Verlegung des Drogenkonsumraums am Neumarkt nach Kalk

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• CDU Dringlichkeitsantrag nach § 12

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  CDU -Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanisch er Bau – 50667 Köln CDU - Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln +49 221 221 2597-0 www.fraktion.cdu-koeln.de cdu-fraktion@stadt-koeln.de An die Vorsitzende des Rates der Stadt Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 03.09.2025 AN/1258/2025 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 04.09.2025 Verlegung des Drogenkonsumraums am Neumarkt nach Kalk Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesord- nung der Sitzung des Rates am 04.09.2025 aufzunehmen: Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, den bestehenden Drogenkonsumraum am Neumarkt auf das landeseigene Grundstück am Polizeipräsidium Köln zu verlegen, das derzeit von der Polizei als Parkplatz genutzt wird. Begründung: Die Situation am Neumarkt ist weiterhin von einer hohen Konzentration suchtkranker Men- schen, offenem Drogenkonsum, Vermüllung und wiederholten Beschwerden aus der der An- wohnerschaft geprägt. Trotz der erheblichen personellen und finanziellen Aufstockung des Drogenkonsumraums im Jahr 2023 ist eine nachhaltige Entlastung des Platzes bislang nicht eingetreten. Die Belastungen für die Anwohnerschaft, Gewerbetreibende, Passantinnen und - 2 - Passanten sowie die öffentliche Ordnung und Sicherheit sind unvermindert hoch. Der beste- hende Drogenkonsumraum ist angesichts der Größe der Szene und der Dynamik vor Ort überlastet und kann seiner Funktion als Entlastungseinrichtung nicht gerecht werden. Die Verlagerung des Drogenkonsumraums nach Kalk eröffnet die Möglichkeit, auf einer grö- ßeren Fläche nicht nur zusätzliche Kapazitäten für Konsumierende zu schaffen, sondern zu- gleich ein modernes Drogenhilfezentrum einzurichten. Dort können niedrigschwellige Ange- bote wie Beratung, medizinische Betreuung, Streetwork-Anbindung und Präventionsmaß- nahmen gebündelt werden. Die unmittelbare Nähe zum Polizeipräsidium bietet darüber hin- aus zusätzliche Sicherheit, den offenen und illegalen Drogenhandel zu unterbinden. Mit diesem Ansatz orientiert sich Köln am erfolgreichen „Züricher Modell“, das durch die De- zentralisierung von Hilfsangeboten, die Schaffung größerer Kapazitäten und die Kombination von Konsumräumen mit umfassenden Hilfe- und Präventionsangeboten zu einer spürbaren Entlastung der Innenstadt und einer Verbesserung der Versorgungssituation geführt hat. Begründung der Dringlichkeit: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Niklas Kienitz CDU-Fraktionsgeschäftsführer