Osterather Straße/Liebigstraße in Köln-Bilderstöckchen; 66470/06; Offenlage

Anlage 2 
 
 
 
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Begründung nach § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) zum Bebau-
ungsplan-Entwurf 66470/06 
Arbeitstitel: Osterather Straße/Liebigstraße in Köln-Bilderstöckchen 
(Bebauungsplan nach § 9 Absatz 2a BauGB im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB) 
 
 
1. Anlass und Ziel der Planung 
Für den Planbereich liegen zwei Voranfragen zur Klärung des Planungsrechts (Bebauungsge-
nehmigung) vor. Beantragt wird an der Osterather Straße 26, nach Abriss der Bestandsfiliale, 
der Neubau eines großflächigen Lebensmittel-Discounters mit einer Verkaufsfläche (VKF) von 1 
231,80 m², auf 20 % der VKF ständig wechselnde Aktionswaren unterschiedlicher Art (das heißt 
zentrenrelevante Randsortimente) sowie der Neubau eines Drogeriemarktes mit einer VKF von 
698,25 m², auf 20 % der VKF Verkauf von Waren aller Art (das heißt zentrenrelevante Randsor-
timente). Auf dem gemeinsamen Parkplatz mit Zufahrten von der Osterather Straße und von 
der Escher Straße sind 130 Pkw-Stellplätze vorgesehen. 
Die beiden Anträge widersprechen den Steuerungsregeln des vom Rat der Stadt Köln in seiner 
Sitzung am 17.12.2013 beschlossenen Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes. Für das Grund-
stück existiert kein Bebauungsplan; auf der Grundlage des § 34 Baugesetzbuch (BauGB) müss-
ten die beiden Voranfragen positiv beschieden werden.  
Der vorhandene Lebensmittel-Discounter, der abgebrochen und durch einen neuen ersetzt 
werden soll, ist mit 860 m² Verkaufsfläche bereits heute großflächig und befindet sich in Rand-
lage eines Wohngebietes in einer Gemengelage aus Gewerbe und Wohnen. Es handelt sich 
hier eher um einen deutlich autokundenorientierten Standort. Eine planungsrechtliche Siche-
rung im bestehenden bereits großflächigen Umfang oder gar eine Erweiterung im Rahmen ei-
nes Neubaus auf die gewünschten 1.231,80 m² Verkaufsfläche sowie der Neubau eines Droge-
riemarktes wird den Steuerungsregeln des vom Rat der Stadt Köln in seiner Sitzung am 
17.12.2013 beschlossenen Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes entsprechend hier strikt ab-
gelehnt. Der vorhandene Lebensmittel-Discounter liegt im 700 Meter Radius des Nahversor-
gungszentrums (NVZ) Nippes, Sechzigstraße. Nach dem Steuerungsschema Einzelhandels-
entwicklung ist großflächiger Einzelhandel mit nahversorgungsrelevanten Sortimenten innerhalb 
der 700 m Radien um einen zentralen Versorgungsbereich (ZVB) generell auszuschließen. 
Gleiches gilt für Gewerbegebiete und Randlagen von Wohngebieten, auch dies trifft auf den 
vorhandenen Lebensmittel-Discounter zu.  
Die Zulässigkeit der beiden Vorhaben richtet sich ohne die Aufstellung eines Bebauungsplanes 
nach § 34 Absatz 1 BauGB –Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang be-
bauten Ortsteile. 
Zur Erreichung des städtebaulichen Zieles Erhaltung und Entwicklung des NVZ Nippes, Sech-
zigstraße ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich. 
Im Plangebiet gibt es noch zwei weitere Lebensmittel-Discounter; einen an der Escher Straße 
88 und einen weiteren an der Hornstraße 88. 
Die vorhandenen Lebensmittel-Discounter haben Bestandsschutz, werden aber überplant, da 
sie bereits in dem genehmigten Bestand einen städtebaulichen Missstand darstellen, der dem 
Ziel des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes, das NVZ Nippes, Sechzigstraße zu erhalten 
und zu entwickeln zuwiderläuft. Das heißt, sobald die vorhandenen Lebensmittel-Discounter 
den Standort verlassen, ist die Wiedererrichtung eines Einzelhandelsbetriebes an diesem 
Standort planungsrechtlich ausgeschlossen.

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2. Verfahren 
Am 01.06.2016 hat der Stadtentwicklungsausschuss über eine Dringlichkeitsentscheidung be-
schlossen, einen einfachen Bebauungsplan nach § 9 Absatz 2a BauGB aufzustellen. Der Auf-
stellungsbeschluss wurde am 15.06.2016 im Amtsblatt der Stadt Köln veröffentlicht. 
Mit Wirkung vom 01.01.2007 ist § 9 Absatz 2a BauGB neu in das BauGB eingefügt worden. 
Zielsetzung ist die Erhaltung oder Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche, auch im Interes-
se einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung und der Innenentwicklung der Ge-
meinden. 
Als Festsetzungsmöglichkeit sieht § 9 Absatz 2a Satz 1 BauGB lediglich vor, dass nur bestimm-
te Arten der nach § 34 Absatz 1 und 2 BauGB zulässigen baulichen Nutzungen zulässig oder 
nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können. Diese Regelung ist 
abschließend. 
Die Aufstellung des Bebauungsplans erfolgt im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB, da 
er lediglich Festsetzungen nach § 9 Absatz 2a BauGB enthält. Auch die Zusatzvoraussetzun-
gen des § 13 Absatz 1 Nummern 1 und 2 BauGB sind erfüllt. 
Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes wird keine Zulässigkeit von Vorhaben, die einer 
Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über 
die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen, vorbereitet oder begründet. Zudem gibt es keine 
Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b BauGB 
genannten Schutzgüter (etwa FFH-Gebiete oder Vogelschutzgebiete). 
Da die Voraussetzungen vorliegen, können die Verfahrenserleichterungen des § 13 Absatz 2 
und Absatz 3 Satz 1 BauGB in Anspruch genommen werden. Von der Umweltprüfung nach § 2 
Absatz 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2 a BauGB, von der Angabe nach § 3 Absatz 
2 Satz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusam-
menfassenden Erklärung nach § 10 Absatz 4 BauGB wird abgesehen; § 4 c BauGB (Monito-
ring) ist ebenfalls nicht anzuwenden. 
 
 
3. Planungsrechtliche Situation 
Der Flächennutzungsplan stellt für den überwiegenden Teil des Planbereichs eine Mischbauflä-
che (M) dar. Für den Bereich Hornstraße, Liebigstraße, Osterather Straße und Lämmerstraße 
ein Sondergebiet –Schlachthof- und für kleinere Bereiche im Nordwesten und Westen ein Ge-
werbegebiet. Der Landschaftsplan trifft keine Festsetzungen. 
Für den Planbereich existiert kein Bebauungsplan. Die Zulässigkeit von Vorhaben ist Die Zuläs-
sigkeit von Vorhaben ist für das Straßengeviert Kaiserswerther Straße/Escher Straße/Lämmer-
straße/Osterather Straße nach § 34 Absatz 2 BauGB -allgemeines Wohngebiet- und für den 
übrigen Planbereich nach § 34 Absatz 1 BauGB zu beurteilen. 
 
 
4. Einzelhandels- und Zentrenkonzept als städtebauliches Entwicklungskon-
zept gemäß § 1 Absatz 6 Nummer 11 BauGB. 
Der Bebauungsplan dient der Umsetzung der Ziele des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes. 
Das Einzelhandels- und Zentrenkonzept bildet als räumlich-funktionales Bezugssystem den 
Entwicklungsrahmen für alle im weiteren Sinne einzelhandelsrelevanten Planungen der Stadt. 
Es gliedert das polyzentrische Kölner Zentrensystem unter räumlich funktionalen Kriterien in 
City, Bezirks- sowie Bezirksteilzentren, Stadtteil- und Nahversorgungszentren. Mit der Differen-
zierung der Zentren nach Größe, Funktion und Versorgungsgrad sowie der Unterscheidung der 
Versorgungsbereiche nach Angebot und Vielfalt als Bereiche für die tägliche, periodische und

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aperiodische Versorgung der Bevölkerung wird der Aufgabe Rechnung getragen, eine ausrei-
chende, umfassende und bedarfsorientierte Versorgung, orientiert an den Siedlungsschwer-
punkten, sicherzustellen. Durch die Konzentration von Einzelhandel und Komplementärnutzun-
gen (wie Dienstleistungen, Gastronomie, Kultur- und Freizeiteinrichtungen) auf die zentralen 
Versorgungsbereiche werden diese gesichert und gestärkt. Dabei übernehmen Lebensmittel-
Discounter und Supermärkte, die ihren Standort innerhalb der Geschäftszentren haben, die 
wichtige Funktion als Frequenzbringer für den benachbarten Facheinzelhandel. Ein vielfältiges 
Angebot, fußläufige Erreichbarkeit und eine gute ÖPNV-Anbindung sorgen dafür, dass die Zen-
tren ihre Versorgungsfunktion erfüllen und darüber hinaus Mittelpunkte des öffentlichen Lebens, 
der Identifikation und der Kommunikation sind. 
 
