Kommunen brauchen eine Zukunft mit höheren Einnahmen und Steueranteilen!

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Die Linke-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Klimafreunde & GUT, Ratsgruppe im Rat der Stadt Köln 
 
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin:  
 
AN/1697/2024 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat  
 
Kommunen brauchen eine Zukunft mit höheren Einnahmen und Steueranteilen! 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Antragsteller*innen bitten Sie, folgenden Antrag auf die T agesordnung der kommenden 
Ratssitzung zu setzen. 
 
Beschluss: 
Die Ankündigungen von Entlassungen bei Thyssenkrupp-Steel, Ford und VW machen deut-
lich, dass Deutschland in eine Krise gerät. Viele Menschen sind davon hart betroffen. Aber 
auch die Kommunen, das unterste Glied der öffentlichen V erwaltung in Deutschland, müssen 
mit rapiden Einschnitten, weniger Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen des Landes 
rechnen. 
1. Anlässlich der dramatischen Entwicklung der kommunalen Haushalte in NRW, insbeson-
dere auch der Haushaltslage der Stadt Köln bekräftigt der Rat der Stadt Köln die „Kölner 
Erklärung“ der 42. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages:  
„Städte sind Kristallisationspunkte gesellschaftlicher Entwicklungen: Neue Heraus-
forderungen, die wachsende Diversität unserer Stadtgesellschaften und soziale 
Schieflagen finden sich auf engstem Raum. Die Städte müssen der rasanten 
Gleichzeitigkeit der Entwicklungen gerecht werden und unterschiedlichste Interes-
sen ausgleichen. Sie gestalten Politik vor Ort so, dass sie alle Menschen in diesem 
grundlegenden Veränderungsprozessen mitnimmt und Antworten auf Krisen findet. 
Die Städte stehen ein für demokratische Werte, offenen Diskurs, Beteiligung, Viel-
falt und Toleranz sowie Gleichstellung der Geschlechter.“

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Unsere Städte müssen in die Lage versetzt werden, dauerhaft und verlässlich ihre Aufga-
ben finanzieren zu können. Zeitlich begrenzte, bürokratische und unflexible Förderpro-
gramme sind nicht der richtige Weg. Die Städte wissen selbst am besten, wie sie ihre 
Aufgaben wahrzunehmen haben. Sie brauchen das Gängelband der Förderprogramme 
nicht, sondern einen höheren Anteil am Steueraufkommen. Viel zu lange warten die 
Städte schon auf eine Lösung der Altschuldenproblematik, sie muss jetzt endlich kom-
men. Wer bestellt, bezahlt! Die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips ist immer noch 
mehr Wunsch als Wirklichkeit. Die Länder sind hier gefordert. Aber auch der Bund muss 
bei seiner Gesetzgebung die finanziellen Auswirkungen auf die Städte im Blick haben.“ 
2. Der Rat der Stadt Köln begrüßt die aktuelle Kritik und Forderungen des Städtetages 
NRW anlässlich der bevorstehenden Kürzungen im Haushaltsentwurf der aktuellen Lan-
desregierung NRW. Die Gesamtschulden der NRW-Kommunen sind erneut um knapp 
drei Milliarden Euro auf schwindelerregende 86,3 Milliarden Euro gestiegen. 
Die nordrhein-westfälischen Städte brauchen eine echte V erbesserung der kommunalen 
Finanzausstattung. Dafür muss das Land die Zuweisungen im Gemeindefinanzausgleich 
erhöhen und den V erbundsatz endlich wieder deutlich anheben. 
3. Der Rat der Stadt Köln unterstützt den Deutschen Städtetag in seinen aktuellen Forde-
rungen an die Parteien im Deutschen Bundestag, die Kommunen im Hinblick auf den 
nicht verabschiedeten Haushalt und die vorläufige Haushaltsführung des Bundes drin-
gend zu unterstützen. 
Bis heute ist nicht geklärt, ob die zugesagten Fördermittel des Bundes an die Kommunen 
ausgezahlt werden. Dabei geht es vor allem um Fördermittel, für die die Städte bereits 
einen Förderbescheid erhalten haben, das Geld aber noch nicht geflossen ist. Denn viele 
Förderbescheide stehen unter dem Vorbehalt, dass auch die entsprechenden Haushalts-
mittel zur Verfügung stehen. 
Wichtige Bausteine der Förderung sind zum Beispiel die Wärmewende vor Ort und Pro-
jekte, bei denen die Städte und ihre Stadtwerke viel Geld in die Hand nehmen müssen. 
Kommunen brauchen Investitions- und Planungssicherheit. Unter dem Strich geht es al-
lein bei diesen beiden Themen bundesweit um Fördermittel in Milliardenhöhe für die 
Kommunen. 
 
Begründung: 
Erfolgt mündlich

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Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. 
Thomas Breustedt 
SPD-Fraktionsgeschäftsführer 
Gez. 
Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer Die Linke 
 
Gez. 
Ulrich Breite 
FDP-Fraktionsgeschäftsführer 
 
Gez. 
Karina Syndicus 
Ratsgruppe Klimafreunde und GUT