Beantwortung einer Anfrage der AfD zu 'Freiwillige Weiterführung des Rates für Integration'

Anlage 2:

Auflistung politischer Initiativen, Projekte und Veranstaltungen des Integrationsrates Köln
eine Auswahl aus dem Zeitraum 2014 — 2017

2017 - Start einer Offensive für einen kultursensiblen Umgang gegenüber Senior*innen mit Zuwan-
derungsgeschichte

2017 - Podiumsgespräch zu den Bundestagswahlen mit Kölner Bundestagskandidat*innen zu migra-
tionspolitischen Themen

2017 - Initiierung und Verteilung des Flyers „Wählen gehen“ zur Bewerbung der Teilnahme an den
Bundestagswahlen

2017 - Bitte an die Verwaltung Bleiberechtsperspektiven für langjährig geduldete Menschen in Köln
zu prüfen — eine Arbeitsgruppe der Verwaltung hat die Prüfung aufgenommen

2017 - Antrag auf Benennung eines Teilstückes der Wiesdorfer Str. in Ali-Kurt-Weg zum Gedenken an
den tragischen Tod von Herrn Kurt beim Versuch Kinder aus dem Rhein zu retten - die Straße wird in
Kürze umbenannt

2017 - Verabschiedung des Positionspapiers des Integrationsrates ‚Identität stärken - natürliche
Mehrsprachigkeit fördern!’

2017 - Veranstaltung ‚Wahlkampf in Köln - Achtung: Wir sind eine Stadt der Vielfalt!‘ Vortrag von
Alexander Häusler und Podiumsdiskussion mit Kölner Landtagskandidat*innen

2017 - Antrag an die Verwaltung ein Handlungskonzept zur Erhöhung der Bewerbungs- und Einstel-
lungszahlen von Jugendlichen mit Migrationshintergrund zu erarbeiten und vorzulegen — das Papier
liegt noch nicht vor

2017 - Verabschiedung einer Resolution gegen Sexismus und Rassismus anlässlich der Vorfälle in der
Silvesternacht

2016 - Antrag an die Verwaltung auf Berücksichtigung der ethnischen Vielfalt bei der Bebilderung
von städtischen Publikationen - dieser Antrag wird vom Rat übernommen und die Verwaltung ent-
sprechend aufgefordert

2016 - Gründung des ‚Arbeitskreises mehrsprachige Kitas‘ zur Unterstützung der bestehenden mehr-
sprachiger Kitas in Köln — regelmäßige Treffen finden statt; Ende 2017 wird in einer gemeinsamen
Veranstaltung das Thema bei Kitas, Erzieher*innen und Eltern beworben

2016 - Veranstaltung im Rahmen von Birlikte 2016 ‚Die Kölner Silvesternacht ... und was das mit der
Keupstraße zu tun hat' — Vortrag von Professor Andreas Zick und Diskussion zur Fragestellung wie
Köln sich stark machen kann gegen den Rassismus (ca. 300 Besucher*innen)

2016 - Beauftragung einer Umfrage mit dem Ergebnis ‚Mehrheit der deutschen Bevölkerung will ein
kommunales Wahlrecht für alle Ausländerinnen und Ausländer‘ gemeinsam mit dem Landesintegra-
tionsrat

2015 - Antrag an das Zentrum für Mehrsprachigkeit und Integration zur Erstellung eines Konzeptes
zur Integration von Flüchtlingskindern in den Kölner Schulen — das Konzept wird Ende 2017 vorgelegt

2015 - Resolution gegen die Flüchtlingsunterbringung in Zeltstädten

2015 - Veranstaltung im Rahmen von Birlikte ‚Wertschätzen und Wertschöpfen‘ mit Vortrag von
Professor Halil Uslucan und einer Diskussion über das allgemeine Integrationsverständnis und ob ein
Perspektivwechsel erforderlich ist (ca. 300 Besucher*innen)

2015 - Veranstaltung ‚Mehrsprachigkeit im Gespräch — Mehrsprachigkeit in der Elementarerziehung‘
(ca. 120 Besucher*innen)

2015 - Bitte an die Verfassungskommission des Landtags das Thema ‚Einführung des Kommunales
Wahlrecht für langjährig hier lebende Nicht EU-Bürger‘ in die Beratungen mit aufzunehmen - der
Bitte wurde nicht entsprochen

2015 - Antrag an den Rat die Verwaltung zu bitten, Sondierungsgespräche für ein Zentrales Migrati-
onsmuseum in Köln aufzunehmen - der Rat hat den Integrationsrat gebeten eine Machbarkeitsstudie
abzuwarten und dann dem Rat eine Empfehlung auszusprechen - der Integrationsrat wird vorrau-
sichtlich Ende 2017 eine Empfehlung beschließen

2015 - Antrag an den Rat auf Einrichtung eines Integrationsbudgets in Höhe von ca. 950.000 € - der
Rat entscheidet das Integrationsbudget einzurichten

2015 - der Integrationsrat verabschiedet einen umfangreicher Änderungsantrag des Integrationsra-
tes zum "Interkulturelle Maßnahmenprogramm - Maßnahmenempfehlungen !

