Beantwortung einer mündlichen Anfrage von Monika Möller (SPD) im Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern am 09.12.2024 zur Mitteilung Zweites Kölner Diskriminierungsmonitoring (3704/2024)

Dezernat, Dienststelle  
OB/16/161 
 
Vorlagen-Nummer 07.02.2025 
 0308/2025 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern 10.02.2025 
 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage von Monika Möller (SPD) im Ausschuss für die 
Gleichstellung von Frauen und Männern am 09.12.2024 zur Mitteilung Zweites Kölner 
Diskriminierungsmonitoring (3704/2024) 
Monika Möller, sachkundige Bürgerin auf Vorschlag der SPD, stellt im Ausschuss für die 
Gleichstellung von Frauen und Männern am 09.12.2024 zur Mitteilung Zweites Kölner Diskri-
minierungsmonitoring (3704/2024) folgende Nachfragen an die Verwaltung:  
 
Monika Möller hebt die ausführliche und informative Gestaltung des Berichtes von 2022 her-
vor. Sie fragt nach, wann mit dem Bericht für 2023 zu rechnen ist.  
Sie stellt fest, dass keine Überlegungen für Präventionsmöglichkeiten benannt werden. Wel-
che Überlegungen stellt die Stadt Köln hier an?  
Da es im Bericht heißt, dass Diskriminierung oft nicht als solche erkannt wird, sodass soziale 
Teilnahme nicht in vollem Umfang wahrgenommen werden könne bzw. sie nicht gemeldet 
würden, fragt Frau Möller, ob eine weitere Aufklärung hilfreich, notwendig und möglich wäre.  
Seite 18 gibt in Prozentzahlen die Gruppen mit sogenanntem Migrationshintergrund an, auch 
kleinste Minderheitengruppen, wie Aussiedler*innen und Optionspflichtige. Nicht erwähnt wird 
eine ebenfalls kleine Gruppe, die Kontingentflüchtlinge. Verbirgt sich diese Gruppe in einer 
der übrigen aufgeführten?"  
 
Zusammenfassung in Einfacher Sprache: 
Die sachkundige Einwohnerin Monika Möller hat im Ausschuss für die Gleichstellung von 
Frauen und Männern Fragen zum Zweiten Kölner Diskriminierungsmonitoring.  
Sie möchte wissen, ob sich die Stadt Gedanken gemacht hat, wie Diskriminierung verhindert 
wird und wie die Verwaltung über das Thema besser informieren kann. Sie möchte auch wis-
sen, ob die Gruppe der Kontingentflüchtlinge in den gesammelten Zahlen berücksichtigt wird? 
Dies sind Geflüchtete, die in fester Anzahl nach Deutschland übersiedeln dürfen und bei ihrer 
Ankunft sofort eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Die Verwaltung benennt verschiedene 
Programme, die mit Geld der Stadt gefördert werden und Informationsmöglichkeiten für be-
troffene Menschen, die sich benachteiligt fühlen und diskriminiert werden. Die Gruppe der 
Kontingentflüchtlinge ist in der Statistik nicht berücksichtigt. Mehr als die bisherigen Angebote 
sind aber im Moment nicht möglich, da der Haushalt der Stadt Köln nicht mehr Geld zur Verfü-
gung stellen kann. 
 
 
Antwort der Verwaltung: 
Die Stadt Köln unterstützt mit einer Vielzahl an Programmen und Fördermöglichkeiten die Prä-
ventionsarbeit in Köln. Konkret sind im Bereich der Förderung von Vielfalt und Integration die 
Programme NRWeltoffen, das LSBTI-Förderprogramm sowie das Förderprogramm zur Unter-
stützung rassismuskritischer Projekte, die im Amt für Integration und Vielfalt angesiedelt sind,

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zu nennen. Diese Programme zielen darauf ab, Diskriminierung abzubauen, von Diskriminie-
rung und Rassismus betroffene Menschen zu empowern und für den Abbau von Diskriminie-
rung zu sensibilisieren. Die Programme fördern damit die gesellschaftliche Vielfalt der Stadt. 
Ebenfalls im Amt für Integration und Vielfalt angesiedelt ist die Unterstützung der beiden nicht-
städtischen Antidiskriminierungsbüros. Durch die Arbeit der Antidiskriminierungsbüros wird 
Betroffenen geholfen und das Bewusstsein für diskriminierendes Verhalten geschärft. 
Das Engagement der Kölner Bildungs- und Kulturinstitutionen, wie des NS-Dokumentations-
zentrums, der VHS Köln und anderer städtischer Einrichtungen und deren Projekte wirkt 
ebenfalls präventiv. 
 
Eine Ausweitung der bestehenden Angebote und Programme, insbesondere in den Bereichen 
Aufklärung und Ahndung, ist zu begrüßen. Angesichts der derzeitigen Haushaltslage liegt al-
lerdings die Aufmerksamkeit der Stadt Köln darin, bestehende Angebote und Projekte zu si-
chern und nachhaltig zu gestalten. 
 
Die sogenannten Kontingentflüchtlinge zählen nicht zu den im Bericht aufgelisteten Personen-
gruppen. Zu den genauen Zahlen dieser Gruppe liegen der Stadt Köln derzeit keine weiteren 
Informationen vor.  
 
Gez. Reker