Instandsetzung des Teilbauwerkes Tunnel Wilhelminenstraße im Bereich der Tiefgarage Wilhelminenpassage - Kostenstelle 066-100-1000 'Gemeindestraßen' - Sachkonto 6165010 'Instandsetzung von Ingenieurbauwerken' - Mittelbereitstellung in Höhe von 200.000 Euro

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
09.07.2008 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat VI Dezernat II 
Dezernat VI 
Kämmerei 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Straßenverkehrs- und 
Tiefbauamt  
Beschluss in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. Beschluss-
fassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler:  
II  20 
VI  66 
61  63 
Stvv. 
 
 
Vorlage-Nr. 2008/0310  
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Instandsetzung des Teilb auwerkes Tunnel Wilhelminenstraße im Bereich der Tiefgara-
ge Wilhelminenpassage 
- Kostenstelle 066-100-1000 "Gemeindestraßen" 
- Sachkonto 6165010 "Instandsetzung von Ingenieurbauwerken" 
- Mittelbereitstellung in Höhe von 200.000 Euro 
 
Vorlage vom: 30.06.2008 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Für die Instandsetzung des Teilbauwerkes Tunnel Wilhelminenstraße im Bereich der Tiefgarage der 
Wilhelminenpassage werden im Haushaltsjahr 2008 Mittel in Höhe von 200.000 Euro erforderlich. 
Sie werden durch die Übertragung von Haushaltsausgaberesten der unter 2. genannten Kostenstel-
len auf die Kostenstelle 066-100-1000 „Gemeindestraßen“ zur Verfügung gestellt. 
 
2. Zur Finanzierung der Kosten in Höhe von ca. 200.000 Euro werden Restmittel bei der folgenden 
Kostenstelle bzw. von den bisherigen Haushaltsstellen herangezogen. 
 
/head2right Kostenstelle 066-100-1000, Investitionsnummer 08066-6316, Sachkonto 0952010 „Tunnel 
Wilhelminenstraße Sanierung“ 46.990,61 Euro. 
 
/head2right Bisherige Haushaltsstelle: 02.6300001.960111 „Sanierung von Brücken über Bahnanlagen“ 
122.372,80 Euro.

2 
... 
 
/head2right Bisherige Haushaltsstelle: 02.6300001.960616 „Instandhaltung der Unterführung Hindemith-
straße“ 30.636,59 Euro 
 
3. Das Straßenverkehrs- und Tiefbauamt wird ermächtigt, aufgrund der Dringlichkeit sofort nach Ma-
gistratsbeschluss einen entsprechenden Auftrag für die Sanierung der städtischen Teilbereiche an 
den Auftragnehmer der Wilhelminenpassage Tiefgarage zu erteilen. 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Beschluss des Magistrats vom

3 
... 
 
 
Begründungsseite zur Magistratsvorlage vom 30.06.2008:
 
 
Das als Teilbauwerk des Tunnels Wilhelminenstraße in den 70er-Jahren parallel zur Ausfahrt Hügel-
straße (Ostseite) entstandene Brückenbauwerk dient der Andienung der in diesem Bereich vorhande-
nen Parkgaragen (Tiefgarage Wilhelminenpassage sowie ehemaliges Quelle Parkhaus). 
 
Die Tiefgarage Wilhelminenpassage mit dem darüber liegendem Wohn- und Geschäftshaus wurde 
Anfang der 80er-Jahre über und um das o. g. Brückenbauwerk errichtet, sodass dieses Bauwerk 
selbst als solches nicht mehr deutlich ist. Dem zuständigen Straßenverkehrs- und Tiefbauamt war das 
Vorhandensein dieses städtischen Bauwerks aktuell nicht bekannt. 
 
Im Jahr 2006 wurden an der tragenden Konstruktion des privaten Gesamtkomplexes „Tiefgarage Wil-
helminenstraße“ Schäden festgestellt, welche kurzfristig die Standsicherheit des Tragwerkes gefähr-
den würden. Aus diesem Grund verlangte das Bauaufsichtsamt im April 2006 von der Eigentümerin 
„Saracena, Amsterdam“ eine zeitnahe Sanierung. Das vom Eigentümer mit der Planung der Sanie-
rung der Tiefgarage beauftragte Ingenieurbüro informierte das Straßenverkehrs- und Tiefbauamt im 
März 2008 davon, dass sie nicht ihrem Auftraggeber gehörende Bauteile festgestellt hätten. Nach 
Recherche alter Archivakten wurde klar, dass es sich um das o. g. städtische Bauwerk handelt, des-
sen Zustand mit dem der Tiefgarage vergleichbar ist. 
 
