"Vorbild Berlin: Eigene Abschleppfahrzeuge für die KVB?"- Anfrage der Fraktion Die Linke. vom 16.01.2020 (AN/0086/2020)

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
II/II/2 
 
Vorlagen-Nummer 25.02.2020 
 0227/2020 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Verkehrsausschuss 12.03.2020 
 
"Vorbild Berlin: Eigene Abschleppfahrzeuge für die KVB?"- Anfrage der Fraktion Die Linke. 
vom 16.01.2020 (AN/0086/2020) 
Die o.g. Anfrage der Fraktion der Linken beantwortet die Verwaltung nach Abstimmung mit der Kölner 
Verkehrs-Betriebe AG (KVB) wie folgt: 
 
Zur besseren Lesbarkeit sind die Fragen nochmals abgedruckt, die Antworten der Verwaltung sind in 
Kursivschrift gedruckt. 
 
1) Wie häufig wurden in den letzten Jahren Fahrzeuge der KVB durch falsch parkende oder hal-
tende Fahrzeuge an der Weiterfahrt gehindert oder in ihrem Betriebsablauf behindert? 
 
In den letzten fünf Jahren wurden in 1767 Fällen Abschleppfahrzeuge aufgrund von Behinde-
rungen des ÖPNV angefordert. Dieses entspricht etwas weniger als einem Fall täglich. 
 
 
2) Welche Formen der Behinderung kommen dabei in welcher Häufigkeit vor? 
 
In der Regel handelt es sich um falsch abgestellte Fahrzeuge im Gleisbereich oder in engen 
Straßen mit Busverkehren. Eine detaillierte Auswertung müsste manuell erfolgen und wurde 
daher seitens der KVB nicht durchgeführt. 
 
 
3) Wie verfahren KVB, Ordnungsamt und Polizei, um solche Behinderungen zu beenden und wie 
lange dauert dies? 
 
Die Dauer einer Betriebsstörung, die durch einen Falschparker verursacht wird, lässt sich nicht 
pauschal beantworten. Sie hängt primär davon ab, wie schnell das Abschleppfahrzeug vor Ort 
ist. Gerade in der Hauptverkehrszeit sind die Anrückzeiten spürbar höher. Um den Vorgang 
grundsätzlich so schnell wie möglich abzuwickeln, hat die KVB folgende Vereinbarung mit 
dem Ordnungsamt der Stadt Köln getroffen. Steht ein Fahrzeug so behindernd, dass der Li-
nienverkehr getrennt oder umgeleitet werden muss, bestellt die Leitstelle der KVB ein Ab-
schleppfahrzeug und informiert parallel den Ordnungs- und Verkehrsdienst der Stadt Köln. 
Sind die Mitarbeiter des Ordnungsamtes der Stadt Köln vor Beginn des Abschleppvorgangs 
vor Ort, so wird der Abschleppvorgang durch die Stadt Köln abgewickelt. Hat der Abschlepp-
vorgang vor dem Eintreffen der städtischen Mitarbeiter bereits begonnen, wird er durch die 
KVB abgewickelt. Diese Vorgehensweise praktiziert die KVB seit  Anfang 2018 und hat damit 
gute Erfahrungen gemacht, da durch die parallele Information an die Stadt und den Ab-
schleppdienst die Strecken verhältnismäßig schnell wieder frei werden.

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4) Die Berliner Verkehrsbetriebe BVG betreiben seit diesem Jahr eigene Abschleppfahrzeuge, 
um schnell auf Behinderungen abstellen zu können. Wie schätzen Verwaltung und KVB ein 
solches Vorgehen für Köln ein und gibt es eventuell rechtliche Hindernisse? 
 
Die Berliner Verkehrsgesellschaft setzt 8 Abschleppfahrzeuge und mehr als 100 Mitarbeiter 
ein, um möglichst schnell reagieren zu können. Bei einem Bedarf von weniger als einem Fall 
täglich wäre selbst ein deutlich reduziertes Konzept sehr teuer im Vergleich zum erzielbaren 
Nutzen. So bleibt beispielsweise das zeitliche Problem der Anfahrt bestehen. Aufgrund der 
Fallzahlen und dem ungewissen zeitlichen Vorteil durch die Nutzung eines eigenen Ab-
schleppdienstes ist das bisherige Verfahren aus Sicht der Verwaltung und der KVB ausrei-
chend und hat sich bewährt, so dass auf die erforderliche rechtliche Prüfung zunächst verzich-
tet wurde. 
 
 
 
gez. Prof. Dr. Diemert