 
5. Planungsalternativen 
Einziges Ziel des Bebauungsplanes ist die Erhaltung und Entwicklung des zentralen Versor-
gungsbereichs "Nahversorgungszentrum Nippes, Sechzigstraße". Dazu werden im Plangebiet 
Regelungen zur künftigen Zulässigkeit von Einzelhandelsnutzungen getroffen. 
Die Entwicklung verschiedener Planvarianten ist vor diesem Hintergrund nicht zielführend. Auf-
grund der ausschließlichen Zielsetzung des Bebauungsplanes, im Plangebiet Einzelhandels-
nutzungen zum Erhalt und zur Entwicklung des benachbarten zentralen Versorgungsbereiches 
auszuschließen, ergeben sich keine sinnvollen alternativen Planungsvarianten. 
 
 
6. Beschreibung des Bebauungsplangebietes 
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst das Gebiet zwischen Julio-Goslar-Straße, 
Osterather Straße, Liebigstraße, Hornstraße, Lämmerstraße, Grundstücke Escher Straße 88, 
90 und Grundstücke Geldernstraße 20, 22 und Escher Straße in Köln-Bilderstöckchen. 
Das Gebiet stellt sich als eine Gemengelage aus Wohnen und gewerblicher Nutzung im Sinne 
des § 34 Absatz 1 BauGB dar. Neben Wohnen und den bereits genannten Lebensmittel-
Discountern sind im Plangebiet, zwei Kioske, eine Bäckerei mit Stehcafe, eine Pizzeria, ein Im-
biss, ein Pizzaservice, ein Hostel, eine Zahnarztpraxis, ein Friseur, ein Reifenhandel, ein Zwei-
radspezialist, ein Autohaus und ein großes Medizinisches Labor vorhanden. 
 
 
7. Beschreibung des Nahversorgungszentrums 
Das Nahversorgungszentrum (NVZ) Nippes, Sechzigstraße liegt im westlichen Teil des Stadt-
teils Nippes in der Sechzigstraße -zwischen den Einmündungen Nohlstraße im Westen und 
Siebachstraße im Osten- sowie in einem Teilstück der Siebachstraße und der Merheimer Stra-
ße. Es gibt keinen ausgeprägten Zentrenkern. Was die Anzahl der Einzelhandelsbetriebe und 
deren Verkaufsfläche (VKF) betrifft, liegt das NVZ über den Orientierungswerten für ein NVZ. 
Dennoch hat sich die Anzahl der Geschäfte seit 2008 geringfügig reduziert. Als Frequenzbrin-
ger fungiert ein großflächiger Lebensmittel-Vollversorger (Nohlstraße 24-26) im Westen des 
Zentrums. Das Lebensmittelangebot wird ergänzt durch zwei Bäcker, einen Obst- und Gemüse-
laden, einen Metzger sowie zwei Kioske. Im sonstigen kurzfristigen Bedarf gibt es nach der 
Schließung des Drogeriemarktes noch eine Apotheke sowie einen Papier- und Zeitschriften-
händler. Im mittelfristigen Bedarf hat sich ein fairstore angesiedelt. Im langfristigen Bedarf gibt 
es neben einem Fahrrad- und einem Fachgeschäft für Sanitärbedarf, ein Fachgeschäft für 
Haushaltsgeräte und Service sowie ein Fachgeschäft für Kunst und eine Galerie. Mit 23 Dienst-
leistungen liegt das NVZ weit über dem Orientierungswert, davon allein sieben medizinische 
Dienstleistungen. Das NVZ hat sich somit seit 2008 stabil weiter entwickelt. Die Wiederansied-
lung eines Drogeriemarktes bleibt wünschenswert.

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8. Begründung der Festsetzungen 
Das NVZ Nippes, Sechzigstraße liegt im westlichen Teil des Stadtteils Nippes in der Sechzig-
straße -zwischen den Einmündungen Nohlstraße im Westen und Siebachstraße im Osten- so-
wie der Siebachstraße und der Merheimer Straße. Wie bereits ausgeführt handelt es sich hier-
bei um ein funktionstüchtiges Nahversorgungszentrum, das sich seit 2008 stabil weiterentwi-
ckelt hat und somit um einen schützenswerten zentralen Versorgungsbereich nach Einzelhan-
dels- und Zentrenkonzept. 
Dem Steuerungsschema des EHZK folgend soll im Plangebiet Einzelhandel mit nahversor-
gungs- und zentrenrelevanten Sortimenten ausgeschossen werden. Die vorhandenen Lebens-
mittel-Discounter sollen überplant werden. Die Betriebe erhalten passiven Bestandsschutz. 
Die beantragte Erweiterung des bestehenden Lebensmittel-Discounters an der Osterather 
Straße 26 im Rahmen eines Neubaus auf die gewünschten 1 231,80 m² VKF sowie der Neubau 
eines Drogeriemarktes mit einer VKF von 698,25 m² wird den Steuerungsregeln des vom Rat 
der Stadt Köln in seiner Sitzung am 17.12.2013 beschlossenen Einzelhandels- und Zentren-
konzeptes entsprechend hier strikt abgelehnt. 
Eine weitere Ansiedlung von Nahversorgern außerhalb des NVZ ist hier zur Erhaltung und Ent-
wicklung des NVZ Nippes, Sechzigstraße zu vermeiden. Discounter sind wichtige Frequenz-
bringer insbesondere für kleinere Fachgeschäfte innerhalb der gewachsenen Geschäftszentren. 
Erklärtes Ziel des vom Rat der Stadt Köln am 17.12.2013 beschlossenen Einzelhandels- und 
Zentrenkonzeptes ist es, die Versorgungsfunktion und Funktionsfähigkeit der zentralen Versor-
gungsbereiche zu sichern und zu stärken. Standorte, wie die im Plangebiet gelegenen, entfalten 
häufig durch Kaufkraftabflüsse schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche, da 
sie in der Regel über ein komfortableres Stellplatzangebot verfügen. Diese Standorte liegen 
zusätzlich innerhalb des 700 Meter Radius und damit im fußläufigen Einzugsbereich des Nah-
versorgungszentrums, genau dort, wo kein Versorgungsdefizit vorhanden ist. Damit stellen die-
se Standorte eine direkte Konkurrenz für Wettbewerber (zum Beispiel Lebensmittelmärkte, Dro-
geriemärkte) innerhalb des Nahversorgungszentrums dar, die als Frequenzbringer für die Ge-
samtfunktionalität des zentralen Versorgungsbereiches wichtig sind.  
Eventuelle Neuansiedlungen sollen innerhalb des Nahversorgungszentrums Nippes, Sech-
zistraße erfolgen, um dessen Attraktivität zu steigern. 
Um eine Erweiterung der vorhandenen Discounter und auch um eine Agglomeration von Nah-
versorgern/Fachmärkten zu unterbinden, wird im Plangebiet der Ausschluss von Einzelhandel 
mit zentren- und nahversorgungsrelevanten Sortimenten im Sinne der "Kölner Sortimentsliste" 
vom 17.12.2013 festgesetzt. Die Festsetzung dient der Erhaltung und Entwicklung des Nahver-
sorgungszentrums Nippes, Sechzigstraße, da davon auszugehen ist, dass durch den Aus-
schluss des zentren- und nahversorgungsrelevanten Einzelhandels im Plangebiet dessen wei-
tere Ansiedlung im Nahversorgungszentrum Nippes, Sechzigstraße stattfinden wird. 
§ 1 Absatz 6 Nummer 4 BauGB hebt die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbe-
reiche als eigenständigen Belang der Bauleitplanung hervor. Die Erhaltung und die Entwicklung 
zentraler Versorgungsbereiche in den Städten und Gemeinden sind von hoher städtebaulicher 
Bedeutung, und zwar zur Stärkung der Innenentwicklung und der Urbanität der Städte sowie 
zur Sicherstellung einer wohnortnahen Versorgung. Letztere bedarf angesichts der demografi-
schen Entwicklung eines besonderen Schutzes, vor allem auch wegen der geringeren Mobilität 
älterer Menschen. 
Der Vorhabenstandort liegt in nicht integrierter Lage, im Gewerbegebiet Bilderstöckchen und 
gleichzeitig im 700 Meter Radius des Nahversorgungszentrums Nippes, Sechzigstraße. Nach 
dem Landesentwicklungsplan (LEP) NRW –„Sachlicher Teilplan Großflächiger Einzelhandel, 
Ziel 2“- ist großflächiger Einzelhandel mit zentrenrelevanten Kernsortimenten nur in zentralen 
Versorgungsbereichen zulässig. Auch die in Ziel 2 dargestellte Ausnahmeregel für großflächige 
Nahversorger trifft hier nicht zu. Kleinflächige Nahversorger sind nach dem LEP NRW im Ge-
werbegebiet zwar möglich, jedoch nach dem Steuerungsschema Einzelhandelsentwicklung des