Da das Bauaufsichtsamt für die Wiederinbetriebnahme der Tiefgarage die Sanierung sämtlicher tra-
gender Bauteile, also auch der des städtischen Brückenbauwerkes fordert, ist dessen Sanierung not-
wendig. Andernfalls bleibt die Tiefgarage Wilhelminenstraße geschlossen. 
 
Sollte aufgrund nicht zeitgleich abgeschlossener Sanierung des städtischen Teils die Tiefgarage nicht 
freigegeben werden, hat der Eigentümer Regressforderungen an die Stadt in Höhe von monatlich 
30.000 € genannt. 
 
Darüber hinaus sollte in Anbetracht der Tatsache, dass die Theatergarage im Jahr 2009 aufgrund von 
dort notwendigen Sanierungsarbeiten geschlossen wird, die Tiefgarage Wilhelminenpassage Ende 
des Jahres als öffentlicher Parkraum wieder zur Verfügung stehen. 
 
Um einen zeitgleichen Abschluss der Sanierungsarbeiten zu erlangen, müssen diese unverzüglich 
begonnen werden. Dies kann nur durch die Beauftragung der Firmen, welche die Sanierungsarbeiten 
an der Tiefgarage zurzeit durchführen, sichergestellt werden.

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... 
 
 
Die Beauftragung soll zu den Konditionen erfolgen, die der Eigentümer mit diesen Firmen als Ergebnis 
seiner öffentlichen Ausschreibung vereinbart hat. 
 
Außerdem ist die Gefährdung der Standsicherheit im Bereich der darüber liegenden öffentlichen Ver-
kehrsflächen nicht länger hinzunehmen. Hier ist von einer Gefährdungslage auszugehen, die auch die 
unverzügliche Durchführung der Sanierungsarbeiten erfordert. 
 
Es sollen zunächst nur die unumgänglichen Sanierungsarbeiten der städtischen Teilbereiche im Inne-
ren des Parkhauses mit einem Kostenaufwand von ca. 200.000 Euro an die vor Ort tätigen Auftrag-
nehmer Asendorf Bauchemie Consult GmbH, Wiesbaden – Erbenheim sowie Chemicon GmbH, Lim-
burg beauftragt werden. 
 
Zur Finanzierung der Kosten in Höhe von ca. 200.000 Euro werden Restmittel bei der folgenden 
Kostenstelle bzw. von den bisherigen Haushaltsstellen herangezogen: 
 
/head2right Kostenstelle 066-100-1000, Investitionsnummer 08066-6316, Sachkonto 0952010 „Tunnel 
Wilhelminenstraße Sanierung“ 46.990,61 Euro. 
 
/head2right Bisherige Haushaltsstelle: 02.6300001.960111 „Sanierung von Brücken über Bahnanlagen“ 
122.372,80 Euro. 
 
/head2right Bisherige Haushaltsstelle: 02.6300001.960616 „ Instandhaltung der Unterführung Hinde-
mithstraße“ 30.636,59 Euro. 
 
Unabhängig vom Betrieb der Tiefgarage wird darüber hinaus zur Wiederherstellung der Dauerhaftig-
keit über die Einstellung von Mitteln in Höhe von ca. 550.000 Euro für Sanierungsarbeiten im Außen-
bereich der öffentlichen Verkehrsflächen des Teilbauwerks des Tunnels Wilhelminenstraße in den 
Haushaltsberatungen späterer Jahre zu entscheiden sein. 
 
Darmstadt, 30.06.2008 
VI-66/3/I/na-kls, Nst.: 2706 
 
 
Der Dezernent VI Der Dezernent II 
    i.V. 
 
Dipl.-Ing. Dieter Wenzel  Dieter Wenzel 
Stadtrat  Stadtrat