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Tempo 30 Bergisch Gladbacher Str.

Anfrage nach § 4 BV9 (CDU) AN/0997/2020 vom 17.08.2020

Stand: Am 31.08.2020 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.

Dokumente

  • Tempo 30 Bergisch Gladbacherstraße 2020-08-17

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    CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) Anfrage zur nächsten Sitzung der BV CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 51065 Köln - Wiener Platz 2a Gleichlautend an: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus Köln Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs Bezirksrathaus Köln-Mülheim Köln, den17.8.2020 Anfrage zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung: Tempo 30 Bergisch- Gladbacherstraße Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, Auf der Bergisch Gladbacherstraße, einer der wichtigsten Verkehrsachsen im rechtsrheinischen Köln, besteht nun seit geraumer Zeit eine Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30. Diese Regelung gilt für beinahe die gesamte, 7 Kilometer umfassenden Länge der Bergisch Gladbacherstraße. Die Straßenverkehrsordnung sieht als Regelgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften jedoch eine Geschwindigkeit von 50 km/h vor. Die Stadtverwaltung begründet dieses massive Eingreifen in die rechtlichen Rahmenbedingungen einer der wichtigsten Verkehrsachsen im Vorbehaltsnetz der Kölner Hauptverkehrsstraßen mit Lärmschutz für die Anwohner. Erste Erfahrungen und Beobachtungen werfen Fragen am Erfolg der Maßnahme und an der Verhältnismäßigkeit und rechtlichen Zulässigkeit auf. Sie lauten u.a. wie folgt: 1. In welchen Straßenabschnitten der Bergisch Gladb acherstraße hat die Verwaltung eine Lärmreduktion in welcher Höhe gegenüber der vorherigen Geschwindigkeitsregelung gemessen? 2. Insbesondere: Wie ist die gemessene Lärmreduktio n im Bereich vor und hinter der DB-Unterführung Höhe der Ackerstraße, wo ein entsprechendes Verkehrszeichen nochmals ausdrücklich auf die Geschwindigkeitsbegrenzung hinweist? 3. Warum ist der Beginn der Tempo 50 Zone zwischen Ringenstraßé und Herler Ring bzw. zwischen Herler Ring und Ringensstrße nicht unmittelbar an ihrem Beginn ausgeschildert? 4. Welche Anwohner will die Verwaltung durch die Re duktion der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 im Abschnitt zwischen Herler Ring und Gilden-Brauerei in Mülheim vor Lärm schützen, wo die Bergisch Gladbacherstraße an beiden Fahrbahnseiten entweder Dr. Thomas Portz, Vorsitzender Eric Haeming, stv. Bezirksbürgermeister Mike Paunovich Dieter Kopf Stephan Krüger CDU-Fraktionsbüro: Wiener Platz 2a 51065 Köln Tel.: 0221 – 221 - 99305 Mail: CDU-BV9@stadt-koeln.de CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) Anfrage zur nächsten Sitzung der BV a. gewerblich oder als Grünfläche genutzt wird b. sporadisch vorhandene Wohnbebauung weit vom Stra ßenrand entfernt liegt? 5. Welche Anwohner will die Verwaltung durch die Re duktion der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 im Abschnitt vor der Kaserne Morslede mit Fahrtrichtung Mülheim vor Lärm schützen, wo die Bergisch Gladbacherstraße auf der Nordseite ausschließlich von den Hauptzollbehörden genutzt wird und die entsprechende Bebauung etwa 20 Meter vom Straßenrand entfernt liegt? Mit freundlichen Grüßen Gez.: Dr. Thomas Portz Fraktionsvorsitzender

Beratungsverlauf

  1. 31.08.2020

    Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

    TOP 7.2.1, Entscheidung. Ergebnis: Kenntnis genommen

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