0913/2021
Geldanlage der Bühnen Köln bei der Greensill Bank
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Mitteilung Ausschuss
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VII/46 Vorlagen-Nummer 08.03.2021 0913/2021 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Betriebsausschuss Bühnen der Stadt Köln 09.03.2021 Finanzausschuss 15.03.2021 Geldanlage der Bühnen Köln bei der Greensill Bank Die Bühnen der Stadt Köln sind Bauherr der Sanierungsmaßnahme am Offenbach platz. Dies folgt aus der Tatsache, dass das Gebäudeensemble im Sondervermögen der eigenbetriebsähnlichen Ein- richtung Bühnen der Stadt Köln steht. In diesem Zusammenhang wird die Kreditfinanzierung über die Bühnen abgewickelt. Der Rat hat am 12.05.2015 im Rahmen des Wirtschaftsplanes für die Spielzeit 2015/16 ein entsprechendes Finanzie rungskonzept beschlossen (1034/2015). Zins- und Tilgungen der Kreditaufnahmen werden in den nächsten 40 Jahren ein fixer Teil des Betriebskostenzuschusses der Bühnen neben den Aufwendungen für den Spielbetrieb sein. In den Jahren 2016 und 2017 wurden zur langfristigen Finanzierung bereits Schuldscheindarlehen über 300 Mio. Euro aufgenommen. Der jeweilige Stand der Finanzierung wurde über die Wirtschafts- pläne der Bühnen kommuniziert: 2017/18 – 0581/2017 (S. IX) 2018/19 – 1209/2018 (S. VIII) 2019/20 – 1241/2019 (S. XII) 2020/21 – 0726/2020 (S. XVII) Alle Schuldscheindarlehen wurden mit einer Laufzeit von 40 Jahren bei verschiedenen institutionellen Investoren unter Ausnutzung der andauernden Niedrigzinsphase platziert. Damit wurden die günsti- gen Finanzierungskonditionen über den gesamten Abschreibungszeitraum der Sanierung gesichert. Zuletzt wurde im Dezember 2020 ein weiteres Schuldscheindarlehen in Höhe von 100 Mio. Euro zu einem Zinssatz von 0.98 % über 40 Jahre abgeschlossen. Darüber hinaus bestehen Kredite mit einem Volumen in Höhe von rd. 96,5 Mio. Euro bei der NRW - Bank, der KfW-Bank und der Europäischen Investitionsbank. Im Rahmen des Projektfortschrittes stehen den Kreditaufnahmen nicht unmittelbar Zahlungsverpflich- tungen in gleicher Höhe gegenüber. Wie in der Vergangenheit bereits praktiziert, wurde daher im Ja- nuar 2021 vorübergehend nicht benötigte Liquidität aus der Aufnahme des letzten Schuldscheindar- lehens bei verschiedenen Kreditinstituten und Versicherungen an gelegt. Bei Summen von über 100.000 Euro fordern viele Banken aktuell Negativzinsen (sog. „Verwahrentgelte“). Alle Anlagen der Bühnen dienten der Reduzierung der Verwahrentgelte. 2 Neueste Entwicklung Bei der Greensill Bank haben die Bühnen der Stadt Köln in zwei Tranchen jeweils 7,5 Mio. Euro zu 0,00 % mit Laufzeiten vom 20.01.2021 für vier bzw. fünf Monate angelegt. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 03.03.2021 ein Moratorium über die Greensill Bank verhängt. Die Bank darf nun keine Ein- und Auszahlungen mehr vornehmen. Die BaFin prüft gegenwärtig, ob die Bankgeschäfte aufrechterhalten werden können oder im Falle der drohenden oder der tatsächlichen Zahlungsunfähigkeit möglicherweise ein vorläufiges Insolvenzer- fahren eröffnet werden soll. Es wurde ein Sonderbeauftragter eingesetzt. Eine Entscheidung ist für Mitte April angekündigt. Die BaFin stellte nach Schließung der Bank auch eine Strafanzeige. Der Ver- dacht lautet auf Bilanzmanipulation. Die oben genannten Anlagen der Bühnen bei der Greensill Bank unterliegen nicht der gesetzlichen oder der freiwilligen Einlagensicherung. Die Bühnen haben bei der Abwicklung der Anlagen mit einem Finanzdienstleister zusammengearbei- tet. Hierbei