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EHZK nicht erwünscht und planungsrechtlich auszuschließen. Autokundenorientierte Standorte 
im Gewerbegebiet dienen nicht der wohnortnahen Versorgung. 
Der Bebauungsplan dient auch der Umsetzung des Landesentwicklungsplanes (LEP) NRW –
„Sachlicher Teilplan Großflächiger Einzelhandel, Ziel 8“- und damit der Verhinderung einer Ein-
zelhandelsagglomeration. Dort heißt es: „Darüber hinaus haben sie [die Gemeinden] dem Ent-
stehen neuer sowie der Verfestigung und Erweiterung bestehender Einzelhandelsagglomerati-
onen mit zentrenrelevanten Sortimenten außerhalb zentraler Versorgungsbereiche entgegen-
zuwirken.“ Mit dem Ausschluss des zentren- und nahversorgungsrelevanten Einzelhandels soll 
verhindert werden, dass im Plangebiet der Grundstein für das Entstehen von einer neuen Ein-
zelhandelsagglomeration mit zentren- und nahversorgungsrelevanten Sortimenten gelegt wird. 
Die im Geltungsbereich liegenden Discounter genießen passiven Bestandsschutz. Den Betrie-
ben kann aus den oben genannten Gründen keine Erweiterungsmöglichkeit gegeben werden. 
Somit sind sie auf ihre derzeitigen Verkaufsflächen begrenzt, müssen aber aufgrund des Be-
standschutzes geduldet werden. Durch die Überplanung gilt für diese Betriebe kein erweiterter 
Bestandschutz, der sich auch nicht aus dem Eigentumsrecht (Artikel 14 Grundgesetz) herleiten 
lässt. 
Eine planungsrechtliche Sicherung der bestehenden Einzelhandelsbetriebe durch Zulassung 
des zentren- und nahversorgungsrelevanten Einzelhandels ausschließlich auf dem derzeit mit 
dieser Nutzung belegten Grundstück würde dem Planungsziel zuwiderlaufen, bei möglicher 
Geschäftsaufgabe im Plangebiet keine neuen Einzelhandelsbetriebe mit zentren- und nahver-
sorgungsrelevanten Sortimenten zuzulassen, um das Nahversorgungszentrum Nippes, Sech-
zigstraße zu stärken und weiterzuentwickeln.  
Eine Sicherung der vorhandenen Discounter nach § 1 Absatz 10 BauNVO, wonach bei Be-
triebsaufgabe keine erneute Genehmigung dieser Nutzung zulässig wäre, kommt bei einem 
Bebauungsplan nach § 9 Absatz 2a BauGB nicht in Betracht, da in diesem kein Baugebiet fest-
gesetzt werden kann, was aber Voraussetzung für die Anwendung von § 1 Absatz 10 BauNVO 
ist. Darüber hinaus stellen die vorhandenen Lebensmittel-Discounter an ihren derzeitigen 
Standorten innerhalb des 700 m-Radius um das NVZ Nippes, Sechzigstraße einen städtebauli-
chen Missstand dar, dessen planungsrechtliche Sicherung über den passiven Bestandsschutz 
hinaus das Planungsziel des Schutzes und der Entwicklung des NVZ konterkarieren würde. 
Die Stärkung des zentralen Versorgungsbereiches „Nahversorgungszentrum Nippes, Sechzig-
straße“ ist deshalb ein grundsätzlich tragfähiges städtebauliches Ziel, das den Ausschluss von 
nahversorgungs- und zentrenrelevantem Einzelhandel rechtfertigt. Im Rahmen der Abwägung 
wird daher den öffentlichen Belangen Vorrang vor den privaten Eigentümerinteressen der über-
planten Betriebe und dem Neuansiedlungsbegehren des Betriebes an der Osterather Straße 26 
gegeben. 
Dieser Bebauungsplan dient auch dazu, die städtebaulichen Ziele für die Zukunft zu fassen und 
aktiv auf eine Änderung des städtebaulichen Status quo hinzuwirken. Insofern ist die Stadt zur 
Erreichung ihres Zieles, den zentralen Versorgungsbereich, nämlich das „Nahversorgungszent-
rum Nippes, Sechzigstraße“ zu stärken, nicht darauf beschränkt, nur solche Nutzungsarten in 
nicht zentralen Lagen zu unterbinden, die in den Zentren bereits in nennenswertem Umfang 
anzutreffen sind. Es ist gewollt, "zentrumsbildende" Nutzungsarten, die es im Nahversorgungs-
zentrum bisher nicht oder nur in geringem Umfang gibt, im Geltungsbereich des Bebauungspla-
nes mit dem Ziel auszuschließen, eventuelle Neuansiedlungen dem Nahversorgungszentrum 
zuzuführen, um hier die Attraktivität zu erhalten und zu steigern. 
Von dem Einzelhandelsausschluss ausgenommen sind Kioske, die auch weiterhin zulässig sein 
sollen. Das Warenangebot eines Kiosks ist in der Regel nur begrenzt und deckt nur einen be-
schränkten kurzfristigen Bedarf. Ihre städtebauliche Bedeutung ist, was den Schutz des sonsti-
gen Einzelhandels und auch der Nachbarschaft angeht, regelmäßig marginal. Im Regelfall kann 
davon ausgegangen werden, dass Kioske den mit einem Ausschluss von Einzelhandel regel-
mäßig verbundenen Schutzzweck, nämlich Sicherung bzw. Förderung der Funktion und der 
Attraktivität zentraler Versorgungsbereiche nicht tangieren.

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9. Ausschluss der Einzelhandelsnutzung als Textliche Festsetzung 
Gemäß § 9 Absatz 2a BauGB wird festgesetzt, dass im Geltungsbereich des Bebauungsplanes 
Einzelhandel mit zentren- und nahversorgungsrelevanten Sortimenten gemäß den zentren- und 
nahversorgungsrelevanten Sortimenten des Einzelhandels in der Stadt Köln „Kölner Sortiments-
liste“ (Ratsbeschluss vom 17.12.2013) ausgeschlossen sind. Kioske sind von dem Einzelhan-
delsausschluss ausgenommen und weiterhin zulässig. 
 
„Kölner Sortimentsliste“ vom Rat der Stadt Köln beschlossen am 17.12.2013 
Anhaltspunkte für die Zentrenrelevanz von Einzelhandelssortimenten ergeben sich aus dem 
Angebotsbestand in den zentralen Versorgungsbereichen in Verbindung mit städtebaulichen 
Kriterien. 
Die Nummerierung wurde auf der Grundlage der für das Einzelhandels- und Zentrenkonzept 
gewählten Systematik verfeinert. Sie basiert auf der „Klassifikation der Wirtschaftszweige“ des 
Statistischen Bundesamtes, Ausgabe 2003. 
 
Zentrenrelevante Sortimente und Sortimentsgruppen sind: 
1. Bücher, Zeitschriften und Antiquariate (52.47.2) 
2. Handarbeiten, Schneidereibedarf, Kurzwaren, Stoffe, Nähmaschinen (52.41.2), Beklei-
dung ohne ausgeprägten Schwerpunkt (52.42.1), 
 Bekleidung Herren (52.42.2), Bekleidung Damen (52.42.3), Spezialbekleidung und Zube-
hör (z. B. Berufsbekleidung, Übergrößen, Karnevalsbekleidung, Hüte, Socken) (52.42.6), 
Schuhe (52.43.1), Leder- und Täschnerwaren, Pelze (52.43.2), 
3. Einzelhandel mit elektrischen Haushaltsgeräten ohne Elektrogroßgeräte, elektrotechni-
schen Erzeugnissen, Unterhaltungselektronik, Computerspiele etc. (52.45), Computer, 
Computerteile, Software und Büromaschinen (52.49.5), Kommunikationselektronik, Tele-
kommunikationsendgeräte und Mobiltelefone (52.49.6) 
4. Leuchten (52.44.2) 
5. Augenoptiker, Hörakustik (52.49.3), Foto- und optische Erzeugnisse (52.49.4), Schmuck, 
Uhren, Edelmetallwaren (52.48.5), Spielwaren (52.48.6), Musikinstrumente und Zubehör 
(auch Noten) (52.45.3) 
6. Kunstgegenstände, Bilder, Bilderrahmen und kunstgewerbliche Erzeugnisse (52.48.21), 
Antiquitäten (52.50) 
7. Haushaltswaren (Besteck, Töpfe, Glaswaren, Porzellan, Keramik) (52.44.3), Geschenkar-
tikel (52.48.22), Briefmarken und Münzen (52.48.23) 
8. Haushaltstextilien, Wäsche (z. B. Bettwäsche, Handtücher, Tischdecken, Bettdecken) 
(52.41.1), Heimtextilien, Raumausstatter (z. B. Gardinen, Polsterstoffe) (52.44.7) 
9. Bekleidung Kinder und Säuglinge (52.42.4), Babymarkt (52.48.7) 
10. Sport- und Campingartikel (auch Sportbekleidung und Sportschuhe sowie Angelartikel, 
Jagdartikel und Reitartikel ohne Sportgroßgeräte) (52.49.8), sonstiger Facheinzelhandel 
(z. B. Waffen, Erotikartikel) (52.49.92) 
11. Fahrräder, Fahrradteile und -zubehör (52.49.7) 
12. Zoologischer Bedarf und lebende Tiere (52.49.2) 
13. Gebrauchtwaren der hier aufgeführten Sortimente 
Nahversorgungsrelevante Sortimente sind vor allem die Waren des täglichen Bedarfs, die der 
Grundversorgung – insbesondere mit Lebensmitteln – dienen. Sie können auch zentrenrelevant 
sein.

