1088/2025
Deutzer Hafenbahn für zukünftige rechtsrheinische Gürtelbahn erhalten - hier: Stellungnahme zum Antrag der Fraktionen SPD und Die Linke (AN/0253/2025)
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Stellungnahme zu einem Antrag (Ausschuss)
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Dezernat, Dienststelle III/68/681/1 Vorlagen-Nummer 05.05.2025 1088/2025 Stellungnahme zu einem Antrag öffentlicher Teil Gremium Datum Verkehrsausschuss 13.05.2025 Deutzer Hafenbahn für zukünftige rechtsrheinische Gürtelbahn erhalten - hier: Stellungnahme zum Antrag der Fraktionen SPD und Die Linke (AN/0253/2025) Der Antrag lautet: „Der Verkehrsausschuss bittet die Verwaltung dringend, die Konsequenzen einer Entwidmung der Deutzer Hafenbahn im Abschnitt zwischen Poller Holzweg und der Müllergasse mit Blick auf das ÖPNV-Zielnetz und insbesondere die Vervollständigung der Gürtelstrecke (E2a) zu prüfen. Dem Ausschuss ist das Ergebnis noch vor der möglichen Freistellung binnen sechs Monaten vorzulegen. Sollte eine Entwidmung im Abschnitt zwischen Poller Holzweg und der Müllergasse anderen, möglicherweise sinnvollen Varianten des Projekts E2a nicht im Wege stehen, sind dem Aus- schuss entsprechende alternative Trassierungen für das Projekt E2a zu skizzieren. Zusätzlich steht das Projekt E2a scheinbar in Konkurrenz zu Ausbauplänen der S-Bahn Köln. Daher wird die Verwaltung gebeten, über die weitere Entwicklung der gesamten Trasse der Deutzer Hafenbahn mit den Kölner Verkehrsbetrieben (KVB), dem zuständigen SPNV-Aufga- benträger go.Rheinland und der HGK AG Gespräche über mögliche Zielkonflikte in der Tras- senfindung zu führen. Erscheint eine Entwidmung im Abschnitt zwischen Poller Holzweg und der Müllergasse für die Durchführung des Projektes E2a schädlich, führt die Stadt Köln hierzu weitere Gespräche mit der KVB AG und der HGK AG mit dem Ziel, den entsprechenden Trassenabschnitt weiterhin für das ÖPNV-Zielnetz nutzbar zu halten. Die Einreichung des Freistellungsantrages durch die HGK AG sollte bis zur abgeschlossenen Prüfung zurückgestellt werden. Sollte der Trassenabschnitt freigestellt werden, obwohl er für eine Nutzung durch zukünftige Stadtbahnlinien in Frage kommt, ist der Streckenverlauf im Rahmen des kommunalen Planungsrechtes so lange und so weit zu sichern, bis eine solche Nutzung nicht mehr in Frage kommt.“ Stellungnahme der Verwaltung: Die Mitteilung der Verwaltung zur „ÖPNV-Netzentwicklung – Sachstand 2024“ stellt den Sach- stand der geplanten und beschlossenen Stadtbahnvorhaben sowie von Maßnahmen zur Ka- pazitätserweiterung und zur Erreichung von Barrierefreiheit dar. Die Maßnahmen im „Zielnetz 2040+“ sind derzeit jedoch noch nicht konkretisiert, sodass hier zunächst Machbarkeitsstudien durchzuführen sind (vgl. Vorlagen-Nr. 2763/2024). 2 Im „Zielnetz 2040+“ wird die Maßnahme „E2a“ daher lediglich als Korridor zwischen dem Rheinufer und dem Bahnhof Mülheim dargestellt. Sie könnte entweder oberirdisch oder unter- irdisch geführt werden. Ob diese Maßnahme jedoch technisch machbar und fördertechnisch sinnvoll ist, müsste erst eine entsprechende Machbarkeitsstudie ergeben. Die perspektivische Querung des Rheins wurde allerdings bereits im Rahmen der Machbar- keitsstudie „Linksrheinische Verlängerung der Stadtbahnlinie 13“ mituntersucht. Der Rhein könnte mit einem Tunnel oder einer Brücke gequert werden. Da beide Varianten