Planungsaufnahme zur Errichtung eines Erweiterungsbaus für die GGS Kopernikusstr. 40-42, 51065 Köln

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Kopernikusstraße142)

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
IV/402/23 
 
Vorlagen-Nummer 
 2628/2017 
Freigabedatum 
17.01.2018  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Planungsaufnahme zur Errichtung eines Erweiterungsbaus für die GGS Kopernikusstr. 40-42, 
51065 Köln 
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Rat der Stadt Köln beschließt die Planungsaufnahme (bis einschließlich Leistungsphase 3 HOAI) 
zur Errichtung eines Erweiterungsbaus für die Gemeinschaftsgrundschule Kopernikusstr. 40-42, 
51065 Köln-Buchforst, zur Erfüllung des Raumprogramms für eine 4-zügige Grundschule inkl. Mensa. 
Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich die Planung und Kostenermittlung aufzunehmen und 
voranzutreiben. 
Der Planung ist das in der Anlage beigefügte Raumprogramm zu Grunde gelegt (Anlage 1). Dabei 
sind entwurfs- und konstruktionsbedingte Abweichungen zulässig.  
 
Die aus dem städtischen Haushalt zu finanzierenden Planungskosten gemäß vorläufiger Kosten-
schätzungen bis einschließlich Leistungsphase 3 HOAI, werden im Haushaltsjahr 2018 i. H. v. 
54.912,25 € ergebniswirksam. Die Mittel i. H. v. 54.912,25 € sind im Haushaltsjahr 2018 im Teiler-
gebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben in Teilplanzelle 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleis-
tungen bereits veranschlagt. 
 
Alternativen: 
 
Alternativen zu einem Erweiterungsbau bestehen nicht. 
 
 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 22.01.2018 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 22.01.2018 
Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft 29.01.2018 
Finanzausschuss 05.02.2018 
Rat 06.02.2018

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  54.912,25 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung 
 
Aufgrund der baulichen Situation musste die OGTS-Küche/Mensa 2016 geschlossen werden und in 
einem Küchen- und Mensacontainer auf dem Schulhof untergebracht werden. 
Diese derzeit genutzten mobilen Küchen-und Mensacontainer haben eine Baugenehmigung für zwei 
Jahre mit Option auf eine Verlängerung. Eine dauerhafte Nutzung ist nicht genehmigungsfähig. 
Darüber hinaus besteht für die 4-zügige Grundschule ein Raumbedarf von zwei Klassenräumen. Der-
zeit werden provisorisch zwei Kellerräume als Klassenräume genutzt, die nicht den gesetzlichen Vor-
gaben (z. B. Deckenhöhe) entsprechen. 
Die Fläche des Schulgrundstücks reicht für die Errichtung eines entsprechenden Erweiterungsbaus 
aus. 
 
Finanzierung: 
Die aus dem städtischen Haushalt zu finanzierenden Planungskosten gemäß vorläufiger Kosten-
schätzungen bis einschließlich Leistungsphase 3 HOAI, werden im Haushaltsjahr 2018 i. H. v. 
54.912,25 € ergebniswirksam. Die Mittel i. H. v. 54.912,25 € sind im Haushaltsjahr 2018 im Teiler-
gebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben in Teilplanzelle 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleis-
tungen bereits veranschlagt. 
Die angegebenen Zeiten und der Mittelabfluss sind nur unter Bereitstellung entsprechender Personal-
ressourcen realisierbar. Hierfür muss die Maßnahme priorisiert werden. Dies gilt auch für die spätere 
Unterhaltung der Gebäude. 
 
Weiterer Verlauf:

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Nach Abschluss der Leistungsphase 3 HOAI wird das Ergebnis dem Rat im Rahmen eines Baube-
schlusses vorgelegt. Inhalt dieser Beschlussvorlage wird die Mittelfreigabe aufgrund der Kostenbe-
rechnung nach der Leistungsphase 3 HOAI, inklusive der Einrichtungs- und Betriebskosten sein. 
Die angegebenen Zeiten und der Mittelabfluss sind nur unter Bereitstellung entsprechender Personal-
ressourcen realisierbar. Hierfür muss die Maßnahme priorisiert werden. Dies gilt auch für die spätere 
Unterhaltung der Gebäude. 
Hinweis zur Beschlussalternative: 
Da keine geeigneten standortnahe Räume zur dauerhaften Anmietung vorhanden sind, scheiden Al-
ternativen zu einem Erweiterungsbau aus.  
Der derzeit auf dem Schulhof aufgestellte Mensa-Container ist nicht dauerhaft genehmigungsfähig.  
Für den Betrieb einer 4- zügigen Grundschule fehlen zwei Klassenräume. Gemäß §79 Schulgesetz ist 
der Schulträger verpflichtet, die für einen ordnungsgemäßen Unterricht erforderlichen Schulanlagen, 
Einrichtungen und Lehrmittel bereit zu stellen. 
Die Notwendigkeit einer kurzfristigen Planungsaufnahme für die zusätzlichen Flächen ergibt sich aus 
dem Erfordernis, dass ohne die beabsichtigte Erweiterung die erforderlichen Räumlichkeiten für die 
Durchführung des Ganztages und des allgemeinen Unterrichts nicht vorhanden sind. 
 
Anlagen: 
 
0 – Begründung der Dringlichkeit 
1 - Raumliste 
2 – Luftbild

Anlage 0 – Begründung der Dringlichkeit 
 
Die Baugenehmigung für den Mensacontainer an der GGS Kopernikusstr. läuft aus. 
Daher muss zügig mit dem Bau des Neubaus begonnen werden. Um die 
Planungsbeauftragung nicht zu gefährden ist eine umgehende Entscheidung 
notwendig. 
Die Berechnung der Planungskosten konnte erst in der ersten Januarwoche 
abgeschlossen werden, daher konnte die Vorlage nicht früher gefertigt werden.

Planungsaufnahme zur Errichtung eines Erweiterungsbaus für die GGS Kopernikusstr. 40-42, 51065 
Köln 
 
Anlage 1 - Raumliste: 
 
- OGTS-Küche (36 qm) 
- OGTS-Speiseraum (2 x 72qm) 
- OGTS-Personaltoilette mit Vorraum (nach DIN) zzgl. Personalumkleide 
- OGTS-Büro für das Betreuungspersonal (16qm) 
- OGTS-Lagerraum (18qm) 
- Klassenraum (2 x 72qm)