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Nahversorgungs- (ggf. auch zentren-) relevante Sortimente und Sortimentsgruppen sind: 
14. Nahrungs- und Genussmittel 
 Obst, Gemüse, Kartoffeln (52.21), Fleisch, Fleischwaren, Geflügel, Wild (52.22), Fisch, 
Meeresfrüchte und Fischerzeugnisse (52.23), Backwaren (52.24.1), Süßwaren (52.24.2), 
Getränkemärkte (52.25), Wein, Sekt, Spirituosen (52.25.1), Kaffee, Tee, sonstige Geträn-
ke (52.25.2), Tabakwaren (52.26), Reformwaren, Biowaren (52.27.1), sonstige Nah-
rungsmittel (52.27.5) 
15. Gesundheits- und Körperpflegeartikel 
 Pharmazeutische Artikel, Apotheken (52.31), medizinische und orthopädische Artikel 
 (52.32), kosmetische Erzeugnisse und Körperpflegemittel (52.33.1), Drogeriewaren 
 (auch Wasch-, Putz- und Reinigungsmittel) (52.33.2) 
16. Blumen, Kränze (52.49.11) 
17. Schreib- und Papierwaren, Schul- und Büroartikel, Bastelzubehör, Zeitungen 
 (52.47.11) 
 
Übrig bleiben demnach als nicht zentrenrelevante Sortimente: 
1. Möbel (auch Teppiche, Teppichböden, Matratzen und Lattenroste) (52.44.1) 
2. Bau- und Heimwerkerbedarf (52.46) 
3. Pflanzen- und Gartenbedarf (Gartencenter, Gärtnereien) (52.49.12) 
4. Einzelhandel mit elektrischen Haushaltsgeräten (nur Elektrogroßgeräte / weiße Ware) 
 (52.45 teilw.) 
5. Sportartikel (nur Sportgroßgeräte wie Kanus, Ruder-, Motor- und Segelboote sowie 
 Turngeräte wie Barren, Pferde, Böcke und Vergleichbares) (52.49.8 teilw.) 
6. Auto- und Motorradhandel (50.1) 
7. Auto- und Motorrad-Zubehör (50.4) 
8. Gebrauchtwaren dieser Sortimente 
 
 
10. Auswirkungen der Planung 
Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes nach § 9 Absatz 2a BauGB wird nur Einzelhandel mit 
zentren- und nahversorgungsrelevanten Sortimenten ausgeschlossen, so dass bei Neubauten 
oder Nutzungsänderungen das gesamte breite Spektrum zulässiger Nutzungen nach § 34 Ab-
satz 2 -allgemeines Wohngebiet- (Straßengeviert Kaiserswerther Straße/Escher Stra-
ße/Lämmerstraße/Osterather Straße) bzw. nach § 34 Absatz 1 BauGB für den übrigen Planbe-
reich erhalten bleibt. Unter Zugrundelegung der städtebaulichen Zielsetzung der Bebauungs-
planaufstellung ist die Reduzierung der bisherigen Nutzungschancen kein unverhältnismäßiger 
Eingriff in die grundrechtlich geschützten Eigentümerpositionen, sondern liegt im Rahmen des 
zulässigen Abwägungsspektrums.

0 50 100 Meter
Bebauungsplan-Entwurf
Nr. 66470/06
Maßstab 1 : 1 000
Die Oberbürgermeisterin
Beigeordnete
Köln, den Köln, den
Für den Planentwurf
Stadtplanungsamt
Dipl. -Ing. Arch.
Amtsleiterin
Köln, den
Es wird bescheinigt, daß diese Planun-
unterlage den Bestimmungen des
§ 1 Abs.2 Plan ZV entspricht.
( Stand  November 2017)
Amt für Liegenschaften, Vermessung
u. Kataster
Vermessungsabteilung
Köln, den Köln, den Köln, den
Oberbürgermeisterin Oberbürgermeisterin
Der Planentwurf hat in der Zeit
vom bis
nach § 3 Abs. 2 BauGB mit Begründung
öffentlich ausgelegen.
Die Oberbürgermeisterin
Stadtplanungsamt
Im Auftrag
Dieser Bebauungsplan ist vom Rat in
seiner Sitzung am
nach § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung mit
Begründung nach § 9 Abs. 8 BauGB be-
schlossen worden.
Die ortsübliche Bekanntmachung über 
den Beschluss des Bebauungsplanes
durch den Rat einschließlich des  Hinweises
nach § 10 Abs. 3 BauGB
ist am erfolgt.
Dezernat VI, Stadtentwicklung,Planen
und Bauen
StOVR
Zeichenerklärung
Planung
Geltungsbereiches des
Bebauungsplanes
Grenze des räumlichen
Arbeitstitel:Osterather Straße/Liebigstraße
in Köln-Bilderstöckchen
Anlage 3

Planwirkungsbereich der Vorlage zur Orientierung von0LWJOLHGHUQGHV5DWHVGHU$XVVFKVVHXQGGHU%H]LUNVYHUtretungen, die wegen Befangenheit an den Beratungen zuGLHVHP7DJHVRUGQXQJVSXQNWQLFKWWHLOQHKPHQGUIHQ
Anlage 1
0D‰VWDEN
StadtplanungsamtGeltungsbereich des  Bebauungsplanes 2VWHUDWKHU6WUD‰H/LHELJVWUD‰HLQ.|OQ%LOGHUVW|FNFKHQ
0 10050 200300 Meter

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Begründung nach § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) zum Bebau-
ungsplan-Entwurf 66470/06 
Arbeitstitel: Osterather Straße/Liebigstraße in Köln-Bilderstöckchen 
(Bebauungsplan nach § 9 Absatz 2a BauGB im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB) 
 