bautechnisch große Herausforderungen darstellten und umfangreiche Auswirkungen auf das Stadtbild so- wie den Baumbestand zur Folge hätten, wird nicht empfohlen diese Querung weiterzuverfol- gen (vgl. Meinungfuer.koeln zur vorgenannten Machbarkeitsstudie). Die Verwaltung hat zudem zur Erstellung dieser Stellungnahme bereits Vorgespräche mit der go.Rheinland GmbH und der HGK geführt. Die go.Rheinland GmbH teilt die Einschätzung der Verwaltung, dass eine Führung einer Stadtbahn nah an der möglichen Trasse der geplanten S-Bahn-Linie S 16 negative Folgen für die Förderwürdigkeit der S-Bahn bzw. je nach Zeithorizont auch für eine mögliche Führung ei- ner Stadtbahn hätte. Konkret kann dies erst aus durchzuführenden Machbarkeitsstudien er- mittelt werden. Der Abschnitt vom Poller Holzweg bis zur Eisenbahnstrecke Köln bis Porz bzw. Rhein/Main soll zudem im Rahmen der Machbarkeitsstudie zur S-Bahn-Linie S 16 als mögliche Alternative mitgeprüft werden. Dies steht somit im direkten Widerspruch für eine Stadtbahnnutzung. Die HGK plant – wie bereits im Antrag beschrieben – den Abschnitt zwischen der Müllergasse und dem Poller Holzweg freistellen zu lassen, da hier durch die Umnutzung der Deutzer Ha- fens zukünftig kein Güterverkehr mehr stattfinden wird. Die HGK hat aufgrund des Wunsches dem Antragsteller angeboten, diese Absicht für die Zeit von einem halben Jahr zurückzustel- len, um eine Klärung für die künftige Nutzung dieses Abschnitts herbeizuführen. Derzeit ist dieser Abschnitt nach EBO gewidmet. Der Abschnitt ist zudem bis auf die Güter- bahnhöfe eingleisig und teilweise von Bebauung und angrenzenden Grundstücken eng einge- fasst. Für eine mögliche Stadtbahnführung wären allerdings die notwendigen Flächen für zwei Gleise sowie für mögliche Haltestellen essenziell. Diese fehlen derzeit und sind teilweise nur durch starke Eingriffe in private Grundstücke zu erwerben. Der Antrag zur Freistellung des Abschnitts vom Am Schnellert bis zur Müllergasse von Eisen- bahnzwecken ist bereits eingereicht. Ein Bescheid darüber steht noch aus. Anschließend sol- len die vorhandenen Bahninfrastrukturen sukzessive abgebaut werden. Die Bezirksvertretung Porz hat zudem in der Sitzung vom 01.04.2025 einen Prüfauftrag für den Abschnitt zwischen Am Schnellert und dem Poller Holzweg an die Verwaltung beschlos- sen. Zu prüfen sind die erforderlichen Schritte zur Umsetzung einer Fahrrad-/Grünwegever- bindung ebenso wie die Einbindung in eine mögliche Streckenführung der Gürtel-Stadtbahn auf der ehemaligen Güterbahnstrecke vor einem Entwidmungsverfahren zu prüfen (vgl. Vorla- gen-Nr. 4021/2024). Parallel können eine Fahrrad-/Grünwegeverbindung sowie eine Stadt- bahnverbindung aufgrund der fehlenden Flächen nicht umgesetzt werden. Aus den vorgenannten Gründen ist es aus Sicht der Verwaltung sinnvoller, die Prüfung zur Si- cherung der Trasse von Am Schnellert bis zum Poller Holzweg für eine Fahrrad- und Grün- wegeverbindung aus bauplanungsrechtlicher und finanzieller Sicht durchzuführen. Hierzu ist jedoch ein entsprechender Beschluss durch die Politik notwendig. Gez. Egerer
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungOrte (3)
- Müllergasse
- Poller Holzweg
- Am Schnellert
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Details
- Aktenzeichen
- 1088/2025
- Typ
- Stellungnahme zu e. Antrag (Ausschuss)
- Datum
- 05.05.2025
- Erstellt
- 10.04.2025 16:08