Ausbau der Pfungstädter Straße (B426); hier: Mehrkosten in Höhe von 150.000,-- Euro

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
23.08.2007 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat VI Dezernat II 
 
Amt: Straßenverkehrs- und 
Tiefbauamt  
an den Magistrat 
 
  zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein 
Öffentlich:     
Verteiler: 
II                     VI 
20                   Stvv 
66 
 
 
Vorlage-Nr. 2007/0446 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
541  
 
 
Betreff: Ausbau der Pfungstädter Straße (B426); 
hier: Mehrkosten  in Höhe von 150.000,-- Euro 
 
Vorlage vom: 06.08.2007 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Bei den Beratungen zum Nachtragshaushalt 2007 sind auf der Haushaltsstelle 
02.6600001.960023 –Ausbau Pfungstädter Straße (B426) von Karlsruher Straße bis 
Stadtgrenze- 150.000,-- Euro zu etatisieren. 
Deckung wird erzielt durch: 
a) Abplanung von kassenwirksamen Mitteln in Höhe von 50.000,-- Euro bei der 
Haushaltsstelle 02.6300001.960044 –Neuordnung Hauptbahnhof Ausbau 
Platz der Deutschen Einheit – 
b) Entnahme von Mitteln in Höhe von 100.000,-- Euro aus der Haushaltsstelle 
02.9101001.311011 – Stellplatzrücklage – 
      2.  Auf die Mittel kann nach Magistratsbeschluss zugegriffen werden. 
 
 
Anlagen:   
 
Beschluss des Magistrats vom 29.08.2007 
 
Der Vorlage wird zugestimmt.

... 
Begründungsseite zur Magistratsvorlage vom 06.08.2007  
 
Begründung: 
 
Im Zuge der vom Bund gebauten Ortsumgehung  (B426) mit Herstellung eines neuen Anschlusses 
an die Pfungstädter Straße war es Wunsch der Stadt, vor allem zur Beschleunigung des 
Busverkehrs, einen dritten Fahrstreifen herzustellen, den vom Land vorgesehenen Ausbau bis in 
etwa in Höhe Marienburgstraße bis zur Industriestraße auszudehnen, begleitende Radwege neben 
den Gehwegen herzustellen und 2 behindertengerechte Bushaltestellen anzulegen. 
 
In einer geschlossenen Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Baulastträger (B426) und der Stadt 
ist der Bau durch den Bund (vertreten durch das Amt für Straßen- und Verkehrswesen in 
Darmstadt) geregelt, mit Kostenübernahme der von der Stadt gewünschten Erweiterungen durch 
die Stadt 
 
Weiterhin hat der Magistrat am 03. März 2004 der Vorlage vom 28. Januar 2004 zum Umbau der 
Pfungstädter Straße und die Stadtverordnetenversammlung am 01. April 2004 
zugestimmt. 
 
Der zu diesem Zeitpunkt ermittelte Kostenanteil der Stadt lag bei 400.000,-- Euro. Diese Kosten 
sind zuwendungsfähig. 
 
Die jetzt vom ASV vorgelegte Rechnung schließt mit 320.000,-- Euro. 
 
Auf der Haushaltsstelle 02.6600001.960023  - Ausbau Pfungstädter Straße (B426) von Karlsruher 
Straße bis Stadtgrenze – stehen allerdings noch lediglich 170.000,-- Euro Reste zur Verfügung, weil 
zwischenzeitlich Kosten für die Lichtsignalanlage Marienburgstraße aus dieser Haushaltsstelle 
beglichen und Mittel zur Abplanung angeboten wurden. Da seitens der Stadt die Verpflichtung zur 
Zahlung besteht, müssen zusätzliche Mittel in Höhe von 150.000,-- Euro im Rahmen der 
Beratungen zum Nachtragshaushalt 2007 bereitgestellt werden. 
 
Deckung wird erzielt durch: 
 
a) Abplanung von kassenwirksamen Mitteln in Höhe von 50.000,-- Euro bei der 
Haushaltsstelle 02.6300001.960044  -Neuordnung Hauptbahnhof Ausbau Platz der 
Deutschen Einheit – 
b) Entnahme von Mitteln in Höhe von 100.000,-- Euro aus der Haushaltsstelle 
02.9101001.311011 –Stellplatzrücklage – 
 
 
Von den Gesamtkosten in Höhe von 320.000,-- Euro wurden 100.000,-- Euro für die Herstellung der 
beiden behindertengerechten Bushaltestellen und den begleitenden Radwegen aufgewendet, die 
aus der Stellplatzrücklage gedeckt werden können.

... 
Da die Forderung des ASV noch in 2007 beglichen werden soll, um Verzugszinsen zu vermeiden, 
müssen die Mittel im Vorgriff auf die Nachtragshaushaltsberatungen nach Magistratsbeschluss 
bereitgestellt werden. 
  
Darmstadt, 06.08.2007 
VI-66/2 S Tb 1054 Kis-mö 
Nst. 2700 
 
 
 
 
Der Dezernent II      Der Dezernent VI 
 
 
 
 
Wolfgang Glenz                                    Dipl.-Ing. Dieter Wenzel 
Bürgermeister                                                         Stadtrat