Open Source versus Microsoft – Sachstand 2017

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• Bunt Anfrage nach § 4

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  An den Vorsitzenden des Unterausschusses „Digitale Kommunikation und Organisation“ Herrn Dr. Elster An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker Thomas Hegenbarth Lisa Gerlach Rathaus - Spanischer Bau 50667 Köln Tel.: +49 (221) 221 - 25541 Mail: Thomas.Hegenbarth@stadt-koeln.de Mail: Lisa.Gerlach@stadt-koeln.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 28.02.2018 AN/0312/2018 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Unterausschuss Digitale Kommunikation und Organisation 05.03.2018 Open Source versus Microsoft – Sachstand 2017 Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragsteller bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des nächsten Unterausschu s- ses Digitale Kommunikation und Organisation zu setzen: Unabhängigkeit von einem Hersteller oder einer Hardware -Plattform, maximale und kostengünstige Flexibilität, Sicherheit, besserer Datens chutz und lokale Wirtschaftsförderung sind nur einige Vorte i- le von Open -Source-Produkten in der kommunalen Verwaltung. Die Stadt Köln nutzt jedoch, wie eine Anfrage der Piraten 2014 ergab, in großem Umfang proprietäre Softwareprodukte der Firma Microsoft. Damit setzt sie sich neben einem erhöhten Sicherheitsrisiko und steigenden Kosten auch der Willkür eines Unternehmens aus. Beispielhaft genannt sei an dieser Stelle die fragwürdige Lizenz - oder kostenpflichtige Update-Politik des Unternehmens. Mit einem offenen Brief forderten 31 Organisationen, dass mit Steuergeldern finanzierte Software für die öffentliche Verwaltung grundsätzlich unter einer Free -Software- und Open -Source-Lizenz ve r- fügbar sein müsse.1 Die Kölner Stadtverwaltung hat Anfang des Jahres eine neue Dienstvereinbarung zur "Digitalisi e- rung städtischer Angebote und Prozesse" auf den Weg gebracht. Die Vereinbarung regelt künftig die Rahmenbedingungen, wenn neue Verfahren, Anwendungslösungen und Technologien eing e- führt oder aber bereits eingesetzte Technologien wesentlich geändert werden sollen. 1 https://www.heise.de/newsticker/meldung/Kampagne-Public-Code-Software-fuer-die-Verwaltung-soll-frei- sein-3830705.html - 2 - Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung: 1. Welche Open-Source-Anwendungen wurden in der Stadtverwaltung und Einrichtungen mit stä d- tischer Beteiligung seit 2014 angeschafft/eingeführt? , wie hoch ist der prozentuale Anteil von Open-Source-Betriebssystemen und Open-Source-Anwendungen je Abteilung, und welche Rolle werden Open -Source-Anwendungen bei der zukünftigen Digitalisierung städtischer Angebote und Prozesse spielen? 2. Ist von der Verw altung oder Unternehmen mit städtischer Beteiligung selbst programmierte Software, z. B. „Sag's uns“ und die KVB-App, immer quelloffen? Wenn nein: warum nicht? 3. Wie bewertet die Stadt den Vorwurf, die staatliche Zusammenarbeit mit Microsoft verursache stetig steigende Kosten, blockiere den technischen Fortschritt in Behörden, untergrabe system a- tisch das europäische Beschaffungs - und Wettbewerbsrecht und setze IT -Systeme (eventuell samt deren Daten über Bürger) einem hohen technischen und politischen Sicherheitsrisiko aus?2 4. Wie können faire Rahmenverträge und Wettbewerbsverfahren überhaupt gewährleistet werden, wenn de facto nur mit Microsoft-Produkten und deren Lizenzen gearbeitet wird? gez. Thomas Hegenbarth gez. Lisa Hanna Gerlach 2 http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/cyber-attacken-auf-staatliche-it-europas-fatale-abhaengigkeit-von- microsoft/19628246.html