2015 - Antrag zur Durchführung einer Studie zur sozialen Innovationsfähigkeit im Bereich Integration
— das Ergebnis der Studie durch die TH Köln wurde zur ‚Konferenz interkulturelles Köln‘ im Sommer
2017 der Fachöffentlichkeit und Politik vörgestellt

2014 - Antrag auf Einrichtung von 22 bilingualen herkunftssprachliche Gruppen zum Gedenken an
die 22 Opfer der NSU in der Keupstraße (s. unten)

2014 - Antrag auf Einrichtung von bilingualen herkunftssprachlichen Gruppen an Kindertagestätten —
die Verwaltung hat in 2017 erstmalig ein Budget in Höhe von 264.000 € als Startfinanzierung von 22
(!!! s. obigen Antrag) Kitagruppen bereitgestellt

2014 - Antrag zur Einführung der anonymen Bewerbung in der Stadtverwaltung - Umsetzung wurde
von der Verwaltung abgelehnt

2014 - Antrag auf Unterstützung der Kampagne ‚Diskriminierungsfreie Vermietung von Wohnraum‘
in Köln

2014 - Bereitstellung von Finanzmitteln zur Finanzierung einer Fahrt zum Prozess gegen den NSU als
Unterstützung der Opfer des NSU-Anschlages in der Keupstrasse

1 U.a. Anträge, Forderungen und Beschlüsse des Integrationsrates im Rahmen des Interkulturellen Maßnahmenprogramms der Stadt Köln
u.a. zu:

Angemessene finanzielle Förderung der Migrantenselbstorganisationen / Formulierung von Standards für eine diskriminierungsfreie Spra-
che in der Stadtverwaltung / Generelle Aufnahme der Querschnittsthematik ‚Interkulturellen Kompetenz‘ bei städtischen Fortbildungsan-
geboten / Aufnahme der Interkulturellen Kompetenz als Kriterium bei städtischen Stellenbesetzungsverfahren / Einrichtung eines Budgets
zum Einsatz von professionellen Sprach- und Integrationsmittlern / Schulungen zur Interkulturellen Kompetenz für Jugendleiter*innen in
Jugendeinrichtungen / Schulungen zur Interkulturellen Öffnung bei der Neubeauftragung von Familienbildungsstätten / Entwicklung und
Verabschiedung einer Antidiskriminierungsrichtlinie / Einrichtung einer Personalstelle zum Themenschwerpunkt Diversity zu Prävention
und Abbau von Intoleranz, Diskriminierung und Ausgrenzung / Rücknahme der Kürzung von Mitteln für Antirassismustraining / Fortschrei-
bung des Kölner Gesundheitswegweisers für Kölner/-innen mit Zuwanderungsgeschichte / Qualifizierung von herkunftssprachlichen Zu-
wanderern als „Integrationslotsen Gesundheit / Verbesserung der Psychosozialen Versorgung für Geflüchtete / Sicherstellung, dass alle
Angebote des Gesundheitsamtes Kölner/-innen mit Zuwanderungsgeschichte ansprechen / Konsequente interkulturelle Öffnung der Ange-
botsstrukturen - im offenen, ambulanten, stationären Pflegebereich / Qualifizierung des Pflegepersonals / Konsequente Interkulturelle
Öffnung des schulpsychologischen Dienstes / Anwerbung von Pflegeeltern mit Zuwanderungsgeschichte / Verstetigung von ‚Rucksack‘ in
Kita / Integration von Jugendlichen mit Migrationshintergrund in den städtischen Ausbildungsmarkt / Darstellung der jüngsten Zuwande-
rungsthematik in der Stadtgeschichte z.B. im Stadtmuseum

2014 - Antrag auf Errichtung eines Denkmals zu den Anschlägen des NSU in Köln - ein Wettbewerbs-
verfahren hat stattgefunden und der prämierte Entwurf wird Ende 2017 dem Rat zur Entscheidung
vorgelegt

IH

Darüber hinaus wurden im Integrationsrat im Rahmen der Vorberatung eine Vielzahl von Beschluss- °
vorlagen der Verwaltung für den Rat und die Ausschüsse diskutiert und mit Empfehlungen weiterge-
leitet. Gleichfalls wurden eine Vielzahl von Anfragen zu unterschiedlichen Themen gestellt und die
Beantwortungen besprochen und bewertet.

