0160/2017
Intensivierung der regionalen Zusammenarbeit Hier: Teilnahme am Projektaufruf StadtUmland.NRW, Phase II - Konkretisierung der Zukunftskonzepte mit den links- und rechtsrheinischen Umlandgemeinden
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Beschlussvorlage Ausschuss
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VI/15/151 151/1 Vorlagen-Nummer 0160/2017 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Intensivierung der regionalen Zusammenarbeit Hier: Teilnahme am Projektaufruf StadtUmland.NRW, Phase II - Konkretisierung der Zukunftskonzepte mit den links- und rechtsrheinischen Umlandgemeinden Beschlussorgan Stadtentwicklungsausschuss Gremium Datum Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss beauftragt die Verwaltung 1. in den Kooperationen mit den links- und rechtsrheinischen Nachbarn an der zweiten Phase des Landeswettbewerbs StadtUmland.NRW teilzunehmen, in diesem Rahmen Zukunftskonzepte zu entwickeln und Schlüsselprojekte zu identifizieren; 2. die für die interkommunale Zusammenarbeit notwendigen Organisationsstrukturen der Stadt- Umland-Kooperationen weiterzuentwickeln und über die Wettbewerbsphase hinaus zu versteti- gen; 3. durch eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit Bewusstsein für die Herausforderungen der Wachstums- region zu schaffen und weitere Akteure aus Institutionen, Unternehmen und Bürgerschaft für in- terkommunales Engagement zu gewinnen und einzubinden. Stadtentwicklungsausschuss 09.02.2017 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Begründung: Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr (MBWSV) des Landes Nordrhein- Westfalens hat im Juni 2016 Stadtumlandverbünde mit dem Projektaufruf „StadtUmland.NRW“ dazu aufgefordert, interkommunale Zukunftskonzepte in einem zweistufigen Verfahren zu erarbeiten. Wie von der Verwaltung am 10. November 2016 im Stadtentwicklungsausschuss berichtet (Mitteilung: „StadtUmland.NRW – Auftakt Phase II“ [Ds. Nr.: 3693/2016]), hat sich die Stadt Köln mit ihren links- und rechtsrheinischen Nachbarkommunen jeweils erfolgreich beworben. Die Teilnahme der Stadt Köln an dem Projektaufruf erfolgt mit der Zielsetzung die interkommunale Kooperation zu stärken. Aus dem im Dezember 2016 vom Landtag beschlossenen neuen Landes- entwicklungsplan ist ableitbar, dass zukünftig die regionale Abstimmung aufgewertet wird und Grund- voraussetzung z. B. für weitere Flächenausweisungen ist. Auch für die anstehende Neuaufstellung des Regionalplans gilt es, die interkommunalen Abstimmungsprozesse frühzeitig und begleitend zu professionalisieren. Ab Juni 2017 führt die Bezirksregierung Köln sogenannte Kommunalgespräche mit der Stadt Köln und den weiteren betroffenen Gebietskörperschaften durch. Sie stellen ein wesent- liches Element der Grundlagenermittlung, (Flächen-)Bedarfsabschätzung und Zielabgleichung für den Neuaufstellungsprozess dar. Die Neuaufstellung wird städtischerseits durch das Dezernat Stadtent- wicklung, Planen und Bauen/Amt für Stadtentwicklung und Statistik koordiniert. Da der Prozess der Regionalplanneuaufstellung sich mehrjährig darstellt, kommt der Stärkung der interkommunalen Kooperation über den Aufbau bzw. die Verstetigung von Organisationsstrukturen mit den Kölner Umlandgemeinden in beiden Zukunftskonzepten große Bedeutung zu und ist hierzu zu verstetigen. In Fachveranstaltungen werden die Zukunftskonzepte unter Einbindung der Politik, sowie lokaler und überregionaler Fachleute, für beide Projekte (links- und rechtsrheinisch) bis zum 7. April 2017 erarbeitet. Die am Ende von Phase II prämierten Preisträger sollen