 
1. Anlass und Ziel der Planung 
Für den Planbereich liegen zwei Voranfragen zur Klärung des Planungsrechts (Bebauungsgeneh-
migung) vor. Beantragt wird an der Osterather Straße 26, nach Abriss der Bestandsfiliale, der 
Neubau eines großflächigen Lebensmittel-Discounters mit einer Verkaufsfläche (VKF) von 1 
231,80 m², auf 20 % der VKF ständig wechselnde Aktionswaren unterschiedlicher Art (das heißt 
zentrenrelevante Randsortimente) sowie der Neubau eines Drogeriemarktes mit einer VKF von 
698,25 m², auf 20 % der VKF Verkauf von Waren aller Art (das heißt zentrenrelevante Randsorti-
mente). Auf dem gemeinsamen Parkplatz mit Zufahrten von der Osterather Straße und von der 
Escher Straße sind 130 Pkw-Stellplätze vorgesehen. 
Die beiden Anträge widersprechen den Steuerungsregeln des vom Rat der Stadt Köln in seiner 
Sitzung am 17.12.2013 beschlossenen Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes. Für das Grundstück 
existiert kein Bebauungsplan; auf der Grundlage des § 34 Baugesetzbuch (BauGB) müssten die 
beiden Voranfragen positiv beschieden werden.  
Der vorhandene Lebensmittel-Discounter, der abgebrochen und durch einen neuen ersetzt werden 
soll, ist mit 860 m² Verkaufsfläche bereits heute großflächig und befindet sich in Randlage eines 
Wohngebietes in einer Gemengelage aus Gewerbe und Wohnen. Es handelt sich hier eher um 
einen deutlich autokundenorientierten Standort. Eine planungsrechtliche Sicherung im bestehen-
den bereits großflächigen Umfang oder gar eine Erweiterung im Rahmen eines Neubaus auf die 
gewünschten 1.231,80 m² Verkaufsfläche sowie der Neubau eines Drogeriemarktes wird den 
Steuerungsregeln des vom Rat der Stadt Köln in seiner Sitzung am 17.12.2013 beschlossenen 
Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes entsprechend hier strikt abgelehnt. Der vorhandene Le-
bensmittel-Discounter liegt im 700 Meter Radius des Nahversorgungszentrums (NVZ) Nippes, 
Sechzigstraße. Nach dem Steuerungsschema Einzelhandelsentwicklung ist großflächiger Einzel-
handel mit nahversorgungsrelevanten Sortimenten innerhalb der 700 m Radien um einen zentralen 
Versorgungsbereich (ZVB) generell auszuschließen. Gleiches gilt für Gewerbegebiete und Rand-
lagen von Wohngebieten, auch dies trifft auf den vorhandenen Lebensmittel-Discounter zu.  
Die Zulässigkeit der beiden Vorhaben richtet sich ohne die Aufstellung eines Bebauungsplanes 
nach § 34 Absatz 1 BauGB –Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebau-
ten Ortsteile. 
Zur Erreichung des städtebaulichen Zieles Erhaltung und Entwicklung des NVZ Nippes, Sechzig-
straße ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich. 
Im Plangebiet gibt es noch zwei weitere Lebensmittel-Discounter; einen an der Escher Straße 88 
und einen weiteren an der Hornstraße 88. 
Die vorhandenen Lebensmittel-Discounter haben Bestandsschutz, werden aber überplant, da sie 
bereits in dem genehmigten Bestand einen städtebaulichen Missstand darstellen, der dem Ziel des 
Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes, das NVZ Nippes, Sechzigstraße zu erhalten und zu entwi-
ckeln zuwiderläuft. Das heißt, sobald die vorhandenen Lebensmittel-Discounter den Standort ver-
lassen, ist die Wiedererrichtung eines Einzelhandelsbetriebes an diesem Standort planungsrecht-
lich ausgeschlossen.

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2. Verfahren 
Am 01.06.2016 hat der Stadtentwicklungsausschuss über eine Dringlichkeitsentscheidung be-
schlossen, einen einfachen Bebauungsplan nach § 9 Absatz 2a BauGB aufzustellen. Der Aufstel-
lungsbeschluss wurde am 15.06.2016 im Amtsblatt der Stadt Köln veröffentlicht. 
Mit Wirkung vom 01.01.2007 ist § 9 Absatz 2a BauGB neu in das BauGB eingefügt worden. Ziel-
setzung ist die Erhaltung oder Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche, auch im Interesse einer 
verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung und der Innenentwicklung der Gemeinden. 
Als Festsetzungsmöglichkeit sieht § 9 Absatz 2a Satz 1 BauGB lediglich vor, dass nur bestimmte 
Arten der nach § 34 Absatz 1 und 2 BauGB zulässigen baulichen Nutzungen zulässig oder nicht 
zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können. Diese Regelung ist abschlie-
ßend. 
Die Aufstellung des Bebauungsplans erfolgt im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB, da er 
lediglich Festsetzungen nach § 9 Absatz 2a BauGB enthält. Auch die Zusatzvoraussetzungen des 
§ 13 Absatz 1 Nummern 1 und 2 BauGB sind erfüllt. 
Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes wird keine Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht 
zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Um-
weltverträglichkeitsprüfung unterliegen, vorbereitet oder begründet. Zudem gibt es keine Anhalts-
punkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b BauGB genannten 
Schutzgüter (etwa FFH-Gebiete oder Vogelschutzgebiete). 
Da die Voraussetzungen vorliegen, können die Verfahrenserleichterungen des § 13 Absatz 2 und 
Absatz 3 Satz 1 BauGB in Anspruch genommen werden. Von der Umweltprüfung nach § 2 Absatz 
4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2 a BauGB, von der Angabe nach § 3 Absatz 2 Satz 2, 
welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden 
Erklärung nach § 10 Absatz 4 BauGB wird abgesehen; § 4 c BauGB (Monitoring) ist ebenfalls nicht 
anzuwenden. 
 
 
3. Planungsrechtliche Situation 
Der Flächennutzungsplan stellt für den überwiegenden Teil des Planbereichs eine Mischbaufläche 
(M) dar. Für den Bereich Hornstraße, Liebigstraße, Osterather Straße und Lämmerstraße ein Son-
dergebiet –Schlachthof- und für kleinere Bereiche im Nordwesten und Westen ein Gewerbegebiet. 
Der Landschaftsplan trifft keine Festsetzungen. 
Für den Planbereich existiert kein Bebauungsplan. Die Zulässigkeit von Vorhaben ist Die Zulässig-
keit von Vorhaben ist für das Straßengeviert Kaiserswerther Straße/Escher Straße/Lämmer-
straße/Osterather Straße nach § 34 Absatz 2 BauGB -allgemeines Wohngebiet- und für den übri-
gen Planbereich nach § 34 Absatz 1 BauGB zu beurteilen. 
 
 
4. Einzelhandels- und Zentrenkonzept als städtebauliches Entwicklungskonzept 
gemäß § 1 Absatz 6 Nummer 11 BauGB. 
Der Bebauungsplan dient der Umsetzung der Ziele des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes. 
Das Einzelhandels- und Zentrenkonzept bildet als räumlich-funktionales Bezugssystem den Ent-
wicklungsrahmen für alle im weiteren Sinne einzelhandelsrelevanten Planungen der Stadt. Es glie-
dert das polyzentrische Kölner Zentrensystem unter räumlich funktionalen Kriterien in City, Be-
zirks- sowie Bezirksteilzentren, Stadtteil- und Nahversorgungszentren. Mit der Differenzierung der 
Zentren nach Größe, Funktion und Versorgungsgrad sowie der Unterscheidung der Versorgungs-
bereiche nach Angebot und Vielfalt als Bereiche für die tägliche, periodische und

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aperiodische Versorgung der Bevölkerung wird der Aufgabe Rechnung getragen, eine ausreichen-
de, umfassende und bedarfsorientierte Versorgung, orientiert an den Siedlungsschwerpunkten, 
sicherzustellen. Durch die Konzentration von Einzelhandel und Komplementärnutzungen (wie 
Dienstleistungen, Gastronomie, Kultur- und Freizeiteinrichtungen) auf die zentralen Versorgungs-
bereiche werden diese gesichert und gestärkt. Dabei übernehmen Lebensmittel-Discounter und 
Supermärkte, die ihren Standort innerhalb der Geschäftszentren haben, die wichtige Funktion als 
Frequenzbringer für den benachbarten Facheinzelhandel. Ein vielfältiges Angebot, fußläufige Er-
reichbarkeit und eine gute ÖPNV-Anbindung sorgen dafür, dass die Zentren ihre Versorgungsfunk-
tion erfüllen und darüber hinaus Mittelpunkte des öffentlichen Lebens, der Identifikation und der 
Kommunikation sind. 
 
 
5. Planungsalternativen 
Einziges Ziel des Bebauungsplanes ist die Erhaltung und Entwicklung des zentralen Versorgungs-
bereichs "Nahversorgungszentrum Nippes, Sechzigstraße". Dazu werden im Plangebiet Regelun-
gen zur künftigen Zulässigkeit von Einzelhandelsnutzungen getroffen. 
Die Entwicklung verschiedener Planvarianten ist vor diesem Hintergrund nicht zielführend. Auf-
grund der ausschließlichen Zielsetzung des Bebauungsplanes, im Plangebiet Einzelhandelsnut-
zungen zum Erhalt und zur Entwicklung des benachbarten zentralen Versorgungsbereiches aus-
zuschließen, ergeben sich keine sinnvollen alternativen Planungsvarianten. 
 
 
6. Beschreibung des Bebauungsplangebietes 
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst das Gebiet zwischen Julio-Goslar-Straße, 
Osterather Straße, Liebigstraße, Hornstraße, Lämmerstraße, Grundstücke Escher Straße 88, 90 
und Grundstücke Geldernstraße 20, 22 und Escher Straße in Köln-Bilderstöckchen. 
Das Gebiet stellt sich als eine Gemengelage aus Wohnen und gewerblicher Nutzung im Sinne des 
§ 34 Absatz 1 BauGB dar. Neben Wohnen und den bereits genannten Lebensmittel-Discountern 
sind im Plangebiet, zwei Kioske, eine Bäckerei mit Stehcafe, eine Pizzeria, ein Imbiss, ein Piz-
zaservice, ein Hostel, eine Zahnarztpraxis, ein Friseur, ein Reifenhandel, ein Zweiradspezialist, ein 
Autohaus und ein großes Medizinisches Labor vorhanden. 
 
