Notarielle Beurkundung von Grundstücksgeschäften im Jahr 2009

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
24.02.2010 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat II  an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Rechtsamt 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2010/0084  
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Notarielle Beur kundung von Grundstücksgeschäften im Jahr 2009 
 
Vorlage vom: 19. 2.2010 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Magistrat nimmt von dem nachfolgenden Bericht Kenntnis.  
Die Vorlage ist der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis vorzulegen.  
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Beschluss des Magistrats vom

2 
... 
 
Begründung:  
 
Am 29.09.1994 beschloss die Stadtverordnetenversammlung, dass Notaraufträge gemäß einer 
Liste, in der alle Darmstädter Notarinnen und Notare alphabetisch verzeichnet sind, der Reihe nach 
zu vergeben sind. Beauftragt die Stadt den Notar, wird der Auftrag nach Liste vergeben, wird der 
Notar von der Gegenseite beauftragt, soll der Magistrat versuchen sich mit dem Vertragspartner auf 
das Notariat zu einigen, das nach der Liste an der Reihe ist. Weiter beschloss die 
Stadtverordnetenversammlung, dass regelmäßig über die Vergabe der Protoko llierungen berichtet 
werden soll.  
 
Entsprechend diesem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung führt das Rechtsamt eine 
Notarliste. Im Jahr 2009 wurden 89 Notaraufträge vermerkt. In 17 Fällen konnte die Stadt den Notar 
benennen. In einem Fall konnte sich die Stadt mit dem Vertragspartner, dem die Notarauswahl 
oblag, auf den auf der Liste nächsten Notar einigen. Insgesamt wurden somit 18 Notaraufträge nach 
der alphabetischen Reihenfolge anhand der Notarliste vergeben. In 71 Fällen wählte der 
Vertragspartner den Notar nach eigenem Ermessen aus. 
 
Darmstadt, den 19.02.2010 
 
 
 
 
 
Wolfgang Glenz 
Bürgermeister