Wichtige Initiativen vor 2014

2009 - Empfehlung än den Rat zur Mitgliedschaft der Stadt in der ‚Europäischen Städte-Koalition
gegen Rassismus‘ wird — Köln ist Mitglied in der Koalition

2008 -— Empfehlung an den Rat zur Gründung des ‚Zentrums für Mehrsprachigkeit und Integration‘
(ZMI) — das ZMI ist gegründet und arbeitet kontinuierlich

2006 — Empfehlung an den Rat auf Gründung des ‚Verbundes Kölner Europäischer Grundschulen‘ —
mittlerweile sind 11 Grundschulen in den Verbund aufgenommen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
V/5001/1 
 
14.11.2017 
Vorlagen-Nummer 
 3352/2017 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Rat 14.11.2017 
Integrationsrat 04.12.2017 
 
Beantwortung einer Anfrage der AfD zu 'Freiwillige Weiterführung des Rates für Integration' 
Die Fraktion AfD hat zur Sitzung des Rates am 28.09.2017 unter dem Titel ‚Freiwillige Weiterführung 
des Rates für Integration‘(AN/1324/2017) folgende Fragen gestellt:  
 
Frage 1:  
Welche Initiativen/Projekte wurden vom bisherigen Integrationsrat erfolgreich angestoßen/bewirkt? 
Frage 2:  
Welche Kosten sind für die Arbeit des Integrationsrates bisher angefallen? (Personalkosten, Sachleis-
tungen, Zuschüsse usw.) 
Frage 3:  
In welchen Positionen des Haushaltsplanes diese Kosten dokumentiert werden? 
 
Die Verwaltung beantwortet die Anfragen wie folgt: 
 
Zu Frage 1:  
Im Rahmen des Berichtswesens an die Fachausschüsse wurde über die Mitteilung 0692/2017 über 
die Arbeit des Integrationsrates erstmalig im Jahr 2016 informiert.  
Zudem verweist die Verwaltung zur Beantwortung der Frage auf die als Anlage beigefügte Auflistung 
politischer Initiativen, Projekte und Veranstaltungen des Integrationsrates Köln aus dem Zeitraum 
2014 – 2017. 
 
Zu Frage 2:  
§ 22, Abs. 8 der Hauptsatzung der Stadt Köln regelt:  
„Dem Integrationsrat werden zur Erfüllung seiner Aufgaben die notwendigen 
personellen und sachlichen Mittel bereitgestellt. Gemäß § 27 Absatz 10 GO NRW 
werden dem Integrationsrat Mittel im städtischen Haushalt zugewiesen, die von der 
Geschäftsstelle verwaltet werden. Die Einzelheiten regelt ein Ratsbeschluss.“ 
Für Geschäftsführung und Sitzungsdienst fallen durchschnittliche Personalkosten in Höhe von  
79.350 € im Jahr an.  
An Sachleistungen erhielt der Integrationsrat im Haushaltsjahr 2017 zur Durchführung seiner Öffent-
lichkeitsarbeit, Fortbildungsseminare etc. 7.993,97 €.

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Die 22 direkt gewählten Mitglieder erhalten in Anlehnung an die Regelungen für Sachkundigen Ein-
wohnerinnen und Einwohner (SKE) ein Sitzungsgeld für die Teilnahme an den Sitzungen des Integra-
tionsrates. Des Weiteren wurden einige gewählte Integrationsratsmitglieder als SKE in die Ausschüs-
se entsandt – auch hierfür erhalten sie ein Sitzungsgeld. Eine Fahrtkostenerstattung kann geltend 
gemacht werden. 
Die 11 vom Rat entsandten Mitglieder erhalten ein Sitzungsgeld analog den Regelungen bei Teil-
nahme an den Fachausschüssen. 
 
Zu Frage 3: 
Die Personalkosten des Integrationsrates sind im Stellenplan dargestellt. 
Die Verfügungsmittel des Integrationsrates sind in der Produktgruppe 0504 Freiwillige Sozialleistun-
gen und Diversity etatisiert. 
Die Sitzungsgelder für die Mitglieder des Integrationsrates liegen wie die für Rats- und Ausschussmit-
glieder innerhalb der Produktgruppe 0101 bereit. 
 
gez. Reker