 
7. Beschreibung des Nahversorgungszentrums 
Das Nahversorgungszentrum (NVZ) Nippes, Sechzigstraße liegt im westlichen Teil des Stadtteils 
Nippes in der Sechzigstraße -zwischen den Einmündungen Nohlstraße im Westen und Siebach-
straße im Osten- sowie in einem Teilstück der Siebachstraße und der Merheimer Straße. Es gibt 
keinen ausgeprägten Zentrenkern. Was die Anzahl der Einzelhandelsbetriebe und deren Verkaufs-
fläche (VKF) betrifft, liegt das NVZ über den Orientierungswerten für ein NVZ. Dennoch hat sich 
die Anzahl der Geschäfte seit 2008 geringfügig reduziert. Als Frequenzbringer fungiert ein großflä-
chiger Lebensmittel-Vollversorger (Nohlstraße 24-26) im Westen des Zentrums. Das Lebensmittel-
angebot wird ergänzt durch zwei Bäcker, einen Obst- und Gemüseladen, einen Metzger sowie 
zwei Kioske. Im sonstigen kurzfristigen Bedarf gibt es nach der Schließung des Drogeriemarktes 
noch eine Apotheke sowie einen Papier- und Zeitschriftenhändler. Im mittelfristigen Bedarf hat sich 
ein fairstore angesiedelt. Im langfristigen Bedarf gibt es neben einem Fahrrad- und einem Fachge-
schäft für Sanitärbedarf, ein Fachgeschäft für Haushaltsgeräte und Service sowie ein Fachge-
schäft für Kunst und eine Galerie. Mit 23 Dienstleistungen liegt das NVZ weit über dem Orientie-
rungswert, davon allein sieben medizinische Dienstleistungen. Das NVZ hat sich somit seit 2008 
stabil weiter entwickelt. Die Wiederansiedlung eines Drogeriemarktes bleibt wünschenswert.

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8. Begründung der Festsetzungen 
Das NVZ Nippes, Sechzigstraße liegt im westlichen Teil des Stadtteils Nippes in der Sechzigstraße 
-zwischen den Einmündungen Nohlstraße im Westen und Siebachstraße im Osten- sowie der Sie-
bachstraße und der Merheimer Straße. Wie bereits ausgeführt handelt es sich hierbei um ein funk-
tionstüchtiges Nahversorgungszentrum, das sich seit 2008 stabil weiterentwickelt hat und somit um 
einen schützenswerten zentralen Versorgungsbereich nach Einzelhandels- und Zentrenkonzept. 
Dem Steuerungsschema des EHZK folgend soll im Plangebiet Einzelhandel mit nahversorgungs- 
und zentrenrelevanten Sortimenten ausgeschossen werden. Die vorhandenen Lebensmittel-
Discounter sollen überplant werden. Die Betriebe erhalten passiven Bestandsschutz. 
Die beantragte Erweiterung des bestehenden Lebensmittel-Discounters an der Osterather Straße 
26 im Rahmen eines Neubaus auf die gewünschten 1 231,80 m² VKF sowie der Neubau eines 
Drogeriemarktes mit einer VKF von 698,25 m² wird den Steuerungsregeln des vom Rat der Stadt 
Köln in seiner Sitzung am 17.12.2013 beschlossenen Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes ent-
sprechend hier strikt abgelehnt. 
Eine weitere Ansiedlung von Nahversorgern außerhalb des NVZ ist hier zur Erhaltung und Ent-
wicklung des NVZ Nippes, Sechzigstraße zu vermeiden. Discounter sind wichtige Frequenzbringer 
insbesondere für kleinere Fachgeschäfte innerhalb der gewachsenen Geschäftszentren. Erklärtes 
Ziel des vom Rat der Stadt Köln am 17.12.2013 beschlossenen Einzelhandels- und Zentrenkon-
zeptes ist es, die Versorgungsfunktion und Funktionsfähigkeit der zentralen Versorgungsbereiche 
zu sichern und zu stärken. Standorte, wie die im Plangebiet gelegenen, entfalten häufig durch 
Kaufkraftabflüsse schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche, da sie in der Regel 
über ein komfortableres Stellplatzangebot verfügen. Diese Standorte liegen zusätzlich innerhalb 
des 700 Meter Radius und damit im fußläufigen Einzugsbereich des Nahversorgungszentrums, 
genau dort, wo kein Versorgungsdefizit vorhanden ist. Damit stellen diese Standorte eine direkte 
Konkurrenz für Wettbewerber (zum Beispiel Lebensmittelmärkte, Drogeriemärkte) innerhalb des 
Nahversorgungszentrums dar, die als Frequenzbringer für die Gesamtfunktionalität des zentralen 
Versorgungsbereiches wichtig sind.  
Eventuelle Neuansiedlungen sollen innerhalb des Nahversorgungszentrums Nippes, Sechzistraße 
erfolgen, um dessen Attraktivität zu steigern. 
Um eine Erweiterung der vorhandenen Discounter und auch um eine Agglomeration von Nahver-
sorgern/Fachmärkten zu unterbinden, wird im Plangebiet der Ausschluss von Einzelhandel mit 
zentren- und nahversorgungsrelevanten Sortimenten im Sinne der "Kölner Sortimentsliste" vom 
17.12.2013 festgesetzt. Die Festsetzung dient der Erhaltung und Entwicklung des Nahversor-
gungszentrums Nippes, Sechzigstraße, da davon auszugehen ist, dass durch den Ausschluss des 
zentren- und nahversorgungsrelevanten Einzelhandels im Plangebiet dessen weitere Ansiedlung 
im Nahversorgungszentrum Nippes, Sechzigstraße stattfinden wird. 
§ 1 Absatz 6 Nummer 4 BauGB hebt die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsberei-
che als eigenständigen Belang der Bauleitplanung hervor. Die Erhaltung und die Entwicklung zent-
raler Versorgungsbereiche in den Städten und Gemeinden sind von hoher städtebaulicher Bedeu-
tung, und zwar zur Stärkung der Innenentwicklung und der Urbanität der Städte sowie zur Sicher-
stellung einer wohnortnahen Versorgung. Letztere bedarf angesichts der demografischen Entwick-
lung eines besonderen Schutzes, vor allem auch wegen der geringeren Mobilität älterer Men-
schen. 
Der Vorhabenstandort liegt in nicht integrierter Lage, im Gewerbegebiet Bilderstöckchen und 
gleichzeitig im 700 Meter Radius des Nahversorgungszentrums Nippes, Sechzigstraße. Nach dem 
Landesentwicklungsplan (LEP) NRW –"Sachlicher Teilplan Großflächiger Einzelhandel, Ziel 2"- ist 
großflächiger Einzelhandel mit zentrenrelevanten Kernsortimenten nur in zentralen Versorgungs-
bereichen zulässig. Auch die in Ziel 2 dargestellte Ausnahmeregel für großflächige Nahversorger 
trifft hier nicht zu. Kleinflächige Nahversorger sind nach dem LEP NRW im Gewerbegebiet zwar 
möglich, jedoch nach dem Steuerungsschema Einzelhandelsentwicklung des

