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0913/2021

Geldanlage der Bühnen Köln bei der Greensill Bank

Mitteilung Ausschuss 15.03.2021

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Nächste Beratung: Finanzausschuss, Sitzung am 15.03.2021, TOP 2.6

Mitteilung Ausschuss

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Beantwortung der Anfrage aus dem BA Bühnen von Frau Helmis

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Mitteilung Ausschuss

4654 Zeichen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VII/46 
 
Vorlagen-Nummer  08.03.2021 
 0913/2021 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Betriebsausschuss Bühnen der Stadt Köln 09.03.2021 
Finanzausschuss 15.03.2021 
 
Geldanlage der Bühnen Köln bei der Greensill Bank 
Die Bühnen der Stadt Köln sind Bauherr der Sanierungsmaßnahme am Offenbach platz. Dies folgt 
aus der Tatsache, dass das Gebäudeensemble im Sondervermögen der eigenbetriebsähnlichen Ein-
richtung Bühnen der Stadt Köln steht. In diesem Zusammenhang wird die Kreditfinanzierung über die 
Bühnen abgewickelt. Der Rat hat am 12.05.2015 im Rahmen des Wirtschaftsplanes für die Spielzeit 
2015/16 ein entsprechendes Finanzie rungskonzept beschlossen (1034/2015). Zins- und Tilgungen 
der Kreditaufnahmen werden in den nächsten 40 Jahren ein fixer Teil des Betriebskostenzuschusses 
der Bühnen neben den Aufwendungen für den Spielbetrieb sein. 
 
In den Jahren 2016 und 2017 wurden zur langfristigen Finanzierung bereits Schuldscheindarlehen 
über 300 Mio. Euro aufgenommen. Der jeweilige Stand der Finanzierung wurde über die Wirtschafts-
pläne der Bühnen kommuniziert: 
 
 2017/18 – 0581/2017 (S. IX) 
 2018/19 – 1209/2018 (S. VIII) 
 2019/20 – 1241/2019 (S. XII) 
 2020/21 – 0726/2020 (S. XVII) 
 
Alle Schuldscheindarlehen wurden mit einer Laufzeit von 40 Jahren bei verschiedenen institutionellen 
Investoren unter Ausnutzung der andauernden Niedrigzinsphase platziert. Damit wurden die günsti-
gen Finanzierungskonditionen über den gesamten Abschreibungszeitraum der Sanierung gesichert. 
Zuletzt wurde im Dezember 2020 ein weiteres Schuldscheindarlehen in Höhe von 100 Mio. Euro zu 
einem Zinssatz von 0.98 % über 40 Jahre abgeschlossen. 
 
Darüber hinaus bestehen Kredite mit einem Volumen in Höhe von rd. 96,5 Mio. Euro bei der NRW -
Bank, der KfW-Bank und der Europäischen Investitionsbank. 
 
 
Im Rahmen des Projektfortschrittes stehen den Kreditaufnahmen nicht unmittelbar Zahlungsverpflich-
tungen in gleicher Höhe gegenüber. Wie in der Vergangenheit bereits praktiziert, wurde daher im Ja-
nuar 2021 vorübergehend nicht benötigte Liquidität aus der Aufnahme des letzten Schuldscheindar-
lehens bei verschiedenen Kreditinstituten und Versicherungen an gelegt. Bei Summen von über 
100.000 Euro fordern viele Banken aktuell Negativzinsen (sog. „Verwahrentgelte“). Alle Anlagen der 
Bühnen dienten der Reduzierung der Verwahrentgelte.

2 
 
 
Neueste Entwicklung 
 
Bei der Greensill Bank haben die Bühnen der Stadt Köln in zwei Tranchen jeweils 7,5 Mio. Euro zu 
0,00 % mit Laufzeiten vom 20.01.2021 für vier bzw. fünf Monate angelegt. 
 
 
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 03.03.2021 ein Moratorium über 
die Greensill Bank verhängt. Die Bank darf nun keine Ein- und Auszahlungen mehr vornehmen. 
 
Die BaFin prüft gegenwärtig, ob die Bankgeschäfte aufrechterhalten werden können oder im Falle der 
drohenden oder der tatsächlichen Zahlungsunfähigkeit möglicherweise ein vorläufiges Insolvenzer-
fahren eröffnet werden soll. Es wurde ein Sonderbeauftragter eingesetzt. Eine Entscheidung ist für 
Mitte April angekündigt. Die BaFin stellte nach Schließung der Bank auch eine Strafanzeige. Der Ver-
dacht lautet auf Bilanzmanipulation. 
 
Die oben genannten Anlagen der Bühnen bei der Greensill Bank unterliegen nicht der gesetzlichen 
oder der freiwilligen Einlagensicherung. 
 
