digitalen Bereich zu schützen und zu achten. Weltweit haben - 2 - sechs von zehn Menschen keinen Internetzugang, und es kommt immer wieder zu Menschenrechts- verletzungen, digitaler Überwachung und gezielten Angriffen auf Aktivist*innen und Journa- list*innen. Die Städtekoalition für digitale Rechte bringt Städte zusammen, die sich dafür einsetzen, die Technologie zu nutzen, um das Leben der Menschen zu verbessern und die Gemeinschaften in den Städten durch die Bereitstellung vertrauenswürdiger, sicherer, inklusiver und erschwinglicher digitaler Dienste und Infrastrukturen zu unterstützen. Mit freundlichen Grüßen gez. gez. gez. Lino Hammer GRÜNE- Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz CDU- Fraktionsgeschäftsführer Lucas Sickmöller Volt- Fraktionsgeschäftsführer