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EHZK nicht erwünscht und planungsrechtlich auszuschließen. Autokundenorientierte Standorte im 
Gewerbegebiet dienen nicht der wohnortnahen Versorgung. 
Der Bebauungsplan dient auch der Umsetzung des Landesentwicklungsplanes (LEP) NRW –
"Sachlicher Teilplan Großflächiger Einzelhandel, Ziel 8"- und damit der Verhinderung einer Einzel-
handelsagglomeration. Dort heißt es: "Darüber hinaus haben sie [die Gemeinden] dem Entstehen 
neuer sowie der Verfestigung und Erweiterung bestehender Einzelhandelsagglomerationen mit 
zentrenrelevanten Sortimenten außerhalb zentraler Versorgungsbereiche entgegenzuwirken." Mit 
dem Ausschluss des zentren- und nahversorgungsrelevanten Einzelhandels soll verhindert wer-
den, dass im Plangebiet der Grundstein für das Entstehen von einer neuen Ein-
zelhandelsagglomeration mit zentren- und nahversorgungsrelevanten Sortimenten gelegt wird. 
Die im Geltungsbereich liegenden Discounter genießen passiven Bestandsschutz. Den Betrieben 
kann aus den oben genannten Gründen keine Erweiterungsmöglichkeit gegeben werden. Somit 
sind sie auf ihre derzeitigen Verkaufsflächen begrenzt, müssen aber aufgrund des Bestandschut-
zes geduldet werden. Durch die Überplanung gilt für diese Betriebe kein erweiterter Bestand-
schutz, der sich auch nicht aus dem Eigentumsrecht (Artikel 14 Grundgesetz) herleiten lässt. 
Eine planungsrechtliche Sicherung der bestehenden Einzelhandelsbetriebe durch Zulassung des 
zentren- und nahversorgungsrelevanten Einzelhandels ausschließlich auf dem derzeit mit dieser 
Nutzung belegten Grundstück würde dem Planungsziel zuwiderlaufen, bei möglicher Geschäfts-
aufgabe im Plangebiet keine neuen Einzelhandelsbetriebe mit zentren- und nahversorgungsrele-
vanten Sortimenten zuzulassen, um das Nahversorgungszentrum Nippes, Sechzigstraße zu stär-
ken und weiterzuentwickeln.  
Eine Sicherung der vorhandenen Discounter nach § 1 Absatz 10 BauNVO, wonach bei Betriebs-
aufgabe keine erneute Genehmigung dieser Nutzung zulässig wäre, kommt bei einem Bebau-
ungsplan nach § 9 Absatz 2a BauGB nicht in Betracht, da in diesem kein Baugebiet festgesetzt 
werden kann, was aber Voraussetzung für die Anwendung von § 1 Absatz 10 BauNVO ist. Dar-
über hinaus stellen die vorhandenen Lebensmittel-Discounter an ihren derzeitigen Standorten in-
nerhalb des 700 m-Radius um das NVZ Nippes, Sechzigstraße einen städtebaulichen Missstand 
dar, dessen planungsrechtliche Sicherung über den passiven Bestandsschutz hinaus das Pla-
nungsziel des Schutzes und der Entwicklung des NVZ konterkarieren würde. 
Die Stärkung des zentralen Versorgungsbereiches "Nahversorgungszentrum Nippes, Sechzigstra-
ße" ist deshalb ein grundsätzlich tragfähiges städtebauliches Ziel, das den Ausschluss von nah-
versorgungs- und zentrenrelevantem Einzelhandel rechtfertigt. Im Rahmen der Abwägung wird 
daher den öffentlichen Belangen Vorrang vor den privaten Eigentümerinteressen der überplanten 
Betriebe und dem Neuansiedlungsbegehren des Betriebes an der Osterather Straße 26 gegeben. 
Dieser Bebauungsplan dient auch dazu, die städtebaulichen Ziele für die Zukunft zu fassen und 
aktiv auf eine Änderung des städtebaulichen Status quo hinzuwirken. Insofern ist die Stadt zur Er-
reichung ihres Zieles, den zentralen Versorgungsbereich, nämlich das "Nahversorgungszentrum 
Nippes, Sechzigstraße" zu stärken, nicht darauf beschränkt, nur solche Nutzungsarten in nicht 
zentralen Lagen zu unterbinden, die in den Zentren bereits in nennenswertem Umfang anzutreffen 
sind. Es ist gewollt, "zentrumsbildende" Nutzungsarten, die es im Nahversorgungszentrum bisher 
nicht oder nur in geringem Umfang gibt, im Geltungsbereich des Bebauungsplanes mit dem Ziel 
auszuschließen, eventuelle Neuansiedlungen dem Nahversorgungszentrum zuzuführen, um hier 
die Attraktivität zu erhalten und zu steigern. 
Von dem Einzelhandelsausschluss ausgenommen sind Kioske, die auch weiterhin zulässig sein 
sollen. Das Warenangebot eines Kiosks ist in der Regel nur begrenzt und deckt nur einen be-
schränkten kurzfristigen Bedarf. Ihre städtebauliche Bedeutung ist, was den Schutz des sonstigen 
Einzelhandels und auch der Nachbarschaft angeht, regelmäßig marginal. Im Regelfall kann davon 
ausgegangen werden, dass Kioske den mit einem Ausschluss von Einzelhandel regelmäßig ver-
bundenen Schutzzweck, nämlich Sicherung bzw. Förderung der Funktion und der Attraktivität zent-
raler Versorgungsbereiche nicht tangieren.

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9. Ausschluss der Einzelhandelsnutzung als Textliche Festsetzung 
Gemäß § 9 Absatz 2a BauGB wird festgesetzt, dass im Geltungsbereich des Bebauungsplanes 
Einzelhandel mit zentren- und nahversorgungsrelevanten Sortimenten gemäß den zentren- und 
nahversorgungsrelevanten Sortimenten des Einzelhandels in der Stadt Köln "Kölner Sortimentslis-
te" (Ratsbeschluss vom 17.12.2013) ausgeschlossen sind. Kioske sind von dem Einzelhandelsau-
sschluss ausgenommen und weiterhin zulässig. 
 
"Kölner Sortimentsliste" vom Rat der Stadt Köln beschlossen am 17.12.2013 
Anhaltspunkte für die Zentrenrelevanz von Einzelhandelssortimenten ergeben sich aus dem Ange-
botsbestand in den zentralen Versorgungsbereichen in Verbindung mit städtebaulichen Kriterien. 
Die Nummerierung wurde auf der Grundlage der für das Einzelhandels- und Zentrenkonzept ge-
wählten Systematik verfeinert. Sie basiert auf der "Klassifikation der Wirtschaftszweige" des Statis-
tischen Bundesamtes, Ausgabe 2003. 
 
Zentrenrelevante Sortimente und Sortimentsgruppen sind: 
1. Bücher, Zeitschriften und Antiquariate (52.47.2) 
2. Handarbeiten, Schneidereibedarf, Kurzwaren, Stoffe, Nähmaschinen (52.41.2), Bekleidung 
ohne ausgeprägten Schwerpunkt (52.42.1), 
 Bekleidung Herren (52.42.2), Bekleidung Damen (52.42.3), Spezialbekleidung und Zubehör 
(z. B. Berufsbekleidung, Übergrößen, Karnevalsbekleidung, Hüte, Socken) (52.42.6), Schuhe 
(52.43.1), Leder- und Täschnerwaren, Pelze (52.43.2), 
3. Einzelhandel mit elektrischen Haushaltsgeräten ohne Elektrogroßgeräte, elektrotechnischen 
Erzeugnissen, Unterhaltungselektronik, Computerspiele etc. (52.45), Computer, Computer-
teile, Software und Büromaschinen (52.49.5), Kommunikationselektronik, Telekommunikati-
onsendgeräte und Mobiltelefone (52.49.6) 
4. Leuchten (52.44.2) 
5. Augenoptiker, Hörakustik (52.49.3), Foto- und optische Erzeugnisse (52.49.4), Schmuck, 
Uhren, Edelmetallwaren (52.48.5), Spielwaren (52.48.6), Musikinstrumente und Zubehör 
(auch Noten) (52.45.3) 
6. Kunstgegenstände, Bilder, Bilderrahmen und kunstgewerbliche Erzeugnisse (52.48.21), An-
tiquitäten (52.50) 
7. Haushaltswaren (Besteck, Töpfe, Glaswaren, Porzellan, Keramik) (52.44.3), Geschenkartikel 
(52.48.22), Briefmarken und Münzen (52.48.23) 
8. Haushaltstextilien, Wäsche (z. B. Bettwäsche, Handtücher, Tischdecken, Bettdecken) 
(52.41.1), Heimtextilien, Raumausstatter (z. B. Gardinen, Polsterstoffe) (52.44.7) 
9. Bekleidung Kinder und Säuglinge (52.42.4), Babymarkt (52.48.7) 
10. Sport- und Campingartikel (auch Sportbekleidung und Sportschuhe sowie Angelartikel, 
Jagdartikel und Reitartikel ohne Sportgroßgeräte) (52.49.8), sonstiger Facheinzelhandel (z. 
B. Waffen, Erotikartikel) (52.49.92) 
11. Fahrräder, Fahrradteile und -zubehör (52.49.7) 
12. Zoologischer Bedarf und lebende Tiere (52.49.2) 
13. Gebrauchtwaren der hier aufgeführten Sortimente 
Nahversorgungsrelevante Sortimente sind vor allem die Waren des täglichen Bedarfs, die der 
Grundversorgung – insbesondere mit Lebensmitteln – dienen. Sie können auch zentrenrelevant 
sein.

