Änderung der Satzung zur Vergabe der Förderstipendien der Stadt Köln

CDU-Fraktion 
SPD-Fraktion 
Fraktion DIE LINKE 
Volt-Fraktion 
FDP/KSG-Fraktion 
 
 
An den Oberbürgermeister 
Herrn Torsten Burmester 
 
 
 
 
Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 05.02.2026 
 
AN/0242/2026 
 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 05.02.2026 
 
Änderung der Satzung zur Vergabe der Förderstipendien der Stadt Köln 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
die antragsstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesord-
nung der Ratssitzung am 05. Februar 2026 zu setzen: 
 
 
Beschluss: 
Die Satzung zur Vergabe der Förderstipendien der Stadt ´Köln wird wie folgt geändert:  
 
1. § 4 Abs. 3 Satz 1 wird „Ratsmitglieder“ ersetzt durch: „Die Vertreterinnen / Vertreter 
der im Ausschuss Kunst und Kultur des Rates der Stadt Köln stimmberechtigten 
Fraktionen“  
2. § 4 Abs. 4 Satz 1 wird wie folgt, ersetzt: „Die Vertreterinnen / Vertreter können sich 
durch Ratsmitglieder, die nicht Mitglieder der Jury sind, vertreten lassen.“ 
 
 
Begründung: 
 
Die antragstellenden Fraktionen hatten schon bei der Konstituierung des Rates der Ratsperi-
ode 2020-2025 die Verwaltung beauftragt (AN1479/2020) „Die Zusammensetzung von Preis- 
und Wettbewerbsgerichten, Workshops, Jurys z.B. zur Verleihung von Preisen der Stadt 
Köln oder Vergabe von Stipendien, Foren, Beiräten, Konferenzen wie die Gesundheitskonfe-
renz oder Kommissionen, in deren Satzung eine Beteiligung einer Anzahl von Rats- oder 
Ausschussmitgliedern bzw. eine Benennung durch Fraktionen vorgesehen ist“, zu vereinheit-
lichen und wo nötig zu ändern. 
 
Danach sollen die Ratsfraktionen, die mit Stimmrecht im jeweiligen zuständigen Ausschuss 
vertreten sind, „jeweils eine Vertreterin / einen Vertreter in die genannten Gremien entsen-
den“.

- 2 - 
 
Die Kulturverwaltung hat die Satzung zur Vergabe der Förderstipendien der Stadt Köln je-
doch nach der neuen Regelung nur in § 4 Abs. 1 angepasst, jedoch die erforderliche Anpas-
sung in den nachfolgenden Absätzen übersehen. 
Bedauerlicherweise sah sich die Kulturverwaltung außerstande, ihr Missgeschick zu korrigie-
ren. Der vorliegende Dringlichkeitsantrag soll nun die fehlende Anpassung im Sinne des be-
schlossenen Verwaltungsauftrages von 2020 nachholen.  
Begründung der Dringlichkeit:  
 
Da die Ratsfraktionen nach der Konstituierung des Rates auch in diese Gremien Mitglieder 
neu entsenden, ergibt sich akuter Handlungsbedarf und somit auch die Dringlichkeit.  
 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
 
 
 
 
gez.  
Niklas Kienitz 
CDU- 
Fraktionsgeschäftsführer 
gez.  
Pascal Pütz 
SPD- 
Fraktionsgeschäftsführer 
  
gez.  
Hans-Günter Bell 
DIE LINKE- 
Fraktionsgeschäftsführer 
gez. 
Lucas Sickmöller 
Volt- 
Fraktionsgeschäftsführer 
gez.  
Ulrich Breite 
FDP/KSG- 
Fraktionsgeschäftsführer

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Köln 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Linke-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An die Vorsitzende 
des Rates 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin:  
 
AN/1479/2020 
 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 10.12.2020 
 
Änderung der Satzungen über die Vergabe von Preisen der Stadt Köln, von Stipendien 
und anderen Jurys 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Ra-
tes am 10. Dezember 2020 zu setzen. 
 
Beschluss: 
 
Die Zusammensetzung von Preis- und Wettbewerbsgerichten, Workshops, Jurys z.B. zur 
Verleihung von Preisen der Stadt Köln oder Vergabe von Stipendien, Foren, Beiräten, Konfe-
renzen wie die Gesundheitskonferenz oder Kommissionen, in deren Satzung eine Beteili-
gung einer Anzahl von Rats- oder Ausschussmitgliedern bzw. eine Benennung durch Frakti-
onen vorgesehen ist, wird vereinheitlicht und wo nötig geändert. 
 
Danach sollen die Ratsfraktionen, die mit Stimmrecht im jeweiligen zuständigen Ausschuss 
vertreten sind, jeweils eine Vertreterin / einen Vertreter in die genannten Gremien entsenden. 
 
Beschluss: 
 
Schon in der letzten Ratsperiode ist die Praxis in vielen der im Beschluss genannten Gremi-
en dahin geändert worden, dass die im zuständigen Ausschuss stimmberechtigten Fraktio-
nen jeweils eine Vertreterin / einen Vertreter entsenden. Noch sind aber nicht alle Satzungen 
auf diese Anwendung umgestellt. Der Antrag dient dazu, diese Praxis nun zu vereinheitli-
chen. 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
 
Da wir bei der Konstituierung des Rates auch viele dieser Gremien mit Mitgliedern neu ent-

- 2 - 
 
senden, ergibt sich daraus Handlungsbedarf und somit auch eine Dringlichkeit. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. 
Lino Hammer       Niklas Kienitz 
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer    CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
Mike Homann       Michael Weisenstein 
SPD-Fraktionsgeschäftsführer    LINKE-Fraktionsgeschäftsführer 
 
Ulrich Breite       Jennifer Glashagen 
FDP-Fraktionsgeschäftsführer    Volt-Fraktionsvorsitzende