Außerplanmäßige Ausgaben gemäß § 100 HGO in Verbindung mit Ziffer 3.4.7 DAH in Höhe von 41.000,- € bei der Haushaltsstelle 01.7912.530 000

MagistratsvorlageAm
t für Wirtschaft und 
Stadtentwicklung  
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
21.06.2007 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat I      ez. II 
Dez. IV 
 
Amt für Wirtschaft und 
Stadtentwicklung  
an den Magistrat 
 
  zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
   
Tagesordnung:  I  II 
Verteiler: 
I                          II 
IV                       20 
419                    Stvv 
15 
 
 
Vorlage-Nr. 
2007/03512007/0351  
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
406  
 
 
Betreff: Außerplanmäßige Ausgab en gemäß § 100 HGO in Verbindung mit Ziffer 3.4.7 DAH in 
Höhe von 41.000,- € bei der Haushaltsstelle 01.7912.530 000 
 
Vorlage vom: 16.05.200704.06.2007  
 
Beschlussvorschlag: 
Bei der Haushaltsstelle 01.7912.530 000 Mieten und Pachten werden außerplanmäßige Mittel in Höhe 
von 41.000,- € erforderlich. Der Magistrat genehmigt diese außerplanmäßige Ausgabe, für die ein 
unabweisbares Bedürfnis besteht und die unvorhergesehen ist, gemäß § 100 HGO. 
 
Die Mehrausgabe wird durch Einsparungen bei der Haushaltsstelle 01.2930.530 000 gedeckt. 
 
 
 
Anlagen:   
 
Beschluss des Magistrats vom 27.06.2007 
 
Der Vorlage wird zugestimmt.

2 
... 
 
Begründung: 
 
Im Rahmen des kommunalen Projektes „Familienfreundliche Schule“ wurde dem Ludwig-
Georgs-Gymnasiums mit Beginn des Haushaltsjahres 2007 55.000,- Euro für die 
pädagogische Mittagsbetreuung, die in vom Bauverein gemieteten Räumlichkeiten in der 
Kirchstraße 8 vorgesehen ist, Haushaltsstelle 01.2900.530000, zur Verfügung gestellt. 
 
Diese Entscheidung ging einher mit der in Aussicht Stellung des Bauvereins, die Stadt 
Darmstadt aus einem langfristigen Mietverhältnis für Büroflächen im Querbahnsteig des 
Hauptbahnhofes zu entlassen (HHSt. 01.7912.530000). 
 
Gemäß Magistratsbeschluss Nr. 645/6 vom 4.10.2006 „Pädagogische Mittagsbetreuung für 
das Ludwig-Georgs-Gymnasium in der Kirchstraße Nr.8“ wurden deshalb 50.000 Euro für 
Mietzahlungen Bahngalerie für den Haushalt 2007 
- UA 7912 -  abgeplant. 
 
Aufgrund von Verzögerungen beim Umbau der Räumlichkeiten in der Kirchstraße 8 kann 
die Anmietung jetzt frühestens zum September 2007 erfolgen, so dass vom Bauverein 
weiterhin Miete für die Bahngalerie angefordert wird. 
 
Für Büroflächen in der Bahngalerie entstehen noch Kosten für Miete von Januar bis August 
2007 in Höhe von 32.900,- Euro sowie eine Betriebskostennachzahlung über 8.100,- Euro, 
also insgesamt 41.000,- Euro, die aufgrund der eingetretenen Umbauverzögerungen nicht 
vorhersehbar waren. 
 
 
 
 
 
 
Walter Hoffmann   Wolfgang Glenz   Dr. Dierk Molter 
Oberbürgermeister   Bürgermeister   Stadtrat