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Nahversorgungs- (ggf. auch zentren-) relevante Sortimente und Sortimentsgruppen sind: 
14. Nahrungs- und Genussmittel 
 Obst, Gemüse, Kartoffeln (52.21), Fleisch, Fleischwaren, Geflügel, Wild (52.22), Fisch, Mee-
resfrüchte und Fischerzeugnisse (52.23), Backwaren (52.24.1), Süßwaren (52.24.2), Geträn-
kemärkte (52.25), Wein, Sekt, Spirituosen (52.25.1), Kaffee, Tee, sonstige Getränke 
(52.25.2), Tabakwaren (52.26), Reformwaren, Biowaren (52.27.1), sonstige Nahrungsmittel 
(52.27.5) 
15. Gesundheits- und Körperpflegeartikel 
 Pharmazeutische Artikel, Apotheken (52.31), medizinische und orthopädische Artikel 
 (52.32), kosmetische Erzeugnisse und Körperpflegemittel (52.33.1), Drogeriewaren  (auch 
Wasch-, Putz- und Reinigungsmittel) (52.33.2) 
16. Blumen, Kränze (52.49.11) 
17. Schreib- und Papierwaren, Schul- und Büroartikel, Bastelzubehör, Zeitungen  (52.47.11) 
 
Übrig bleiben demnach als nicht zentrenrelevante Sortimente: 
1. Möbel (auch Teppiche, Teppichböden, Matratzen und Lattenroste) (52.44.1) 
2. Bau- und Heimwerkerbedarf (52.46) 
3. Pflanzen- und Gartenbedarf (Gartencenter, Gärtnereien) (52.49.12) 
4. Einzelhandel mit elektrischen Haushaltsgeräten (nur Elektrogroßgeräte / weiße Ware) 
 (52.45 teilw.) 
5. Sportartikel (nur Sportgroßgeräte wie Kanus, Ruder-, Motor- und Segelboote sowie 
 Turngeräte wie Barren, Pferde, Böcke und Vergleichbares) (52.49.8 teilw.) 
6. Auto- und Motorradhandel (50.1) 
7. Auto- und Motorrad-Zubehör (50.4) 
8. Gebrauchtwaren dieser Sortimente 
 
 
10. Auswirkungen der Planung 
Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes nach § 9 Absatz 2a BauGB wird nur Einzelhandel mit 
zentren- und nahversorgungsrelevanten Sortimenten ausgeschlossen, so dass bei Neubauten o-
der Nutzungsänderungen das gesamte breite Spektrum zulässiger Nutzungen nach § 34 Absatz 2 
-allgemeines Wohngebiet- (Straßengeviert Kaiserswerther Straße/Escher Stra-
ße/Lämmerstraße/Osterather Straße) bzw. nach § 34 Absatz 1 BauGB für den übrigen Planbereich 
erhalten bleibt. Unter Zugrundelegung der städtebaulichen Zielsetzung der Bebauungsplanaufstel-
lung ist die Reduzierung der bisherigen Nutzungschancen kein unverhältnismäßiger Eingriff in die 
grundrechtlich geschützten Eigentümerpositionen, sondern liegt im Rahmen des zulässigen Abwä-
gungsspektrums.

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Der Bebauungsplan-Entwurf 66470/06 wird gemäß § 3 Absatz 2 Baugesetz-
buch (BauGB) mit dieser Begründung öffentlich ausgelegt. 
 
 
Köln, den 
 
 
 
 
Beigeordnete

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VI/61/1 
612 solb ma 
Vorlagen-Nummer 21.03.2018 
 0575/2018 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 26.04.2018 
Stadtentwicklungsausschuss 26.04.2018 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 07.05.2018 
 
Bebauungsplan-Entwurf 66470/06 
Arbeitstitel: Osterather Straße/Liebigstraße in Köln-Bilderstöckchen 
hier: Offenlage nach § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Anwendung des vereinfachten 
Verfahrens nach § 13 BauGB 
Es liegen seit dem 29.03.2016 zwei Anträge auf Vorbescheid von ALDI vor, Abriss der vorhandenen 
ALDI-Filiale an der Osterather Straße 26 und Neubau eines ALDI mit einer Verkaufsfläche (VKF) von 
1 231,80 m² sowie Neubau eines Drogeriemarktes mit einer VKF von 698,25 m² vor. Auf dem ge-
meinsamen Parkplatz mit Zufahrten von der Osterather Straße und der Escher Straße sind 130 Pkw-
Stellplätze vorgesehen. 
Beide Anträge widersprechen den Steuerungsregeln des vom Rat der Stadt Köln in seiner Sitzung am 
17.12.2013 beschlossenen Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes (EHZK). 
Die Zulässigkeit der beiden Vorhaben richtet sich ohne die Aufstellung eines Bebauungsplanes nach 
§ 34 BauGB, und auf dieser Grundlage müssten die beiden Voranfragen wohl positiv beschieden 
werden. Zum Schutz des benachbarten zentralen Versorgungsbereiches (ZVB), Nahversorgungs-
zentrum (NVZ) Nippes, Sechzigstraße ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich. 
Das Grundstück liegt in nicht integrierter Lage, im Gewerbegebiet Bilderstöckchen und gleichzeitig im 
700-Meter-Radius des NVZ Nippes, Sechzigstraße. Nach dem Landesentwicklungsplan (LEP) NRW 
– "Sachlicher Teilplan Großflächiger Einzelhandel, Ziel 2" – ist großflächiger Einzelhandel mit zen-
trenrelevanten Kernsortimenten nur in zentralen Versorgungsbereichen zulässig. Auch die in Ziel 2 
dargestellte Ausnahmeregel für großflächige Nahversorger trifft hier nicht zu. Kleinflächige Nahver-
sorger sind nach dem LEP NRW im Gewerbegebiet zwar möglich, jedoch nach dem Steuerungs-
schema Einzelhandelsentwicklung des EHZK nicht erwünscht und planungsrechtlich auszuschließen. 
Autokundenorientierte Standorte im Gewerbegebiet dienen nicht der wohnortnahen Versorgung. Hin-
zu kommt die Lage im 700-Meter-Radius des benachbarten NVZ. Der 700-Meter-Radius entspricht 
dem fußläufigen Einzugsbereich von Betrieben der Nahversorgung. Ein tatsächlicher Bedarf für eine 
wohnortnahe Versorgung ist in dieser Lage folglich nicht abzuleiten. Darüber hinaus sind Nahversor-
ger wie Discounter und Supermärkte, und genauso Drogeriemärkte, innerhalb der ZVB wichtige Fre-
quenzbringer für den benachbarten Facheinzelhandel und unterstützen so die Vielfalt der Angebote in 
den Geschäftszentren. Dies ist auch deshalb wichtig, da nur ein vielfältiges Angebot dazu beiträgt, ein 
Geschäftszentrum in seiner Versorgungsfunktion sowie als Mittelpunkt des öffentlichen Lebens, der 
Identifikation und der Kommunikation zu sichern und zu stärken. Eine weitere Ansiedlungsregel des 
EHZK besagt, dass bei der Beurteilung von kleinflächigen Ansiedlungsvorhaben in sonstigen Lagen, 
außerhalb der ZVB, die Summenwirkung mehrerer Vorhaben zu berücksichtigen ist. Einzelhandels-
agglomerationen sind zu vermeiden.

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Innerhalb des 700-Meter-Radius des NVZ befinden sich vier Discounter: westlich des ZVB der ALDI 
an der Osterather Straße mit 860 m² VKF, ein "Netto" an der Escher Straße mit 630 m² VKF, ein LIDL 
an der Hornstraße mit 950 m² VKF sowie südöstlich des ZVB ein "Netto" an der Merheimer Straße mit 
750 m² VKF. Innerhalb des NVZ gibt es einen REWE mit 1 100 m² VKF, aber bisher keinen Droge-
riemarkt. Die Genehmigung der Ansiedlung eines Drogeriemarktes im 700-Meter-Radius würde eine 
künftige Ansiedlung im ZVB unmöglich machen. Eine Schwächung des NVZ durch Erweiterung der 
VKF beziehungsweise durch die Neuansiedlung eines Drogeriemarktes soll mit der Aufstellung des 
Bebauungsplanes verhindert werden. In den Geltungsbereich des Bebauungsplanes werden auch die 
in direkter Nachbarschaft zu dem ALDI an der Osterather Straße gelegenen Discounter "Netto"  
(Escher Straße) und LIDL (Hornstraße) mit einbezogen.  
Die Aufstellung des Bebauungsplans erfolgt im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB, da er le-
diglich Festsetzungen nach § 9 Absatz 2a BauGB enthält. Auch die Zusatzvoraussetzungen des § 13 
Absatz 1 Nummern 1 und 2 BauGB sind erfüllt. 
 
Verfahrensablauf 
Am 01.06.2016 hat der Stadtentwicklungsausschuss über eine Dringlichkeitsentscheidung be-
schlossen, einen einfachen Bebauungsplan nach § 9 Absatz 2a BauGB aufzustellen. Der Auf-
stellungsbeschluss wurde am 15.06.2016 im Amtsblatt der Stadt Köln veröffentlicht. 
Der Rat hat in seiner Sitzung am 18.05.2017 die Satzung über eine Veränderungssperre beschlos-
sen.  
Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfes gemäß § 3 Absatz 2 BauGB in Anwendung 
des vereinfachten Verfahrens nach § 13 BauGB erfolgt voraussichtlich im 2. Quartal 2018. 
Anlagen 
1 Übersichtsplan 
2 Begründung nach § 3 Absatz 2 BauGB 
3 Bebauungsplan-Entwurf 
 
Gez. BG Blome in Vertr. für BG Dez. VI