wurde die Termingeldanlage bei der Greensill Bank als sicher eingeschätzt. Es handelt sich um eine deutsche Bank, die der deutschen Regulierung unterliegt und von der BaFin regelmäßig geprüft wird. Risiken waren zum Anlagezeitpunkt nicht erkennbar. Aufgrund des Ratings der Bank und den Auskünften des Finanzdienstleisters sind die Bühnen von einer sicheren Anlageform ausge- gangen. Die Bühnen werden sich hinsichtlich der Wahrnehmung ihrer Rechte anwaltlich vertreten lassen. Die Betriebsleitung der Bühnen hat am Freitag, den 05.03.2021 die Oberbürgermeisterin, die Stadt- kämmerin und die Kulturdezernentin über den Vorgang informiert. Die Oberbürgermeisteri n hat da- raufhin höchst vorsorglich die Stadtkämmerin beauftragt, die internen Vorgänge zu überprüfen und ihr sowie den Gremien die Ergebnisse in Abstimmung mit dem Rechnungsprüfungsamt zu übermitteln. Zum jetzigen Zeitpunkt ist noch nicht klar, ob es Ge schädigte der Greensill-Bank geben wird und in- wieweit die Bühnen möglicherweise dazu gehören. Die Verwaltung wird weiter informieren, sobald es gesicherte Erkenntnisse gibt. Gez. Laugwitz-Aulbach
Beantwortung der Anfrage aus dem BA Bühnen von Frau Helmis
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Weitere Anlage zu 0913/2021 Beantwortung einer Anfrage von Frau Maria Helmis (SPD) Frau Helmis, SPD-Fraktion, stellte in der Sitzung des Betriebsausschuss Bühnen am 9. März 2021 folgende Frage zur Geldanlage der Bühnen Köln bei der Greensill Bank. Nachfrage: Warum wurde nicht mit der Sparkasse KölnBonn zusammengearbeitet? Antwort der Verwaltung: Die Sparkasse Köln Bonn ist seit vielen Jahren die Geschäftsbank der Bühnen Köln. Es bestehen demnach regelmäßige Kontakte. Die Bühnen haben die Sparkasse bereits zu Beginn des Sanierungsp rojektes kontaktiert, um mit ihr die Möglichkeiten der langfristigen Sanierungsfinanzierung zu besprechen. Aufgrund der Zielsetzung der abschreibungskongruenten Finanzierung und damit verbunden der Langfristigkeit der Kredite, konnte die Sparkasse KölnBonn uns jedoch bei keiner der Abfragen ein Angebot unterbreiten. Zwischenfinanzierungen, die dann z.B. durch Schuldscheindarlehen abgelöst wurden, waren in der gesamten bisherigen Sanierungsphase ständiges Geschäft zwischen den Bühnen und der Sparkas- se. In 2020 haben die Bühnen die Sparkasse erneut kontaktiert um ihr das Geschäft der Abwicklung des Schuldscheins über ihre Banklizenz anzubieten (sog. „Fronting“). Diese Anfrage wurde seitens der Sparkasse ebenso abgelehnt, da sie dieses Geschäft nach eigener Aussage nicht mehr betreibt. Die Sparkasse wurde von den Bühnen im Dezember 2020 unverzüglich darüber informiert, mit wel- cher Valuta die 100 Mio. Euro aus der Aufnahme des Schuldscheindarlehens auf dem Geschäftskon- to eingehen. Programme der Sparkasse für die kurzfristige Anlage größerer Beträge existierten weder zum Jah- reswechsel noch sind solche aktuell im Angebot. Termingeldanlagen werden von der Sparkasse KölnBonn im Geschäftskundenbereich im benannten Zusammenhang nicht angeboten. Dies hat die Sparkasse erneut bestätigt. Selbst wenn Anlagen bei der Sparkasse als sicher eingestuft werden, so muss auch in diesem Fall aus Gründen der kaufmännischen Vorsicht die Frage gestellt werden, ob Einlagen in dieser Höhe zur Risikodiversifikation auf mehrere Banken zu verteilen sind.
Beratungsverlauf (2)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungBeschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 0913/2021
- Typ
- Mitteilung Ausschuss
- Datum
- 15.03.2021
- Erstellt
- 08.03.2021 09:51