Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der SPD-Fraktion aus der Sitzung des Gesundheitsausschusses vom 23.04.2024 (AN/0590/2024) betreffend "Vorbereitungen für den legalen Konsum von Cannabis in Köln - Prävention und Jugendschutz"

Dezernat, Dienststelle  
V/53 
 
Vorlagen-Nummer 
 1365/2024 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Gesundheitsausschuss 11.06.2024 
 
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der SPD-Fraktion aus der Sitzung des 
Gesundheitsausschusses vom 23.04.2024 (AN/0590/2024) betreffend "Vorbereitungen 
für den legalen Konsum von Cannabis in Köln - Prävention und Jugendschutz" 
Mit der Anfrage AN/0590/2024 stellt die SPD-Fraktion die nachfolgenden Fragen: 
 
1. Wie weit ist die Stadtverwaltung mit der Umsetzung des Beschlusses des Gesundheits-
ausschusses vom 22.11.2022 (AN/2178/2022) und des Beschlusses des Rates vom 
16.05.2023 (AN/0800/2023)?  
 
2. Hat bereits ein Austausch zur Vorbereitung der 2. Säule des 2-Säulen-Modells der Bun-
desregierung mit anderen Städten in der Region stattgefunden, um eine mögliche gemein-
same Bewerbung als Modellregion nach dem Vorbild von Frankfurt und Offenbach vorzu-
bereiten, und wenn ja: mit welchen Ergebnissen? 
 
3. Haben bereits Gespräche mit Trägern und Unternehmen zur Vorbereitung der 2. Säule des 
2-Säulen-Modells der Bundesregierung stattgefunden, und wenn ja: mit welchen Ergebnis-
sen? 
 
4. Gibt es mittlerweile weitere Erkenntnisse über die Kosten für den städtischen Haushalt?  
 
5. Welche begleitenden Maßnahmen zum Jugendschutz und zur Prävention sind in Planung?  
 
 
Die Verwaltung teilt dazu folgendes mit: 
 
Zu 1.  Wie weit ist die Stadtverwaltung mit der Umsetzung des Beschlusses des Ge-
sundheitsausschusses vom 22.11.2022 (AN/2178/2022) und des Beschlusses des Rates 
vom 16.05.2023 (AN/0800/2023)? 
 
Das Gesundheitsamt überarbeitet aktuell seine regelhafte Gesundheitsberichterstattung, die 
sich sowohl an die Politik als auch die Bürger*innen richten soll. Ein nächster Suchtbericht ist 
geplant; Datengrundlage ist u.a. die neue Sachberichtsstruktur. Mit Blick auf die Cannabis-Le-
galisierung werden vorhandene Daten zusammengestellt und ausgewertet und Überlegungen 
zur weiteren Erhöhung der Datenlage getätigt. Die geplante Fortschreibung des Drogenhilfe-
konzepts wird an die aktuellen Gesetzesentwicklungen wie die Cannabis-Legalisierung oder 
die Möglichkeiten des Drugcheckings angepasst. 
 
Zu 2.  Hat bereits ein Austausch zur Vorbereitung der 2. Säule des 2-Säulen-Modells

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der Bundesregierung mit anderen Städten in der Region stattgefunden, um eine mögli-
che gemeinsame Bewerbung als Modellregion nach dem Vorbild von Frankfurt und Of-
fenbach vorzubereiten, und wenn ja: mit welchen Ergebnissen? 
 
Das Zentralinstitut für interdisziplinäre Suchtforschung (ZIS) in Hamburg plant ein bundeswei-
tes Modellprojekt zum Cannabisgesetz und steht in Kontakt mit Kommunen, die signalisiert 
haben, Modellkommune zu werden. Das Gesundheitsamt wird an einem geplanten Austausch 
teilnehmen, um sich ggfls. an einem gemeinsamen Antrag zu beteiligen. Über die Ergebnisse 
werden die Ausschüsse informiert und ggfls. wird eine entsprechende Beschlussvorlage dem 
Rat zur Entscheidung vorgelegt. 
 
Zu 3.  Haben bereits Gespräche mit Trägern und Unternehmen zur Vorbereitung der 2. 
Säule des 2-Säulen-Modells der Bundesregierung stattgefunden, und wenn ja: mit wel-
chen Ergebnissen? 
 
Die zukünftigen Zuständigkeiten bei der gewerblichen Nutzung von Cannabis durch kommer-
zielle Lieferketten sind weder gesetzlich entschieden noch auf Landesebene geklärt. Das Ge-
sundheitsamt führt aktuell Gespräche mit den Suchthilfeträgern zu den Themen Prävention 
und Beratung im Zuge der Umsetzung der 1. Säule.  
 
Zu 4.  Gibt es mittlerweile weitere Erkenntnisse über die Kosten für den städtischen 
Haushalt? 
 
Im Rahmen der Cannabis-Legalisierung wird eine steigende Nachfrage an Präventions- und 
Beratungsangeboten erwartet. Die Verwaltung strebt öffentlichkeitswirksame Maßnahmen für 
die Kölner Bevölkerung an, jedoch liegen noch keine Informationen über die vom Bund ange-
kündigten Präventionsmaßnahmen und -mittel vor. 
Bezüglich der Kosten der 2. Säule im Hinblick auf eine Bewerbung als Modellstadt erwartet 
das Gesundheitsamt von den Gesprächen mit dem Zentralinstitut für interdisziplinäre Sucht-
forschung (ZIS) und den anderen interessierten Kommunen weiterreichende Erkenntnisse. 
 
Zu 5. Welche begleitenden Maßnahmen zum Jugendschutz und zur Prävention sind in 
Planung? 
 
Kinder und Jugendliche werden durch die Legalisierung stärker mit Cannabis konfrontiert, was 
zur Folge hat, dass eine gezielte Präventionsarbeit im Fokus stehen muss. Mit den Fragen 
und Umsetzungen zum Thema befasst sich die ämterübergreifende Arbeitsgruppe „AG Can-
nabis“ mit den Schwerpunkten Prävention/Beratung/Kinderschutz, koordiniert durch das Ge-
sundheitsamt. 
Bei der Verwaltung und den Fachstellen der Suchtberatung und Suchtprävention gehen ver-
mehrt Anfragen von unterschiedlichen Akteuren, wie Schulen, Betrieben, sozialen Einrichtun-
gen, Cannabis-Clubs etc. ein. Daher ist ein fachlich übergreifender Webbereich auf der Inter-
netseite der Stadt Köln zum Thema Cannabis in Vorbereitung. Informationen und Materialien 
zur Prävention, Beratung und zu rechtlichen Regelungen sollen dort hinterlegt und häufig ge-
stellte, Köln spezifische Fragen (FAQ) beantwortet werden. 
Die Suchthilfeträger sind fachlich gut qualifiziert, die Materialien zur Suchtprävention werden 
den aktuellen gesetzlichen Regelungen angepasst. Nach gesetzlicher Vorgabe müssen die 
Anbauvereinigungen geschulte Präventionsbeauftragte benennen. Die von ihnen benötigten 
Beratungs- und Präventionskenntnisse sollen von anerkannten Suchthilfeträgern vermittelt 
werden. Weitere Details wurden von der Landesregierung noch nicht festgelegt. 
 
Gez. Dr. Rau