Beantwortung der Anfrage "Sind bei der KSV GmbH Sicherheit und Qualität der Kindertransporte sowie des Fachpersonals gesichert?" (AN/0672/2019)

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle II/20/201/2 Vorlagen-Nummer 05.07.2019 2396/2019 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Finanzausschuss 08.07.2019 Beantwortung der Anfrage der Freien Wähler Köln "Sind bei der KSV GmbH Sicherheit und Qualität der Kindertransporte sowie des Fachpersonals gesichert?" (AN/0672/2019) Auf die o. g. Anfrage teilt die Verwaltung nach Abstimmung mit der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) folgendes mit: 1.) Sind bei der KSV GmbH Sicherheit und Qualität der Kindertransporte sowie des Fach- personals gesichert? Die KSV GmbH erfüllt die von der Stadt Köln vorgegebenen Kriterien vollumfänglich. Die mit der Stadt vertraglich vereinbarten Vorgaben wurden 1:1 in die Verträge mit den einzelnen Busunternehmen, die die Leistungen erbringen, übernommen. In der Ausschreibung der Stadt Köln ist seinerzeit vorgegeben worden, dass es keine Preis- anpassungen für die 4-jährige Laufzeit geben wird. Auch dies ist zwischen KSV und den Part- nern der IG-Kölner Busunternehmen GmbH nachfolgend vereinbart worden. Es gab bislang keine Forderung nach einer Preisanpassung gegenüber der Geschäftsführung der KSV; inso- weit gibt es auch keine Ablehnung entsprechender Forderungen. Vor Abgabe des Angebots wurden für den gesamten Zeitraum jeweils zum Schuljahreswechsel 2,5 % Vergütungssteige- rungen einkalkuliert, die absprachegemäß auch gewährt werden. Nach Kontrollen in 2018, bei denen einzelne Fahrzeuge, die von Unternehmern im Auftrag der KSV eingesetzt wurden, bemängelt wurden, hat die KSV in Absprache mit der Stadt Köln und der Kölner Polizei technische und betriebliche Zusatzkontrollen eingeführt. In zwei Sonderver- anstaltungen hat die Kölner Polizei in Absprache mit KSV und Stadt Köln allen eingesetzten Unternehmen die wesentlichen Kriterien und Sicherheitsstandards erläutert. Bei einer sponta- nen Kontrolle durch die Polizei im Mai 2019 gab es keine nennenswerten Mängel. 2.) Frage 1 – Welche Gewinne hat die KSV GmbH 2015 bis 2018 erwirtschaftet? 2015: 279.893,30 € (+Vortrag 200.000,- aus 2014) 479.893,30 € 2016: 340.128,60 € (+Vortrag 200.000,- aus 2015) 540.128,60 € 2017: 547.879,09 € (+Vortrag 200.000,- aus 2016) 747.879,09 € 2018: 802.361,20 € 3.) Frage 2 - Wie hoch waren die Ausschüttungen an die Gesellschafter? Im jeweiligen Folgejahr wurden die Gewinne bis auf den Vortrag ausgeschüttet. Der Gewinn- vortrag in Höhe von 200.000,00 € wurde im November 2018 ausgeschüttet. 2 4.) Fragen 3 und 4 - Welche Rücklagen wurden gebildet und welchem Zweck sollen diese Rücklagen zugeführt werden? Es gibt keine Rücklagen. Gez. Prof. Dr. Diemert