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3587/2022

Widmung eines Teilstücks der Tillystraße in Köln-Holweide

Beschlussvorlage Bezirksvertretung 02.11.2022

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 9 (Mülheim), Sitzung am 28.11.2022, TOP 9.1.2

Beschlussvorlage Bezirksvertretung

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Widmungsplan

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Beschlussvorlage Bezirksvertretung

1307 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
III/62/620/2 
62.30.02.9.23478.2022 
Vorlagen-Nummer 
 3587/2022 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Widmung eines Teilstücks der Tillystraße in Köln-Holweide  
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung 9 beschließt, die Stichstraße entlang der Grundstücke Tillystr. 8 - 12 (Gemarkung 
Wichheim-Schweinheim, Flur 9, Flurstück 1862) in Köln -Holweide als Gemeindestraße ohne Benut-
zungsbeschränkung gemäß § 6 Straßen- und Wegegesetz NRW (StrWG) zu widmen. 
 
 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 28.11.2022

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Die zu widmende Stichstraße entlang der Tillystr. 8 – 12 wurde mit Ratsbeschluss vom 22.05.1980 als 
Gemeindestraße mit der Benutzungsbeschränkung auf den Fußverkehr (Fußweg) gewidmet. Da der 
Ausbau der Straßenlandfläche und die tatsächliche Nutzung vor Ort nicht der Nutzung als Fußweg ent-
sprechen, wird durch die Widmung der Fläche als Gemeindestraße ohne Benutzungsbeschränkung der 
Rechtscharakter der Fläche der tatsächlichen Nutzung angepasst. 
 
Anlage 
Widmungsplan

Beratungsverlauf (1)

28.11.2022 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)
TOP 9.1.2 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
3587/2022
Typ
Beschlussvorlage Bezirksvertretung
Datum
02.11.2022
Erstellt
25.10.2022 16:46