vom Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadt- entwicklung und Verkehr in besonderer Weise in Förderprogrammen berücksichtigt und bei der der Weiterentwicklung und Umsetzung der in den Zukunftskonzepten formulierten Projekte unterstützt werden. Sachstand Stadt Umland Netzwerk (S.U.N.) und Ausblick (linksrheinisch) Das Stadt Umland Netzwerk (S.U.N.), als eines der beiden Stadtumlandverbünde mit Kölner Beteili- gung, ist eine Kooperation der Städte Köln, Bedburg, Bergheim, Brühl, Elsdorf, Erftstadt, Frechen, Hürth, Kerpen, Pulheim, Wesseling, Dormagen und Rommerskirchen sowie des Rhein-Erft-Kreises. Ziel des Zukunftskonzeptes des S.U.N. ist die Etablierung neuer Arbeits- und Entscheidungsstruktu- ren und die Erarbeitung einer Handlungsagenda, mit der das Leitbild für ein „zusammenWachsen“ in konkrete Projekte übersetzt wird. Gleichzeitig soll die örtliche Identität der Kommunen des Netzwerks gestärkt werden. Da das Zeitfenster für die Erarbeitung des Zukunftskonzeptes recht knapp bemes- sen ist, werden einzelne Projektideen auch nach Abgabe des Zukunftskonzeptes weiter verfolgt und konkretisiert. Für die zweite Phase ist die Einbindung von lokalen und überregionalen Akteuren aus den beteiligten Kommunen, Politik, Unternehmen und Institutionen vorgesehen. Hierzu sind im Februar und März 2017 drei Fachsymposien geplant: 1. Fachsymposium: 2. Februar 2017, 10:00 bis 17:00 Uhr, Kreishaus Bergheim 2. Fachsymposium: 16. Februar 2017, 13:30 bis 17:30 Uhr, Bürgerhaus Stollwerck, Köln 3. Fachsymposium: März 2017, Termin und Ort werden noch bekannt gegeben Die Ergebnisse fließen ein in den Beitrag zur Phase II des StadtUmland.NRW-Projektaufrufs mit Ab- gabe zum 7. April 2017. 3 Sachstand Kooperation Köln & rechtsrheinische Nachbarn/Raumperspektive 2035 und Aus- blick Die rechtsrheinische Kooperation als der zweite Stadtumlandverbund mit Kölner Beteiligung, ist eine Kooperation der Städte Köln, Leverkusen, Bergisch Gladbach, Rösrath, Troisdorf, Niederkassel, Rheinisch-Bergischer Kreis und Rhein-Sieg Kreis (8 Partner) und wird vom Region Köln/Bonn e.V. begleitet. Ziel der Zusammenarbeit ist die Ausarbeitung eines Zukunftskonzeptes als gemeinsame „Raumper- spektive 2035“ auf der Basis eines regionalen Orientierungs- und Handlungsrahmens (Juni 2015) und eines Raumdossiers (Oktober 2015). Dabei steht die integrierte Betrachtung und strategische Aus- richtung der Raumentwicklung im Vordergrund. Angestrebt wird eine Verständigung über gemeinsa- me Entwicklungsbedarfe und Infrastrukturprojekte. Die Ergebnisse sollen auch eine abgestimmte re- gionale Positionierung für die Neuaufstellung des Regionalplans vorbereiten und als räumlich konkre- tisierte Grundlage zur Neuaufstellung dienen. Für die zweite Phase wurden rechtsrheinisch drei interdisziplinäre Planungsteams im Rahmen eines Workshopverfahrens beauftragt, räumliche Entwicklungsstrategien für den Gesamtraum des Koope- rationsgebietes zu entwickeln. Der Arbeitsprozess begann bereits im November 2016 und sieht weite- re Termine bis März 2017 vor: 1. Dezernententreffen, 14. November 2016 2. Kommunalpolitischer Austausch, 29. November 2016 im Kreishaus Rh.-Bergischer Kreis 3. Workshop „Raumperspektiven“: 19. und 20. Dezember 2016, Stadthalle Troisdorf 4. Ergebnispräsentation des Workshops: 15. Februar 2017 5. „Workshop Zusammenführung und Weiterentwicklung“, 9. und 10. März 2017 Die Ergebnisse fließen ein in den Beitrag zur Phase II des StadtUmland.NRW-Projektaufrufs mit Ab- gabe zum 7. April 2017.
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 0160/2017
- Typ
- Beschlussvorlage Ausschuss
- Datum
- 24.01.2017
- Erstellt
- 03.08.2017 00:27