 
Die Bühnen haben bei der Abwicklung der Anlagen mit einem Finanzdienstleister zusammengearbei-
tet. Hierbei wurde die Termingeldanlage bei der Greensill Bank als sicher eingeschätzt. Es handelt 
sich um eine deutsche Bank, die der deutschen Regulierung unterliegt und von der BaFin regelmäßig 
geprüft wird. Risiken waren zum Anlagezeitpunkt nicht erkennbar. Aufgrund des Ratings der Bank 
und den Auskünften des Finanzdienstleisters sind die Bühnen von einer sicheren Anlageform ausge-
gangen.  
 
 
Die Bühnen werden sich hinsichtlich der Wahrnehmung ihrer Rechte anwaltlich vertreten lassen. 
 
 
Die Betriebsleitung der Bühnen hat am Freitag, den 05.03.2021 die Oberbürgermeisterin, die Stadt-
kämmerin und die Kulturdezernentin über den Vorgang informiert. Die Oberbürgermeisteri n hat da-
raufhin höchst vorsorglich die Stadtkämmerin beauftragt, die internen Vorgänge zu überprüfen und ihr 
sowie den Gremien die Ergebnisse in Abstimmung mit dem Rechnungsprüfungsamt zu übermitteln.  
 
 
Zum jetzigen Zeitpunkt ist noch nicht klar, ob es Ge schädigte der Greensill-Bank geben wird und in-
wieweit die Bühnen möglicherweise dazu gehören. Die Verwaltung wird weiter informieren, sobald es 
gesicherte Erkenntnisse gibt. 
 
Gez. Laugwitz-Aulbach

Beantwortung der Anfrage aus dem BA Bühnen von Frau Helmis

2135 Zeichen

Weitere Anlage zu 0913/2021 
Beantwortung einer Anfrage von Frau Maria Helmis (SPD) 
Frau Helmis, SPD-Fraktion, stellte in der Sitzung des Betriebsausschuss Bühnen am 9. März 2021 
folgende Frage zur Geldanlage der Bühnen Köln bei der Greensill Bank. 
 
Nachfrage: Warum wurde nicht mit der Sparkasse KölnBonn zusammengearbeitet? 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Die Sparkasse Köln Bonn ist seit vielen Jahren die Geschäftsbank der Bühnen Köln. Es bestehen 
demnach regelmäßige Kontakte. 
 
Die Bühnen haben die Sparkasse bereits zu Beginn des Sanierungsp rojektes kontaktiert, um mit ihr 
die Möglichkeiten der langfristigen Sanierungsfinanzierung zu besprechen. Aufgrund der Zielsetzung 
der abschreibungskongruenten Finanzierung und damit verbunden der Langfristigkeit der Kredite, 
konnte die Sparkasse KölnBonn uns jedoch bei keiner der Abfragen ein Angebot unterbreiten. 
 
Zwischenfinanzierungen, die dann z.B. durch Schuldscheindarlehen abgelöst wurden, waren in der 
gesamten bisherigen Sanierungsphase ständiges Geschäft zwischen den Bühnen und der Sparkas-
se. 
 
In 2020 haben die Bühnen die Sparkasse erneut kontaktiert um ihr das Geschäft der Abwicklung des 
Schuldscheins über ihre Banklizenz anzubieten (sog. „Fronting“). Diese Anfrage wurde seitens der 
Sparkasse ebenso abgelehnt, da sie dieses Geschäft nach eigener Aussage nicht mehr betreibt. 
 
Die Sparkasse wurde von den Bühnen im Dezember 2020 unverzüglich darüber informiert, mit wel-
cher Valuta die 100 Mio. Euro aus der Aufnahme des Schuldscheindarlehens auf dem Geschäftskon-
to eingehen. 
 
Programme der Sparkasse für die kurzfristige Anlage größerer Beträge existierten weder zum Jah-
reswechsel noch sind solche aktuell im Angebot. Termingeldanlagen werden von der Sparkasse 
KölnBonn im Geschäftskundenbereich im benannten Zusammenhang nicht angeboten. Dies hat die 
Sparkasse erneut bestätigt. 
 
Selbst wenn Anlagen bei der Sparkasse als sicher eingestuft werden, so muss auch in diesem Fall 
aus Gründen der kaufmännischen Vorsicht die Frage gestellt werden, ob Einlagen in dieser Höhe zur 
Risikodiversifikation auf mehrere Banken zu verteilen sind.

Beratungsverlauf (2)

09.03.2021 Betriebsausschuss Bühnen der Stadt Köln
TOP 5.4 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung
15.03.2021 Finanzausschuss
TOP 2.6 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
0913/2021
Typ
Mitteilung Ausschuss
Datum
15.03.2021
Erstellt
08.03.2021 09:51