Resolution .- LEG-Verkaufspläne: Preiswerten Wohnraum für Münster sichern!

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL          Antrag Nr. A-R/0040/2006   
im Rat der Stadt Münster 
 
 
 
Vorschlag für eine in der Ratssitzung am 27.09.2006 zu verabschiedende Resolution 
an das Land Nordrhein-Westfalen 
 
Resolution 
 
LEG-Verkaufspläne: Preiswerten Wohnraum für Münster 
sichern! 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
 
1. Im Zusammenhang mit den Verkaufsabsichten des La ndes weist der Rat der Stadt Münster 
auf die Bedeutung der LEG-Wohnungsbestände für die Wohnraumversorgung insbesondere 
einkommensschwächerer Haushalte in den größeren Städten und die Umsetzung der 
wohnungs- und stadtentwicklungspolitischen Ziele der Städte hin. In Münster wie auch vielen 
Großstädten an der Rheinschiene und im Ruhrgebiet verfügt die LEG über große 
Wohnungsbestände. Dort leistet sie mit ihrem Angebot an preiswertem Wohnraum, ihren 
Investitionen in die Modernisierung und ihrem Engagement in den Stadtteilen mit 
besonderem Erneuerungsbedarf einen wichtigen Beitrag zur Versorgung der Bevölkerung 
mitbezahlbarem Wohnraum, zur Stadterneuerung und zur sozialen Stabilisierung in 
benachteiligten Wohnquartieren. Insofern berührt der geplante Verkauf der Wohnungen des 
Landes in erheblichem Maße auch die Interessen der hiervon betroffenen Städte. 
2. Der Rat der Stadt Münster fordert daher Landesre gierung und Landtag auf, die Bedeutung 
der LEG-Wohnungsbestände für die Wohnraumversorgung und Stadtentwicklung in den 
betroffenen Städten und die Belange des Mieterschutzes zu berücksichtigen.  
3. Für den nicht wünschenswerten Fall, dass das Lan d von seinen Verkaufsabsichten nicht 
Abstand nimmt, unterstützt der Rat der Stadt Münster die Aussage des Städtetages NW, 
dass als Erwerber nach Auffassung des Vorstands des Städtetages insbesondere die 
kommunalen Wohnungsunternehmen in Betracht gezogen werden sollten. In der 
Stellungnahme des Vorstandes heißt es weiter: „Dort, wo dies nicht sinnvoll oder möglich 
erscheint, bietet sich ein Erwerb der Wohnungen durch örtliche Wohnungsgenossenschaften 
bzw. durch örtliche private Wohnungsunternehmen mit einer langfristigen 
Unternehmensstrategie an. Ein Blockverkauf an kurz- bis mittelfristig orientierte 
Finanzinvestoren entspricht dagegen wegen der zu befürchtenden negativen Auswirkungen 
auf die betroffenen Städte nicht den Zielen städtischer Wohnungspolitik.“ 
 
 
Begründung 
 
 
Der geplante Verkauf der LEG hätte auch Auswirkungen auf Münster: Die LEG nämlich hält 50 % 
der Anteile an der WGM (Wohnungsgesellschaft Münsterland) sowie über 90 % an der GWN 
(Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft Nordwestdeutschland) mit Sitz in Münster. Beide 
Gesellschaften zusammen verfügen über 6.031 Wohnungen in Münster. 
Zur weiteren Begründung sei auf den Aufsatz „Verkauf der LEG-Wohnungen“ in Heft 9 des 
Eildienstes des Städtetages NW verwiesen sowie auf den in der gleichen Nummer 
veröffentlichten Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen, den dieser auf 
seiner 261. Sitzung am 13.09.2006 gefasst hat.