Cities for Digital Rights

Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat  
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln  
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An den 
Vorsitzenden des Digitalisierungsausschusses 
Herrn Manuel Uwe Jeschka 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 16.03.2022 
 
AN/0621/2022 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Digitalisierungsausschuss 28.03.2022 
 
Cities for Digital Rights 
Sehr geehrter Herr Jeschka, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des 
Digitalisierungsausschusses am 28.03.2022 aufzunehmen: 
 
 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird gebeten, einen Beitritt der Stadt Köln zur Initiative „Cities for Digital Rights“ zu 
prüfen. Hierzu soll dem Digitalisierungsausschuss ein Vorschlag vorgelegt werden, inwiefern der Initi-
ative beigetreten werden kann und wie die Mitgliedschaft mit Inhalt gefüllt werden kann. Die Ver-
waltung wird weiterhin gebeten, ihre Entscheidung aus fachlicher und finanzieller Sicht (mit einer 
groben Kostenschätzung) zu begründen bzw. im Fall einer positiven Entscheidung einen ungefähren 
Beitrittsplan vorzulegen. 
 
 
Begründung: 
Die „Cities Coalition for Digital Rights“, die im November 2018 von den Städten Amsterdam, 
Barcelona und New York ins Leben gerufen wurde und der inzwischen über 50 Städte (darunter auch 
unsere Partnerstädte Cluj-Napoca, Liverpool und Turin) weltweit angehören, ist ein Netzwerk von 
Städten, die sich gegenseitig in der digitalen Politikgestaltung unterstützen. Die Koalition setzt sich 
für die Förderung und den Schutz digitaler Rechte im städtischen Kontext ein, um gemeinsame digita-
le Herausforderungen zu lösen und um die Menschenrechte im digitalen Umfeld zu fördern. 
 
Mit der zunehmenden Bedeutung des Internets rückt auch die Notwendigkeit in den Fokus, die 
grundlegenden Menschenrechte im digitalen Bereich zu schützen und zu achten. Weltweit haben

- 2 - 
 
sechs von zehn Menschen keinen Internetzugang, und es kommt immer wieder zu Menschenrechts-
verletzungen, digitaler Überwachung und gezielten Angriffen auf Aktivist*innen und Journa-
list*innen. Die Städtekoalition für digitale Rechte bringt Städte zusammen, die sich dafür einsetzen, 
die Technologie zu nutzen, um das Leben der Menschen zu verbessern und die Gemeinschaften in 
den Städten durch die Bereitstellung vertrauenswürdiger, sicherer, inklusiver und erschwinglicher 
digitaler Dienste und Infrastrukturen zu unterstützen. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
 
gez. gez. gez. 
Lino Hammer 
GRÜNE-
Fraktionsgeschäftsführer 
Niklas Kienitz 
CDU-
Fraktionsgeschäftsführer 
Lucas Sickmöller 
Volt- 
Fraktionsgeschäftsführer