Beantwortung einer mündlichen Anfrage von Herrn SE Dr. Herrndorf aus der Sitzung des Verkehrsausschusses (VA) vom 10.09.2024 (zu TOP 6.2.19) betreffend „Verkehrsrechtliche Maßnahmen aufgrund Straßenschäden“

Dezernat, Dienststelle  
III/66/665/2 
 
Vorlagen-Nummer 12.12.2024 
 3834/2024 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Verkehrsausschuss 28.01.2025 
 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage von Herrn SE Dr. Herrndorf aus der Sitzung 
des Verkehrsausschusses (VA) vom 10.09.2024 (zu TOP 6.2.19) betreffend 
„Verkehrsrechtliche Maßnahmen aufgrund Straßenschäden„ 
Der sachkundige Einwohner Herr Dr. Herrndorf hat folgende Frage: 
SE Dr. Herrndorf bittet um Mitteilung, ob auch der Alte Militärring am Durchgang zwischen Vo-
gelsang und Widdersdorf überprüft worden sei. Hier gibt es eine Lichtsigna lanlage an der 
schnell befahrenen Straße. Er fragt, ob hier die Rückhaltesysteme ausreichend seien oder nicht 
auch eine Geschwindigkeitsbeschränkung notwendig sei? 
 
Antwort der Verwaltung 
Die betreffende Stelle liegt in der Straßenbaulast des Landesbetriebes Straßenbau NRW. In 
einer Stellungnahme zum Sachverhalt hat die zuständige Behörde mitgeteilt, dass in diesem 
Fall keine Notwendigkeit zu einer Umrüstung / Erneuerung der passiven Schutzeinrichtung ge-
geben ist.  
Die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen ist derzeit gewährleistet, sodass auch keine Re-
duzierung der Höchstgeschwindigkeit erfolgen muss. 
 
Gez. Egerer 
 
Anlagen: 
Auszug aus der Niederschrift der 36. Sitzung des VA am 10.09.2024

Geschäftsführung  
Verkehrsausschuss 
Frau Krause 
Telefon:  (0221) 221-25909 
Fax:   (0221) 221-24447 
E-Mail: angela.krause@stadt-koeln.de 
Datum: 09.10.2024 
Auszug 
aus der Niederschrift der 36. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 
10.09.2024 
öffentlich 
6.2.19 Verkehrsrechtliche Maßnahmen aufgrund Straßenschäden  
Hier: Temporeduzierung auf 50 Stundenkilometer der Örtlichkeit Indust-
riestraße  
von Geestemünder Straße bis Emdener Straße 
2626/2024 
RM De Bellis-Olinger kritisiert, dass die Politik – der hiesige Ausschuss und die Be-
zirksvertretung - über diese Maßnahme nicht im Vorfeld informiert worden ist, sondern 
vielmehr aus der Presse hiervon erfahren habe; sie bittet die Verwaltung um eine Er-
klärung, da es sich hier offensichtlich auch nicht um eine spontane adhoc-Maßnahme 
handele.  
 
Zudem bittet sie um Mitteilung, ob die Straßenschäden nicht seitens des regulären 
Straßenkontrolldienstes aufgefallen seien, ob die Verwaltung eine interne Liste mit 
weiteren Straßen führe, bei denen Temporeduzierungen aufgrund von Sicherheitsbe-
denken geplant seien und ob die Temporeduzierung in der Industriestraße – wie in der 
Mitteilung ausgeführt - kurzfristig wieder zurückgenommen werden könne. Der Presse 
habe sie eine andere Information entnehmen können.  
 
Auch RM Lorenz möchte wissen, wann hier eine Reparatur erfolgen könne bzw. 
werde und ob hier Geschwindigkeitskontrollen erfolgen werden.  
 
BG Egerer legt dar, dass es sich hier in der Tat um eine adhoc-Maßnahme handele, 
die sehr kurzfristig umgesetzt werden musste. Zum Termin mit den verkehrspoliti-
schen Sprecher*innen sei ihm diese noch nicht bekannt gewesen. Selbstverständlich 
würden regelmäßig aber nicht kontinuierlich Straßenkontrollen erfolgen. Anlass für 
diese Maßnahme sei jedoch ein Unfall gewesen. Eine Liste weiterer Straßen existiere 
nicht. Er betont allerdings, dass die Kölner Infrastruktur ein gewisses Alter habe, teil-
weise sehr marode sei und somit ähnliche Maßnahmen künftig nicht ausgeschlossen 
werden können. Ziel sei es aber sicherlich nicht, Temporeduzierungen als Dauerlö-
sungen zu etablieren.

Herr Queitsch, Vertreter des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik, fügt ergänzend 
hinzu, dass die Verwaltung bereits mit verschiedenen Ingenieurbüros in Verhandlun-
gen sei, um zu klären, wie schnell eine Planung und Neuberechnung der Fahrzeug-
rückhaltesysteme erfolgen könne. Man hoffe, diese Maßnahme priorisiert und zeitnah 
umsetzen zu können; ggf. müsse für den hiesigen Ausschuss auch noch eine Baube-
schlussvorlage gefertigt werden. 
 
SE Dr. Herrndorf hingegen bedankt sich bei der Verwaltung herzlich für die kurzfristige 
Maßnahme zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit; er sei etwas überrascht 
über die hiesigen Vorwürfe. In diesem Zusammenhang bittet er noch um Mitteilung, ob 
auch der Alte Militärring am Durchgang zwischen Vogelsang und Widdersdorf über-
prüft worden sei. Hier gebe es eine Lichtsignalanlage an der schnell befahrenen 
Straße. Menschen, die hier queren, seien hier relativ ungeschützt. Er fragt, ob hier die 
Rückhaltesysteme ausreichend seien oder nicht auch eine Geschwindigkeitsbe-
schränkung notwendig sei.  
 
RM Kircher moniert, dass es sich um einen relativ langen Streckenabschnitt handele 
und er eine Hinweisbeschilderung für die Auto- und Lkw-Fahrenden für sinnvoll und 
erforderlich halte.  
 
BG Egerer bekräftigt seine Aussage, dass auch die Verwaltung von dieser Maßnahme 
„überrollt“ worden sei. Die Beschilderung werde entsprechend der rechtlichen Vorga-
ben der Straßenverkehrsbehörde vorgenommen; die Anwohnenden würden noch in-
formiert. Die Örtlichkeit und die baulichen Möglichkeiten würden nun in einem nächs-
ten Schritt – wie von Herrn Queitsch zugesagt – überprüft. Der Ausschuss werde auf 
dem Laufenden gehalten.  
 
Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.