Kommunizieren von Mailzusätzen (bzw. Apps) und Services in der Mailkommunikation von Kölner Mandatsträgern

Eingang beim Bezirksbürgermeister: 12.01.2017 
AN/0037/2017 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 30.01.2017, TOP 7.1 
Kommunizieren von Mailzusätzen (bzw. Apps) und Services in der Mailkommunikation von 
Kölner Mandatsträgern 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
 
im Zuge der Digitalisierung der Verwaltung sowie der Rats- und Bezirksvertretungsarbeit sind Ipad an-
geschafft worden. Die BV in Köln-Ehrenfeld war eine der ersten Gremien (Pilotprojekt), die parallel zu 
der Papierwelt den Einsatz von Ipad in Kombination mit der App Mandatos erprobt und inzwischen etab-
liert hat. 
Jedem Mandatsträger in der BV Ehrenfeld steht ein Ipad zur Verfügung auf dem ein Mail-Client für den 
Versand von Emails mit der personifizierten Stadt-Koeln-Email installiert ist und die Mandatos-App für 
die digitale Bereitstellung und Bearbeitung der Sitzungsunterlagen. 
Seit einigen Wochen (mind. Dez. 2016) bewerben die städtischen Mitarbeiter unter Ihrer Signatur nicht 
nur die Webseite der Stadt Köln, sondern auch die Warn-App NINA.   
Auch die Mandatsträger der Bezirksvertretung Ehrenfeld (und wahrscheinlich die anderen kommunalen 
Mandatsträger) bewerben diese Warn-App in unserer Mailkommunikation bewerben (siehe Anhang). Vor 
Versand der Email und auch im „Gesendet“ Ordner ist dem Absender nicht bewusst, dass er die ge-
nannte App bewirbt bzw. diese zu Inhalten unserer Kommunikation werden. Die Stadt Köln scheint sich 
entschieden zu haben, dass alle Mailadressen der Stadt Köln standardmäßig neben ihrem Inhalt, dem 
Link zum „stadt.koeln-Dienstleistungsangebot auch diese neue App des Ministeriums für Inneres und 
Kommunales des Landes NRW beworben wird. 
 
Daher fragt die FDP-/Piratenfraktion an: 
 
1.  Warum wurden die Mandatsträger nicht informiert, dass ihre Mails um diesen inhaltlichen Zusatz er-
gänzt werden? (In diesem Fall eine App der Landesregierung bewerben bzw. fremde Inhalte unwis-
sentlich kommunizieren im Rahmen ihrer Korrespondenz als Mandatsträger)
in der Bezirksvertretung 
Ehrenfeld 
 
FDP-/Piratenfraktion  
Bezirksvertretung Ehrenfeld 
Venloer Straße 409 - 411 
50872 Köln 
Tel.: 0221 221-94397 
diana.lantzen@stadt-koeln.de 
marlis.poettgen@stadt-koeln.de 
Herrn Bezirksbürgermeister Josef Wirges 
Venloer Straße 419 – 421 
50825 Köln 
Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
Historisches Rathaus 
50667 Köln

2.  Wie lange ist geplant, dass die App NINA automatisiert von allen Kölner Mandatsträgern beworben 
wird? 
 
3.  Ist die Verwendung solcher Zusätze auch in Zukunft geplant und wie ist, falls rechtlich zulässig, dann 
die Kommunikation an die Mandatsträger vorgesehen? 
 
4.  Wie ist die rechtliche Bewertung bezüglich automatisierter Werbung bzw. Zusätze in der Mailkommu-
nikation von Mandatsträgern? 
 
5.  Welche Möglichkeiten bestehen, dass die Mandatsträger dieser Standardeinstellung zu widerspre-
chen? 
 
gez. Marlis Pöttgen      gez. Diana Lantzen 
Fraktionsvorsitzende      Bezirksvertreterin 
 
 
 
Anlage 1&2: Screenshots