Open Source versus Microsoft – Sachstand 2017

An den Vorsitzenden des Unterausschusses  
„Digitale Kommunikation und Organisation“  
Herrn Dr. Elster 
 
An die Oberbürgermeisterin  
Frau Henriette Reker 
 
 
 
Thomas Hegenbarth 
Lisa Gerlach 
Rathaus - Spanischer Bau 
50667 Köln 
Tel.: +49 (221) 221 - 25541 
Mail: Thomas.Hegenbarth@stadt-koeln.de 
Mail: Lisa.Gerlach@stadt-koeln.de 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 28.02.2018 
 
AN/0312/2018 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Unterausschuss Digitale Kommunikation und Organisation 05.03.2018 
 
Open Source versus Microsoft – Sachstand 2017 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragsteller bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des nächsten Unterausschu s-
ses Digitale Kommunikation und Organisation zu setzen: 
 
Unabhängigkeit von einem Hersteller oder einer Hardware -Plattform, maximale und kostengünstige 
Flexibilität, Sicherheit, besserer Datens chutz und lokale Wirtschaftsförderung sind nur einige Vorte i-
le von Open -Source-Produkten in der kommunalen Verwaltung. Die Stadt Köln nutzt jedoch, wie 
eine Anfrage der Piraten 2014 ergab, in großem Umfang proprietäre Softwareprodukte der Firma 
Microsoft. 
  
Damit setzt sie sich neben einem erhöhten Sicherheitsrisiko und steigenden Kosten auch der Willkür 
eines Unternehmens aus. Beispielhaft genannt sei an dieser Stelle die fragwürdige Lizenz - oder 
kostenpflichtige Update-Politik des Unternehmens. 
  
Mit einem offenen Brief forderten 31 Organisationen, dass mit Steuergeldern finanzierte Software für 
die öffentliche Verwaltung grundsätzlich unter einer Free -Software- und Open -Source-Lizenz ve r-
fügbar sein müsse.1 
 
Die Kölner Stadtverwaltung hat Anfang des Jahres  eine neue Dienstvereinbarung zur "Digitalisi e-
rung städtischer Angebote und Prozesse" auf den Weg gebracht. Die Vereinbarung regelt künftig 
die Rahmenbedingungen, wenn neue Verfahren, Anwendungslösungen und Technologien eing e-
führt oder aber bereits eingesetzte Technologien wesentlich geändert werden sollen.  
                                                 
1  https://www.heise.de/newsticker/meldung/Kampagne-Public-Code-Software-fuer-die-Verwaltung-soll-frei-
sein-3830705.html

- 2 - 
 
  
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung: 
  
1. Welche Open-Source-Anwendungen wurden in der Stadtverwaltung und Einrichtungen mit stä d-
tischer Beteiligung seit 2014 angeschafft/eingeführt? , wie hoch ist der prozentuale Anteil von 
Open-Source-Betriebssystemen und Open-Source-Anwendungen je Abteilung, und welche Rolle 
werden Open -Source-Anwendungen bei der zukünftigen Digitalisierung städtischer Angebote 
und Prozesse spielen?  
 
2. Ist von der Verw altung oder Unternehmen mit städtischer Beteiligung selbst programmierte 
Software, z. B. „Sag's uns“ und die KVB-App, immer quelloffen? Wenn nein: warum nicht?  
 
3. Wie bewertet die Stadt den Vorwurf, die staatliche Zusammenarbeit mit Microsoft verursache 
stetig steigende Kosten, blockiere den technischen Fortschritt in Behörden, untergrabe system a-
tisch das europäische Beschaffungs - und Wettbewerbsrecht und setze IT -Systeme (eventuell 
samt deren Daten über Bürger) einem hohen technischen und politischen Sicherheitsrisiko aus?2 
 
4. Wie können faire Rahmenverträge und Wettbewerbsverfahren überhaupt gewährleistet werden, 
wenn de facto nur mit Microsoft-Produkten und deren Lizenzen gearbeitet wird? 
 
 
gez. Thomas Hegenbarth    gez. Lisa Hanna Gerlach 
 
 
 
                                                 
2  http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/cyber-attacken-auf-staatliche-it-europas-fatale-abhaengigkeit-von-
microsoft/19628246.html